Nun folgt die dritte Motion, die im Zusammenhang mit eritreischen Fl\u00fcchtlingen eingereicht wurde. Ich erlaube mir, Ihnen ein paar Hintergrundinformationen zu geben, weil sie wichtig sind, um die Haltung des Bundesrates zu verstehen.
\nSeit etwa 2005 werden Spannungen zwischen regimetreuen und regimefeindlichen Menschen aus Eritrea \u00f6ffentlich ausgetragen. 2022 sind sie eskaliert, und zwar europaweit. Einen H\u00f6hepunkt erreichten die Gewalttaten im September 2023 mit Ausschreitungen unter anderem in Opfikon bei Z\u00fcrich, in Stockholm, Stuttgart, Bergen und Tel Aviv. Anfang April 2024 st\u00fcrmten, Sie wissen es, mit St\u00f6cken bewaffnete Regimegegner aus Eritrea ein Eritrea-Fest in Gerlafingen und f\u00fchrten gewaltt\u00e4tige Strassenschlachten mit der Polizei. Was ist der Hintergrund? Warum gibt es \u00fcberhaupt regimetreue Fl\u00fcchtlinge aus Eritrea in Europa? Das R\u00fcckgrat der regimetreuen oder regierungstreuen Diaspora sind Menschen, die vor 1991, also vor \u00fcber dreissig Jahren, gefl\u00fcchtet sind. Sie standen w\u00e4hrend des Unabh\u00e4ngigkeitskriegs an der Seite der Eritreischen Volksbefreiungsfront (EPFL) und wurden von der damaligen \u00e4thiopischen Regierung verfolgt. Sie feiern die Unabh\u00e4ngigkeit Eritreas noch heute und unterst\u00fctzen die heutige Regierung mit Geldsammlungen und Diasporafeiern.
\nAus der siegreichen Eritreischen Volksbefreiungsfront entstand die heutige Regierung Eritreas unter Pr\u00e4sident Isayas Afewerki. Sie ist seit 1991 an der Macht und hat sich nie durch demokratische Wahlen legitimieren lassen. Ab etwa 2005 fl\u00fcchteten dann Personen vor dieser Regierung, aufgrund zunehmender politischer Repression und menschenrechtswidriger Zust\u00e4nde im Nationaldienst. In Eritrea selbst gibt es heute keine Opposition, auch deshalb ist sie im Ausland umso lauter. Gegner des aktuellen Regimes empfinden proeritreische Feiern als Provokation, dies nicht zuletzt, weil die diplomatische Vertretung Eritreas ihre Staatsb\u00fcrger im Ausland verpflichtet, eine Diaspora-Steuer zu bezahlen und ein sogenanntes Reueschreiben zu unterschreiben, wenn sie konsularische Dienste beanspruchen. Wer also Dokumente braucht, um beispielsweise zu reisen oder ein H\u00e4rtefallgesuch einzureichen, muss einen hohen Preis daf\u00fcr bezahlen.
\n2015 f\u00fchrte die Bundesanwaltschaft in der Schweiz eine Untersuchung durch, ob die Erhebung der Diaspora-Steuer rechtens erfolgt. Unter anderem weil sich keine betroffenen Zeugen fanden, die entsprechend aussagen wollten, stellte sie die Untersuchung mit einer Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung wieder ein. Auch 2024 kam das Bundesamt f\u00fcr Justiz auf Anfrage des SEM zum Schluss, dass die Diaspora-Steuer nicht illegal sei, solange die Vertreter des eritreischen Staates dabei keinen Zwang anwenden. Die eritreische Regierung macht keine Angaben zum Umfang und Verwendungszweck der Diaspora-Steuer. Einer Sch\u00e4tzung zufolge soll sie rund ein Drittel des eritreischen Staatshaushaltes ausmachen.
\nNoch eine Information scheint mir wichtig zu sein: Derzeit leben in der Schweiz rund 45[NB]000 Personen eritreischer Herkunft, viele davon wurden hier geboren. Rund 8 Prozent haben inzwischen einen Schweizer Pass, fast zwei Drittel verf\u00fcgen \u00fcber eine Aufenthaltsbewilligung, und weniger als 18 Prozent sind vorl\u00e4ufig aufgenommen. Die grosse Mehrheit der Eritreerinnen und Eritreer in der Schweiz ist politisch nicht aktiv. Die Eritreerinnen und Eritreer bevorzugen es, sich nicht an der Debatte und den Auseinandersetzungen zu beteiligen. An den Veranstaltungen \"pro Regierung\" nehmen kaum mehr als 500 Personen teil, ebenso an den Gegendemonstrationen.
\nNun zur Motion Caroni: Sie verlangt Massnahmen gegen Ausl\u00e4nder, die in der Schweiz gewaltsam das Regime unterst\u00fctzen, vor dem sie angeblich geflohen sind. Der Bundesrat lehnt die Motion ab, da die gemachten Vorschl\u00e4ge eben nicht zielf\u00fchrend sind respektive die Falschen treffen w\u00fcrden. Die Motion f\u00fchrt in der Begr\u00fcndung drei m\u00f6gliche Gesetzes\u00e4nderungen auf, die zu pr\u00fcfen sind. Anhand des ersten Vorschlages stelle ich Ihnen dar, warum die Motion nicht zielf\u00fchrend ist.
\nEs geht um eine erleichterte Beendigung des Asyls bzw. der Fl\u00fcchtlingseigenschaft bei offensichtlichem Wegfall des Fluchtgrundes, wenn jemand das Regime \u00f6ffentlich unterst\u00fctzt, das ihn angeblich verfolgt. Diese Massnahme hilft in der Praxis nicht gegen Ausschreitungen. Denn zu den Regimebef\u00fcrwortern z\u00e4hlen mehrheitlich jene Menschen, die vor dreissig Jahren gefl\u00fcchtet sind, oder deren Kinder. Sie sind heute teilweise eingeb\u00fcrgert, sie sehen diese Eritreer-Veranstaltungen als friedliche Feste und feiern das aktuelle Regime.
\nAber dennoch, die Minderheitssprecherin hat das klar gesagt: Es kann einer Person schon mit geltendem Recht die Fl\u00fcchtlingseigenschaft entzogen werden, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes stellt, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit sie besitzt. Die Teilnahme an regierungsfreundlichen Anl\u00e4ssen kann ein Indiz f\u00fcr eine solche Unterschutzstellung sein. Das SEM kann also schon heute die Fl\u00fcchtlingseigenschaft aberkennen. Es muss dabei ber\u00fccksichtigen, warum und wie h\u00e4ufig jemand beispielsweise an solchen Anl\u00e4ssen teilnimmt.
\nObwohl der Bundesrat diese Motion ablehnt, unterst\u00fctzt er ihr Ziel und ist auch aktiv geworden. Der Bundesrat akzeptiert nicht, dass Konflikte gewaltt\u00e4tig ausgetragen werden, und er fordert die eritreischst\u00e4mmige Gemeinschaft auf, auf Provokationen und die St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit zu verzichten.
\nZust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit sind die Kantone. Zur Verhinderung gewaltt\u00e4tiger Ausschreitungen ist insbesondere eine gute Zusammenarbeit mit und unter den Kantonen gefragt. Deshalb haben die Kantone, St\u00e4dte, [PAGE 1132] Gemeinden und der Bund eine strategische Begleitgruppe Eritrea gebildet. Sie wird vom Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) geleitet. Darin vertreten sind die Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz, die Schweizerische Vereinigung st\u00e4dtischer Polizeichefs, die Vereinigung der kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden, der Schweizerische St\u00e4dteverband, der Schweizerische Gemeindeverband, das Fedpol, das EDA, der NDB und das SEM. Diese haben verschiedene Massnahmen erarbeitet. Die in der Motion Caroni geforderten Massnahmen geh\u00f6ren nicht dazu, weil sie in der Praxis nicht helfen w\u00fcrden, die \u00f6ffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
\nWelche Massnahmen hat die strategische Begleitgruppe Eritrea stattdessen erarbeitet? Der Nachrichtenverbund aus Kantonspolizeien, Fedpol und NDB soll besser zusammenarbeiten und das Fedpol m\u00f6gliche Einreisesperren von bekannten Troublemakern pr\u00fcfen. Die strategische Begleitgruppe des SVS wird dem Bund in Absprache mit den Kantonen Empfehlungen aussprechen, ob und, wenn ja, welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen es in diesem Bereich allenfalls braucht.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden, weil die Motion nichts bringt und der Bundesrat bereits mit besseren Massnahmen aktiv ist, empfiehlt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen.
\nDieser Meinung bin ich auch, ja.
\nWenn klare Hinweise bestehen, dass diese Menschen den Fl\u00fcchtlingsgrund quasi nicht erf\u00fcllen, dann ist das heute m\u00f6glich. Es m\u00fcssen aber entsprechende Hinweise vorliegen.
\nLe 25 avril 2024, la Commission des institutions politiques du Conseil national a trait\u00e9 de la motion Caroni Andrea 23.4447, \"Agir contre les \u00e9trangers pr\u00e9sents en Suisse qui commettent des violences pour d\u00e9fendre le r\u00e9gime qu'ils pr\u00e9tendent avoir fui\". Cette motion fait suite notamment \u00e0 des situations ubuesques qui ont surpris, voire m\u00eame scandalis\u00e9, la population suisse: des cas de rixes entre r\u00e9fugi\u00e9s \u00e9rythr\u00e9ens, les uns tenant pour le r\u00e9gime d'Asmara, les autres s'y opposant. De telles situations se sont produites, par exemple, en septembre dernier \u00e0 Saint-Gall, lors d'un festival organis\u00e9 en faveur du pouvoir \u00e9rythr\u00e9en, ou \u00e0 Villars-sur-Gl\u00e2ne, en f\u00e9vrier dernier. Comme tout un chacun le sait, l'asile est un droit r\u00e9serv\u00e9 aux personnes qui cherchent refuge en Suisse en raison des pers\u00e9cutions subies dans leur pays d'origine. (Hilarit\u00e9) Excusez-moi, je n'ai plus de souffle.
\nPour l'auteur de la motion, il est impensable qu'une personne demande d'un c\u00f4t\u00e9 l'asile en Suisse et d'un autre c\u00f4t\u00e9 se retrouve prise dans des bagarres parce qu'elle d\u00e9fend le r\u00e9gime qui l'a pouss\u00e9e \u00e0 l'exil. Il appara\u00eet que certaines personnes ont obtenu l'asile il y a plusieurs ann\u00e9es et que la situation politique du pays d'origine a \u00e9volu\u00e9, expliquant cette situation particuli\u00e8re.
\nAu terme de ces d\u00e9bats, la majorit\u00e9 de la commission a suivi la position de l'auteur de la motion et celle du Conseil des Etats, estimant que le droit d'asile perdrait toute cr\u00e9dibilit\u00e9 s'il permettait de prot\u00e9ger des personnes contre un r\u00e9gime que ces m\u00eames personnes soutiennent ouvertement. Pour la majorit\u00e9, ce n'est pas tant que les instruments existants sont insuffisants ou ne sont pas mis en oeuvre de mani\u00e8re suffisante. Une minorit\u00e9 Widmer C\u00e9line estime quant \u00e0 elle, \u00e0 l'inverse de la majorit\u00e9 de la commission, que les outils existants sont suffisants et qu'il n'est pas n\u00e9cessaire d'adopter la motion.
\nPar 12 voix contre 10, la commission propose d'adopter la motion et vous invite \u00e0 la mettre en oeuvre afin que le droit d'asile soit correctement appliqu\u00e9.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Herr Nantermod, Sie h\u00e4tten noch drei Minuten Redezeit gehabt. (Heiterkeit)
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Flach, Fonio, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, Jaccoud, Jost, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Schl\u00e4fli, Tschopp)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Widmer C\u00e9line, Flach, Fonio, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, Jaccoud, Jost, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Schl\u00e4fli, Tschopp)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nIn j\u00fcngster Zeit h\u00e4ufen sich gewaltt\u00e4tige Demonstrationen, die den eritreischen Diktator verherrlichen und eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung der Bev\u00f6lkerung darstellen. So kam es beispielsweise in Opfikon und Gerlafingen zu massiven Ausschreitungen. Selbst in Stuttgart beteiligten sich zahlreiche Schweiz-Eritreer.
\nEs ist unverst\u00e4ndlich, wie in der Schweiz aufgenommene Personen ein Regime unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, vor dem sie geflohen sind. Die Schweiz hat ihnen deswegen Asyl aus politischen Gr\u00fcnden gew\u00e4hrt. F\u00fcr die Kommission ist dies unverst\u00e4ndlich, und eine Mehrheit teilt die Ansicht des Motion\u00e4rs. Um die Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Asylsystems zu erhalten, ist der offensichtliche Wegfall des Asylgrundes, umso mehr in Verbindung mit Gewaltanwendung, zu sanktionieren. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass die Anforderungen f\u00fcr ausl\u00e4nder- und asylrechtliche Massnahmen viel zu hoch sind und in solchen F\u00e4llen nicht greifen. Die Motion fordert daher Folgendes in drei Punkten: erstens eine erleichterte Aberkennung des Asylgrundes, zweitens die Streichung des Tatbestandsmerkmals der Wiederholung und drittens die Erweiterung des Deliktekataloges f\u00fcr die obligatorische Landesverweisung um die Straftatbest\u00e4nde des Landfriedensbruchs und der qualifizierten Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte.
\nDie Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass die Aberkennung des Fl\u00fcchtlingsstatus und die Bestrafung solcher Verhaltensweisen bereits heute m\u00f6glich sind. In ihren Augen handelt es sich deshalb in erster Linie um eine Frage der Umsetzung und um ein Sicherheitsproblem und nicht darum, gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden.
\nDie Kommissionsmehrheit erachtet die Handlungen eines Teils der eritreischen Diaspora, der \u00f6ffentlich und gewaltt\u00e4tig das Regime unterst\u00fctzt, vor dem er angeblich geflohen ist, als skandal\u00f6s. Sie d\u00fcrfen nicht ohne Konsequenzen f\u00fcr die T\u00e4terinnen und T\u00e4ter bleiben. Es bestehen zwar gesetzliche Grundlagen, diese scheinen aber nicht angemessen angewendet zu werden und sind offensichtlich nicht ausreichend. Das zeigte heute auch die Antwort des Bundesrates in der Fragestunde bez\u00fcglich der Konsequenzen aus den Vorf\u00e4llen in Opfikon und Gerlafingen.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt daher die Annahme der Motion.
\nHerr Bundesrat, da Ihre Parteikollegin keine Fragen beantwortet, frage ich jetzt Sie: Sind Sie nicht auch der Auffassung und Meinung, dass wir in unserem Land jegliche Gewalt aufs Sch\u00e4rfste verurteilen m\u00fcssen?
\nHerr Bundesrat, in der Praxis erlebe ich es tagt\u00e4glich, dass im Bereich des staatlichen Leistungsrechts Verf\u00fcgungen wiedererw\u00e4gungsweise aufgehoben werden, weil die Grundlagen nachtr\u00e4glich wegfallen. Warum ist das nicht auch bei den Eritreern m\u00f6glich, die vor 1991 gefl\u00fcchtet sind und jetzt die Bedingungen erf\u00fcllen w\u00fcrden, die Sie bereits genannt haben?
\nEs ist sehr schnell gesagt, weshalb die Minderheit Ihnen empfiehlt, die Motion Caroni abzulehnen: Sie ist schlicht nicht n\u00f6tig. Es ist bereits heute m\u00f6glich, den Fl\u00fcchtlingsstatus abzuerkennen und solche Gewaltt\u00e4tigkeiten, wie sie leider vorgekommen sind, zu bestrafen. Es handelt sich in erster Linie um eine Frage der Umsetzung und um ein Sicherheitsproblem. Wir m\u00fcssen nicht gesetzgeberisch t\u00e4tig werden.
\nErlauben Sie mir trotzdem noch kurze Ausf\u00fchrungen im Detail. Mit der Motion wird ja verlangt, das Gesetz anzupassen, damit man besser gegen Ausl\u00e4nder vorgehen kann, die in der Schweiz gewaltsam dasjenige Regime unterst\u00fctzen, vor dem sie angeblich geflohen sind. Konkreter Anlass sind die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen zwischen eritreischen Gruppen in der Schweiz; Sie haben es geh\u00f6rt. Nun ist es aber, auch gem\u00e4ss den Informationen aus den Kantonen, so, dass [PAGE 1131] die erw\u00e4hnte Gewalt mehrheitlich von Eritreern ausgegangen ist, die gegen Afewerki sind und von seinem Regime verfolgt wurden. Aufgrund dieser Verfolgung ersuchten sie hier bei uns um Asyl, und sie bek\u00e4mpfen hier in der Schweiz Vertreter dieses Regimes. Dass dies gewaltsam erfolgt, ist nat\u00fcrlich zu verurteilen und zu bestrafen, aber es handelt sich mit grosser Sicherheit mehrheitlich nicht um die Unterst\u00fctzung des Diktators Afewerki und seines Regimes. Die Motion zielt also schon ganz grunds\u00e4tzlich in die falsche Richtung.
\nAuch wenn man ausblendet, dass die Motion von einer verkehrten Annahme ausgeht, und die konkret vorgeschlagenen Sanktionsmechanismen anschaut, macht es keinen Sinn, diese Motion zu \u00fcberweisen. Die Fl\u00fcchtlingseigenschaft, Sie haben es auch von den Kommissionssprecherinnen geh\u00f6rt, kann bereits heute aberkannt werden, wenn sich eine Person freiwillig wieder unter den Schutz des Landes gestellt hat, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit sie besitzt. Weiter kann das SEM bereits mit dem aktuell geltenden Recht das Asyl widerrufen, wenn Fl\u00fcchtlinge die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben, diese gef\u00e4hrden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben. Das passiert auch. Selbstverst\u00e4ndlich muss jeder Einzelfall gepr\u00fcft werden. Im Bereich des Ausl\u00e4nder- und des[NB]Strafrechts[NB]bestehen ebenfalls bereits rechtliche M\u00f6glichkeiten, um Personen, die die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt haben oder gef\u00e4hrden, aus der Schweiz wegzuweisen.
\nDas Problem sind also nicht die fehlenden gesetzlichen Grundlagen. Wenn schon, handelt es sich um ein Umsetzungsproblem, das sicher teilweise in der Verantwortung der Kantone liegt. Dort br\u00e4uchte es gerade in Bezug auf die Veranstaltungen von Vertretern des eritreischen Regimes eine bessere Koordination.
\nAber auch der Bund ist gefordert. Das Problem ist n\u00e4mlich, dass erstens Spione des eritreischen Regimes hier in der Schweiz unbehelligt ihr Unwesen treiben k\u00f6nnen; dass zweitens das diktatorische Regime hier Geld eintreibt und gefl\u00fcchtete Regimekritikerinnen und -kritiker massiv unter Druck setzt; und dass drittens Veranstaltungen von Regimebef\u00fcrwortern stattfinden, obwohl die eritreische Opposition immer wieder vor diesen \u00e4usserst problematischen Demonstrationen gewarnt hat. Aber das interessiert offenbar die Mehrheit hier drin nicht. Mir scheint, man will einfach ein weiteres Zeichen setzen.
\nDie Minderheit lehnt diese Symbolpolitik ab und bittet Sie, die Motion abzulehnen. Ich beantworte keine Fragen, Herr Pr\u00e4sident, vielen Dank.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Widmer C\u00e9line und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 131 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 63 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Am vergangenen Samstag haben unsere Kollegin Martine Docourt und unser Kollege Nicol\u00f2 Paganini Geburtstag gefeiert. Am vergangenen Sonntag hat unsere Kollegin Delphine Klopfenstein Broggini Geburtstag gefeiert. Herzliche Gratulation! (Beifall)
\n