Die Schweiz hat immer wieder Offenheit signalisiert, eine Einladung an Russland f\u00fcr die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auszusprechen. Russland hat allerdings mehrfach verlauten lassen, dass es kein Interesse an einer Teilnahme hat, und die Ukraine erachtet die Teilnahme Russlands bei diesem ersten Schritt als verfr\u00fcht.
\nDerzeit geht es darum, einer grossen Anzahl L\u00e4nder eine Plattform zu bieten, um ihre Vorschl\u00e4ge zur Aufgleisung eines Friedensprozesses einzubringen. Der Weg zu einem Friedensprozess ist schwierig, und der Erfolg ist nicht garantiert. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Verwirklichung einer dauerhaften L\u00f6sung letztlich auch die Mitwirkung Russlands erfordert. Mit der Konferenz kann dieser Prozess aber einen Anfang finden. Der Beitrag der Schweiz zu diesem [PAGE 1093] Unterfangen wird von einem grossen Teil der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt und gew\u00fcrdigt. Die guten Dienste unseres Landes werden nach wie vor weltweit gesch\u00e4tzt.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, ich sch\u00e4tze die Initiative der Schweiz in diesem Konflikt. Meiner Ansicht nach ist es aber so, dass beide Parteien am Tisch sitzen m\u00fcssen, wenn ein Konflikt geschlichtet werden soll. Gilt diese Logik nicht mehr?
\nDanke, Herr Nationalrat Gafner. Sie haben recht. Ich habe es bereits im Januar am WEF gesagt, und ich habe es kontinuierlich und immer wieder gesagt: Es gibt keinen Friedensprozess ohne Russland.
\nNun, Sie verwechseln vielleicht den Friedensprozess mit dem Beginn des Prozesses. Die Konferenz auf dem B\u00fcrgenstock ist der erste Schritt. F\u00fcr den Bundesrat war es das Ziel, Russland bereits beim ersten Schritt dabeizuhaben. Aber man[NB]hat[NB]gesp\u00fcrt, dass es bei diesem schwierigen Balanceakt zwischen Russland und der Ukraine nicht m\u00f6glich ist,[NB]Russland bereits in der Stunde null dabei zu haben. F\u00fcr die weitere Reise wird es jedoch unentbehrlich sein, dass sich[NB]Russland am Prozess beteiligt.
\nMerci monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral. Avec inqui\u00e9tude, nous observons la situation, notamment l'escalade verbale, peut-\u00eatre m\u00eame dans les actes, par exemple de la part de la France, avec le pr\u00e9sident Macron qui joue quelque part, du moins verbalement, avec la menace d'envoi de troupes au sol. Pensez-vous que les bons offices de la Suisse, dans un tel contexte, sont encore pris au s\u00e9rieux par la Russie?
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral observe \u00e9galement avec inqui\u00e9tude l'escalade militaire qui pourrait avoir lieu. C'est bien la raison pour laquelle la Suisse veut s'engager dans un processus de paix, sachant que le chemin ne sera pas facile: il n'y a pas d'autre alternative que d'essayer.
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