Die Bundespersonalverordnung sieht in Artikel 26 Abs\u00e4tze 1 und 3 eine vereinfachte K\u00fcndigung f\u00fcr Amtsdirektorinnen und -direktoren bzw. [PAGE 1097] Generalsekret\u00e4rinnen und Generalsekret\u00e4re vor. Eine entsprechende K\u00fcndigung ben\u00f6tigt keinen sachlichen Grund. Im Gegenzug wird den betroffenen Angestellten eine Abgangsentsch\u00e4digung im Umfang eines Jahreslohnes gew\u00e4hrt. Die Bundespersonalverordnung sieht weiter in Artikel 78 Absatz 2bis vor, dass die entsprechende Abgangsentsch\u00e4digung auch gezahlt werden kann, wenn die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht einseitig oder im Streit, sondern einvernehmlich erfolgt. Der Anstoss zur Aufl\u00f6sung muss jedoch auch in diesen F\u00e4llen vom Arbeitgeber kommen. Die Abgangsentsch\u00e4digung ist Teil der vertraglichen Anstellungsbedingungen der obersten Kader und tr\u00e4gt dem Risiko der vereinfachten K\u00fcndigung Rechnung.
\nGesch\u00e4tzter Herr Nationalrat Aeschi, zum konkreten Einzelfall kann ich nicht Stellung nehmen. Ich kann nur sagen, dass die gesetzlichen Bestimmungen in diesem Fall offensichtlich erf\u00fcllt waren. Die gesetzlichen Bestimmungen sind so: Wenn die gedeihliche Zusammenarbeit mit einer Kaderperson, einem Amtsdirektor oder einer Generalsekret\u00e4rin nicht mehr gegeben ist, kann sich ein Bundesrat oder eine Bundesr\u00e4tin entweder einvernehmlich von dieser Person trennen oder ihr k\u00fcndigen. Der Anstoss, dass eine Abgangsentsch\u00e4digung bezahlt wird, muss aber vom Arbeitgeber aus kommen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie eben ausgef\u00fchrt, dass der Anstoss zur Aufl\u00f6sung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses vom Arbeitgeber kommen muss. Verstehe ich Sie richtig, dass Frau della Valle den Anstoss erhielt, ihre Stelle zu k\u00fcndigen und deshalb - weil sie eben diesen Anstoss erhalten hatte, die eigene K\u00fcndigung einzureichen - eine Abgangsentsch\u00e4digung von zw\u00f6lf Monatsl\u00f6hnen erhalten hat?
\n