Im Grunde beantrage ich mit der vorliegenden Motion gesetzgeberische Korrekturarbeit. Mit dieser Motion fordere ich n\u00e4mlich den Bundesrat dazu auf, das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Bezug auf R\u00fcckversicherungsunternehmen anzupassen. Namentlich geht es darum, R\u00fcckversicherungsunternehmen von den Bestimmungen zur Vermittleraufsicht und den zugeh\u00f6rigen Strafbestimmungen auszunehmen. Weshalb verlange ich das?
\nSie k\u00f6nnen sich vielleicht daran erinnern, dass wir das VAG erst k\u00fcrzlich eingehend beraten haben. M\u00f6glicherweise fragen Sie sich jetzt, warum ich nach solch kurzer Zeit bereits wieder mit einem technischen Detail an Sie gelange. Nun, es handelt sich eben nur auf den ersten Blick um ein technisches Detail. Ein zweiter Blick zeigt, dass wir Bestimmungen in ein Gesetz aufgenommen haben, die dazu f\u00fchren, dass schweizerische R\u00fcckversicherer gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen R\u00fcckversicherern benachteiligt werden, indem ihnen das Zeichnen bestimmter Gesch\u00e4fte verboten wird. Es geht also um eine hausgemachte Benachteiligung schweizerischer Unternehmen hier in der Schweiz. Im Endeffekt geht das Gesch\u00e4ft ans Ausland verloren, ohne dass der Schutzzweck des Gesetzes dies erfordert. Zur Korrektur dieses Umstandes soll das gesetzgeberische Versehen behoben werden.
\nLassen Sie mich kurz ausholen, und hier wird es nun doch etwas technisch: Mit der VAG-Revision sollten Regulierung [PAGE 498] und Aufsicht konsequent am Kundenschutzbed\u00fcrfnis ausgerichtet werden. Gleichzeitig sollte die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standortes Schweiz gesichert werden. Dem VAG unterstehen neben den Erst- auch R\u00fcckversicherer. Kunden von R\u00fcckversicherern sind bekanntlich Erstversicherungsunternehmen, also professionelle Kunden, die ein geringes Bed\u00fcrfnis nach Schutz durch den Staat haben. Auf Neudeutsch geht es um B2B-Gesch\u00e4fte. Damit wird beim Kundenschutz eine Differenzierung zwischen \"normalen\" und professionellen Kunden n\u00f6tig. Diese Differenzierung wurde bei der Vermittleraufsicht nicht vorgenommen; ich wage sogar zu behaupten: Sie ging vergessen.
\nKonkret d\u00fcrfen Schweizer R\u00fcckversicherer f\u00fcr Gesch\u00e4fte mit Schweizer Erstversicherungsunternehmen neu nur noch mit Versicherungsvermittlern zusammenarbeiten, die in der Schweiz registriert sind. Das R\u00fcckversicherungsgesch\u00e4ft ist allerdings seit jeher stark international ausgerichtet. Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz nehmen zur Platzierung ihrer R\u00fcckversicherungsdeckung auch Dienste von in der Schweiz nicht registrierten R\u00fcckversicherungsbrokern im Ausland in Anspruch. Von diesen Brokern vermittelte Gesch\u00e4fte d\u00fcrfen Schweizer R\u00fcckversicherer seit 2024 nicht mehr zeichnen. Der Schaden an der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standortes Schweiz manifestiert sich bereits jetzt. Ich m\u00f6chte es bei diesem Niveau an technischen Ausf\u00fchrungen belassen.
\nIch fasse kurz zusammen: Nach geltendem Recht wird mit zwar gut gemeintem, aber falsch gemachtem Kundenschutz ein Kunde zu sch\u00fctzen versucht, der nicht gesch\u00fctzt werden muss; dies mit der Konsequenz, dass ein Wettbewerbsnachteil f\u00fcr Schweizer Unternehmen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Firmen hier in unserem Land entsteht. All das geschieht in Bezug auf die R\u00fcckversicherung einer Branche, in der \u00fcberhaupt keine F\u00e4lle von Missbrauch in der Vermittlung bekannt sind. Das kann nicht Sinn und Zweck guter Regulierung sein.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie um Annahme meiner Motion. Damit k\u00f6nnen wir unser gesetzgeberisches Versehen korrigieren. Zugleich erlaube ich mir den Hinweis, dass auch der Bundesrat das Anliegen unterst\u00fctzt.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
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