Pr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme des Postulates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWir empfehlen, wie bereits erw\u00e4hnt, das Postulat zur Annahme. F\u00fcr die Schweiz besteht mit der Statistik der Wasserkraftanlagen bereits ein Inventar, das j\u00e4hrlich nachgef\u00fchrt wird. Dieses erfasst jedoch nur Anlagen mit einer installierten Leistung \u00fcber 300 Kilowatt und ber\u00fccksichtigt damit die ganz kleinen Anlagen nicht. Dadurch werden die meisten Anlagen mit einem ehehaften Wasserrecht statistisch nicht erfasst. Zudem sind in der Statistik der Wasserkraftanlagen weder Angaben \u00fcber den Denkmalschutz noch \u00fcber den allf\u00e4lligen Stand der Abl\u00f6sung eines ehehaften Rechtes erfasst.
\nDie Bedeutung der Anlagen mit einer Leistung von weniger als 300 Kilowatt ist relativ begrenzt. 2022 betrug die Produktion aus Wasserkraft 36[NB]775 Gigawattstunden, davon stammten 240 Gigawattstunden oder rund 0,7 Prozent aus Anlagen mit einer Leistung unter 300 Kilowatt. So kann man das etwa einordnen.
\nNun zum geplanten Vorgehen bei der Erarbeitung dieses Postulates: F\u00fcr die Erfassung der bisher nicht ber\u00fccksichtigten Anlagen und f\u00fcr die inhaltlichen Abkl\u00e4rungen bez\u00fcglich Denkmalschutz, Betriebszustand und wasserrechtlicher Verfahren w\u00e4ren wir auf Informationen seitens der Kantone angewiesen und m\u00fcssten bei diesen eine Umfrage durchf\u00fchren. Es ist davon auszugehen, dass auch auf kantonaler Seite nicht s\u00e4mtliche gew\u00fcnschten Angaben bereits vorliegen. Es d\u00fcrfte somit ein betr\u00e4chtlicher Abkl\u00e4rungsaufwand entstehen. Daher m\u00fcssen Abgrenzungen gemacht werden, um die Abkl\u00e4rungen im Rahmen zu halten. Es ist beispielsweise n\u00f6tig, eine Erfassungsuntergrenze, die deutlich unter 300 Kilowatt liegt, festzulegen. Auch werden Anlagen, von denen nur noch wenig \u00dcberreste vorliegen, wohl nicht erfasst. Aber ich denke, da werden wir uns finden.
\nDie Kleinwasserkraft wurde in den letzten Jahren oft kontrovers diskutiert. Es l\u00e4uft ja auch die Unterschriftensammlung f\u00fcr eine Volksinitiative. Auch im Zusammenhang mit der Behandlung der ehehaften Rechte ist deshalb eine gute Datenbasis w\u00fcnschenswert, damit wir bei dieser Diskussion weiterkommen.
\nVor diesem Hintergrund ist der Bundesrat bereit, das gew\u00fcnschte Inventar zu erstellen. Er beantragt Ihnen die Annahme des Postulates.
\nVorweg meine Interessenbindung: Ich bin selber Inhaber und Betreiber eines historischen Wasserkraftwerkes.
\nIn der letzten Fr\u00fchjahrssession haben wir in unserem Rat die Motion 23.3498 der UREK des Nationalrates beraten und diese wie der Nationalrat teilweise angenommen. Der Bundesrat ist damit beauftragt, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem gekl\u00e4rt werden soll, in welchem Zeitraum bei knapp 400 Wasserkraftwerken die privaten, ehehaften Wasserrechte in eine Konzession zu \u00fcberf\u00fchren sind, welche die heute geltenden Umweltvorschriften beachtet. Da eine Kl\u00e4rung zur Schaffung von Rechtssicherheit dringend ist, hoffe ich, dass der Bundesrat diese Arbeiten rasch angeht und auch erledigt.
\nIm Rahmen der Beratung der Motion 23.3498 wurde in der UREK unseres Rates festgestellt, dass es keine zuverl\u00e4ssige gesamtschweizerische \u00dcbersicht \u00fcber die noch bestehenden historischen Wasserkraftanlagen gibt. Dies erstaunt, denn gem\u00e4ss Artikel 31 des Wasserrechtsgesetzes sind die Kantone in der Pflicht, \u00fcber die an den Gew\u00e4ssern bestehenden und f\u00fcr die Nutzbarmachung der Wasserkr\u00e4fte in Betracht fallenden Rechte und Anlagen ein Verzeichnis zu f\u00fchren. Ich sch\u00e4tze, dass von den urspr\u00fcnglich rund 4000 direkt mit Wasserkraft betriebenen Industrie- und Gewerbeanlagen noch rund 400 erhalten sind, viele davon in betriebsf\u00e4higem Zustand und denkmalgesch\u00fctzt. [PAGE 507]
\nViele der historischen Wasserkraftanlagen verf\u00fcgen \u00fcber jahrhundertealte private, ehehafte Wasserrechte. Da diese gem\u00e4ss einem Bundesgerichtsurteil vom 29.[NB]M\u00e4rz 2019 bei erster Gelegenheit durch Konzessionen abgel\u00f6st werden m\u00fcssen, ist der Weiterbetrieb bei vielen dieser kulturhistorisch wertvollen Anlagen ernsthaft infrage gestellt. Das ist auch nicht im Sinne des Heimat- und Denkmalschutzes. Damit der allf\u00e4llige gesetzgeberische Handlungsbedarf f\u00fcr diese historischen Anlagen eruiert werden kann, ist es nach Auffassung der UREK unseres Rates n\u00f6tig, \u00fcber ein umfassendes Inventar zu verf\u00fcgen. Dieses sollte \u00fcber alle relevanten Informationen Auskunft geben. Im Text des Postulates sind die wichtigsten Punkte aufgef\u00fchrt. Ich verzichte darauf, diese aufzuz\u00e4hlen. In einem Punkt erlaube ich mir jedoch eine Pr\u00e4zisierung: Bei den noch betriebenen Wasserkraftanlagen sollte auch ermittelt werden, ob diese noch regelm\u00e4ssig oder nur noch zeitweise, zum Beispiel f\u00fcr Vorf\u00fchrungen, in Betrieb sind.
\nDie Kommission hat zustimmend davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die Annahme des Postulates beantragt. Daf\u00fcr bedanke ich mich.
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