Pr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Herr Regazzi hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erkl\u00e4rt und verlangt eine Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt.
\nIch habe noch schnell bei meiner Expertin aus dem BAKOM r\u00fcckgefragt: Wir wollen im Moment den Bundesgerichtsentscheid abwarten. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat den Verwaltungsgerichtsentscheid angefochten, und insofern w\u00e4re es, glaube ich,[NB]vermessen,[NB]eine Antwort zu geben, bevor wir ein klares, abschliessendes Urteil haben. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung ist der Meinung, es w\u00fcrde mit den 18 Tarifen korrekt abgehandelt. Klar ist f\u00fcr uns, dass wir im Falle einer Ablehnung dieser Beschwerde durch das Bundesgericht die entsprechenden Beitr\u00e4ge nat\u00fcrlich an die betroffenen Firmen zur\u00fcckzahlen m\u00fcssten und w\u00fcrden.
\nDer Bundesrat wird nach der Vernehmlassung zu unserer Anpassung der Verordnung zu den Tarifen demn\u00e4chst entscheiden. Wir gehen davon aus, dass wir mit der Anhebung auf 1,2 Millionen Franken Umsatz nat\u00fcrlich H\u00e4rtef\u00e4lle von Kleinstunternehmen ausschliessen k\u00f6nnen, indem diese eben nicht mehr zahlen m\u00fcssen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass wir dem Problem dort Rechnung tragen. Bei Ums\u00e4tzen \u00fcber 1,2 Millionen Franken stellen die Beitr\u00e4ge im Verh\u00e4ltnis zum Umsatz eine andere Belastung als f\u00fcr kleinere Unternehmen dar. Der Bundesrat muss diese Verordnungs\u00e4nderung noch beschliessen. Er wird gest\u00fctzt auf die Vernehmlassung urteilen. Die Frage wird sein, wie stark er die Beitr\u00e4ge an die SRG insgesamt reduzieren will, um die Unternehmen zu entlasten. Es ist einfach so, dass eine vollst\u00e4ndige Entlastung der Unternehmen 170 Millionen Franken kosten w\u00fcrde. Dies w\u00e4re nat\u00fcrlich deutlich mehr als jetzt bei der Anhebung der Schwelle. Ich weiss, dass Sie nicht diese Frage gestellt[NB]haben,[NB]aber[NB]ich denke, dass wir hier den Entscheid auf Gerichtsebene abwarten m\u00fcssen.
\nIch danke f\u00fcr die Beantwortung der Interpellation \"Umsetzung des Bundesverwaltungsgerichtsentscheides betreffend degressiven Tarif bei der Unternehmensabgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen\". Ich bin nur teilweise zufrieden. Ich m\u00f6chte daher noch einige Bemerkungen machen und den Bundesrat um weitere Klarstellungen bitten, auch in meiner Funktion als Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, und somit habe ich auch meine Interessenbindung offengelegt.
\nWie bekannt ist, stellte das Bundesverwaltungsgericht in zwei Entscheiden 2021 bzw. 2022 fest, dass der seit dem Jahr 2021 f\u00fcr die Unternehmensabgabe geltende degressive Tarif den Grundsatz der Gleichbehandlung verletze. Weiter hielt das Bundesverwaltungsgericht aber auch fest, dass die aktuellen Tarife weiterhin anwendbar bleiben. So weit, so gut. Auch habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die Unternehmen bei der Radio- und Fernsehabgabe entlasten will.
\nCe qui semble plut\u00f4t \u00e9trange, compte tenu de la volont\u00e9 politique du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'all\u00e9ger la charge des entreprises, c'est le fait que l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions, d'entente avec l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la communication, ait fait recours aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral contre les deux arr\u00eats. De toute \u00e9vidence, la d\u00e9cision du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral ne convient pas \u00e0 l'administration. En l'occurrence, je me demande si cette fa\u00e7on d'agir a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9e avec l'accord du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou non. Dans tous les cas, je trouve cela contradictoire.
\nDie Mediensteuer f\u00fcr Unternehmen ist ein permanentes Flickwerk. Im April 2015 entschied das Bundesgericht, dass auf Empfangsgeb\u00fchren f\u00fcr Radio und Fernsehen, die damaligen, bis Ende 2018 g\u00fcltigen Billag-Abgaben, keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf. Im Februar 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation die zu viel erhobenen Steuern den Konsumentinnen und Konsumenten zur\u00fcckerstatten muss. Am 5.[NB]Dezember 2019 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das [PAGE 526] geltende Tarifsystem f\u00fcr Unternehmen verfassungswidrig ist. Das Gericht legte dem Bundesrat nahe, das damals sechs Tarifkategorien umfassende System zu \u00fcberarbeiten.
\nEin KMU aus dem Kanton Bern r\u00fcgte, dass die in der Radio- und Fernsehverordnung festgelegte Einteilung in sechs Tarifkategorien das Rechtsgleichheitsgebot und das Willk\u00fcrverbot verletze. So w\u00fcrden die umsatzschw\u00e4chsten Unternehmen der Kategorie 3 verh\u00e4ltnism\u00e4ssig mehr bezahlen als jene mit h\u00f6herem Umsatz. Dieser Effekt potenziere sich mit jeder h\u00f6heren Umsatzstufe. Es gebe keine sachlichen Gr\u00fcnde, mit denen sich die stark unterschiedliche Belastung der Unternehmen rechtfertigen liesse. Das Bundesverwaltungsgericht folgte diesen Argumenten weitgehend. Dem Bundesrat legte das Gericht nahe, das System anzupassen. Per 2021 hat der Bundesrat dann ein 18-stufiges Modell eingef\u00fchrt. Im vergangenen November hat sich das Bundesverwaltungsgericht erneut zur Mediensteuer f\u00fcr Unternehmen \u00e4ussern m\u00fcssen. Es r\u00fcgte die degressive Tarifgestaltung: Diese verst\u00f6sst gegen das Rechtsgleichheitsgebot, kleine Unternehmen werden benachteiligt. Zus\u00e4tzlich werden im Besonderen kleine Unternehmen auch durch die Bemessung \u00fcber den Umsatz benachteiligt.
\nNehmen wir als Beispiel ein umsatzintensives KMU in der Uhren- und Schmuckbranche, einen Edelmetallh\u00e4ndler oder eine Edelmetallh\u00e4ndlerin, aber auch H\u00e4ndler aus dem Energiegesch\u00e4ft. Sie alle sind als Kleinunternehmen mit grossen Ums\u00e4tzen und damit mit einer hohen Radio- und Fernsehabgabe konfrontiert. Oft haben diese KMU nur kleine Margen und verdienen sehr wenig. Damit ist es doppelt ungerecht, wenn ein Mikrobetrieb eine hohe Steuer zahlen muss.
\nBedeutsam am neuen Urteil ist zudem, dass die Unternehmensabgabe aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes nicht als Kausalabgabe im weiteren Sinn, sondern als Steuer zu qualifizieren ist - eine Haltung, die wir vom Schweizerischen Gewerbeverband stets vertreten haben, deshalb sprechen wir konsequent von einer Mediensteuer. Im Raum steht der Vorschlag, die Freigrenze von einer halben Million auf 1,2 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Das w\u00fcrde zwar weitere Unternehmen befreien, ist aber f\u00fcr uns keine befriedigende L\u00f6sung, weil wir die Mediensteuer f\u00fcr Unternehmen ganz abschaffen wollen.
\nIn der Interpellation habe ich zus\u00e4tzliche Fragen gestellt, die vom Bundesrat gar nicht beantwortet werden, so zum Beispiel die Frage 4, wie der Bundesrat gedenkt, H\u00e4rtef\u00e4lle zu vermeiden, oder die Frage 5 nach der Sinnhaftigkeit der Steuer. Keine Antwort auf diese Fragen ist eben auch eine Antwort. Es gibt nur eine Konsequenz: Die Mediensteuer f\u00fcr Unternehmen, die eine klassische Doppelbesteuerung darstellt, weil s\u00e4mtliche Haushalte ja auch zahlen m\u00fcssen, ist abzuschaffen.
\nIch danke f\u00fcr die Aufmerksamkeit und bitte den Bundesrat um weitere Klarstellungen.
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