Pr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 63 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 123 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.40 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 40 [PAGE 1091]
\nGesch\u00e4tzter Herr Egger, Sie haben mir jetzt viele Fragen gestellt, aber ich muss hier zu Ihrer Motion sprechen, und diese verlangt, dass der Schutzstatus S aufgehoben wird. Diese Forderung kam bis jetzt auch nicht unmittelbar von Ihrem Kanton St.[NB]Gallen.
\nNach dem Angriff Russlands auf die Ukraine aktivierte der Bundesrat den Schutzstatus S im M\u00e4rz 2022 erstmals und innert kurzer Zeit, um den Fl\u00fcchtenden rasch und unb\u00fcrokratisch Schutz zu gew\u00e4hren. Heute ist klar, dass dadurch eine \u00dcberlastung des Asylsystems verhindert werden konnte, weil die normalen Asylverfahren halt ihre Zeit brauchen. Das schweizerische Asylsystem war damals auf rund 24[NB]000 Asylgesuche pro Jahr ausgerichtet. Innerhalb von nur zwei Monaten kamen aber alleine aus der Ukraine \u00fcber 50[NB]000 Menschen zu uns, um Zuflucht zu suchen. Seither ist die Zahl der Gesuche aus der Ukraine etwas zur\u00fcckgegangen, doch die Bearbeitung dieser Gesuche in einem regul\u00e4ren Asylverfahren w\u00fcrde das Asylsystem nach wie vor \u00fcberlasten. Das w\u00e4re die Konsequenz, wenn man jetzt den Schutzstatus S aufheben w\u00fcrde. Personen mit Status S w\u00fcrden wahrscheinlich in grosser Mehrheit ganz normale Asylgesuche stellen.
\nDa es zudem nach wie vor grosse Fluchtbewegungen aus der Ukraine nach ganz Europa gibt, ist eine Koordination auf europ\u00e4ischer Ebene, eine abgestimmte Vorgehensweise, aus unserer Sicht die richtige L\u00f6sung. Der Rat f\u00fcr Justiz und Inneres der EU wird sich schon in den n\u00e4chsten Tagen dazu \u00e4ussern. Wir werden sehen, wie sich die internationale Gemeinschaft dazu stellt; die Situation ist in allen L\u00e4ndern \u00e4hnlich. Es gibt auch eine externe Evaluationsgruppe, die sich genau diese Frage stellt: Wie machen wir mit diesem Schutzstatus S weiter, wenn sich der Krieg noch lange hinzieht? Auch hier werden wir Ihnen die Resultate noch zeigen. Aber klar ist, der Schutzstatus S hat sich angesichts dieser damaligen Dringlichkeit als Instrument grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt.
\nSie haben recht, die Aufnahme der Schutzsuchenden stellte und stellt Bund, Kantone und Gemeinden vor grosse Herausforderungen, denen man aber eben nicht mit einer Abschaffung des Schutzstatus S begegnen kann. Vielmehr m\u00fcssen [PAGE 1090] in enger Zusammenarbeit zwischen den drei Staatsebenen L\u00f6sungen f\u00fcr diese Herausforderungen gefunden werden. Gibt es eine zumutbare Schutzalternative ausserhalb der Ukraine, beispielsweise einen Schutztitel in einem EU-Mitgliedstaat oder in Australien, Neuseeland, Kanada, den USA oder im Vereinigten K\u00f6nigreich, lehnt das SEM heute schon Schutzgesuche ab und ordnet f\u00fcr diese Menschen den Wegweisungsvollzug an. Ich m\u00f6chte zudem betonen, dass auch Personen mit Schutzstatus S nur dann Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten k\u00f6nnen. Deshalb bem\u00fcht sich der Bund zusammen mit den Kantonen und St\u00e4dten darum, dass die Leute m\u00f6glichst bald auch arbeiten k\u00f6nnen, um ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten. Und noch etwas: Der Grundschulunterricht ist gem\u00e4ss Bundesverfassung f\u00fcr alle in der Schweiz wohnhaften Kinder sicherzustellen, und zwar unabh\u00e4ngig von ihrem Status.
\nSchliesslich wurde die externe Evaluationsgruppe zum Schutzstatus S letzten Sommer beauftragt, eine Auslegeordnung zu einem allf\u00e4lligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf beim Schutzstatus S vorzunehmen bzw. zu erarbeiten. Die entsprechenden Ergebnisse werden im Sommer vorliegen, und dann k\u00f6nnen Sie sich auch dazu \u00e4ussern.
\nAus den dargelegten Gr\u00fcnden beantragt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
\nDanke, Herr Schilliger, f\u00fcr diese Frage. Es kommt nat\u00fcrlich auf den Missbrauch, auf den Tatbestand, an. Ich bin mir nicht ganz sicher, welchen Sie meinen.
\nWas das SEM macht, ist, die Antr\u00e4ge einzeln zu pr\u00fcfen: Sind die Dokumente korrekt, sind sie echt? Woher kommen die Leute? Verdienen sie bei uns Schutz oder nicht? Hier tr\u00e4gt nat\u00fcrlich das SEM die Verantwortung f\u00fcr den Entscheid, der getroffen wird. Zwar wurde schon immer eine Einzelfallpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt, wir nehmen sie aber aufgrund der Missbrauchsmeldungen jetzt ernster. Die Verfahren dauern dadurch etwas l\u00e4nger. Das hat auch wieder Konsequenzen, weil wir daf\u00fcr Personal brauchen.
\nVielen Dank, diese Frage durfte ich auch schon beantworten. Das Thema steht bei uns, ich sage es einmal so, auf der Pendenzenliste. Uns ist bewusst, dass die Ukraine w\u00fcnscht, dass ihre M\u00e4nner zur\u00fcckkommen. Von den Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine, die bei uns ankommen, machen M\u00e4nner etwa 12 Prozent aus. Wir haben das nicht sauber erfasst, das ist ein Problem, aber ein grosser Teil von diesen M\u00e4nnern, die kommen, ist wahrscheinlich gar nicht wehrpflichtig. Man kann also nicht davon ausgehen, dass alle quasi Deserteure sind. Es gibt auch einige, die den Milit\u00e4rdienst geleistet haben und nachher in die Schweiz gekommen sind. Es gibt sehr unterschiedliche Schicksale in dieser Gruppe. F\u00fcr uns ist das ein Thema, und wir werden das bereits in den n\u00e4chsten Wochen behandeln, auch in Koordination mit anderen europ\u00e4ischen Staaten, die von der Ukraine mit dem genau gleichen Vorwurf konfrontiert werden. Ob da bereits Entscheide fallen? Vermutlich nicht, aber diese Diskussion l\u00e4uft, und die Schweiz geht hier am besten koordiniert mit anderen L\u00e4ndern vor.
\nHier sprechen Sie auch m\u00f6gliche Missbrauchsf\u00e4lle an, ich bin Ihnen dankbar daf\u00fcr. Ich sage immer wieder das Gleiche: Wenn in Gemeinden und Kantonen Missbr\u00e4uche festgestellt werden, so sollen sie diese dem SEM bitte auch melden. Das SEM hat nat\u00fcrlich ein Interesse daran, zu wissen, was genau l\u00e4uft, ob allenfalls Missbrauch stattfindet. Wenn zum Beispiel Schutzsuchende kriminell werden, werden sie in den meisten F\u00e4llen ihr Aufenthaltsrecht verlieren, und das hat dann Konsequenzen. Das SEM ist allerdings darauf angewiesen, dass es entsprechende Informationen erh\u00e4lt.
\nHerr Bundesrat, in der Stellungnahme zu einem Vorstoss haben Sie gesagt, dass sich in der Schweiz rund 12[NB]000 wehrpflichtige M\u00e4nner aus der Ukraine im Alter von 16 bis 60 Jahren befinden. Die ukrainische Milit\u00e4rf\u00fchrung wirft den westlichen Staaten implizit vor, dass ihr diese wehrpflichtf\u00e4higen M\u00e4nner vorenthalten werden. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
\nHerr Bundesrat, Kollege Egger hat den Missbrauch angesprochen, sei dies bei der gef\u00e4lschten Herkunft oder bei Sozialhilfebezug trotz Verm\u00f6gen. Meine Frage: Wer tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Kontrolle und f\u00fcr die Umsetzung von Massnahmen bei Missbrauch? Ist es das SEM, oder sind es die Kantone?
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Das Thema Sozialhilfe nehme ich in meiner Frage nochmals kurz auf. Sie haben erw\u00e4hnt, dass die Sozialhilfe nur zum Tragen kommt, wenn die eigenen Mittel f\u00fcr den Unterhalt nicht gen\u00fcgen. Haben Sie das Gef\u00fchl, dass wir seitens Verwaltungen - ich bin selber Gemeindepr\u00e4sident - jeweils die Tatsachen sehen, die auf die betroffenen Personen zutreffen? Ich habe klar das Gef\u00fchl, dass wir nie das sehen, was wirklich den Tatsachen entspricht. Somit spreche ich nicht von einem Betrug, sondern ich spreche davon, dass wir einfach nicht sehen, was vorhanden ist, und somit kommt immer die Sozialhilfe zum Tragen.
\nDie Aufnahme von Personen mit Schutzstatus S erfolgt ohne Asylverfahren und ist befristet, die Frist kann aber immer wieder verl\u00e4ngert werden. Der im Februar 2022 ausgebrochene Ukraine-Krieg war sicherlich der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Anwendung des Schutzstatus. Gem\u00e4ss der Schweizer Fl\u00fcchtlingshilfe haben bisher rund 91[NB]000 Personen aus der Ukraine den Schutzstatus S erhalten. Diese M\u00f6glichkeit zu uneingeschr\u00e4nkter Einreise und bedingungslosem Aufenthalt hat zu einer \u00dcberbeanspruchung der Empfangsstrukturen auf allen Staatsebenen gef\u00fchrt. Zudem bedeutet die obligatorische Beschulung von ukrainischen Kindern und Jugendlichen eine grosse Belastung f\u00fcr die Schulgemeinden. Der automatische Anspruch auf Sozialhilfe, auch f\u00fcr verm\u00f6gende Personen aus der Ukraine, st\u00f6sst auf grosses Unverst\u00e4ndnis und bedeutet eine klare Ungleichbehandlung gegen\u00fcber der Schweizer Bev\u00f6lkerung.
\nBenachteiligt gegen\u00fcber Personen mit Schutzstatus S sind ebenfalls diejenigen Personen des Asylbereiches, die nicht aus der Ukraine stammen. Die Abschaffung des Schutzstatus S ist notwendig f\u00fcr die Akzeptanz und Glaubw\u00fcrdigkeit des Sozialstaates und insbesondere des Asylwesens. Nicht die Herkunft alleine soll das Kriterium f\u00fcr die Aufnahme in der Schweiz sein, sondern dies sollen tats\u00e4chliche Asylgr\u00fcnde auf der Basis eines ordentlichen Verfahrens sein.
\nAuch die Mitte des Kantons St.[NB]Gallen sowie die St.[NB]Galler Regierung \u00e4usserten sich kritisch. Letztere teilte mit, dass es Probleme mit Roma-Grossfamilien gebe, die den Schutzstatus S beantragen, dann wieder ausreisen und sp\u00e4ter abermals einreisen w\u00fcrden. Hier findet definitiv ein Missbrauch statt. In ihrer Antwort auf eine Anfrage von Boris Tschirky, Pr\u00e4sident der Mitte-EVP-Fraktion im Kantonsrat St.[NB]Gallen, sprach die Regierung des Kantons St.[NB]Gallen sogar von einem systematischen Missbrauch des Schutzstatus[NB]S. Die St.[NB]Galler Regierung stellte weiter fest, es sei schwer nachvollziehbar, dass diese Personen wirklich auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind, zumal manche die Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden erschweren oder sogar verweigern. Wenn es solche Personen gibt, die in der Schweiz Schutz suchen, dann aber nicht mit unseren Beh\u00f6rden kooperieren, muss man doch die rote Karte zeigen - diese Personen muss man in die Schranken weisen.
\nAm 26.[NB]Januar 2024 intervenierte der zust\u00e4ndige St.[NB]Galler Regierungsrat mit einem Schreiben bei Bundesrat Beat Jans und verlangte umgehend eine L\u00f6sung zur Beendigung dieser Missbr\u00e4uche. Auch Benedikt W\u00fcrth von der Mitte-Fraktion verlangte daraufhin eine Versch\u00e4rfung des Asylgesetzes. Im Kantonsrat St.[NB]Gallen wiederum reichten die Fraktionen der SVP, der Mitte-EVP und der FDP ein Standesbegehren ein, bei dem es ebenfalls darum geht, den Schutzstatus S abzuschaffen. Auch wenn Sie heute sagen, dass Sie mir nicht folgen wollen, werden wir dieses Thema wieder diskutieren, n\u00e4mlich im Zusammenhang mit der Standesinitiative St.[NB]Gallen. Wenn die Kantone aufstehen und sagen, es funktioniert nicht, dann sollten wir hinh\u00f6ren und entsprechende Massnahmen treffen.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, k\u00f6nnen Sie uns hier im Parlament, aber auch der Schweizer Bev\u00f6lkerung vielleicht sagen, wie Sie diese Missst\u00e4nde korrigieren m\u00f6chten, welche Massnahmen Sie dagegen einleiten m\u00f6chten? Am Schluss wird das Ganze n\u00e4mlich vom Schweizer Steuerzahler finanziert, und da machen wir von der SVP-Fraktion nicht mehr mit.
\nWir bitten Sie deshalb, die Motion anzunehmen und den Schutzstatus S entsprechend abzuschaffen, damit die Bev\u00f6lkerung, die Gemeinden und die Kantone nicht l\u00e4nger alleingelassen werden.
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