Gesch\u00e4tzte Frau Nationalr\u00e4tin Wyss, dieses Postulat betrifft den gleichen Themenkomplex wie der soeben behandelte Vorstoss. Es geht hier ebenfalls um die f\u00fcrsorgerischen Unterbringungen und um die Arbeiten zur Evaluation der gesetzlichen Bestimmungen. Diese sind seit 2020 im Gange und wurden teilweise bereits abgeschlossen.
\nDas Postulat 23.3158 nimmt eine der Forderungen aus dem Schlussbericht des ersten Teils der Evaluation auf: die statistische Erfassung und eine \u00dcbersicht zur Anordnung von f\u00fcrsorgerischen Unterbringungen in der Schweiz. Auch wenn der Bundesrat dieses Anliegen inhaltlich grunds\u00e4tzlich teilt - das m\u00f6chte ich an dieser Stelle unterstreichen -, so erscheint das Anliegen des Postulates, d.[NB]h. die Erstellung einer solchen Statistik, derzeit verfr\u00fcht.
\nDaher lehnt der Bundesrat das Anliegen zum jetzigen Zeitpunkt ab und beantragt Ihnen die Ablehnung des Postulates.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. [PAGE 1137]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 134 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 56 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nHier kann ich es relativ kurz machen. Wir h\u00f6ren es in diesem Saal immer wieder: Jede Kuh wird in der Schweiz gez\u00e4hlt, jeder Quadratzentimeter wird vermessen. Aber wenn den Menschen gegen ihren Willen Medikamente verabreicht werden, um sie ruhigzustellen, wenn sie, vielleicht auch weil man in Altersheimen beispielsweise zu wenig Personal hat, ohne Straftat ans Bett fixiert werden, dann muss dies nicht unbedingt erfasst werden. Ich finde, das ist kein Zustand, ich finde, diese Erfassung ist zwingend notwendig.
\nDeshalb fordern die Postulantinnen und Postulanten und damit auch ich den Bundesrat auf, eine umfassende nationale Statistik zu erstellen. Uns und mir ist bewusst, dass gerade in station\u00e4ren Einrichtungen die Erfassung bereits erfolgt. Aber sie ist eben noch l\u00fcckenhaft. Und weil es so eine schwerwiegende Massnahme ist, sind wir verpflichtet, hier Statistiken zu f\u00fchren. Es kann nicht sein, dass eine Kuh mehr z\u00e4hlt als ein Mensch, der ans Bett gefesselt wird.
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