Sehr geehrter Herr Nationalrat de Courten, der Bundesrat hat die Fragen des vorliegenden Postulates bereits vor drei Jahren im Rahmen des Postulates 20.4623 beantwortet. Die damals vorgenommenen Einsch\u00e4tzungen haben auch heute noch G\u00fcltigkeit.
\nDie Zuwanderung aus den EU/EFTA-Staaten ist prim\u00e4r auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet. 2023 sind 71 Prozent der neu in die Schweiz zugewanderten EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rigen zum Zwecke der Erwerbst\u00e4tigkeit gekommen. Bei zunehmender Aufenthaltsdauer nimmt die durchschnittliche Erwerbsbeteiligung noch zu. Staatsangeh\u00f6rige dieser L\u00e4nder leisten deutlich mehr Beitr\u00e4ge an die soziale Vorsorge in der Schweiz, als sie Leistungen beziehen. Zudem liegt die Sozialhilfequote von EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rigen unter dem nationalen Durchschnitt.
\nIm Juli 2023 wurde der 19.[NB]Bericht des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ver\u00f6ffentlicht. Er kommt zum Schluss, dass nur sehr wenige EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rige Unterst\u00fctzungsleistungen beanspruchen. Dieser Anteil ist in den letzten zehn Jahren auf einem sehr tiefen Niveau geblieben. So bezogen im Jahr 2021 nur 1,7 Prozent der zugewanderten EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rigen im erwerbsf\u00e4higen Alter mindestens einmal Sozialhilfeleistungen, w\u00e4hrend diese Quote bei den Schweizerinnen und Schweizern bei 2,4 Prozent lag.
\nErg\u00e4nzend zu diesem Bericht wurde im November 2023 eine Studie des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen \u00fcber die Auswirkungen der Zuwanderung auf die erste S\u00e4ule des Sozialversicherungssystems ver\u00f6ffentlicht. Diese kam zum Schluss, dass Zugewanderte insgesamt auch l\u00e4ngerfristig mehr an die drei Sozialversicherungen der ersten S\u00e4ule beitragen, als sie an Leistungen beziehen.
\nDer Bundesrat hat die Fragen dieses Postulates somit bereits beantwortet und aufgezeigt, dass EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rige einen gr\u00f6sseren Beitrag an die Sozialwerke leisten, als sie Geld daraus beziehen.
\nAus diesem Grund beantragt Ihnen der Bundesrat, das vorliegende Postulat abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 93 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 98 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nDas Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) ver\u00f6ffentlichte k\u00fcrzlich die neuesten Zuwanderungszahlen f\u00fcr das letzte Jahr. Aus der EU oder der EFTA eingewandert sind demnach 130[NB]483 Personen, 57[NB]222 sind wieder gegangen. Aus Drittstaaten sind 51[NB]070 Personen in die Schweiz gekommen, aber nur 18[NB]069 haben sie wieder verlassen. Unter dem Strich handelt es sich um eine Bev\u00f6lkerungszunahme von 106[NB]262 Personen in einem Jahr. Die Zuwanderung nahm 2023 also um satte 21,5 Prozent zu.
\nEnde letzten Jahres z\u00e4hlte das SEM 2[NB]313[NB]217 dauerhaft in der Schweiz wohnende Ausl\u00e4nder. Der Ausl\u00e4nderanteil in der Schweiz betr\u00e4gt mittlerweile also 25,8 Prozent. Allein im letzten Jahr sind \u00fcber 100[NB]000 Menschen mehr eingewandert. Und all diese Menschen wandern eben nicht nur in die Schweiz ein, sondern auch in unser dicht gewobenes Netz an Sozialversicherungen, und zwar nicht nur in die AHV oder in die IV, wo sie schon nach einem Jahr anspruchsberechtigt sind. Je nach Status erhalten sie Erg\u00e4nzungsleistungen, \u00dcberbr\u00fcckungsrenten, Familienzulagen, Mutterschaftszulagen usw. Sie sind krankenversichert und erhalten[NB]Pr\u00e4mienverbilligungen, selbst ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Sie sind in der Arbeitslosen- und in der Unfallversicherung.
\nUnsere Sozialwerke sind f\u00fcr alle da, meist sogar ab dem ersten Tag. Bei Zugewanderten bleibt in aller Regel ohne Relevanz, wie viel sie selbst zur Finanzierung dieser Sozialwerke beigetragen haben. Das st\u00f6sst auch manchem Schweizer und mancher Schweizerin, der bzw. die lebenslang arbeitet und einzahlt, ziemlich sauer auf. Der Abstimmungskampf zur 13.[NB]AHV-Rente hat das nun wirklich auch dem Hintersten und Letzten deutlich klargemacht.
\nDeshalb erwarte ich nun vom Bundesrat, dass er bez\u00fcglich meiner Fragen zu den Auswirkungen der Zuwanderung [PAGE 1135] auf unsere Schweizer Sozialwerke einmal Folgendes deutlich aufzeigt, und zwar sachlich, ohne jede tendenzi\u00f6se Absicht sowie klar, transparent und vollst\u00e4ndig: Welche Effekte hat die Zuwanderung auf die Sozialwerke? Wie viele Personen, die in den letzten f\u00fcnf Jahren eingewandert sind, beziehen Sozialhilfe? Wie viele Personen, aufgesplittet nach Herkunftsland, haben in den letzten f\u00fcnf Jahren nach ihrer Einwanderung in der Schweiz mindestens einmal Arbeitslosengelder bezogen? Und so weiter.
\nIch hatte dieses Anliegen schon 2022 eingebracht. Der Vorstoss wurde, weil unbehandelt, nach zwei Jahren ergebnislos abgeschrieben. Ich nehme deshalb heute einen neuen Anlauf.
\nUnd was macht der Bundesrat? Leider sehr wenig. Er verweist lediglich auf den Bericht des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU, welches die Auswirkungen der Freiz\u00fcgigkeit - allein der Freiz\u00fcgigkeit - auf den Arbeitsmarkt monitoren soll; Sie k\u00f6nnen neu auch diesen Bericht herunterladen. Auf die Sozialwerke im Einzelnen geht der Bericht nicht ein. Lediglich die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe werden in ein paar kleinen Nebenkapiteln abgehandelt. Aber selbst dort werden schon Aussagen gemacht, die deutlich sind. Ich zitiere aus dem Management Summary: \"Personen, die im Rahmen der Personenfreiz\u00fcgigkeit in die Schweiz zugewandert sind, sind einem \u00fcberdurchschnittlichen Arbeitslosigkeitsrisiko ausgesetzt.\" Und weiter unten steht: \"W\u00e4hrend das Risiko eines Taggeldbezugs im Jahr der Einreise sehr gering ist, steigt dieses mit zunehmender Aufenthaltsdauer an.\" Ferner heisst es: \"Betrachtet man den Sozialhilfebezug in Abh\u00e4ngigkeit von der Aufenthaltsdauer, zeigt sich [...] \u00e4hnlich wie beim Taggeldbezug ein mit zunehmender Dauer des Aufenthalts ansteigendes Risiko [...], wenn das Anrecht auf vorgelagerte Leistungen ausgesch\u00f6pft wurde.\"
\nDas sind mehr als genug gute Argumente, um die Auswirkungen der Zuwanderung auf die Sozialwerke einmal gr\u00fcndlich zu untersuchen und unter die Lupe zu nehmen.
\nIch bitte Sie deshalb, mein Postulat zu unterst\u00fctzen.
\n