Pr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Ich begr\u00fcsse Herrn Bundesrat R\u00f6sti f\u00fcr den heutigen Tag bei uns.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 40 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber den Wald[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les for\u00eats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl 2024 972
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II[GZ]
\nProposition de la commission: FF 2024 972[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nMit der vorliegenden parlamentarischen Initiative soll das Bundesgesetz \u00fcber den Wald dahin gehend erg\u00e4nzt werden, dass f\u00fcr das in Schweizer W\u00e4ldern geerntete Rohholz - das ist Stammholz, Industrieholz und Energieholz - Richtpreise zwischen den beteiligten Organisationen bzw. Branchen vereinbart werden k\u00f6nnen.
\nDer von Ihrer Kommission erarbeitete und vorgeschlagene Artikel 41b des Waldgesetzes, \"Richtpreise f\u00fcr Rohholz\", orientiert sich an Artikel 8a des Landwirtschaftsgesetzes, wie bereits in der Forderung der parlamentarischen Initiative festgehalten. Gem\u00e4ss Ihrer Kommission ist es wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, wonach die Waldeigent\u00fcmer ihre W\u00e4lder pflegen, nutzen und damit auch die Ressource Holz f\u00fcr die nachfolgende Wertsch\u00f6pfungskette bereitstellen k\u00f6nnen. Dabei sind insbesondere die 250[NB]000 privaten Waldeigent\u00fcmer auf transparente Marktinformationen angewiesen, um sich beim Verkauf von Rohholz aus ihren W\u00e4ldern an Marktpreisen orientieren zu k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat hat am 15.[NB]Mai dieses Jahres zur Vorlage der UREK-S Stellung genommen. Er beantragt Ihnen Eintreten auf die Vorlage.
\nZur Stellungnahme: Der Bundesrat unterst\u00fctzt das von der parlamentarischen Initiative verfolgte Bestreben, Preisempfehlungen auch f\u00fcr Holz aus Schweizer W\u00e4ldern zu erm\u00f6glichen. Dies hat indirekt positive Effekte, da der Holzverkauf einen wesentlichen Beitrag an die Finanzierung der Waldbewirtschaftung und Waldpflege und damit an die Sicherstellung aller Waldfunktionen leistet.
\nDie Absicht der vorliegenden parlamentarischen Initiative weist zudem verschiedene Synergien mit den Zielen der Waldpolitik und der Ressourcenpolitik Holz des Bundes auf. Der Bundesrat verfolgt dabei das Hauptziel, eine nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherzustellen sowie g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr eine effiziente und innovative Wald- und Holzwirtschaft zu schaffen.
\nAus Sicht des Bundesrates ist es nachvollziehbar, dass die am Holzmarkt beteiligten Organisationen erm\u00e4chtigt werden sollen, Richtpreise im Sinne von Empfehlungen f\u00fcr Rohholz vereinbaren und ver\u00f6ffentlichen zu k\u00f6nnen, ohne dabei das Risiko eines kartellrechtlichen Verfahrens auf sich nehmen zu m\u00fcssen. Richtpreise sind im Sinne des Kartellgesetzes grunds\u00e4tzlich nicht erw\u00fcnscht. Der Bundesrat ist aber der \u00dcberzeugung, dass durch die Ver\u00f6ffentlichung der genannten Richtpreise gem\u00e4ss Vorlage keine kartellrechtlich unzul\u00e4ssige Beseitigung des Wettbewerbs entsteht. Einzelne Unternehmen k\u00f6nnen nicht - das ist wichtig - zur Einhaltung der Preise gezwungen werden, und es d\u00fcrfen keine Richtpreise f\u00fcr Konsumentenpreise, also Preise in der letzten Stufe, festgelegt werden. Bei dieser Ausgangslage ist der Bundesrat der \u00dcberzeugung, dass die Vorlage auf Artikel 77 Absatz 3 der Bundesverfassung abgest\u00fctzt werden kann.
\nWir haben gute Erfahrungen mit den Richtpreisen im Landwirtschaftsgesetz gemacht. Das hat sich durchaus positiv ausgewirkt.
\nIch m\u00f6chte Ihnen namens des Bundesrates beantragen, auch Richtpreise im Waldgesetz festzulegen und entsprechend dem Beschluss Ihrer Kommission dem Entwurf zuzustimmen. [PAGE 506]
\nZuerst zu meinen Interessenbindungen: Ich bin der Urheber der parlamentarischen Initiative, die diesem Erlassentwurf zugrunde liegt, und ich bin Pr\u00e4sident von Wald Schweiz.
\nDer vorliegende Entwurf sieht eine \u00c4nderung des Waldgesetzes vor. In einem neuen Artikel 41b wird festgelegt, dass die Organisationen der Waldeigent\u00fcmer auf nationaler oder auf regionaler Ebene Richtpreise f\u00fcr Rohholz herausgeben k\u00f6nnen, auf die sich die Lieferanten und die Abnehmer geeinigt haben. Allf\u00e4llige Richtpreise sind je nach Baumarten, Sortimenten und Qualit\u00e4tsabstufungen differenziert festzulegen. [PAGE 505] Diese Bestimmung lehnt sich an den seit 2004 f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte bestehenden Artikel 8a des Landwirtschaftsgesetzes an.
\nMit der Waldpolitik 2020 hat der Bund zum Schutz des Waldes und seiner Funktionen elf Ziele definiert. Zwei dieser Ziele des Bundes sind im Kontext dieser Vorlage von Bedeutung: erstens, dass das Potenzial nachhaltig nutzbaren Holzes ausgesch\u00f6pft wird, und zweitens, dass sich die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Waldwirtschaft verbessert. Diese Ziele sind bei Weitem noch nicht erreicht. Dies hat einerseits mit dem Importdruck zu tun, weil es f\u00fcr das Holz aus Schweizer W\u00e4ldern keinen Grenzschutz gibt, das heisst, die Waldeigent\u00fcmer sind mit ihren Produkten vollst\u00e4ndig dem internationalen Markt ausgesetzt.
\nAn dieser Tatsache wird sich auch mit der im Entwurf vorgesehenen \u00c4nderung des Waldgesetzes wenig \u00e4ndern. Diese bezweckt in erster Linie, die Waldeigent\u00fcmerinnen und Waldeigent\u00fcmer zu bef\u00e4higen, sich im schweizerischen Holzmarkt besser zu behaupten. Dies ist nicht einfach, weil der Holzmarkt aufgrund von verschiedenen Besonderheiten nicht in allen Teilen nach den \u00fcblichen \u00f6konomischen Gesetzm\u00e4ssigkeiten funktioniert. Ich beschr\u00e4nke mich auf folgende Punkte:
\nDen rund 250[NB]000 \u00f6ffentlichen und privaten Waldeigent\u00fcmern stehen schweizweit nur noch rund 50 mittlere und grosse S\u00e4gewerke gegen\u00fcber. 98,6 Prozent der Waldeigent\u00fcmer sind Private, und ihr Anteil an der gesamten Waldfl\u00e4che betr\u00e4gt knapp 30 Prozent. Vor allem diese privaten Waldeigent\u00fcmer sind auf beratende Unterst\u00fctzung angewiesen. Von der F\u00e4llung eines Baumes bis zur Bereitstellung der daraus produzierten Schnittwaren dauert es mehrere Monate; damit die angebotene Menge einigermassen der Nachfrage entspricht, braucht es mittel- und langfristige Prognosen.
\nZu guter Letzt ist der Holzmarkt ein K\u00e4ufermarkt. Der Preis f\u00fcr Rundholz wird im Wesentlichen durch die Nachfrage bestimmt. Bis Ende 2019 gab es eine Holzmarktkommission. Diese stand bis 2010 unter dem Vorsitz der Abteilung Wald des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (BAFU). Auch danach nahmen Vertreter des BAFU an den viertelj\u00e4hrlichen Treffen dieser Kommission teil. Bei diesen Treffen wurde \u00fcber das in den Schweizer W\u00e4ldern geerntete bzw. verf\u00fcgbare Angebot an Rohholz sowie die bei der Holzindustrie bestehende Nachfrage gesprochen. Auf dieser Basis wurden zur Holzschlagmenge, zu den Qualit\u00e4ten und zu den Preisen unverbindliche Empfehlungen abgegeben. Dies hat sich w\u00e4hrend all der Jahre f\u00fcr Lieferanten und Abnehmer bew\u00e4hrt. Vor vier Jahren wurde diese Holzmarktkommission aufgel\u00f6st, nachdem die Wettbewerbskommission (Weko) mit einem Auskunftsbegehren an die beteiligten Branchenverb\u00e4nde gelangt war. Seither werden nur noch historische Preise publiziert. Dies[NB]ist[NB]unbefriedigend,[NB]vor allem f\u00fcr die privaten Waldeigent\u00fcmer, aber auch f\u00fcr Forstbetriebe von Gemeinden und Korporationen.
\nMit der vorgeschlagenen Revision des Waldgesetzes soll die n\u00f6tige gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit sich die am schweizerischen Holzmarkt beteiligten Branchenorganisationen wieder \u00fcber den Holzmarkt austauschen k\u00f6nnen. Denn an diesem Bed\u00fcrfnis aller Marktteilnehmer hat sich nichts ge\u00e4ndert. Die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung sieht vor, dass die am schweizerischen Holzmarkt beteiligten Branchenorganisationen erm\u00e4chtigt werden, auf nationaler oder regionaler Ebene unter bestimmten Voraussetzungen gemeinsam Richtpreise f\u00fcr Rohholz aus dem[NB]Schweizer[NB]Wald[NB]auszuhandeln und als Empfehlung zu ver\u00f6ffentlichen, ohne dabei ein kartellrechtliches Verfahren zu riskieren.
\nZwei Hinweise sind noch wichtig: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die einzelnen Unternehmen nicht zur Einhaltung der Richtpreise gezwungen werden und dass f\u00fcr Konsumentenpreise keine Richtpreise festgelegt werden d\u00fcrfen.
\nDie UREK unseres Rates hatte der parlamentarischen Initiative am 27.[NB]November 2022 einstimmig Folge gegeben. Die UREK des Nationalrates hat diesem Entscheid am 25.[NB]April 2022 ebenfalls einstimmig zugestimmt. Dem in der Folge von der UREK-S mit Unterst\u00fctzung des BAFU erarbeiteten Entwurf stimmte die Kommission am 28.[NB]September 2023 einstimmig zu. An einer Sitzung vom 22.[NB]M\u00e4rz 2024 wurden die Ergebnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren zur Kenntnis genommen. 49 der 60 Teilnehmenden stimmten der Vorlage zu, darunter 18 Kantone sowie die Regierungskonferenz f\u00fcr Wald, Wildtiere und Landschaft. Auch die vier teilnehmenden politischen Parteien Gr\u00fcne, FDP, SP und SVP sprachen sich f\u00fcr die Vorlage aus. Nur neun Teilnehmende, darunter vier Kantone, lehnten den Entwurf ab. Das klare Resultat der Vernehmlassung best\u00e4tigte die Kommission in ihrer Vorarbeit. Sie hat daher den Entwurf ohne \u00c4nderungen einstimmig angenommen und an den Rat \u00fcberwiesen.
\nZum Schluss: Am 15.[NB]Mai dieses Jahres hat der Bundesrat entschieden, die vorgeschlagene Anpassung des Waldgesetzes zu unterst\u00fctzen. Die entsprechende Stellungnahme wurde im Bundesblatt publiziert.
\nNamens der einstimmigen Kommission ersuche ich Sie, auf den Entwurf einzutreten und diesen gutzuheissen.
\n