Antrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00fchler, Tuena)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00fchler, Tuena)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, erste Vizepr\u00e4sidentin): Frau von Falkenstein spricht f\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion zum Eintreten und auch zur Detailberatung.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 159 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 30 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit B\u00fchler ab.
\nBundesgesetz \u00fcber die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Nachstellung (\u00c4nderung des Strafgesetzbuchs, des Milit\u00e4rstrafgesetzes und des Milit\u00e4rstrafprozesses)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale visant \u00e0 am\u00e9liorer la protection p\u00e9nale contre le harc\u00e8lement obsessionnel (Modification du code p\u00e9nal, du code p\u00e9nal militaire et de la proc\u00e9dure p\u00e9nale militaire)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl 2024 752
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction [GZ]
\nProposition de la commission: FF 2024 752[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Antr\u00e4ge der verschiedenen Minderheiten behandeln wir in einer einzigen Debatte. Herr Mahaim begr\u00fcndet den Antrag seiner Minderheit und den Antrag der Minderheit Arslan.
\nStalking ist eine Gewaltform, die die Lebensf\u00fchrung eines Opfers stark beeintr\u00e4chtigen kann. Stalking kann beim Opfer schwere psychische und physische Leiden hervorrufen und soziale Isolation zur Folge haben. Stalking ist ein komplexes Ph\u00e4nomen mit sehr unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen und Facetten. Der Straftatbestand des Stalkings ist im geltenden Schweizer Gesetz nicht vorhanden. Das geltende Recht ist unzureichend, um Stalking zu ahnden und Betroffene zu sch\u00fctzen.
\nVorst\u00f6sse aus unterschiedlichen Fraktionen, welche diese L\u00fccke schliessen wollten, wurden bis anhin entweder abgelehnt oder leider abgeschrieben. Das Problem f\u00fcr die Opfer blieb jedoch bestehen. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, hat Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen am 3.[NB]Mai 2019 mit 16 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, eine Kommissionsinitiative auszuarbeiten.
\nDie parlamentarische Initiative 19.433, \"StGB-Tatbest\u00e4nde mit Stalking erg\u00e4nzen\", fordert eine Erg\u00e4nzung der Tatbest\u00e4nde der Drohung und N\u00f6tigung, sodass als Stalking bezeichnete Verhaltensweisen wie Auflauern, mehrmaliges Bel\u00e4stigen oder Nachstellen zuk\u00fcnftig im Strafgesetzbuch [PAGE 1079] explizit genannt werden. Im Oktober 2019 hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates der parlamentarischen Initiative ebenfalls Folge gegeben.
\nAn ihrer Sitzung vom 27.[NB]April 2023 hat Ihre Kommission \u00fcber drei Varianten diskutiert: \u00fcber eine Erg\u00e4nzung des Tatbestandes der Drohung, \u00fcber die Erg\u00e4nzung des Tatbestandes der N\u00f6tigung und \u00fcber die Einf\u00fchrung einer eigenst\u00e4ndigen Strafnorm zum Stalking. Ihre Kommission hat sich mit 13[NB]zu[NB]6[NB]Stimmen[NB]bei 1 Enthaltung daf\u00fcr ausgesprochen, ausschliesslich zur Variante einer eigenst\u00e4ndigen Strafnorm eine Vernehmlassung durchzuf\u00fchren. Den entsprechenden Vorentwurf hat die Kommission in der Gesamtabstimmung schliesslich einstimmig, mit 22 zu 0 Stimmen, angenommen.
\nIm Mai 2023 schickte Ihre Kommission dann einen Vorentwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.433 in die Vernehmlassung. Sie schlug vor, im Strafgesetzbuch und im Milit\u00e4rstrafgesetz einen separaten Tatbestand der Nachstellung zu schaffen, wof\u00fcr eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen wird. Fast alle Vernehmlassungsteilnehmenden begr\u00fcssten die Einf\u00fchrung einer eigenst\u00e4ndigen Strafnorm zum Stalking. Es wurden aber auch wichtige Fragen zur konkreten Ausgestaltung und Formulierung der Strafnorm aufgeworfen. Entsprechend beauftragte die Kommission die Verwaltung mit weiteren Abkl\u00e4rungen und diskutierte die einzelnen Punkte an ihrer Sitzung vom 22.[NB]Februar 2024 eingehend. Ihre Kommission hat sich entschieden, die Formulierung des Vorentwurfes im Wesentlichen beizubehalten. Die Tat soll grunds\u00e4tzlich als Antragsdelikt ausgestaltet werden. Von Amtes wegen wird die Tat jedoch verfolgt, wenn sie in einer Paarbeziehung begangen wird.
\nEine Minderheit I (Arslan), im franz\u00f6sischen Text von der Minderheit II (Mahaim) \u00fcbernommen, fordert, den Randtitel beim Namen zu nennen und von Stalking und nicht von Nachstellung zu sprechen. Die Kommissionsmehrheit war jedoch der Meinung, dass im Strafgesetz keine Anglizismen verwendet werden sollten.
\nDie Kommission hat den Erlassentwurf in der Gesamtabstimmung mit 22 zu 2 Stimmen angenommen. Eine sehr kleine Minderheit B\u00fchler beantragt Nichteintreten. In einer Stellungnahme vom 15.[NB]Mai hat dann schliesslich der Bundesrat das Bed\u00fcrfnis anerkannt, Stalking - auf Deutsch Nachstellung - ausdr\u00fccklich unter Strafe zu stellen, und beantragt daher Eintreten und Zustimmung zur Vorlage. Die Kommission begr\u00fcsst diese klare Botschaft zugunsten einer expliziten Strafnorm zum Stalking.
\nDer Bundesrat beantragt jedoch auch folgende \u00c4nderungen: Der Randtitel auf Franz\u00f6sisch soll gem\u00e4ss Minderheit II (Mahaim) so angepasst werden, dass \"harc\u00e8lement\" ohne den Zusatz \"obsessionel\" steht; dieser Antrag wurde in der zweiten Lesung von der Kommission einstimmig angenommen. Des Weiteren schl\u00e4gt der Bundesrat vor, bei der Formulierung des Tatbestandes auf Franz\u00f6sisch der Minderheit Docourt zu folgen und den Begriff \"harc\u00e8lement\" mit \"importune\" zu ersetzen. Weiter beantragt der Bundesrat, im Tatbestand ausdr\u00fccklich festzuhalten, dass ein bestimmtes Mass an Einschr\u00e4nkung n\u00f6tig sei, damit die Verhaltensweisen strafbar seien. Er schl\u00e4gt vor, dass bestraft werden soll, wer jemanden auf unzumutbare Weise in seiner Lebensgestaltungsfreiheit beschr\u00e4nkt. Bez\u00fcglich dieses Antrages m\u00f6chte die Kommissionsmehrheit an der eigenen Variante gem\u00e4ss Vorentwurf festhalten.
\nGenau \u00fcber diesen Aspekt haben wir in der Kommission vertieft diskutiert. Die Mehrheit m\u00f6chte keine zus\u00e4tzliche Schwelle im Sinne einer erheblichen Beschr\u00e4nkung der Lebensgestaltungsfreiheit voraussetzen. Der Zusatz des Begriffs \"unzumutbar\" w\u00e4re einerseits einmal mehr sehr unklar und folglich eben auch unbestimmt, andererseits suggeriert er, dass eine gewisse Einschr\u00e4nkung der Lebensgestaltungsfreiheit eigentlich toleriert werden m\u00fcsse. Die Einschr\u00e4nkung der Lebensgestaltungsfreiheit ist nach Ansicht der Kommissionsmehrheit jedoch per se unzumutbar. Hier gilt auch, wie \u00fcblich im Strafrecht, dass eine Einzelfallpr\u00fcfung vorgenommen werden muss.
\nZus\u00e4tzlich beantragt der Bundesrat, dass die Verfolgung der Tat immer auf Antrag geschieht und dass die Strafnorm nicht ins Milit\u00e4rstrafgesetz aufgenommen wird. Die Kommission ist mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung nach wie vor der Meinung, dass der Tatbestand grunds\u00e4tzlich, wie schon im Vorentwurf vorgesehen, ein Antragsdelikt sein soll, ausser eben bei h\u00e4uslicher Gewalt. Wenn es in der Paarbeziehung zu einem Stalking-Fall kommt, dann soll nach wie vor diese Form der h\u00e4uslichen Gewalt gelten. Dort haben wir deswegen konsequenterweise eine Verfolgung von Amtes wegen vorgesehen, und dort will die Kommission bei ihrem Entwurf bleiben.
\nHingegen hat sich Ihre Kommission einstimmig der Stellungnahme des Bundesrates angeschlossen, die Strafnorm nicht ins Milit\u00e4rstrafgesetz und in den Milit\u00e4rstrafprozess aufzunehmen. Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr ist, dass diese Delikte Fortsetzungsdelikte sind und dass diese Tathandlungen nicht vollst\u00e4ndig in die Zeit des Milit\u00e4rdienstes fallen. So finden die Bestimmungen des Strafgesetzbuches sowieso Anwendung, und es besteht folglich keine Gesetzesl\u00fccke; auch die Zust\u00e4ndigkeiten sind so klar festgelegt.
\nIm Namen Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen bitte ich Sie, der Initiative zuzustimmen.
\nStalking, auf Deutsch \"Nachstellung\", ist ein gesellschaftliches Ph\u00e4nomen, das begrifflich [PAGE 1083] und rechtlich schwer zu fassen ist. Nun legt Ihnen Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen einen Entwurf vor, der die Nachstellung gesetzlich definiert und sie ausdr\u00fccklich unter Strafe stellt. Eine Minderheit der Kommission beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten, denn es bestehe kein Handlungsbedarf f\u00fcr die Erweiterung des strafrechtlichen Instrumentariums und es bestehe die Gefahr, Unschuldige zu kriminalisieren.
\nAuch der Bundesrat hatte bisher gegen eine explizite Strafnorm votiert, dies, weil die typischen Handlungen, die bei der Nachstellung vorkommen, gest\u00fctzt auf bestehende Bestimmungen bereits bestraft werden k\u00f6nnen. Dort,[NB]wo[NB]dies[NB]nicht[NB]der[NB]Fall[NB]ist,[NB]greift die bundesgerichtliche Rechtsprechung: Erreichen die Einzelhandlungen in ihrer Gesamtheit eine gen\u00fcgende Intensit\u00e4t, so sind sie als N\u00f6tigung strafbar.
\nHeute anerkennt der Bundesrat jedoch das Bed\u00fcrfnis nach einer expliziten Stalking-Strafnorm. Dieses Bed\u00fcrfnis hat sich auch in der Vernehmlassung gezeigt, in der das Vorhaben auf deutlichen Zuspruch stiess. Dabei wurde auch die Signalwirkung einer eigenst\u00e4ndigen Strafnorm sehr betont. Es geht also darum, ein klares Zeichen zu setzen gegen diesen Missbrauch. Es geht auch um den Schutz der Bev\u00f6lkerung, insbesondere auch junger Menschen. Man soll explizit erkennen: Stalking ist eine Straftat.
\nDie neue Strafnorm setzt eine Mehrheit von Handlungen voraus, die insgesamt den sogenannten Erfolg im strafrechtlichen Sinn bewirken. Sie erfasst also ein Verhalten, das Einzelhandlungen umfasst, die f\u00fcr sich allein genommen nicht strafbar sind, das in seiner Gesamtheit aber strafw\u00fcrdig ist. Mit einer eigenst\u00e4ndigen Strafnorm lassen sich die Tatbestandselemente umschreiben, ohne dass sich die Formulierung in einen bestehenden Tatbestand einf\u00fcgen muss. So kann eine darauf zugeschnittene Rechtsprechung entwickelt werden. Das erachtet der Bundesrat als positiv. Er unterst\u00fctzt die Vorlage daher im Grundsatz.
\nDoch m\u00f6chte ich als Justizminister darauf hinweisen, dass man die Erwartungen in diesem Zusammenhang auch d\u00e4mpfen muss. Nur weil eine neue Strafnorm geschaffen wird, ist das Ph\u00e4nomen nicht weg, und es gibt verschiedene Herausforderungen, die sich bei der Rechtsprechung jetzt stellen werden.
\nDie erste Herausforderung sind die Beweisprobleme: Auch mit der neuen Strafnorm m\u00fcssen die einzelnen Nachstellungshandlungen bewiesen werden. Das ist heute unter Umst\u00e4nden schwierig und wird es auch in Zukunft sein.
\nDas zweite Problem sind unbestimmte Rechtsbegriffe. Das l\u00e4sst sich mit dieser neuen Strafnorm nicht verhindern. Es liegt in der Natur der Sache, weil das Ph\u00e4nomen Stalking schwer zu fassen ist. Die unbestimmten Rechtsbegriffe d\u00fcrften die Praxis vor Herausforderungen bei der Auslegung stellen. Es d\u00fcrfte einige Zeit dauern, bis die Rechtsprechung die Norm hinreichend gekl\u00e4rt haben wird.
\nEine dritte Herausforderung ist die Abgrenzung zu den bestehenden Strafnormen. Weil der neue Tatbestand bekanntlich Verhaltensweisen erfasst, die gr\u00f6sstenteils schon nach geltendem Recht strafbar sind, d\u00fcrften sich hier auch Abgrenzungsfragen stellen.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich auch auf den Mehraufwand hinweisen, der auf die kantonalen Gerichte und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zukommen d\u00fcrfte, zum einen wegen der erw\u00e4hnten Herausforderungen bei der Auslegung, zum andern aber auch, weil es zumindest zu Beginn, nach Einf\u00fchrung der neuen Strafnorm, mehr Anzeigen und Strafantr\u00e4ge geben d\u00fcrfte.
\nGleichzeitig, und das wurde betont, ist Stalking oft auch eine Vortat zu Gewalttaten, die sp\u00e4ter folgen k\u00f6nnten. Deshalb ist es durchaus m\u00f6glich, dass die Verfahren und Verurteilungen wegen Nachstellung eine m\u00f6gliche Gewaltspirale fr\u00fchzeitig durchbrechen k\u00f6nnen. Somit w\u00e4ren dem erw\u00e4hnten Mehraufwand auch m\u00f6gliche Einsparungen hinsichtlich sp\u00e4terer Verfahren und Folgekosten wegen Gewalt gegen\u00fcberzustellen.
\nGest\u00fctzt auf diese Ausf\u00fchrungen und die genannten Erw\u00e4gungen beantrage ich Ihnen im Namen des Bundesrates, auf die Vorlage einzutreten.
\nTitel - Titre [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 1 Artikel 55a Absatz 1.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Mehrheit/Minderheit II ... 130 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Minderheit I ... 59 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 erster Teil - Al. 1 premi\u00e8re partie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Minderheit ... 90 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 zweiter Teil - Al. 1 deuxi\u00e8me partie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 2 - Al. 2[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 1 Artikel 55a Absatz 1.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sident): Le groupe lib\u00e9ral-radical renonce \u00e0 prendre la parole.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen die Zustimmung zur Vorlage, er hat aber auch verschiedene \u00c4nderungsantr\u00e4ge gestellt. Ich m\u00f6chte Ihnen diese und die Position des Bundesrates gegen\u00fcber den Minderheitsantr\u00e4gen im Folgenden erl\u00e4utern.
\nIch komme zuerst zum Randtitel zu Artikel 181b: Der Randtitel zur neuen Strafnorm lautet in der deutschen Fassung des Entwurfes \"Nachstellung\". Der Bundesrat erachtet dies als treffend. Der Begriff \"Nachstellung\" hat sich in der Gesetzessprache als deutsche Bezeichnung des Ph\u00e4nomens Stalking etabliert. So verwenden auch das Schweizerische Zivilgesetzbuch und die Istanbul-Konvention diesen Begriff ebenso wie die Strafnorm in Deutschland. Entscheidend ist vor allem, dass das Schweizerische Zivilgesetzbuch das zu erfassende Ph\u00e4nomen als \"Nachstellung\" bezeichnet. Es gibt aus unserer Sicht wirklich keinen Grund, das gleiche Verhalten im Strafgesetzbuch anders zu bezeichnen. Damit w\u00fcrde auch zum ersten Mal ein Anglizismus im Strafgesetzbuch eingef\u00fchrt. Mitunter wird vorgebracht, der Begriff \"Nachstellung\" schliesse Cyberhandlungen nicht mit ein. Das trifft aber nicht zu, denn sowohl das Zivilrecht als auch die Strafnorm des deutschen Rechts erfassen auch Cyberhandlungen. Ich bitte Sie deshalb, beim Randtitel zu Artikel 181b der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nIch komme nun zu Artikel 181b, zum ersten Satzteil von Absatz 1 in der franz\u00f6sischen Fassung:
\nConcernant la formulation du comportement d\u00e9lictueux, dans la version fran\u00e7aise: en allemand, le projet d\u00e9crit le comportement d\u00e9lictueux comme
\n\"[...] beharrlich verfolgt, bel\u00e4stigt oder bedroht\".
\nDans la version fran\u00e7aise, il utilise les verbes \"traquer\", \"harceler\" et \"menacer\". Avec le terme \"harceler\", l'\u00e9nonc\u00e9 de fait l\u00e9gal reprend le terme du titre marginal, \u00e0 savoir \"harc\u00e8lement\", ce qui est probl\u00e9matique. Le titre marginal doit d\u00e9crire le comportement d\u00e9lictueux de fa\u00e7on g\u00e9n\u00e9rale; il ne peut et ne doit pas d\u00e9crire l'un des actes concrets figurant dans l'\u00e9nonc\u00e9 de fait l\u00e9gal. C'est pourquoi la minorit\u00e9 entend utiliser le terme \"importuner\", ce qui correspond \u00e0 \"bel\u00e4stigen\" en allemand.
\nJe vous prie donc d'adh\u00e9rer \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9.
\nNun zu Artikel 181b Absatz 1 zweiter Satzteil: Der Bundesrat hat auch schon darauf hingewiesen, dass eine eigenst\u00e4ndige Strafnorm zur Nachstellung dem Bestimmtheitsgebot nicht gen\u00fcgen kann. Das Bestimmtheitsgebot besagt, dass das strafbare Verhalten im Gesetz pr\u00e4zise umschrieben sein muss. Die Rechtsadressatinnen und Rechtsadressaten m\u00fcssen erkennen k\u00f6nnen, welches Verhalten strafbar ist, sonst k\u00f6nnen sie sich nicht danach richten. Dies ist und bleibt auch bei der vorgeschlagenen Strafnorm ein Problem, denn die Nachstellungshandlungen, aber auch die Handlungsziele der T\u00e4terinnen und T\u00e4ter k\u00f6nnen sehr unterschiedlich sein. Die neue Strafnorm muss deshalb mit unbestimmten Begriffen auskommen.
\nNach Auffassung des Bundesrates hat Ihre Kommission aber eine gute L\u00f6sung gefunden, insbesondere da auch ein sogenannter Erfolg vorausgesetzt wird. Beharrliches Verfolgen, Bel\u00e4stigen oder Bedrohen muss dazu gef\u00fchrt haben, dass das Opfer in seiner Lebensgestaltungsfreiheit beschr\u00e4nkt wurde. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme beantragt, den \u00dcbergang zwischen straflosem und strafbarem Verhalten n\u00e4her zu konkretisieren und festzuhalten, dass das Opfer \"auf unzumutbare Weise\" in seiner Lebensgestaltungsfreiheit beschr\u00e4nkt worden sein muss. Damit sollen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig geringf\u00fcgige Beschr\u00e4nkungen der Lebensgestaltungsfreiheit von der Strafbarkeit ausgenommen werden. In der Sache sollen nur Einschr\u00e4nkungen zur Strafbarkeit f\u00fchren, die \u00fcber ein bestimmtes Mass hinausgehen. Das entspricht auch der Rechtsprechung bei der N\u00f6tigung.
\nNach Auffassung des Bundesrates sollte dies im Tatbestand ausdr\u00fccklich festgehalten und nicht der Rechtsprechung \u00fcberlassen werden. Bei der Diskussion dieses Antrages in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat sich gezeigt, dass es vielleicht geeignetere Begriffe g\u00e4be, um diese Schwelle auszudr\u00fccken. Diese Frage k\u00f6nnte im Zweitrat durchaus wieder aufgenommen werden. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen hier, der Minderheit zu folgen und dadurch den Grundsatz zu beschliessen. Die genaue Formulierung werden wir im St\u00e4nderat noch diskutieren k\u00f6nnen.
\nNoch zu Artikel 181b Absatz 2: Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat entschieden, die Tat grunds\u00e4tzlich als Antragsdelikt auszugestalten. Der Bundesrat erachtet dies als richtig und wichtig. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat dazu aber das Konzept eines gemischten Antrags- und Offizialdelikts gew\u00e4hlt, was Folgendes bedeutet: Die Tat wird zwar grunds\u00e4tzlich auf Antrag verfolgt, ereignet sie sich aber in einer Paarbeziehung, so wird sie von Amtes wegen verfolgt. Dieses Konzept gibt es auch in anderen Tatbest\u00e4nden, n\u00e4mlich bei der einfachen K\u00f6rperverletzung, bei wiederholten T\u00e4tlichkeiten und bei der Drohung. Nach Auffassung des Bundesrates l\u00e4sst sich dieses Konzept nicht so einfach auf die Nachstellung mit ihren Besonderheiten \u00fcbertragen. Wie auch immer Sie schliesslich entscheiden, aus Sicht des Bundesrates sollte in jedem Fall das Interesse des Opfers entscheidend sein. Ich m\u00f6chte Ihnen die Erw\u00e4gungen dazu kurz erl\u00e4utern.
\nErstens geht es bei der Nachstellung nicht um eine einzige Handlung; vielmehr braucht es mehrere Handlungen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum. Von Amtes wegen w\u00fcrde die Tat verfolgt, wenn sie w\u00e4hrend einer Beziehung oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wird. Was aber, wenn die Nachstellungshandlungen vor und nach diesem Zeitpunkt begangen werden? Dann \u00e4ndern sich die Voraussetzungen f\u00fcr die Strafverfolgung w\u00e4hrend der Begehung der Tat. Das kann sich zum Nachteil des Opfers auswirken.
\nZweitens kann bei der Nachstellung nur das Opfer beurteilen, wie sich die Tat auf seine Freiheit auswirkt und ob es in seiner Lebensgestaltungsfreiheit beschr\u00e4nkt wurde.
\nDrittens, und das ist nach Auffassung des Bundesrates besonders wichtig: Bei der Nachstellung ist das Interesse des Opfers, selbst \u00fcber die Strafverfolgung zu entscheiden, besonders hoch zu gewichten. Aussenstehenden soll es daher nicht m\u00f6glich sein, unabh\u00e4ngig vom oder gegen den Willen des Opfers ein Strafverfahren in Gang zu setzen.
\nDas Ziel der neuen Strafnorm ist es, Opfern die angemessenen Instrumente zu ihrem Schutz in die Hand zu geben. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dies mit einer Ausgestaltung als reines Antragsdelikt voraussichtlich besser verwirklicht w\u00fcrde als mit einer gemischten Form von Antrags- und Offizialdelikt. Ich bitte Sie deshalb im Namen des Bundesrates, hier der Minderheit zu folgen. Letztlich entscheidet nat\u00fcrlich das Parlament, aber wie gesagt: Tragender Gedanke sollte jener des bestm\u00f6glichen Opferschutzes sein.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen, jeweils dem Bundesrat zu folgen.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 151 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 29 Stimmen [GZ]
\n(9 Enthaltungen)
\nPr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sident): Le groupe vert'lib\u00e9ral et le groupe UDC renoncent \u00e0 prendre la parole.
\nLes affaires de harc\u00e8lement, de \"stalking\" et d'autres formes d'intimidation ont pris l'ascenseur au cours des derni\u00e8res ann\u00e9es, en lien avec le d\u00e9veloppement des r\u00e9seaux sociaux et des communications \u00e9lectroniques de groupes. Ce ph\u00e9nom\u00e8ne touche en particulier les plus jeunes, les enfants. Selon l'association Stop Suicide, environ trois enfants par classe d'\u00e9cole sont expos\u00e9s au harc\u00e8lement. Selon la derni\u00e8re \u00e9tude Pisa, publi\u00e9e en d\u00e9cembre sur la base du t\u00e9moignage de 7000 \u00e9l\u00e8ves de 15 ans issus de 260 \u00e9coles helv\u00e9tiques, 19 pour cent d'entre eux se disent victimes de harc\u00e8lement; ils indiquent vivre une telle exp\u00e9rience plusieurs fois par mois. Ce chiffre est d'ailleurs comparable \u00e0 celui de la moyenne des pays de l'OCDE, qui se monte \u00e0 20 pour cent.
\nLes r\u00e9cits de harc\u00e8lement d\u00e9crivent des situations gla\u00e7antes, dans lesquelles des personnes vuln\u00e9rables, en particulier jeunes, se trouvent isol\u00e9es, clou\u00e9es au pilori et cherchent en vain une \u00e9chappatoire \u00e0 ce qui se transforme souvent en un enfer; \u00e0 tel point que ces situations conduisent parfois \u00e0 l'impensable, au suicide. Mon canton, le Valais, a \u00e9t\u00e9, r\u00e9cemment, \u00e9branl\u00e9 par un drame de cette nature, une jeune femme ayant mis fin \u00e0 ses jours, ne pouvant plus vivre avec le harc\u00e8lement qu'elle a connu.
\nLa n\u00e9cessit\u00e9 d'une intervention politique a fait longtemps d\u00e9bat. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a estim\u00e9 jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent qu'il n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire d'intervenir. Il est vrai que les dispositions en vigueur du droit suisse, tant civil que p\u00e9nal, couvrent d\u00e9j\u00e0 une grande partie des cas de harc\u00e8lement. C'est le cas des atteintes \u00e0 l'honneur, de l'injure, de la diffamation, de la calomnie, de la contrainte, des menaces et de l'utilisation abusive d'une installation de t\u00e9l\u00e9communication, pr\u00e9vue \u00e0 l'article 179bis du code p\u00e9nal. Les actions civiles de protection de la personnalit\u00e9, que l'on trouve aux articles 28 et suivants du code civil, permettent \u00e9galement d'agir.
\nToutefois, il faut se rendre \u00e0 l'\u00e9vidence: nonobstant l'existence de ces dispositions l\u00e9gales, les condamnations en lien avec le harc\u00e8lement sont rares et ce ph\u00e9nom\u00e8ne continue de prendre de l'ampleur, mettant en danger de mani\u00e8re dramatique la sant\u00e9 et parfois la vie de nos concitoyens, souvent de nos enfants. Dans ces circonstances, la n\u00e9cessit\u00e9 d'agir ne fait plus aucun doute.
\nLa Commission des affaires juridiques a donc \u00e9labor\u00e9 une initiative parlementaire d\u00e9pos\u00e9e le 3 mai 2019, puis un projet, le 27 avril 2023, qui a \u00e9t\u00e9 mis en consultation. Le r\u00e9sultat de la proc\u00e9dure a montr\u00e9 que la quasi-totalit\u00e9 des 80 organisations consult\u00e9es s'\u00e9tait montr\u00e9e favorable au projet, les remarques portant sur la formulation et sur les termes choisis.
\nLe projet a plusieurs objectifs. D'abord, il s'agit de d\u00e9finir clairement le comportement cibl\u00e9 avec une infraction sp\u00e9ciale relative au harc\u00e8lement. Il l\u00e8ve le doute sur la qualification de l'infraction et facilitera la t\u00e2che des autorit\u00e9s p\u00e9nales. Il envoie un message clair aux auteurs: votre comportement n'est pas acceptable, il est punissable et la politique veut se battre contre. Il envoie aussi un message aux victimes: non, vous n'\u00eates pas seules et si vous faites appel \u00e0 de l'aide, nous mettrons en place tout ce qui est n\u00e9cessaire pour vous prot\u00e9ger. Enfin, il permet de braquer les projecteurs sur des d\u00e9lits particuliers qui nous semblent, en 2024, avoir pris une ampleur telle qu'il s'impose d'en faire un d\u00e9bat national, une cause nationale.
\nIl ne faut toutefois pas envoyer de faux signaux: la norme p\u00e9nale ne r\u00e9soudra pas \u00e0 elle seule tous les probl\u00e8mes. Pour \u00eatre efficace, elle aura bien entendu besoin de l'action polici\u00e8re, des autorit\u00e9s p\u00e9nales au sens large, mais aussi et surtout de la collaboration des victimes qui doivent sortir de leur mutisme et d\u00e9noncer les cas dont elles sont victimes.
\nAu fond, le projet propos\u00e9 vise \u00e0 punir un auteur qui commet un acte obstin\u00e9ment. Il y a l\u00e0 une notion de r\u00e9p\u00e9tition, d'insistance dans l'acte. Il ne suffit pas d'un acte isol\u00e9 pour que le harc\u00e8lement se r\u00e9alise. C'est un d\u00e9lit continu, et le d\u00e9lai de plainte commence \u00e0 courir d\u00e8s le dernier acte constitutif de l'infraction. Le comportement typique consiste \u00e0 traquer, harceler ou menacer une personne, selon la majorit\u00e9 de la commission. Il faut que le harc\u00e8lement entrave la victime dans la libre d\u00e9termination de sa fa\u00e7on de vivre. Cela implique pour elle de renoncer \u00e0 mener sa vie comme elle l'entend, de vivre dans la peur du harc\u00e8lement, de l'humiliation par exemple. C'est ainsi une infraction de r\u00e9sultat qui n'est punissable que si le comportement d\u00e9lictueux a eu un effet. Le moyen utilis\u00e9 importe peu, c'est important de le dire. En particulier, les outils informatiques sont enti\u00e8rement couverts par le nouvel article p\u00e9nal. L'auteur peut \u00eatre puni d'une peine privative de libert\u00e9 jusqu'\u00e0 trois ans, ce qui est comparable \u00e0 la contrainte ou \u00e0 la menace.
\nUne minorit\u00e9 de la commission vous propose de ne pas entrer en mati\u00e8re, estimant - et suivant \u00e0 ce titre l'ancienne position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui consid\u00e9rait que le droit p\u00e9nal en vigueur permettait d\u00e9j\u00e0 d'agir - qu'il n'est pas n\u00e9cessaire d'adopter une nouvelle norme p\u00e9nale.
\nLa commission a toutefois adh\u00e9r\u00e9 au projet \u00e0 une large majorit\u00e9, par 22 voix contre 2 sans abstention, et vous invite \u00e0 en faire autant.
\nDie FDP-Liberale Fraktion begr\u00fcsst es, dass der Tatbestand des Stalkings, im Gesetz zu Recht \"Nachstellung\" genannt, ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird, und lehnt den Antrag der Minderheit auf Nichteintreten dezidiert ab.
\nStalking kann betroffene Personen in ihrer Lebensf\u00fchrung stark beeintr\u00e4chtigen. Sie erleiden oft richtiggehend Psychoterror bis hin zu k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen. Stalking kann beim Opfer schwere seelische Leiden hervorrufen und soziale Isolation zur Folge haben. Stalking ist ein komplexes Ph\u00e4nomen mit sehr unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen und Facetten. Die unz\u00e4hligen Handlungen des T\u00e4ters oder der T\u00e4terin erreichen einzeln betrachtet oft nicht die Schwelle der Illegalit\u00e4t. Dies erkl\u00e4rt teilweise die sp\u00e4te Wahrnehmung des Ph\u00e4nomens durch die Betroffenen selbst, aber auch durch die Strafverfolgung.
\nEine eigene Bestimmung im Strafgesetzbuch soll unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck bringen, dass Nachstellungen verboten sind. Strafrechtliche Reaktionen im Zusammenhang mit Stalking k\u00f6nnen und konnten bis jetzt unter den Tatbest\u00e4nden von K\u00f6rperverletzung, Diebstahl, Ehrverletzung, Missbrauch einer Fernmeldeanlage, Drohung, N\u00f6tigung oder Hausfriedensbruch, aber nicht unter einem eigenen Tatbestand angegangen werden. Der Bundesrat hat sich bis vor Kurzem gegen eine Aufnahme gewehrt, da er davon ausgegangen ist, dass die eben erw\u00e4hnten Tatbest\u00e4nde reichen, um Nachstellungen zu ahnden.
\nUnsere Kommission f\u00fcr Rechtsfragen will hingegen ganz im Sinne der FDP-Liberalen Fraktion die Nachstellung explizit unter Strafe stellen und hat darum einen entsprechenden Entwurf in die Vernehmlassung geschickt. Bei der Vernehmlassung wurde ganz klar gesagt, dass man den Tatbestand des Stalkings wirklich aufnehmen will und es diesen dringend braucht. Die Kommission hat sich anschliessend mit diversen Aspekten vertieft befasst. Sie hat sich mit einer Ausnahme f\u00fcr die Beibehaltung der Version des Vorentwurfes entschieden. Sie hat entschieden, den neuen Tatbestand der Nachstellung als Antrags- und nicht als Offizialdelikt auszugestalten, sofern das Delikt nicht Personen betrifft, die miteinander in einer Partnerschaft verbunden sind oder verbunden waren.
\nDie FDP-Liberale Fraktion begr\u00fcsst es, dass nun auch der Bundesrat anerkennt, dass es einen Tatbestand der Nachstellung braucht. Aber auch unserer Fraktion ist es klar, dass dieser neue Tatbestand nicht allen Erwartungen gerecht werden kann. Alle Probleme im Zusammenhang mit Nachstellungen werden damit sicher nicht gel\u00f6st.
\nZu den einzelnen Artikeln: Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, immer der Mehrheit zu folgen. Die Minderheit I (Arslan) m\u00f6chte, dass der Straftatbestand nicht \"Nachstellung\" heisst, sondern dass das gebr\u00e4uchlichere und f\u00fcr alle bekannte Wort \"Stalking\" benutzt werden soll. Obwohl dieses Wort auch in der juristischen Sprache etabliert ist, w\u00fcrde mit \"Stalking\" das erste Mal ein Anglizismus eingef\u00fchrt. Dies wollen wir nicht. Hinzu kommt, dass das Wort \"Nachstellung\" bereits in der schweizerischen Gesetzgebung gebraucht wird, vor allem im Zivilgesetzbuch. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen, damit es keine Divergenzen zu anderen Gesetzen gibt. Dies betrifft den Text im Artikel, aber auch den Randtitel.
\nEbenfalls lehnen wir die Minderheit Steinemann ab, die wie der Bundesrat m\u00f6chte, dass Taten in der Paarbeziehung nur auf Antrag geahndet werden sollen. Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, hier unbedingt bei der Mehrheit zu bleiben. Nachstellungen in einer Ehe sind mit h\u00e4uslicher Gewalt zu vergleichen. Das wird dort auch so aufgenommen und darum auch von Amtes wegen geahndet. Vermischen wir hier nicht verschiedene Tatbest\u00e4nde.
\nWeiter bitten wir Sie, bei Artikel 181b Absatz 1 zweiter Satzteil der Mehrheit zu folgen. Die Kommission erachtet es als nicht n\u00f6tig, den Text mit \"auf unzumutbare Weise\" zu erg\u00e4nzen. Die Mehrheit erachtet den Begriff als eher verwirrlich. Er k\u00f6nnte so ausgelegt werden, dass es ein gewisses Mass an Verfolgung, Bel\u00e4stigung und Bedrohung brauche. Jede Person hat eine andere Vorstellung davon, was sie als Bel\u00e4stigung empfindet. Die Mehrheit findet darum, dass die Formulierung \"in seiner Lebensgestaltungsfreiheit\" dieser Individualit\u00e4t entspricht.
\nDie FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, immer der Mehrheit zu folgen.
\nStalking ist gem\u00e4ss Definition das willentliche, wiederholte, beharrliche Verfolgen oder Bel\u00e4stigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig [PAGE 1081] bedroht und gesch\u00e4digt werden kann. In der Schweiz ist Stalking bisher tats\u00e4chlich noch kein Straftatbestand. Es muss immer erst etwas passieren, bis ein Straftatbestand vorliegt. Die Mitte-Fraktion findet einstimmig, dass es h\u00f6chste Zeit[NB]ist,[NB]Stalking[NB]bzw.,[NB]in deutscher Sprache ausgedr\u00fcckt, Nachstellung als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.
\nEs geht dabei nicht darum, einen Straftatbestand festzustellen, wenn z.[NB]B. ein Expartner zuf\u00e4lligerweise zweimal in der N\u00e4he der Wohnung gesichtet wird. Der Straftatbestand der Nachstellung liegt dann vor, wenn die Verfolgung, Bel\u00e4stigung oder Bedrohung beharrlich erfolgt. Beharrliche Verfolgung, Bel\u00e4stigung oder Bedrohung ist gleichbedeutend mit Obsession, Intensit\u00e4t und Wiederholung. Das ist auch der Grund, warum sich die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen auf den Begriff \"beharrlich\" statt \"wiederholt\" geeinigt hat. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt dies ebenfalls.
\nEs wurde in der Kommission diskutiert, ob der Begriff \"Stalking\" Eingang ins Gesetz finden soll, weil es sich dabei um einen umgangssprachlich klar definierten Begriff handelt, oder ob stattdessen der Begriff \"Nachstellung\" ins Gesetz geschrieben werden soll, weil er eine klare rechtliche Bedeutung hat. Die Mehrheit entschied sich f\u00fcr \"Nachstellung\", weil Anglizismen in einem deutschsprachigen Gesetzestext wirklich reduziert bzw. vermieden werden sollten. Die Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt dies, weshalb wir den Antrag der Minderheit I (Arslan) ablehnen.
\nDie Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Kommissionsmehrheit, gem\u00e4ss dem Nachstellung grunds\u00e4tzlich ein Antragsdelikt ist. Von Amtes wegen soll die Tat dann verfolgt werden, wenn sie in einer Paarbeziehung begangen wird.
\nWie die Kommission lehnt die Mitte-Fraktion den Antrag des Bundesrates ab, dass Nachstellung auch in einer Paarbeziehung ein Antragsdelikt sein soll, und folgt somit der Mehrheit. Ebenso lehnen wir den Vorschlag des Bundesrates ab, Artikel 181b Absatz 1 mit \"auf unzumutbare Weise in seiner Lebensgestaltungsfreiheit beschr\u00e4nkt\" zu erg\u00e4nzen. Die Tatsache, dass jemand in seiner Lebensgestaltungsfreiheit durch Nachstellung beschr\u00e4nkt wird, gen\u00fcgt vollauf, denn es ist unzumutbar. Als ehemaliges Opfer von Stalking kann ich Ihnen das leider aus eigener Erfahrung best\u00e4tigen.
\nDie Mitte-Fraktion folgt \u00fcberall der Mehrheit der Kommission und steht klar und deutlich hinter der Vorlage. Wir sind \u00fcberzeugt, die Mehrheit im Saal tut dies auch. Die Einf\u00fchrung des Tatbestands Stalking ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Es ist Zeit, dies endlich zu tun.
\nL'initiative parlementaire que nous traitons a \u00e9t\u00e9 formul\u00e9e par la Commission des affaires juridiques de notre conseil, le 3 juin 2019. Oui, cela date de cinq ans et trois jours! Cette longue dur\u00e9e illustre \u00e0 merveille une des raisons pour lesquelles la minorit\u00e9 que je repr\u00e9sente vous demande de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet.
\nCe projet se r\u00e9sume pour l'essentiel \u00e0 ajouter l'article 181b au code p\u00e9nal et \u00e0 adapter quelques autres dispositions dans la foul\u00e9e, notamment l'article 55a du code p\u00e9nal militaire.
\nSi un tel projet prend autant de temps, cela montre qu'il pr\u00e9sente des faiblesses de fond et doit \u00eatre rejet\u00e9. Quelles sont donc les raisons principales de ma proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re?
\nIl ne vous a pas \u00e9chapp\u00e9 que les dispositions existantes concernant les menaces - l'article 180 - et la contrainte notamment, couvrent la plupart des situations o\u00f9 des harceleurs entravent la vie de leurs victimes. La jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a permis de punir les auteurs, notamment au titre de la contrainte. Selon notre analyse, il n'est donc pas du tout indispensable de cr\u00e9er cette nouvelle norme.
\nEnsuite, le droit p\u00e9nal est l'instrument ultime de l'Etat pour stopper et punir les auteurs d'actes graves. La limite de punissabilit\u00e9 pour relever du droit p\u00e9nal doit donc \u00eatre pos\u00e9e suffisamment haut pour ne pas p\u00e9naliser toutes sortes de comportements qui sont certes d\u00e9sagr\u00e9ables ou condamnables moralement, mais qui n'ont rien \u00e0 faire dans les couloirs d'un minist\u00e8re public ou d'un tribunal.
\nUn des arguments des partisans de cette r\u00e9vision est d'\u00e9viter des violences pouvant aller jusqu'au meurtre dans des contextes conjugaux notamment, ou post-conjugaux. On nous explique que le fait de rendre punissables les premiers actes de harc\u00e8lement d'un conjoint \u00e9conduit emp\u00eachera une escalade qui m\u00e8ne parfois au meurtre, drame ultime.
\nJe ne crois malheureusement pas \u00e0 cette promesse. Je regrette infiniment de vous dire que si une personne porte en elle la pulsion violente de mort envers la personne qui refuse de poursuivre une relation, une d\u00e9nonciation et une proc\u00e9dure p\u00e9nale pour harc\u00e8lement risquent bien de ne pas avoir d'impact d\u00e9cisif. Cela sera peut-\u00eatre m\u00eame le contraire. Le ressentiment ne risque-t-il pas d'augmenter suite \u00e0 cette proc\u00e9dure p\u00e9nale? Cette promesse d'\u00e9viter des meurtres post-conjugaux risque bien de ne pas \u00eatre tenue. A ma connaissance, de telles violences n'ont pas disparu dans des pays voisins qui connaissent un article similaire \u00e0 celui que nous d\u00e9battons aujourd'hui.
\nEnsuite, les pays voisins, venons-y. Ils constatent un taux de condamnation mis\u00e9rable alors qu'ils ont introduit des dispositions absolument similaires. Je cite ici le rapport de la Commission des affaires juridiques du Conseil national du 22 f\u00e9vrier 2024: \"Depuis l'adoption de la norme p\u00e9nale en 2006, 2601 d\u00e9nonciations p\u00e9nales ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9es en Autriche en 2007, avant que leur nombre recule fortement. En 2020, on en d\u00e9nombrait 1717 et en 2021, 1657 pour respectivement 112 et 123 condamnations.\" Cela repr\u00e9sente 6,5 pour cent, et 7,4 pour cent de condamnations. En Allemagne, le [PAGE 1080] taux de condamnation est de moins de 5 pour cent. C'est mentionn\u00e9 \u00e9galement dans l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe pr\u00e9sident du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 hier, dans cette salle, que les tribunaux \u00e9taient gravement surcharg\u00e9s dans notre pays. C'est un constat que je partage. Ajouter une disposition mal ficel\u00e9e au code p\u00e9nal qui entra\u00eenera immanquablement une explosion des d\u00e9nonciations, car la barre est plac\u00e9e beaucoup trop bas, ne fera qu'aggraver cette situation. La police et les minist\u00e8res publics seront encore davantage submerg\u00e9s et emp\u00each\u00e9s de traiter rapidement les affaires graves avec c\u00e9l\u00e9rit\u00e9.
\nVous me direz alors: comment traiter le probl\u00e8me du harc\u00e8lement, qui est une r\u00e9alit\u00e9 que je ne nie pas du tout? Il faut l'aborder \u00e0 la racine, l'\u00e9ducation de nos enfants. La tendance d\u00e9l\u00e9t\u00e8re des parents h\u00e9licopt\u00e8res qui surprot\u00e8gent leur prog\u00e9niture est une des causes de ces d\u00e9rives. Il faut habituer les enfants, d\u00e8s le plus jeune \u00e2ge, \u00e0 poser eux-m\u00eames leurs limites avec conviction, d\u00e8s les premiers signes d'agression, au lieu de leur apprendre \u00e0 sans cesse avoir recours \u00e0 leurs parents, \u00e0 une enseignante, \u00e0 un \u00e9ducateur \u00e0 la cr\u00e8che ou \u00e0 une nounou. Si le harceleur se voit stopper net d\u00e8s les premiers pas de l'escalade, je suis persuad\u00e9 que l'\u00e9crasante majorit\u00e9 des situations ne d\u00e9g\u00e9n\u00e9reront pas. Il s'agit de se faire respecter, avec conviction, sans tomber soi-m\u00eame dans l'agression.
\nEduquer notre jeunesse en la surprot\u00e9geant et en lui faisant croire que \"tout le monde il est beau, tout le monde il est gentil\", est \u00e9videmment ne pas lui rendre service. Et oui, \u00e0 l'\u00e2ge adulte, ces personnes vont tout naturellement se tourner vers l'Etat d\u00e8s qu'elles trouveront sur leur chemin quelqu'un qui ne respecte pas leur libre arbitre. Pourtant, c'est en faisant des citoyennes et des citoyens forts que nous renforcerons leur confiance en soi et que nous viendrons \u00e0 bout des harceleurs, qu'ils soient planqu\u00e9s derri\u00e8re un \u00e9cran ou un clavier ou qu'ils s\u00e9vissent dans la rue.
\nLorsqu'il n'est pas n\u00e9cessaire de faire une loi, il est n\u00e9cessaire de ne pas faire de loi.
\nEs ist zwei Uhr morgens. Lisas Telefon klingelt - schon wieder. Sie nimmt nicht ab, denn sie weiss, wer dran ist. Seit sie sich getrennt haben, ruft sie ihr Exfreund immer wieder an, zu jeder Tages- und Nachtzeit, schreibt ihr auf allen m\u00f6glichen Kan\u00e4len und lauert ihr \u00fcberall auf: Er wartet im Auto vor ihrer Wohnung, taucht an ihrem Arbeitsplatz auf, gesellt sich wie zuf\u00e4llig dazu, wenn Lisa mit gemeinsamen Bekannten verabredet ist. Lisa beginnt ihr Verhalten zu \u00e4ndern. Denn obwohl sie ihm gesagt hat, er solle sie in Ruhe lassen, h\u00f6rt er nicht auf. Sie isoliert sich und meldet sich nicht mehr bei gemeinsamen Freunden. Sie versucht, auf immer neuen Wegen nachhause zu kommen, in der Hoffnung, ihm nicht zu begegnen. Sie verabschiedet sich aus den sozialen Medien und \u00e4ndert ihre Telefonnummer. Doch er findet immer wieder Wege. Zu guter Letzt meldet sich Lisa bei der Polizei. Doch keine der Handlungen von Lisas Exfreund ist strafbar: Man darf in einem Auto sitzen, man darf jemanden anrufen, man darf bei einer Gruppe von Freunden auftauchen.
\nAber darf man jemanden beharrlich verfolgen und bel\u00e4stigen und ihn in der Freiheit seiner Lebensgestaltung einschr\u00e4nken? Heute schon. Doch genau das soll sich eben \u00e4ndern, und genau darum liegt Ihnen nun dieser Gesetzentwurf vor. Ich bitte Sie inst\u00e4ndig, im Interesse der Betroffenen von Stalking auf diese Vorlage einzutreten. Denn Lisa ist kein Einzelfall. 2022 meldete die zust\u00e4ndige Stelle der Stadt Bern 120 F\u00e4lle. 102 der Betroffenen waren Frauen, 18 waren M\u00e4nner. Das l\u00e4sst eine geschlechterspezifische Komponente erahnen. Eine Studie der Universit\u00e4t St.[NB]Gallen aus dem Jahr 2021 zeigt, dass vielen Femiziden Stalking vorangeht. Stalking ist also verbreiteter, als man denkt, und die Betroffenen werden damit oft alleingelassen. Der neue Straftatbestand soll diesem Umstand entgegenwirken.
\nHeute versucht die Kommission, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die einzelnen Handlungen eines Stalkers oft nicht so schlimm sind, in ihrer H\u00e4ufigkeit, Dauer und Intensit\u00e4t aber f\u00fcr die Opfer extrem belastend. Genau darum ist es wichtig - das zeigen auch die Erfahrungen aus Deutschland und \u00d6sterreich -, dass die H\u00fcrden zur Erf\u00fcllung des Tatbestandes tief angesetzt werden. Denn sonst ist dieser neue Artikel nur ein Papiertiger. Dies ist auch an die Adresse des St\u00e4nderates gerichtet, der die Vorlage als N\u00e4chstes behandeln wird. Auf die Beschl\u00fcsse der Mehrheit werde ich beim n\u00e4chsten Votum eingehen.
\nZiff. 1 Art. 181b [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl 2024 752[GZ]
\nAntrag des Bundesrates: BBl 2024 1219
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates [GZ]
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf RK-N
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Minderheit I [GZ]
\n(Arslan, Andrey, Dandr\u00e8s, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nStalking
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Minderheit II [GZ]
\n(Mahaim, Andrey, Arslan, Dandr\u00e8s, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Marti Min Li)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf RK-N [GZ]
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Minderheit [GZ]
\n(Docourt, Andrey, Dandr\u00e8s, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li)[GZ]
\nAbs. 1 erster Teil[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf RK-N [GZ]
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00fchler, Buffat, Fehr D\u00fcsel, R\u00fcegger, Steinemann, Tuena, Wyssmann)[GZ]
\nAbs. 1 zweiter Teil[GZ]
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Steinemann, B\u00fchler, Fehr D\u00fcsel, R\u00fcegger, Tuena, Wyssmann)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 181b [GZ]
\nProposition de la commission: FF 2024 752[GZ]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF 2024 1219 [PAGE 1087]
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet CAJ-N
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Arslan, Andrey, Dandr\u00e8s, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet CAJ-N [GZ]
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Mahaim, Andrey, Arslan, Dandr\u00e8s, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Marti Min Li)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nHarc\u00e8lement
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Docourt, Andrey, Dandr\u00e8s, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li)[GZ]
\nAl. 1 premi\u00e8re partie [GZ]
\nQuiconque, obstin\u00e9ment, traque, importune ou menace[NB]...
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00fchler, Buffat, Fehr D\u00fcsel, R\u00fcegger, Steinemann, Tuena, Wyssmann)[GZ]
\nAl. 1 deuxi\u00e8me partie [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Steinemann, B\u00fchler, Fehr D\u00fcsel, R\u00fcegger, Tuena, Wyssmann)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch spreche hier f\u00fcr unsere Fraktion und m\u00f6chte auch noch ein paar Worte zur Minderheit I (Arslan), \u00fcbernommen von Mahaim, erl\u00e4utern, weil sie den deutschen Text betrifft.
\nWir freuen uns, dass der Antrag, den wir in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates eingebracht haben, dazu f\u00fchrt, dass endlich eine explizite Strafnorm zu Stalking eingef\u00fchrt wird. Seit Jahren besteht eine L\u00fccke in unserem Strafgesetz, wodurch Taten, die bei den Opfern uns\u00e4gliches Leid ausl\u00f6sen, rechtlich nicht verfolgt werden k\u00f6nnen. Es ist deshalb an der Zeit, dass wir gegen Stalking vorgehen.
\nBei der Strafverfolgung schliesst sich die Gr\u00fcne Fraktion der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen an. Die Strafnorm soll im Grundsatz als Antragsdelikt ausgestaltet werden. In F\u00e4llen von h\u00e4uslicher Gewalt jedoch m\u00fcssen Stalking-Handlungen von Amtes wegen verfolgt werden, damit Betroffene tats\u00e4chlich gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Wer von Gewalt des Lebenspartners betroffen ist, kann nicht noch zus\u00e4tzlich eine Strafanzeige einreichen.
\nWir sind ebenfalls mit der Mehrheit der Kommission einverstanden, dass keine Schwelle im Sinne einer erheblichen Beschr\u00e4nkung der Lebensgestaltungsfreiheit eingef\u00fchrt werden darf. Mit dem Begriff \"unzumutbar\" im Zusammenhang mit der Einschr\u00e4nkung der Lebensgestaltungsfreiheit gibt man den Opfern zu verstehen, dass gewisse Einschr\u00e4nkungen zumutbar seien. Wer aus Angst Kameras aufstellen muss oder regelm\u00e4ssige Freizeitaktivit\u00e4ten scheut, wird in seiner Lebensgestaltungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt, und das ist nie zumutbar.
\nDie Gr\u00fcne Fraktion will das Kind aber auch beim Namen nennen. Hier im Saal, in den Medien und in der Alltagssprache wird bei diesen Taten, die strafbar werden sollen, von Stalking gesprochen. Im Privatrecht und im internationalen Recht werden schon heute Anglizismen verwendet. F\u00fcr eine pr\u00e4ventive und symbolische Wirkung ist es wichtig, Klarheit zu schaffen. Die Gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt deshalb den Minderheitsantrag I (Arslan), \u00fcbernommen von Mahaim, den Randtitel \"Nachstellung\" durch \"Stalking\" zu ersetzen.
\nVielen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nMein Minderheitsantrag betrifft ein Detail. Wir m\u00f6chten, dass alle Straftatbest\u00e4nde der Nachstellung als Antragsdelikte ausgestaltet sind. Meine Minderheit beantragt Ihnen also, bei Artikel 181b Absatz 2 dem Bundesrat zu folgen.
\nDie Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist der Ansicht, dass in Paarbeziehungen oder vielmehr ehemaligen Paarbeziehungen, in denen es Stalking gibt, h\u00e4ufig auch h\u00e4usliche Gewalt im Spiel ist. Daher sei analog dieses Straftatbestandes auch Nachstellung gegen ehemalige Partner als Offizialdelikt zu statuieren.
\nDoch wir kennen das grosse Problem bei der h\u00e4uslichen Gewalt: Leider lassen die meisten Opfer h\u00e4uslicher Gewalt im Laufe der Ermittlungen die Anzeige fallen oder geben eine Desinteresseerkl\u00e4rung ab. Mir gef\u00e4llt das nat\u00fcrlich auch nicht. Ich m\u00f6chte ja auch nicht, dass T\u00e4ter, die ihrer Ehefrau, ihrem Ehemann, ihren Kindern, Freundinnen, Freunden oder dergleichen Gewalt antun, ohne Verurteilung davonkommen. Aber deshalb soll man hier nicht zus\u00e4tzlich die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ex officio mit Arbeit belasten. Sie m\u00fcssten ja dann die Arbeit zu diesem Nachstellungsdelikt auch einstellen. Ich denke, es ist konsequent, wenn wir bei diesem Straftatbestand aus allen Varianten der Nachstellung ein Antragsdelikt machen. Das reicht unseres Erachtens v\u00f6llig aus.
\nIch m\u00f6chte aber auch noch klarstellen: Die Ausgestaltung der h\u00e4uslichen Gewalt als Offizialdelikt sei mit dieser Begr\u00fcndung keineswegs infrage gestellt.
\nCher coll\u00e8gue, vous avez reconnu que le harc\u00e8lement est une r\u00e9alit\u00e9. Au-del\u00e0 de ce que vous avez dit sur l'\u00e9ducation, je reviens sur un drame que nous avons v\u00e9cu en Valais. Le rapporteur de la commission en a parl\u00e9 tout \u00e0 l'heure. Vous avez parl\u00e9 de dispositions mal ficel\u00e9es. Concernant cette jeune fille qui n'avait finalement aucune perspective, \u00e0 qui le syst\u00e8me judiciaire notamment n'offrait aucune perspective de solution au harc\u00e8lement dont elle \u00e9tait victime, ce drame qui l'a amen\u00e9 \u00e0 choisir la mort n'est-il pas la d\u00e9monstration de la n\u00e9cessit\u00e9, pour notre Parlement, d'agir dans ce domaine, qui est quand m\u00eame relativement nouveau?
\nZiff. 1 Art. 55a Abs. 1 Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl 2024 752[GZ]
\nAntrag des Bundesrates: BBl 2024 1219
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf RK-N [GZ]
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Minderheit I [GZ]
\n(Arslan, Andrey, Dandr\u00e8s, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li)[GZ]
\n... N\u00f6tigung (Art. 181) und Stalking (Art. 181b Abs. 2) kann die[NB]...
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Minderheit II [GZ]
\n(Mahaim, Andrey, Arslan, Dandr\u00e8s, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Marti Min Li)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf RK-N [GZ]
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Minderheit [GZ]
\n(Steinemann, B\u00fchler, Fehr D\u00fcsel, R\u00fcegger, Tuena, Wyssmann)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 55a al. 1 introduction [GZ]
\nProposition de la commission: FF 2024 752[GZ]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF 2024 1219
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... ou de harc\u00e8lement (art. 181b al. 2), le minist\u00e8re[NB]...
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Arslan, Andrey, Dandr\u00e8s, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Mahaim, Marti Min Li)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet CAJ-N [GZ]
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Mahaim, Andrey, Arslan, Dandr\u00e8s, Docourt, Funiciello, Jaccoud, Marti Min Li)[GZ]
\n... ou de harc\u00e8lement (art. 181b al. 2), le minist\u00e8re[NB]...
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Steinemann, B\u00fchler, Fehr D\u00fcsel, R\u00fcegger, Tuena, Wyssmann)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): \u00dcber die Antr\u00e4ge der verschiedenen Minderheiten wurde bei Ziffer 1 Artikel 181b Titel und Absatz 2 abgestimmt. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Mehrheit/Minderheit II [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la majorit\u00e9/minorit\u00e9[NB]II
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 46b Abs. 1 Einleitung; 150a; 3 Art. 70 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl 2024 752[GZ]
\nAntrag des Bundesrates: BBl 2024 1219
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 46b al. 1 introduction; 150a; 3 art. 70 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission: FF 2024 752[GZ]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF 2024 1219
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission [PAGE 1088]
\n[VS]
\nZiff. II [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl 2024 752
\n[VS]
\nCh. II [GZ]
\nProposition de la commission: FF 2024 752[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat.
\nCher coll\u00e8gue, merci pour cette question importante. Je ne pense pas qu'une nouvelle r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale puisse r\u00e9pondre \u00e0 une situation individuelle. Je pense plut\u00f4t que ce drame valaisan, que je ne connais pas dans le d\u00e9tail, aurait peut-\u00eatre pu \u00eatre \u00e9vit\u00e9 s'il y avait eu une prise en compte plus avanc\u00e9e, dans le cadre l\u00e9gal en vigueur, de la part des autorit\u00e9s ou de la police. Cependant, je ne veux pas trop m'avancer. Je le r\u00e9p\u00e8te: je ne connais pas les d\u00e9tails de ce drame.
\nIch spreche zum Eintreten und auch gleich zu den Minderheiten. Ich bitte Sie, auf diese Gesetzesvorlage einzutreten, weil Stalking oder Nachstellung tats\u00e4chlich etwas sehr L\u00e4stiges ist. Meine Vorrednerin hat ausgesprochen, worin das Problem liegt: Bei Einzelhandlungen - beispielsweise N\u00f6tigung, Hausfriedensbruch und \u00c4hnlichem - die eigentlich schon heute strafbar sind, sind die H\u00fcrden, bis man juristisch gegen diese Personen vorgehen kann, teilweise eben so hoch angesetzt, dass es wahrscheinlich wirklich Sinn macht, wenn wir hier Stalking oder das Nachstellen, dieses beharrliche Bel\u00e4stigen, als einen eigenen Straftatbestand festlegen.
\nDas hat, das muss ich Ihnen sagen, vor allen Dingen eine Signalwirkung, weil es bis jetzt noch nicht in dieser Deutlichkeit im Strafgesetzbuch steht, obwohl das, was unter Stalking f\u00e4llt, wahrscheinlich heute schon strafbar ist und man jetzt schon im Sinne von Artikel 28b des Zivilgesetzbuches dagegen vorgehen k\u00f6nnte. Dieser Artikel erlaubt es, dass man sich zivilrechtlich gegen das Nachstellen wehren kann. Das ist dann auch der Anhaltspunkt f\u00fcr die Rechtsprechung zu diesem neuen Artikel der Nachstellung, dass man sich an irgendetwas festhalten kann, wenn es darum geht, zu konkretisieren, wann dieser Straftatbestand tats\u00e4chlich erf\u00fcllt ist.
\nDas ist vielleicht auch ein wichtiger Punkt, den man nicht unerw\u00e4hnt lassen sollte: Wir bewegen uns hier im Strafrecht, nicht im Zivilrecht, wo wir eine Bel\u00e4stigung quasi \u00fcber Zivilrechtliches glaubhaft machen, einem Richter gegen\u00fcber durchsetzen und eine superprovisorische Verf\u00fcgung erwirken k\u00f6nnen. Wir bewegen uns hier also im Strafrecht, wo der Grundsatz \"In dubio pro reo\" gilt. Das heisst, der Strafbefehlsgeber - das wird haupts\u00e4chlich im Strafbefehlsverfahren geschehen - muss \u00fcberpr\u00fcfen, ob tats\u00e4chlich eine Schuld vorliegt, und entsprechend eine Verurteilung vornehmen. Das erfolgt im Rahmen eines Urteilsvorschlags, der dann auch von der betreffenden Person angefochten werden kann.
\nDamit sage ich auch: Glauben Sie bitte nicht daran, dass man das Problem des Stalkings mit diesem neuen Straftatbestand l\u00f6sen kann. Es ist aber ein wichtiges Zeichen, denke ich, ein Signal, dass die Gesellschaft, dass wir das nicht akzeptieren und dass wir entsprechend auch bereit sind, die Strafbefehlsbeh\u00f6rden zu aktivieren, wenn solches Verhalten vorkommt. Wie meine Vorrednerin gesagt hat: Stalking ist tats\u00e4chlich h\u00e4ufig eine Vorstufe zu Gewalttaten usw. Das d\u00fcrfen wir nicht zulassen.
\nWir bewegen uns ebenfalls im Bereich der Erfolgsdelikte, und das bedeutet, dass wir da noch ein bisschen definieren m\u00fcssen, welche Schwere und Dauer diese Eingriffe in die pers\u00f6nliche Freiheit, in die Gestaltung des Lebens haben sollen. Die Eingriffe m\u00fcssen schon sp\u00fcrbar sein. Es darf nicht quasi einfach ausreichen, dass jemand beharrlich, drei-, viermal jemandem Rosen schickt, um, was weiss ich, Aufmerksamkeit zu erhalten. Es braucht vielmehr eben auch diese Einschr\u00e4nkung der Lebensgestaltungsfreiheit der betroffenen Personen. Das sind beides Dinge, die gegeben sein m\u00fcssen. Dann aber kann es eben m\u00f6glich sein, dass man eine Verurteilung erreichen kann, das macht dann auch Sinn.
\nEs kommt auch auf die individuellen Opfereigenschaften an. Nicht jede Person ist durch die gleiche Handlung gleich in ihrer Lebensgestaltungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt. Da wird es vielmehr Unterschiede geben, und das ist zu ber\u00fccksichtigen.
\nWeiter ist noch die Frage zu kl\u00e4ren, ob es ein Antrags- oder ein Offizialdelikt sein soll. Die Gr\u00fcnliberalen sind absolut der Meinung, dass es grunds\u00e4tzlich ein Antragsdelikt sein soll. Im Rahmen der Gewaltpr\u00e4vention bei h\u00e4uslicher Gewalt kann es aber durchaus Sinn machen, dass es zu einem Offizialdelikt wird und man das dann analog der Gesetzgebung im Gewaltpr\u00e4ventionsbereich, im Beziehungsbereich zu einem Offizialdelikt macht. Aber ich denke, hier muss der St\u00e4nderat noch einmal \u00fcber die B\u00fccher gehen und das noch einmal genau anschauen. Man muss sich, wie gesagt, auch im Klaren dar\u00fcber sein, wie sich so ein Strafbefehlsverfahren in diesem Bereich dann tats\u00e4chlich auswirkt und ob das dann tats\u00e4chlich auch den Nutzen hat, den man sich davon verspricht.
\nWir schaffen ja Artikel 28b ZGB nicht ab. Die superprovisorische Verf\u00fcgung eines Zivilrichters ist unter Umst\u00e4nden schneller einsetzbar und durchsetzbar als ein Strafbefehlsverfahren, das nachher beispielsweise auf dem Weg der Anfechtung halt eben noch weitergezogen werden kann. Da k\u00f6nnen Sie dann unter Umst\u00e4nden monatelang warten, bis es tats\u00e4chlich Wirkung hat.
\nAber um das Zeichen zu setzen, dass die Gesellschaft und die Gesetzgebung nicht tolerieren, dass diese Nachstellungen in der Art und Weise, wie sie geschildert wurden, weiterbestehen, bitte ich Sie, einzutreten und jeweils der Mehrheit zu folgen.
\nIch werde zu drei unterschiedlichen Minderheitsantr\u00e4gen Stellung nehmen, angefangen beim Antrag der Minderheit I (Arslan) zum Randtitel.
\nAuch wir sind der Meinung, dass wir das Kind beim Namen nennen und dementsprechend auch beim Wort \"Stalking\" bleiben sollten. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen: Das Strafgesetzbuch hat in gewissen Teilen auch eine pr\u00e4ventive Wirkung. Daher ist es wichtig, dass es verstanden wird. In den Medien, in der \u00d6ffentlichkeit, in den Diskussionen wird von Stalking gesprochen. Es ist ein Begriff, den man versteht. Wir finden es sch\u00e4dlich f\u00fcr die Sache, da einfach zu sagen: Wir haben es noch nie gemacht, darum machen wir es jetzt auch nicht. Wir wollen ja schliesslich, dass dieses Ph\u00e4nomen aufh\u00f6rt. So viel zur ersten Minderheit.
\nDann zum Antrag der Minderheit Steinemann: Frau Steinemann hat vorhin in ihrem Votum gesagt, es sei ein Detail, ob es ein Antrags- oder ein Offizialdelikt im Bereich der h\u00e4uslichen Gewalt ist. Die SP-Fraktion teilt diese Einsch\u00e4tzung nicht und bittet Sie, bei der Mehrheit zu bleiben. Denn wir m\u00fcssen uns bewusst sein, und das hat Frau Steinemann richtigerweise auch ausgef\u00fchrt, dass gerade im Bereich der h\u00e4uslichen Gewalt h\u00e4ufig Druck von der Familie oder auch von Bekannten aufgesetzt wird, den Antrag zur\u00fcckzuziehen, und wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass das m\u00f6glichst erschwert wird. Dementsprechend sind wir der Meinung, es sollte ein Offizialdelikt sein, damit das dann auch aufh\u00f6rt. Das Argument der Arbeitsbelastung lassen wir nicht gelten. Wenn es eine hohe Arbeitsbelastung gibt, dann ist das ein Fehler der T\u00e4ter und nicht der Opfer, die gesch\u00fctzt werden sollten.
\nZu guter Letzt noch die Frage, ob die Lebensumst\u00e4nde unzumutbar eingeschr\u00e4nkt werden sollten oder nicht: Wir leben in einer liberalen Demokratie. Wenn die Handlung eines Individuums die Lebensgestaltungsfreiheit eines Menschen [PAGE 1085] einschr\u00e4nkt, dann muss das als Grund reichen, dass man das infrage stellt und dass man das auch bestraft. Wenn die H\u00fcrde zu hoch ist, um diesen Straftatbestand zu erf\u00fcllen, dann haben wir das gleiche Problem, das Deutschland lange Zeit hatte, dass dieser Straftatbestand n\u00e4mlich zu einem Papiertiger wird. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass eben auch kleine Handlungen, wenn sie wiederholt gemacht werden und die Lebensgestaltungsfreiheit der Opfer infrage stellen, tats\u00e4chlich bestraft werden k\u00f6nnen. Wenn wir aber von Opfern verlangen, dass sie ihr Zuhause wechseln oder ihren Job wechseln und umziehen - und das sind nicht erfundene F\u00e4lle, das sind F\u00e4lle, die wir in Deutschland gesehen haben -, dann kriegen wir nicht das, was wir wollen, n\u00e4mlich dass Leute, die Stalking betreiben, auch tats\u00e4chlich bestraft werden, damit die Opfer dann wieder in Ruhe leben k\u00f6nnen.
\nRecevoir des appels incessants ou un nombre excessif de messages, souvent avec du contenu intimidant ou mena\u00e7ant, \u00eatre suivi sur les r\u00e9seaux sociaux, recevoir des cadeaux non d\u00e9sir\u00e9s, subir de la diffamation, \u00eatre espionn\u00e9 \u00e0 son domicile ou \u00eatre suivi dans la rue: ce sont des exemples de ce que subissent les victimes de \"stalker\". Les personnes qui subissent le \"stalking\" ou harc\u00e8lement obsessionnel sont bien des victimes, victimes d'une violence psychologique, une violence souvent invisible. Selon des \u00e9tudes et sondages r\u00e9alis\u00e9s dans plusieurs pays d'Europe, il peut \u00eatre admis que, dans la population, environ 15 \u00e0 18 pour cent des femmes et 4 \u00e0 6 pour cent des hommes ont \u00e9t\u00e9 victimes de \"stalking\" au moins une fois dans leur vie.
\nEtre victime de \"stalking\", comme je le disais, c'est \u00eatre victime de violence psychologique. En effet, par le comportement du \"stalker\", la victime peut subir du stress et de l'angoisse en craignant pour sa s\u00e9curit\u00e9 ou en subissant des menaces ou des contraintes. Elle peut ressentir une perte de libert\u00e9, en devant changer certaines habitudes. Elle peut avoir tendance \u00e0 s'isoler socialement afin de tenter de se prot\u00e9ger. Ces \u00e9tats ne peuvent qu'alt\u00e9rer sa sant\u00e9 mentale, son bien-\u00eatre et sa qualit\u00e9 de vie. Afin de lutter contre [PAGE 1082] cette violence invisible, il est clairement n\u00e9cessaire d'inscrire dans[NB]le[NB]code[NB]p\u00e9nal[NB]une[NB]infraction sp\u00e9cifique au harc\u00e8lement obsessionnel.
\nAu sein de la Commission des affaires juridiques, le groupe socialiste s'est attel\u00e9 \u00e0 d\u00e9finir le plus clairement possible les dispositions pour d\u00e9finir le harc\u00e8lement obsessionnel, afin de faciliter l'application de ses dispositions, et afin que les victimes ne soient pas frein\u00e9es lorsqu'elles doivent d\u00e9noncer les faits. Le groupe socialiste soutiendra donc globalement le projet tel qu'il sort de la commission qui tient compte de l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tout en soutenant certaines propositions de minorit\u00e9.
\nDe plus, il est important de rejeter la proposition de minorit\u00e9 concernant la poursuite d'office. Le harc\u00e8lement obsessionnel doit \u00eatre poursuivi comme toutes les infractions du spectre des violences conjugales, c'est-\u00e0-dire poursuivi d'office lorsqu'il y a eu une relation de couple entre l'auteur et la victime.
\nLe groupe des Verts vous invite \u00e9videmment \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur ce projet important qui a \u00e9t\u00e9 initi\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poque par une intervention parlementaire port\u00e9e, notamment, par le groupe des Verts. Si des auditrices et des auditeurs sur la tribune, ou en ligne peut-\u00eatre, nous regardent ce matin, nous avons de quoi illustrer de fa\u00e7on \u00e9clairante les diff\u00e9rentes approches en mati\u00e8re p\u00e9nale au sein de notre Parlement. Tout le monde ici, je crois qu'on peut le dire, veut \u00e9viter la r\u00e9cidive, r\u00e9duire la criminalit\u00e9. Tout le monde souhaite vivre dans une soci\u00e9t\u00e9 pacifi\u00e9e avec le moins d'infractions possible. D'un c\u00f4t\u00e9 de l'h\u00e9micycle, il y a celles et ceux qui nous vendent l'illusion que, par exemple, introduire l'internement pour les mineurs permettra d'atteindre cet objectif et, de l'autre c\u00f4t\u00e9 de l'h\u00e9micycle, il y a celles et ceux qui, sur le sujet du \"stalking\" notamment, r\u00e9fl\u00e9chissent aux moyens pr\u00e9ventifs pour faire en sorte que les infractions soient d\u00e9tect\u00e9es le plus t\u00f4t possible et soient sanctionn\u00e9es, afin que l'on \u00e9vite d'en arriver \u00e0 des circonstances beaucoup plus graves.
\nOn a donc l'illustration \u00e9clatante que si l'on veut poursuivre l'objectif de r\u00e9duire la criminalit\u00e9 et de prot\u00e9ger les personnes qui vivent dans notre pays, le fait de rajouter des sanctions, comme nous en avons discut\u00e9 ce matin \u00e0 propos de l'internement des jeunes, est uniquement une r\u00e9ponse jetant de la poudre aux yeux; c'est une illusion. En revanche, ce qui fera r\u00e9ellement la diff\u00e9rence, c'est de r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 des comportements qui sont graves et que l'on peut sanctionner diff\u00e9remment, mieux, de fa\u00e7on \u00e0 \u00e9viter la r\u00e9cidive ou \u00e0 \u00e9viter tout simplement des cons\u00e9quences dramatiques.
\nComme je l'ai dit, le groupe des Verts vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re. Le \"stalking\" est un fl\u00e9au, un fl\u00e9au absolu qui est malheureusement une r\u00e9alit\u00e9 sociale pr\u00e9sente dans nos soci\u00e9t\u00e9s et qui frappe extraordinairement durement un nombre incalculable de personnes, en particulier des femmes. Alors, peu importe le vocable utilis\u00e9. Vous avez not\u00e9 que, dans la version fran\u00e7aise du texte, nous parlons d\u00e9sormais de harc\u00e8lement - c'est sous ce terme que l'on en parle le plus souvent en fran\u00e7ais. D'autres Etats en ont parl\u00e9 et vont m\u00eame plus loin avec une r\u00e9glementation sur ce que l'on appelle le contr\u00f4le coercitif, c'est-\u00e0-dire un ensemble de comportements qui vise \u00e0 asseoir un rapport de domination et qui, tr\u00e8s souvent, aboutit \u00e0 des actes tr\u00e8s graves, voire \u00e0 un acte fatal dans certains cas. Quel que soit le terme utilis\u00e9, on veut toucher la m\u00eame r\u00e9alit\u00e9, qui est une r\u00e9alit\u00e9 multiple, plurielle, qui se compose de toute une s\u00e9rie de comportements qui ont pour but d'asseoir cette relation de domination et de porter atteinte \u00e0 la libre d\u00e9termination du choix de vie de la victime.
\nConcr\u00e8tement - d'autres l'ont dit avant moi -, on parle de communications incessantes, de contacts incessants, de violations de domicile \u00e0 r\u00e9p\u00e9tition et de ce type de comportements en ligne ou dans la vie r\u00e9elle qui ont un impact grave sur la personne et sont malheureusement souvent annonciateurs - on l'a dit - d'actes plus graves encore.
\nJ'ai encore deux remarques \u00e0 ce stade de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re. La premi\u00e8re remarque concerne le risque \u00e9voqu\u00e9 par la minorit\u00e9 de la commission - qui ne veut pas entrer en mati\u00e8re - d'une surp\u00e9nalisation, d'une surcriminalisation de certains comportements. Ce risque est \u00e9cart\u00e9 par les pr\u00e9cautions prises dans la r\u00e9daction de cette disposition. Il y a ce fameux adverbe \"obstin\u00e9ment\"; un caract\u00e8re obstin\u00e9 est donc n\u00e9cessaire afin que l'on puisse qualifier un comportement de harc\u00e8lement punissable. Il y a aussi cette pr\u00e9caution consistant \u00e0 regarder du c\u00f4t\u00e9 de la victime - ce qui est d'ailleurs dans un sens une faiblesse du projet, parce que dans certaines circonstances, cela pourrait mettre une pression indue sur la victime - afin de s'assurer, pour que ce soit punissable, que la victime soit r\u00e9ellement entrav\u00e9e dans la \"libre d\u00e9termination de sa fa\u00e7on de vivre\" - c'est ainsi que la commission le dit. Avec ces pr\u00e9cautions, non, chaque comportement, chaque dispute conjugale ne tombera pas sous le coup de la disposition p\u00e9nale, c'est bien ainsi.
\nJ'ai une derni\u00e8re remarque \u00e0 l'attention de notre coll\u00e8gue B\u00fchler, qui est ici - plus \u00e0 sa place, mais toujours dans la salle. Vous avez reconnu la r\u00e9alit\u00e9, merci \u00e0 vous, mais vous avez eu des mots tout de m\u00eame assez particuliers. Vous avez dit qu'au fond, il n'y a pas besoin de punir ces comportements. Il suffit d'apprendre aux gens - je dis en substance ce que vous avez dit - \u00e0 se faire respecter, \u00e0 \u00eatre forts et \u00e0 poser leurs limites. Cher coll\u00e8gue B\u00fchler, nous ne faisons pas une loi pour les m\u00e2les alpha, nous ne faisons pas une loi o\u00f9 nous apprenons aux hommes, citoyens et soldats - aurais-je envie de dire -, \u00e0 \u00eatre forts et \u00e0 savoir poser leurs limites. Nous faisons une loi afin de prot\u00e9ger tout le monde dans cette soci\u00e9t\u00e9, y compris et surtout les femmes qui sont le plus souvent victimes de ces agissements particuli\u00e8rement graves.
\nJe m'exprime ici au sujet de deux propositions de minorit\u00e9 qui concernent la question de la terminologie utilis\u00e9e: d'une part, la terminologie francophone du titre marginal et d'autre part, la terminologie germanophone du titre marginal.
\nJe commencerai par la proposition de minorit\u00e9 I (Arslan) qui concerne le titre germanophone. La proposition de minorit\u00e9 \u00e9tait pr\u00e9sent\u00e9e par notre coll\u00e8gue Sibel Arslan et vise \u00e0 reprendre le terme \"Stalking\" dans le titre marginal en lieu et place du terme \"Nachstellung\". Il est vrai qu'il est rare d'utiliser un anglicisme dans les dispositions du code p\u00e9nal. Il est aussi vrai que la Convention d'Istanbul ne parle pas de \"Stalking\". Cela \u00e9tant dit, la minorit\u00e9 est convaincue que ce terme-l\u00e0 est entr\u00e9 dans les moeurs, notamment dans la langue allemande, et est entr\u00e9 dans les discussions que nous avons tous les jours au sujet de ce comportement. En d'autres termes, si l'on utilisait une autre notion que la notion de \"Stalking\", en l'occurrence le terme de \"Nachstellung \", nous aurions des probl\u00e8mes de d\u00e9finition et des probl\u00e8mes, notamment pour les autorit\u00e9s en charge de l'application du droit, nous aurions des probl\u00e8mes \u00e0 bien cerner ce comportement. La notion de \"Stalking\" a \u00e9t\u00e9 d'ailleurs pl\u00e9biscit\u00e9e dans la consultation par de nombreuses personnes y ayant particip\u00e9, parce que cette notion, justement, est connue des praticiens et est utilis\u00e9e dans toute sa subtilit\u00e9, dans tout ce qu'elle exprime, par les milieux de la pr\u00e9vention et aussi, \u00e0 l'avenir, par les milieux judiciaires qui l'utilisent d\u00e9j\u00e0 dans leur pratique pour d\u00e9finir ce comportement.
\nPour ces raisons, nous vous invitons \u00e0 ne pas suivre la majorit\u00e9 et \u00e0 en rester \u00e0 la notion utilis\u00e9e dans le langage courant, \u00e0 savoir la notion de \"Stalking \".
\nEnsuite, en ce qui concerne la terminologie francophone du titre marginal: \u00e0 l'origine des discussions, il y avait cette id\u00e9e - d'ailleurs, cela figure toujours dans le texte de l'initiative parlementaire - de parler de \"harc\u00e8lement obsessionnel\". En l'occurrence, maintenant, nous vous invitons \u00e0 en rester \u00e0 la variante qui consiste \u00e0 parler de \"harc\u00e8lement\", parce que cette mani\u00e8re d'exprimer les choses correspond d'abord \u00e0 la formulation de la Convention d'Istanbul et surtout parce qu'elle \u00e9vite d'introduire une distinction qui serait malvenue entre le harc\u00e8lement obsessionnel - ce terme \"obsessionnel\" [PAGE 1084] justement - et le terme \"obstin\u00e9ment\", qui a \u00e9t\u00e9 choisi dans la formulation m\u00eame de l'article.
\nOn aurait une esp\u00e8ce de contradiction entre deux termes que l'on ne saurait pas d\u00e9finir. C'est la raison pour laquelle il faut en rester \u00e0 la variante - qui est aussi celle privil\u00e9gi\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - avec le terme de \"harc\u00e8lement\", sans le terme \"obsessionnel\".
\nIch habe eingangs schon zu den Details der einzelnen Artikel Stellung genommen. Folgendes noch zur finalen Version der Kommissionsmehrheit: Artikel 55a Absatz 1 StGB soll mit \"und Nachstellung\" erg\u00e4nzt werden. Wie Sie es im Artikel auch sehen, nehmen wir das auf, weil neu in Artikel 181b die Nachstellung eingef\u00fchrt wird. Absatz 1 dieses Artikels lautet: \"Wer jemanden beharrlich verfolgt, bel\u00e4stigt oder bedroht und ihn [PAGE 1086] dadurch in seiner Lebensgestaltungsfreiheit beschr\u00e4nkt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe [...] oder Geldstrafe bestraft.\" Der Antrag, die weitergehende Definition des Bundesrates, die das Kriterium der Unzumutbarkeit enth\u00e4lt, nicht aufzunehmen, wurde in der Kommission angenommen. Wir sagen, dar\u00fcber haben wir vertieft diskutiert, wir wollen es aber nicht weitergehend, unbestimmter definieren. Das w\u00fcrde auch dazu f\u00fchren, dass eine Art der Einschr\u00e4nkung der Lebensgestaltungsfreiheit per se m\u00f6glich oder eben zumutbar w\u00e4re. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier nochmals festhalten, dass die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung klar zum Ausdruck brachte: Hier wollen wir keine weitere Definition aufnehmen.
\nIn Absatz 2 sieht die Kommission schliesslich die Ausnahme eines Offizialdeliktes vor, und zwar insbesondere bei Paarbeziehungen. Hier soll dieser Schutz eben auch weiterhin gew\u00e4hrleistet sein. Auch dieser Antrag wurde, mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, von der Kommission angenommen.
\nLa question terminologique concernant \"harc\u00e8lement\" au lieu de \"harc\u00e8lement obsessionnel\" a \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9e par M. Mahaim.
\nMa proposition de minorit\u00e9 touche \u00e9galement \u00e0 des \u00e9l\u00e9ments de terminologie. Ayant introduit la notion de \"harc\u00e8lement\" ou de \"harc\u00e8lement obsessionnel\", il para\u00eet compliqu\u00e9 d'avoir dans la d\u00e9finition du harc\u00e8lement le terme \"harceler\". Cela complexifiera la mise en oeuvre de la disposition. Il est donc important de clarifier la terminologie en pr\u00e9cisant que le \"harc\u00e8lement\" se d\u00e9finit par le fait d'avoir un comportement qui \"traque, importune ou menace\" et non d'ajouter encore le mot \"harc\u00e8le\" dans la d\u00e9finition.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est \u00e9galement d'avis que ma proposition de minorit\u00e9 doit \u00eatre soutenue. Nous vous proposons donc de soutenir cette proposition de minorit\u00e9 afin d'all\u00e9ger la mise en oeuvre et de ne pas la complexifier en raison des termes choisis.
\nLa proposition de minorit\u00e9 que je d\u00e9fends vise \u00e0 soutenir le point de vue du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui souhaite introduire un crit\u00e8re suppl\u00e9mentaire afin de rendre le harc\u00e8lement punissable. Comme je le disais d\u00e9j\u00e0 dans mon intervention pr\u00e9c\u00e9dente, la barre doit \u00eatre plac\u00e9e haut en mati\u00e8re p\u00e9nale. Si l'entrave \u00e0 la libert\u00e9 de la victime consiste simplement \u00e0 changer d'itin\u00e9raire pendant un certain temps afin de contourner la pr\u00e9sence d'un importun, ou \u00e0 bloquer un harceleur planqu\u00e9 derri\u00e8re son clavier, sur un r\u00e9seau social ou sur son t\u00e9l\u00e9phone, j'estime que le droit p\u00e9nal n'a pas \u00e0 intervenir dans une telle situation. C'est tout l'int\u00e9r\u00eat de l'ajout du crit\u00e8re \"de mani\u00e8re intol\u00e9rable\" \u00e0 l'article 181b. Il faut effectivement une certaine intensit\u00e9 dans l'atteinte port\u00e9e \u00e0 la libert\u00e9 de la victime pour entra\u00eener une punissabilit\u00e9. Dans le cas contraire, nous ouvririons la porte \u00e0 une avalanche de d\u00e9nonciations d\u00e9lirantes d\u00e8s que la victime d'un comportement socialement inad\u00e9quat se sentirait importun\u00e9e d'une mani\u00e8re ou d'une autre. Ce type de situation doit se r\u00e9gler avec du courage civil et de la personnalit\u00e9 et non pas avec l'aide des autorit\u00e9s de poursuites p\u00e9nales.
\nJe vous remercie donc de soutenir ma proposition de minorit\u00e9, en accord avec la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nL'infraction que nous votons ici a la teneur suivante: \"Quiconque, obstin\u00e9ment, traque, harc\u00e8le ou menace une personne et l'entrave dans la libre d\u00e9termination de sa fa\u00e7on de vivre, est, sur plainte, puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou d'une peine p\u00e9cuniaire.\"
\nTout d'abord, le titre marginal en fran\u00e7ais a fait l'objet de longs d\u00e9bats. La commission a longuement discut\u00e9 de ce point. Dans son projet, il \u00e9tait estim\u00e9 que la notion de \"harc\u00e8lement obsessionnel\" correspondait mieux \u00e0 la d\u00e9finition de l'infraction. Toutefois, apr\u00e8s avoir entendu les arguments du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, consid\u00e9rant que le terme \"obsessionnel\" renvoyait \u00e0 une pathologie qui n'avait pas sa place dans ce d\u00e9bat, et que la Convention d'Istanbul relative aux violences conjugales n'utilisait pas ce terme, la commission a d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 de se rallier \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la minorit\u00e9 II (Mahaim). C'est ainsi le terme \"harc\u00e8lement\" uniquement qui est retenu.
\nA l'article 55a et 181b alin\u00e9a 2, il est question de la poursuite d'office. La question d'une poursuite d'office de l'infraction a fait l'objet d'un long d\u00e9bat elle aussi, la crainte \u00e9tant que les victimes n'aient pas la force de porter plainte, surtout dans le cadre de violences conjugales. La commission propose ainsi la solution qui est d\u00e9j\u00e0 retenue pour les violences conjugales en g\u00e9n\u00e9ral, \u00e0 savoir que le principe est que la nouvelle infraction de harc\u00e8lement soit poursuivie sur plainte. Une exception est adopt\u00e9e pour les cas de violences conjugales, \u00e0 savoir lorsque l'auteur est le conjoint ou le partenaire de la victime. Dans ces cas, l'infraction est poursuivie d'office avec une possibilit\u00e9 pour le procureur de renoncer \u00e0 poursuivre si les circonstances le justifient. Cette solution est d\u00e9j\u00e0 appliqu\u00e9e par exemple pour les menaces ou pour les l\u00e9sions corporelles simples.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime de son c\u00f4t\u00e9 que cette formule pourrait avoir des cons\u00e9quences n\u00e9gatives pour la victime, position que la majorit\u00e9 de la commission n'a pas suivie, le harc\u00e8lement \u00e9tant typiquement un cas d'infraction de violences domestiques concern\u00e9es par le m\u00e9canisme de l'article 55a du code p\u00e9nal que je viens de citer.
\nLa minorit\u00e9 Steinemann a \u00e9t\u00e9 s\u00e9duite par les arguments du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais sa proposition n'a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e que par 18 voix contre 6 et 1 abstention.
\nA l'article 181b alin\u00e9a 1, dans la premi\u00e8re phrase, deux points de vue s'opposent quant \u00e0 la d\u00e9finition de l'infraction. Une proposition de minorit\u00e9 vise \u00e0 changer le texte pour \"Quiconque, obstin\u00e9ment, traque, importune ou menace\", tandis que la majorit\u00e9 vous propose de d\u00e9finir l'infraction comme suit: \"Quiconque, obstin\u00e9ment, traque, harc\u00e8le ou menace\", donc soit \"harc\u00e8le\", soit \"importune\". La minorit\u00e9 estime que le terme \"harc\u00e8le\" est redondant puisqu'il existe d\u00e9j\u00e0 dans la note marginale, et que le terme \"importune\" serait plus pr\u00e9cis, et, je dois le dire, cela correspondrait \u00e0 l'ensemble des dispositions du code p\u00e9nal, dans lesquelles la formulation de la disposition d\u00e9finit syst\u00e9matiquement le titre de la disposition. Pour la majorit\u00e9, par contre, la formulation choisie exprime mieux l'infraction, le terme \"importune\" \u00e9tant jug\u00e9 trop l\u00e9ger. Le terme \"harceler\" est ainsi consid\u00e9r\u00e9 comme clair, visant clairement les comportements vis\u00e9s, et doit \u00eatre conserv\u00e9. Par 13 voix contre 8 et 1 abstention, la majorit\u00e9 de la commission a ainsi pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 cette version.
\nA l'article 181b alin\u00e9a 1 - toujours dans cette disposition -, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que la victime doit \u00eatre entrav\u00e9e de mani\u00e8re intol\u00e9rable dans sa libre d\u00e9termination de vivre pour que l'infraction soit constitu\u00e9e. Cela doit permettre d'\u00e9viter de punir des atteintes de trop peu d'importance. La minorit\u00e9 B\u00fchler soutient cette formulation. Pour la majorit\u00e9 de la commission, le code p\u00e9nal permet d\u00e9j\u00e0 dans sa partie g\u00e9n\u00e9rale, \u00e0 son article 52, de renoncer \u00e0 poursuivre une infraction qui serait de trop peu d'importance; le but est ainsi d\u00e9j\u00e0 atteint. A contrario, adopter cette condition suppl\u00e9mentaire imposerait \u00e0 la victime de d\u00e9montrer le caract\u00e8re intol\u00e9rable de l'atteinte - on se pose la question de ce qu'est une atteinte tol\u00e9rable, cela dit en passant - qui est une notion qui devrait \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9e de mani\u00e8re subjective, et qui ne dit rien de la souffrance de la victime. L'infraction devient un peu plus encore une infraction de r\u00e9sultat, et devient plus difficile \u00e0 mettre en oeuvre. La nouvelle formulation rendrait la t\u00e2che plus compliqu\u00e9e pour la police, pour les victimes, tandis que le but de notre d\u00e9marche aujourd'hui est de punir des comportements d\u00e9lictueux dont nous ne voulons plus dans notre pays.
\nPar 17 voix contre 7 et 1 abstention, la commission vous invite ainsi \u00e0 suivre la version de la majorit\u00e9 et \u00e0 renoncer \u00e0 l'ajout propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
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