Sehr geehrte Nationalr\u00e4tin des Kantons Basel-Stadt, sehr geehrte Frau Christ, da muss ich jetzt durch. (Heiterkeit)
\nDer Bundesrat hat stets eine konstante Haltung zur Frage der ehemaligen Halbkantone gezeigt. Nach wie vor ist der Bundesrat der Ansicht, dass keine neuen Erkenntnisse vorliegen, die das bestehende Gleichgewicht zwischen den Kantonen \u00e4ndern k\u00f6nnten. Eine \u00c4nderung des Status nur von Basel-Stadt und Basel-Landschaft w\u00fcrde zudem das Feld f\u00fcr viele weitere Fragen \u00f6ffnen und von den anderen Kantonen wahrscheinlich nicht akzeptiert werden. Die Autorin des Postulates hat es erw\u00e4hnt: Die Schaffung des Kantons Jura in den Siebzigerjahren h\u00e4tte zu einer neuen Ordnung des F\u00f6deralismus f\u00fchren k\u00f6nnen - sie tat es aber nicht.
\nDer Bundesrat bittet Sie deshalb, das Postulat abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 66 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 118 Stimmen [GZ]
\n(10 Enthaltungen)
\nSehr geehrter Herr Pr\u00e4sident aus dem Kanton Baselland, sehr geehrter Herr Bundesrat aus dem Kanton Basel-Stadt, seit dem Beginn des 21.[NB]Jahrhunderts anerkennt unsere Bundesverfassung ausdr\u00fccklich die Gleichstellung aller Kantone. Das Wort \"Halbkantone\" ist verschwunden. Leider wurde aber nur die Sprache angepasst, nicht die politische Realit\u00e4t. Die ehemaligen Vollkantone haben weiterhin doppelt so viel Stimmrecht wie wir ehemaligen \"Halbkant\u00f6nler\". Halb so viel Mitspracherecht bei gleichen Pflichten, das widerspricht unserem System.
\nIch m\u00f6chte kein historisches Seminar abhalten, aber ein kurzer Blick in die Geschichte ist bei dieser Frage wichtig.
\nBasel-Stadt und Basel-Landschaft trennten sich 1833. Dies geschah, nur wenige Jahre nachdem sich die Waadt, der Aargau und Bern getrennt hatten und nachdem St.[NB]Gallen aus einem Sammelsurium napoleonischer Kantone entstanden war. Es geschah, kurz nachdem das Tessin vom Untertanengebiet zum Doppelkanton Lugano und Bellinzona geworden war und wenige Jahre danach fusionierte, um dann als vollwertiger Kanton zum gleichberechtigten Stand der Eidgenossenschaft zu werden. Auch die Romands m\u00f6gen sich an die schwierige erste H\u00e4lfte des 19.[NB]Jahrhunderts erinnern, als sie mehr oder weniger freiwillig beigetreten wurden.
\nN\u00e4hern wir uns der Gegenwart: 1979, also 146 Jahre nach der Basler Teilung, teilte sich Bern - \u00fcbrigens nicht das erste Mal in seiner Geschichte. Wie schon die Waadt und der Aargau zuvor erhielt nun auch der Jura zwei St\u00e4nder\u00e4te und eine volle Standesstimme, und Bern behielt seine. Es war undenkbar, den grossen und wichtigen Kanton Bern in einen Kanton mit halbem Recht umzuwandeln. In der Folge war es auch unbestritten, dem Jura das volle St\u00e4nderecht zuzusprechen.
\nWenn wir uns diese Geschichte vor Augen halten, ist es schlicht nicht mehr begr\u00fcndbar, warum Baselland und Basel-Stadt weiterhin nur die halbe Standesstimme und die halbe Vertretung im St\u00e4nderat zukommen sollen.
\nJa, die Diskussion um die Gleichgewichte wird aufkommen. Denn neben Basel-Stadt und Baselland gibt es noch vier weitere ehemalige Halbkantone mit wohl demselben Anspruch. Wir m\u00fcssen diese Diskussion aber f\u00fchren und offen f\u00fcr grunds\u00e4tzliche Reformen sein. Es kann aber nicht sein, dass die ehemaligen Halbkantone auf ewig geschw\u00e4cht bleiben, weil man die Diskussion \u00fcber das sprachliche und gr\u00f6ssenbasierte Gleichgewicht auf Kosten der Gleichberechtigung scheut.
\nBereits 1995 notabene hielt die Staatspolitische Kommission fest, dass die Gleichstellung der beiden Basel mit den anderen Kantonen keine Gef\u00e4hrdung des f\u00f6deralistischen Gleichgewichts der Schweiz darstelle, und zwar wegen der engen Verbundenheit der Region Basel mit der Romandie und wegen der Tatsache, dass durch die Schaffung des Kantons Jura die lateinische Schweiz eine zus\u00e4tzliche volle Standesstimme erhalten habe.
\nIhre Zustimmung zu meinem Postulat signalisiert nur die Bereitschaft, dieses bundesstaatliche Problem anzuerkennen und anzugehen, beginnend mit einer umfassenden Pr\u00fcfung durch den Bundesrat, um tragf\u00e4hige L\u00f6sungen im Sinne des [PAGE 1133] F\u00f6deralismus zu erarbeiten. Wir d\u00fcrfen uns nicht l\u00e4nger der Illusion hingeben, dass das Ignorieren des Problems eine dauerhafte L\u00f6sung darstellt. Aus den Augen, aus dem Sinn - das ist schlicht keine Option mehr. Zweihundert Jahre sind genug.
\nIch bin voll \u00fcberzeugt, dass wir keine halben Sachen mehr machen sollten, und danke herzlich f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Es liegt in Ihrem Verm\u00f6gen, Ihre Gespr\u00e4che ausserhalb des Saales zu f\u00fchren.
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