In unserer parlamentarischen gesetzgebenden Arbeit sind wir immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob eine Vorlage verfassungskonform ist. Meistens betrifft dies die Frage, ob die Vorlage die Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden respektiert. Andere Male wiederum geht es darum, ob das Gesetz die Grundrechte verletzt oder nicht. Dass wir damit Gefahr laufen, Gesetze anzunehmen, die unsere Verfassung verletzen, ist ein bekanntes Problem. Aber an L\u00f6sungsans\u00e4tzen dazu hat es bisher gehapert. Denn ein Verfassungsgericht, wie es das in anderen L\u00e4ndern gibt, entspricht nicht der schweizerischen politischen Kultur. Diese Debatte wurde im Parlament schon mehrmals gef\u00fchrt. In der Schweiz hat in diesem Kontext nicht die Judikative das letzte Wort, sondern die Legislative, also wir als Parlament, und schliesslich das Volk und die St\u00e4nde.
\nNun, dies wird in diesem Postulat nicht infrage gestellt. Es fordert keine Einf\u00fchrung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Postulat m\u00f6chte hier einen neuen, anderen Weg gehen und fordert lediglich, dass dar\u00fcber nachgedacht und ein Bericht dazu erstellt wird, ob wir zur Unterst\u00fctzung unserer parlamentarischen Arbeit eine pr\u00e4ventive, unverbindliche und unabh\u00e4ngige Rechtm\u00e4ssigkeitskontrolle einf\u00fchren k\u00f6nnten, die Klarheit verschaffen soll.
\nAuch wenn man ein Verfassungsgericht ablehnen mag, muss man anerkennen, dass die Bundesversammlung immer wieder im Ungewissen \u00fcber die Verfassungsm\u00e4ssigkeit einer Vorlage in allen Details ist und entscheiden muss. Dass sich der Bundesrat bereits mit der Verfassungsm\u00e4ssigkeit einer Vorlage auseinandersetzt und dazu \u00e4ussert, behebt unser Problem als Parlament nicht ganz. Aus meiner Sicht braucht das Parlament bessere, eigene und auch von der Regierung unabh\u00e4ngige Instrumente. Deshalb fordert das Postulat, dass ein unabh\u00e4ngiges Gremium angerufen werden kann.
\nEs w\u00e4re aus meiner Sicht zielf\u00fchrend, wenn diese Rechtm\u00e4ssigkeitskontrolle auf Anfrage einer Kommission oder auch einer Kommissionsminderheit von einem unabh\u00e4ngigen, spezialisierten Gremium vorgenommen w\u00fcrde. Hier sind Optionen vorstellbar, und der Zweck des Postulates w\u00e4re gerade, eine Auslegeordnung dazu zu machen, ob das jetzt eine Abteilung des Bundesgerichts w\u00e4re oder ob ein anderes Gremium daf\u00fcr vorgesehen werden m\u00fcsste.
\nNun, der Bundesrat l\u00e4sst in seiner Stellungnahme zu diesem Postulat einige Sympathie zum Anliegen durchscheinen, wie ich finde, aber er will es uns als Parlament \u00fcberlassen, \u00fcber die Machbarkeit und das weitere Verfahren zu entscheiden und das auch zu pr\u00fcfen. Deshalb, Frau Vizepr\u00e4sidentin, ziehe ich das Postulat an dieser Stelle zur\u00fcck und w\u00fcrde mein Anliegen in einer anderen Form in diesem Parlament weiterverfolgen und einbringen.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, erste Vizepr\u00e4sidentin): Das Postulat wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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