Besten Dank, gesch\u00e4tzter Herr Nationalrat Egger. Der Bundesrat, Sie haben es wahrscheinlich mitbekommen, k\u00fcndigte am 31.[NB]Mai an, dass er in den n\u00e4chsten Monaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen die Grenzkontrollen verst\u00e4rken werde. Es ist ein besonderer Vorteil der Schweiz, dass sie das tun kann. Die anderen Schengen-Mitgliedstaaten k\u00f6nnen das nicht tun. Aufgrund ihrer Nichtmitgliedschaft in der Zollunion kann die Schweiz bereits heute Warenkontrollen durchf\u00fchren und bei Verdacht auch Personen kontrollieren, ohne formell Binnengrenzkontrollen wiedereinzuf\u00fchren. Im Moment wird die Kontrolldichte also erh\u00f6ht.
\nDer Bundesrat ist aber der Auffassung, dass das, was Sie fordern, n\u00e4mlich die Binnengrenzkontrolle f\u00fcr die Schweiz nach Artikel 25 des Schengener Grenzkodexes, heute nicht n\u00f6tig ist. Die Bedingungen sind nicht gegeben: Weder die \u00f6ffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit sind zurzeit ernsthaft bedroht. Zudem ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass die vom Motion\u00e4r beantragte Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen kein wirksames Mittel zur Eind\u00e4mmung der irregul\u00e4ren Sekund\u00e4rmigration darstellt. Das zeigt sich bei den besonders betroffenen EU-L\u00e4ndern auf der Balkanroute. Deutschland und \u00d6sterreich beispielsweise hatten in der j\u00fcngsten Vergangenheit trotz Binnengrenzkontrollen einen starken Anstieg der irregul\u00e4ren Migration zu verzeichnen, und die Asylgesuchszahlen sind stark angestiegen. Ebenfalls gilt es zu beachten, dass eine Erh\u00f6hung der Kontrolldichte und die Einf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen bis hin zu systematischen bzw. vollst\u00e4ndigen Kontrollen angesichts der mehreren hunderttausend Grenz\u00fcbertritte pro Jahr starke Auswirkungen auf die Grenzregionen und den grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehr h\u00e4tten.
\nDer Grenzraum der Schweiz wird heute effizient und effektiv \u00fcberwacht. Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit ist im Rahmen seiner Zollkontrollen pr\u00e4sent und f\u00fchrt risikobasierte Kontrollen durch. Gegen\u00fcber jeder rechtswidrig eingereisten Person, die keinen Anspruch auf Asyl in der [PAGE 1138] Schweiz hat, wird eine ausl\u00e4nderrechtliche Wegweisungsverf\u00fcgung erlassen.
\nEffektiv bek\u00e4mpfen l\u00e4sst sich die irregul\u00e4re Migration durch internationale Zusammenarbeit. Die Schweiz unterst\u00fctzt gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europ\u00e4ischer Ebene. Sie hat zudem mit Deutschland, \u00d6sterreich und Frankreich Aktionspl\u00e4ne zur Verhinderung von Sekund\u00e4rmigration ausgearbeitet.
\nDer Bundesrat beantragt aus diesen Gr\u00fcnden, diese Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 65 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 128 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDie Anzahl illegaler Grenz\u00fcbertritte in der Schweiz hat in den letzten zwei Jahren massiv zugenommen. Im Jahr 2022 verzeichnete die Schweiz rund 52[NB]000 F\u00e4lle illegaler Grenz\u00fcbertritte. Diese Zahl ist fast dreimal so hoch wie noch im Vorjahr, und sie ergibt sich massgeblich aufgrund der gestiegenen Migration von Menschen aus Afghanistan und Marokko. Viele dieser Migranten gelangten aus Italien oder \u00d6sterreich in die Schweiz und sollten gem\u00e4ss Dublin-Abkommen entsprechend rasch zur\u00fcckgeschoben werden k\u00f6nnen. Oder funktioniert das Abkommen, wie es die SVP vorausgesehen hat, nicht wirklich?
\nGem\u00e4ss Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) wurden im Jahr 2022 allein im Oktober 7891 Personen aufgrund illegaler Grenz\u00fcbertritte aufgegriffen. Gegen\u00fcber dem Vormonat September entsprach dies einer Zunahme von rund 18 Prozent. Anfang M\u00e4rz 2023 kommunizierte das BAZG, dass sich die Anzahl der allein an der Ostgrenze festgestellten rechtswidrigen Aufenthalte im Jahr 2022 mit 26[NB]518 Aufgriffen im Vergleich zum Jahr 2021 verf\u00fcnffacht habe.
\nDie aufgegriffenen Migranten sind in der Regel junge M\u00e4nner; sie kommen aus unterschiedlichen L\u00e4ndern, haupts\u00e4chlich, wie bereits erw\u00e4hnt, aus Afghanistan und Nordafrika. Das BAZG meldet f\u00fcr das Jahr 2023 rund 50[NB]200 illegale Grenz\u00fcbertritte. Knapp jede dritte aufgegriffene Person stammt aus Afghanistan. Gegenw\u00e4rtig haben verschiedene L\u00e4nder aus der EU unter Berufung auf den Schengener Grenzkodex wieder Grenzkontrollen eingef\u00fchrt. Die Schweiz verschl\u00e4ft es diesbez\u00fcglich, entsprechend zu reagieren, und l\u00e4uft so Gefahr, zum Asylmekka Europas zu verkommen. Gesch\u00e4tzter Herr Bundesrat Jans, bitte handeln Sie endlich, ansonsten droht immer mehr der komplette Kontrollverlust an der Ostgrenze.
\nIch durfte mir zusammen mit Kollege Nationalrat Zuberb\u00fchler und Kollege Nationalrat Reimann selbst ein Bild an der Ostgrenze machen. Wir besuchten dort die Grenzwache. Wir konnten dort bei Personenkontrollen im Zug mit dabei sein. Was wir festgestellt haben, rundet unser Bild komplett ab: Es sind professionell eingeschleuste Migrantinnen und Migranten, welche \u00fcber sichere Drittstaaten in die Schweiz kommen oder zumindest hier durchreisen wollen.
\nDas Problem ist jetzt, dass andere L\u00e4nder in Europa, wie bereits ausgef\u00fchrt, die Grenzkontrollen versch\u00e4rfen. Dadurch gibt es einen sogenannten Handorgeleffekt, wie wir ihn vom Stau kennen, jetzt neu auch im Asylwesen. Wenn andere L\u00e4nder rundherum die Grenzen dichtmachen, dann werden die Leute zur\u00fcck in die Schweiz gesp\u00fclt, und wir haben dann am Schluss extrem viele Gesuche. Man kann es einfach sagen: Die Schweiz versinkt in immer mehr Gesuchen. Um dies zu verhindern, m\u00fcssen die Grenzw\u00e4chter entsprechenden Spielraum haben. Um dies zu verhindern, braucht[NB]es[NB]jetzt[NB]wieder[NB]griffige Grenzkontrollen, sodass wir diese Migranten zur\u00fcck in die Herkunftsl\u00e4nder schieben k\u00f6nnen, so wie es nach dem Dublin-Abkommen eigentlich m\u00f6glich w\u00e4re.
\nEs ist einfach schon spannend, wenn Sie, Herr Jans, in den Medien sagen, der Umstand, dass wieder Personen kontrolliert w\u00fcrden, tue weh. Das kann ich nicht nachvollziehen. Elf Staaten, welche eben auch Teil des Schengen-Raumes sind, haben nun wieder Grenzkontrollen eingef\u00fchrt. Sie wollen nun wieder aktiv werden und haben damit auch einen[NB]entsprechenden[NB]Erfolg; das zeigt die Sicherheit in diesen L\u00e4ndern.
\nSie aber schauen tatenlos zu, Sie akzeptieren, dass hier die Kriminalit\u00e4t auf dem Vormarsch ist. Ich habe beim letzten Votum bereits entsprechende F\u00e4lle genannt, auch diesen Monat geht es so weiter: Am 2.[NB]Juni 2024 wurde in Winterthur ein Serieneinbrecher aus Marokko festgenommen, am 5.[NB]Juni stach in Burgdorf ein Pole einen Ukrainer ab, am 9.[NB]Juni wurde in Olten ein Mann an der Bushaltestelle von Algerierinnen und Algeriern angep\u00f6belt, und diese wurden dann, Gott sei Dank, auch festgenommen.
\nIch frage mich schon: Was tun Sie dagegen? Sie sagen, Sie wollen keine Grenzkontrolle. Daher folgende Frage: Werden Sie bei zuk\u00fcnftigen politischen Grossveranstaltungen auf Zutrittskontrollen verzichten? Werden Sie dort auf scharfe Sicherheitskontrollen verzichten? Sie sind ja der Meinung, sie w\u00fcrden nichts bringen, zumindest lassen Sie die Schweiz hier im Regen stehen, und die Bev\u00f6lkerung muss es einmal mehr ausbaden. Ich glaube, Sie sind jetzt hier wirklich Antworten schuldig, weil wir nicht mehr weiter tatenlos zusehen wollen.
\n