Das B\u00fcro beantragt, das Gesch\u00e4ft 00.014, 11. AHV-Revision, heute zu behandeln. Herr Br\u00e4ndli beantragt eine Verschiebung.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Br\u00e4ndli .... 14 Stimmen
\nDagegen .... 15 Stimmen
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Wir haben Herrn Couchepin w\u00e4hrend der Kommissionssitzung gefragt. Er hat in Aussicht gestellt, dass es n\u00e4chste Woche m\u00f6glich sein wird.
Zur Sache selbst m\u00f6chte ich festhalten: Herr Bundespr\u00e4sident Couchepin wird n\u00e4chste Woche nicht zur Verf\u00fcgung stehen; er wird im Nationalrat sein. Wir m\u00fcssten das Gesch\u00e4ft in die dritte Sessionswoche verschieben, die aber auch schon belastet ist. Dass heute eine Open-end-Diskussion stattfindet, ist seit langer Zeit angek\u00fcndigt. Herr Br\u00e4ndli war dabei, als das B\u00fcro das beschloss. Das ist nichts Neues.
Herr Br\u00e4ndli hat diesen Antrag auch in der Kommission gestellt, und die Kommission hat ihn mit grosser Mehrheit abgelehnt. Die Kommission m\u00f6chte das Gesch\u00e4ft heute behandeln, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Zum Ersten ist es der letzte Durchgang, die Argumente zu praktisch allen Fragen sind ja hier in aller Breite dargelegt worden. Man kann sich in der Debatte relativ kurz fassen. Wir glauben, dass das Gesch\u00e4ft in einer Stunde beraten werden kann, wenn wir unsere Argumente straffen. Zum Zweiten: Wenn Sie tats\u00e4chlich, wie Herr Br\u00e4ndli sagt, eine mehrst\u00fcndige Debatte f\u00fchren wollen, dann geht das zulasten anderer Gesch\u00e4fte in der n\u00e4chsten Woche. Das f\u00fchrt im Ergebnis dazu, dass wir die Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr die zweite und dritte Woche wesentlich umgestalten und auch eine Nachmittagssitzung in der dritten Woche in Kauf nehmen m\u00fcssen. Das sind die Alternativen: heute gestrafft oder n\u00e4chste Woche in epischer Breite, mit Inkaufnahme einer Nachmittagssitzung.
\nDie Kommission bittet Sie, dem Ordnungsantrag Br\u00e4ndli nicht stattzugeben.
Wir haben heute das Entlastungsprogramm zu beraten, was wahrscheinlich bis am Nachmittag dauern wird. Am Schluss haben wir die Differenzbereinigung der 11. AHV-Revision traktandiert. Wir haben dieses Gesch\u00e4ft heute Morgen in der Kommission behandelt. Es sind erhebliche Differenzen zu diskutieren, und zwar geht es bei den Witwenrenten um Differenzen von 130 Millionen Franken. Es geht um eine Flexibilisierung des Rentenalters, wo es f\u00fcr Frauen eine L\u00f6sung gibt, die j\u00e4hrlich 240 Millionen Franken kostet. Das Problem der vorzeitigen Pensionierung der Bauarbeiter, das urspr\u00fcnglich im Raum stand, ist nicht gel\u00f6st. Weiter geht es um die 17 Prozent Bundesanteil, wo wir eine Motion beschlossen haben. Die Motion liegt noch nicht vor.
\nNachdem auf der Traktandenliste \"open end\" nicht vorgesehen war, finde ich es unseri\u00f6s, wenn wir am Schluss der Tagung heute derart gewichtige Entscheide treffen.
\nIch m\u00f6chte deshalb beantragen, dass man diesen Punkt von der Tagesordnung absetzt und Anfang n\u00e4chste Woche behandelt, damit eine seri\u00f6se Diskussion m\u00f6glich ist. Ich glaube, es geht um ausserordentlich viel Geld - auch f\u00fcr die Bundeskasse, mit diesen 17 Prozent -, und deshalb sollte man sich gen\u00fcgend Zeit nehmen, eine Debatte zu f\u00fchren - auch vor den Wahlen.
Es liegt ein Ordnungsantrag Br\u00e4ndli vor.