Es gibt Urteile von kantonalen Gerichten und auch vom Bundesgericht, die sagen, Chefbeamte w\u00fcrden keinen Amtsgeheimnisschutz geniessen, es seien \u00f6ffentliche Personen. Warum informieren Sie nicht detailliert \u00fcber diese Vereinbarungen?
\nBei Abg\u00e4ngen von Topkadern der Bundesverwaltung informiert der Bundesrat die \u00d6ffentlichkeit mit einer Medienmitteilung. \u00dcber dabei gew\u00e4hrte Abgangsentsch\u00e4digungen informiert der Bundesrat die Finanzdelegation j\u00e4hrlich im Rahmen der Berichterstattung \u00fcber die Entwicklung im obersten Kaderbereich. Zudem berichtet der Bundesrat den Aufsichtskommissionen beider R\u00e4te j\u00e4hrlich mit dem Reporting Personalmanagement \u00fcber Anzahl und H\u00f6he der ausbezahlten Abgangsentsch\u00e4digungen. Darin sind auch die Abgangsentsch\u00e4digungen des obersten Kaders enthalten. Das Reporting wird nach der Verabschiedung durch den Bundesrat publiziert.
\nSehr geehrter Herr Nationalrat Wyssmann, es ist Sache des jeweils zust\u00e4ndigen Departementes, eine Kommunikation vorzuschlagen. Ich war selber mit einem solchen Fall konfrontiert - ich kann ein Beispiel aus meinem Bereich nehmen -, und zwar bez\u00fcglich des Direktors des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit. Da haben die Medien angefragt, und da wurde dann Auskunft dar\u00fcber gegeben, welche Modalit\u00e4ten getroffen wurden respektive welche Abgangsentsch\u00e4digung entrichtet wurde.
\n\u00dcber gewisse Einzelheiten wird jeweils nicht offensiv informiert, weil teilweise auch Anw\u00e4lte involviert sind. Teilweise ist es auch so, dass diese Anw\u00e4lte dann mitreden, auch bei der Medienmitteilung. Sie k\u00f6nnen sich ja vorstellen, wie es ist, wenn man sich von einer Kaderperson trennt. Diese hat auch kein Interesse daran, in einem schlechten Licht dazustehen. Deshalb versucht man jeweils irgendwie in Minne zu kommunizieren.
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