Pr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 12 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 28 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nDas Postulat will den Bundesrat damit beauftragen, einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen von Mikroplastikpartikeln in der Luft auf die Umwelt und die Biodiversit\u00e4t vorzulegen. Der Bericht sollte sich auf die Herkunft, die Auswirkungen und auf m\u00f6gliche Massnahmen zur Verringerung des Vorkommens von Mikroplastikpartikeln konzentrieren.
\nIn Erf\u00fcllung von vier Postulaten legte der Bundesrat im September 2022 den Wissensstand zu den Auswirkungen von Mikroplastik auf die Umwelt und die Gesundheit dar. In einem weiteren Postulatsbericht von 2023 beurteilte der Bundesrat den Reifenabrieb als gr\u00f6sste Quelle von Mikroplastik und schlug Massnahmen zur Schliessung von Wissensl\u00fccken und zur Entsch\u00e4rfung des Problems vor.
\nFreiwillige Massnahmen, die eine Reduktion der namentlich durch den Reifenabrieb verursachten Mikroplastikemissionen in der Luft bewirken k\u00f6nnen, sind sehr zu begr\u00fcssen. Als Beispiel hervorheben m\u00f6chte ich in diesem Zusammenhang das angepasste Fahrverhalten von Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern; ebenfalls zur Minderung der Emissionen beitragen k\u00f6nnen das Vermeiden von starken Beschleunigungen und Abbremsman\u00f6vern, korrekter Reifendruck und leichtere Fahrzeuge. Das sogenannte Eco-Driving wird in der Fahrschule thematisiert. Die Industrie arbeitet zudem an nachhaltigen Reifen, die weniger Schadstoffe enthalten und weniger Abrieb verursachen sollen. Damit will ich zeigen, dass wir bereits gewisse, uns wichtig erscheinende Massnahmen getroffen haben und dass wir uns des Problems durchaus bewusst sind.
\nZurzeit erarbeitet der Bundesrat weitere Methoden, um Mikroplastik in der Luft, im Wasser und im Boden zu charakterisieren und zu quantifizieren. Die Resultate dieser Arbeiten werden f\u00fcr 2026 erwartet. Im Gegensatz zum Postulanten ist der Bundesrat der Auffassung, dass diese Untersuchungen und Resultate abgewartet werden sollten, bevor weitere Untersuchungen und ein weiterer Postulatsbericht in Auftrag gegeben werden.
\nNamens des Bundesrates sowie in Kenntnis dessen, dass wir bereits an entsprechenden Massnahmen arbeiten, bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen.
\nWie Sie unschwer erkannt haben, bestehen ja einige Vorst\u00f6sse zu diesem Thema, und es gibt verschiedene Kolleginnen und Kollegen, die sich hier engagieren. Damit wird auch zum Ausdruck gebracht, dass hier ein ernsthaftes Problem besteht; Kollegin Vara hat ebenfalls schon darauf hingewiesen.
\nJa, in der Forschung l\u00e4uft bereits einiges zum Thema Mikroplastik. Das war mir selbstverst\u00e4ndlich vor Einreichung des Postulates bewusst und bekannt. Es gibt aber eben weiterhin auch grosse L\u00fccken. Im Rahmen seines Berichtes vom 23.[NB]August 2023 in Erf\u00fcllung des Postulates Schneider Sch\u00fcttel 19.3559 hat der Bundesrat Massnahmen zur Schliessung von Wissensl\u00fccken und zur Entsch\u00e4rfung des Problems vorgeschlagen. Der Bundesrat erw\u00e4hnt hier selber, dass es gute Kenntnisse \u00fcber die Belastung durch Mikroplastik braucht. Zur Bestimmung der Belastungssituation in der Schweiz hat er deshalb in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen weitere Arbeiten in Auftrag gegeben; diese laufen noch bis Anfang 2026.
\nJa, ich habe mir \u00fcberlegt, ob ich dieses Postulat zur\u00fcckziehen soll. Ich habe jedoch davon abgesehen; obwohl die Ergebnisse der laufenden Studien wichtig sind, sollten sich die notwendigen Massnahmen zur Minderung dieser potenziellen Risiken einfach nicht verz\u00f6gern. Mit der Annahme des Postulates w\u00fcrden wir sicherstellen, dass dieser Rat zeitnah dar\u00fcber diskutieren kann, was es weiter ben\u00f6tigt. Ich denke, die Dringlichkeit f\u00fcr weitere Erkenntnisse und wirkungsvolle Massnahmen ist eben gegeben.
\nDarum beantrage ich Ihnen Annahme dieses Vorstosses.
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