Angenommen - Adopt\u00e9
A l'article 36 alin\u00e9a 3 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration, le Conseil national a introduit la forme potestative: \"L'administration f\u00e9d\u00e9rale peut prendre conseil aupr\u00e8s de la Banque nationale suisse en mati\u00e8re de placements.\"
\nLa commission se rallie au Conseil national.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 6 Art. 36 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 6 art. 36 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
Zuhanden der Materialien m\u00f6chte auch ich noch bekr\u00e4ftigen, was Ihr Kommissionssprecher gesagt hat. Wir haben noch durch unsere Rechtsdienste \u00fcberpr\u00fcfen lassen, warum eigentlich bei der Wahl des Direktoriums \"auf Vorschlag\" und bei der Absetzung eines Mitgliedes \"auf Antrag\" steht.
\nWir sind zu diesem Problem im Kommentar von Herrn Sch\u00fcrmann f\u00fcndig geworden. Er stellt fest - ich m\u00f6chte sagen, dass das auch die Meinung des Bundesrates ist -, dass der Bundesrat bei seiner Wahl frei ist. Er sei insbesondere nicht an den Wahlvorschlag des Bankrates gebunden, k\u00f6nne diesen allerdings aus politischen, nicht aber ohne Not aus rechtlichen Gr\u00fcnden, ausser Acht lassen. Das ist, glaube ich, auch richtig so. Auch beim Auswahlprozedere arbeiten Bundesrat und Bankrat meistens zusammen, wie das auch jetzt der Fall gewesen ist.
\nHingegen gibt es bei der Abberufung keine Differenz mehr. Dort ist der Antrag so zu interpretieren - das ist wegen der Unabh\u00e4ngigkeit des Direktoriums gegen\u00fcber der politischen Beh\u00f6rde richtig -: Nur wenn ein Antrag auf Abberufung kommt, kann der Bundesrat ein Direktoriumsmitglied abw\u00e4hlen. Dann hat es eben die zwingendere Bedeutung. Wenn er das nicht will, kann er den Antrag ablehnen. Aber er kann nicht ohne Antrag ein Direktoriumsmitglied abw\u00e4hlen.
\nSo gesehen ist es kein Zufall, dass man hier unterschiedliche Ausdr\u00fccke gebraucht hat, aber ich bin froh, wenn Sie hier eine Differenz ausr\u00e4umen.
Nous traitons ensemble l'article 42 alin\u00e9a 2 lettres h et j et l'article 43 alin\u00e9a 2.
\nIl s'agit l\u00e0 de la nomination des membres de la direction g\u00e9n\u00e9rale et de la proposition de r\u00e9vocation des membres de cette m\u00eame direction. La commission vous propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de vous rallier au Conseil national. Par notre premi\u00e8re d\u00e9cision, nous avons tenu \u00e0 attribuer la responsabilit\u00e9 politique des nominations des membres de la direction g\u00e9n\u00e9rale au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et d\u00e8s lors \u00e0 limiter le r\u00f4le du conseil de banque en le r\u00e9duisant \u00e0 une simple consultation.
\nLa commission vous propose de vous rallier au Conseil national. Dans la version de ce dernier aussi, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral reste ma\u00eetre de son acte de nomination. Il reste libre de suivre la proposition du conseil de banque. Le texte allemand utilise la notion de \"Vorschlag\" - \"proposition\" - qui est d\u00e9finie et interpr\u00e9t\u00e9e dans ce sens que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, s'il le veut, peut s'\u00e9carter du choix propos\u00e9 par le conseil de banque. Entre les termes \"Vorschlag\" et \"Antrag\" qui figurent dans la m\u00eame disposition, il y a une distinction alors que les deux sont traduits en fran\u00e7ais par \"proposition\". Le terme \"Antrag\", ici en rapport avec la r\u00e9vocation, signifierait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut refuser la proposition, mais que l'objet retourne obligatoirement au conseil de banque pour un nouveau choix et une nouvelle proposition. Cette distinction figure dans le commentaire \u00e9crit et \u00e9dit\u00e9 par le professeur Sch\u00fcrmann, ancien membre du directoire de la Banque nationale, au sujet de la loi sur la Banque nationale encore en vigueur.
\nDonc, la responsabilit\u00e9 politique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est maintenue. D\u00e8s lors, la commission se rallie au Conseil national, car le Conseil f\u00e9d\u00e9ral reste responsable de ces nominations.
Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 42 Abs. 2 Bst. h; 43 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 42 al. 2 let. h; 43 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[PAGE 791]
Ich m\u00f6chte Sie bitten, dem Nationalrat zuzustimmen. Aber ich will es sehr kurz machen. Sie haben ja schon einmal intensiv dar\u00fcber diskutiert.
\nEs ist v\u00f6llig klar, dass diese Guthaben, die Mindestreserven, eine geldpolitische Funktion haben, aber nur diejenigen der Banken. Sie m\u00fcssen die stetige Nachfrage nach Notenbankgeld erf\u00fcllen, und es ist richtig, dass das jetzt im Notenbankgesetz und nicht mehr im Bankengesetz figuriert. In diesem System sind die Giroguthaben der Post eigentlich ein Fremdk\u00f6rper. Je mehr sich die Post in Richtung einer Bank entwickelt, desto mehr kommt dann nat\u00fcrlich auch das Konkurrenzelement bez\u00fcglich der normalen Bankenlandschaft zum Tragen. Dann ist es nat\u00fcrlich ein Wettbewerbsvorteil f\u00fcr die Post, wenn sie hier nichts hinterlegen muss. Der Einbezug der Postkonten in die Mindestreserven kann aber auch, je nach geldpolitischer Lage, die geldpolitische Funktion der Mindestreserven behindern. Eine massive Umschichtung von Giro- zu Postguthaben k\u00f6nnte die Kontrolle der kurzfristigen Zinss\u00e4tze durch die Nationalbank erschweren.
\nEin wichtiges Argument ist auch noch folgendes: Wir schliessen ja nicht aus, dass sich die Post zunehmend auch als Emittentin von elektronischem Geld geb\u00e4rdet. Wenn sie das t\u00e4te, dann m\u00fcsste sie auch, wenn das eine gewisse Bedeutung gew\u00e4nne, der Mindestreservepflicht unterstellt werden. Dann w\u00fcrde eine absurde Situation entstehen. Sie m\u00fcsste Mindestreserven haben, k\u00f6nnte aber ihre eigenen Konti daf\u00fcr verwenden, und das geht ja so wahrscheinlich nicht.
\nJetzt noch zu den Bedenken der Post: Das letzte Argument, das vorhin von Herrn Maissen erw\u00e4hnt worden ist, finde ich eigentlich nicht sehr stichhaltig, sondern es zeigt, dass der Post gar nicht viel passieren kann. Die Banken werden in Zukunft vom Halten von Mindestreserven f\u00fcr die Interbank-Verbindlichkeiten entlastet. Dadurch werden sie sehr viel mehr liquide Mittel zur Verf\u00fcgung haben, sodass die Auswirkungen des Ausschlusses der Postkontoguthaben aus den Mindestreserven in etwa kompensiert werden. Wir gehen davon aus, dass die Banken nach wie vor in wahrscheinlich gleichem Umfang Postkonti haben werden, gerade weil die Post so effizient ist in ihrem Zahlungsverkehr. Sehr viele Einzahlungen zuhanden von Banken werden direkt in der Post geleistet, deshalb haben sie ein eigenes Interesse daran, dort Konti zu halten. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass wir die \u00c4ngste der Post als weit \u00fcbersetzt betrachten.
\nWenn wir jetzt noch die Ertragssch\u00e4tzungen der Post anschauen, die Zinss\u00e4tze, die sie hat - ich k\u00f6nnte Ihnen das alles im Detail sagen, ich habe es noch einmal anschauen lassen -, die Guthaben, die sie hat, die Guthaben in dieser und in anderer Form, dann kommen wir zum Schluss, dass diese 75 Millionen Franken, die sie zu verlieren bef\u00fcrchtet, nicht nachvollziehbar sind; sie sind nicht nachvollziehbar. Wir sind schlimmstenfalls in die Gr\u00f6ssenordnung von 4 bis 6 Millionen Franken gekommen, wenn \u00fcberhaupt. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass wir finden: Wenn wir schon ein modernes Gesetz haben, sollten wir es auch von der Sache her konsequent ausbauen.
\nDeshalb bitte ich Sie, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen.
Ich spreche nicht f\u00fcr die Minderheit - weil die Minderheit nicht spricht -, sondern ich m\u00f6chte Ihnen doch noch kurz begr\u00fcnden, warum wir nach Meinung der Kommissionsmehrheit an unserem Beschluss festhalten sollten. Wir stehen hier vor der Frage, ob wir eine seit Jahrzehnten g\u00fcltige und bew\u00e4hrte Regelung beibehalten wollen oder ob wir hier um der formalistischen Sch\u00f6nheit willen etwas \u00e4ndern wollen, was letztlich dazu f\u00fchrt, dass wir die Aufgabenerf\u00fcllung der Post zus\u00e4tzlich erschweren.
\nSehen wir uns doch einmal die Argumente an, warum die Postkontoguthaben f\u00fcr die Banken nicht mehr zu den Mindestreserven bei der Nationalbank z\u00e4hlen sollen.
\nDie erste Argumentation ist, dass die bisherige Regelung aus wettbewerbspolitischer und verfassungsrechtlicher Sicht problematisch sei, und zwar deshalb, weil Post und Banken Konkurrenten seien. Dabei wird aber \u00fcbersehen, dass die Post zwei Rollen hat: Auf der einen Seite ist die Postfinance ein Dienstleistungserbringer f\u00fcr die Banken im Zahlungsverkehr, sie hat hier eine wichtige Funktion im Massenzahlungsverkehr und ist daher hier nicht Konkurrent. Auf der anderen Seite hat die Postfinance die Rolle eines Finanzinstituts; da erbringt sie Dienstleistungen an Kunden, und da ist sie Konkurrent zu den Banken. Aber das hat mit der Frage der Mindestreserven nichts zu tun.
\nAls zweiter Punkt wird der Vergleich mit anderen L\u00e4ndern herangezogen. Es stimmt, dass es in anderen L\u00e4ndern nicht so ist. In anderen L\u00e4ndern gibt es aber auch nicht diese Effizienz bei den Dienstleistungen und nicht so tiefe Durchschnittskosten im Postzahlungsverkehr; wir haben ein optimal ausgebautes Zahlungssystem. Andere L\u00e4nder beneiden uns um diese Situation.
\nAls drittes Argument bringt man vor, dass die Banken den Massenzahlungsverkehr weiterhin bei der Post lassen w\u00fcrden. Das wird auch seitens der Banken nicht best\u00e4tigt, sondern es wird so sein, dass von nun an die Banken den elektronischen Zahlungsverkehr als Kosten ausweisen werden, und damit wird er verteuert. Das heisst, dass vermehrt das bankeneigene Zahlungssystem SIC verwendet w\u00fcrde. Dieses ist nicht auf die Volumina des Massenzahlungsverkehrs ausgerichtet; es braucht neue Investitionen. Die Folge davon ist, dass sich der ganze Zahlungsverkehr verteuern wird - zum Schaden der Volkswirtschaft. Ich denke, auch ein g\u00fcnstiges Zahlungssystem ist ein Standortvorteil der Schweiz im Bereich der Wirtschaft, der Volkswirtschaft.
\nIch bitte sie also - auch aufgrund von Mitteilungen von Insidern der Schweizerischen Nationalbank, dass daraus keine nennenswerte Probleme f\u00fcr die Geldpolitik entstehen w\u00fcrden -, bei der Fassung des St\u00e4nderates zu bleiben.
A l'article 18 alin\u00e9a 1er, par 7 voix contre 3, la commission vous propose de maintenir notre d\u00e9cision.
\nRapidement, de quoi s'agit-il? Pour le Conseil national, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la minorit\u00e9, les r\u00e9serves minimales de la Banque nationale sont constitu\u00e9es par les pi\u00e8ces de monnaie, les billets de banque et les avoirs en comptes de virement que les banques d\u00e9tiennent en francs suisses. Ces r\u00e9serves sont soumises \u00e0 un taux d'int\u00e9r\u00eat. Notre Conseil a d\u00e9cid\u00e9 d'ajouter aux r\u00e9serves minimales de la Banque nationale aussi les avoirs en comptes de ch\u00e8ques postaux qui b\u00e9n\u00e9ficieraient ainsi du taux d'int\u00e9r\u00eat en question. La majorit\u00e9 de la commission maintient cette formule, alors que la minorit\u00e9 propose de se rallier, aussi sur ce point, au Conseil national.
\nSi la majorit\u00e9 fait valoir des arguments d'ordre r\u00e9gional de renforcement du service public et des structures postales par le biais de cette subvention octroy\u00e9e \u00e0 la banque par la Banque nationale, la minorit\u00e9 en revanche, et avec elle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil national, invoque la logique du syst\u00e8me. Sur le fond, les comptes de ch\u00e8ques postaux ne peuvent pas faire partie des r\u00e9serves de la banque nationale; il s'agit d'un \u00e9l\u00e9ment \u00e9tranger \u00e0 l'essence m\u00eame de la Banque nationale. Enfin, on voit aussi dans la version de la majorit\u00e9 une in\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les banques d'une part et Postfinance d'autre part.
\nVoil\u00e0 donc les deux points de vue de la majorit\u00e9 et de la minorit\u00e9, mais je propose que nous entendions encore la porte-parole de la minorit\u00e9.
Art. 5 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 5 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leumann, Cottier, Schiesser)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 18 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leumann, Cottier, Schiesser)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[PAGE 790]
Quatre divergences subsistent apr\u00e8s le d\u00e9bat au Conseil national. La commission, qui a si\u00e9g\u00e9 ce matin, vous propose d'en \u00e9liminer trois.
\nLa premi\u00e8re, \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a 1er, ne concerne que le texte allemand. Il s'agit de l'expression \"tenir compte de l'\u00e9volution de la conjoncture\". La stabilit\u00e9 des prix est le but de la politique mon\u00e9taire. Certains, lors du premier d\u00e9bat au Conseil des Etats, auraient souhait\u00e9 une prise en compte plus soutenue de l'\u00e9volution de la conjoncture. Notre Conseil n'en a pas voulu. La version fran\u00e7aise rel\u00e8ve que la Banque nationale doit \"tenir compte de l'\u00e9volution de la conjoncture\", alors que le texte allemand utilisait un terme plus faible, \"beachten\".
\nD\u00e9j\u00e0 lors du premier d\u00e9bat, nous avons sugg\u00e9r\u00e9 de remplacer le terme \"beachten\" dans le texte allemand par \"Rechnung tragen\". Ce voeu a \u00e9t\u00e9 exauc\u00e9 par le Conseil national et la commission vous propose de le suivre.
Bundesgesetz \u00fcber die Schweizerische Nationalbank
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la Banque nationale suisse