Pr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 183 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 6 Stimmen[GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nMit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, daf\u00fcr zu sorgen, dass umsteigefreie Verbindungen aus dem Kanton Glarus nach Rapperswil und nach Z\u00fcrich im Rahmen des Ausbauschritts 2035 erhalten bleiben.
\nAktuell ist das Bundesamt f\u00fcr Verkehr daran, die sogenannten Angebotskonzepte 2035 zu \u00fcberarbeiten. Das Angebotskonzept zeigt, wo und wie oft per 2035 welche Bahnverbindungen angeboten werden k\u00f6nnen. Diese Arbeiten werden bis Ende 2024 in enger Abstimmung mit den Planungsregionen der Kantone durchgef\u00fchrt. In diesem Rahmen wird auch die Frage von Direktverbindungen ins Glarnerland vertieft gepr\u00fcft.
\nDie aktuellen Ergebnisse der Planungsarbeiten zeigen, dass eine st\u00fcndliche Direktverbindung vom Glarnerland nach Z\u00fcrich ab 2035 technisch m\u00f6glich w\u00e4re. Diese Erkenntnisse fliessen in die n\u00e4chste Bahnausbaubotschaft ein, die dem Parlament 2026 vorgelegt wird. Der Bundesrat kann diesen Arbeiten aber nicht vorgreifen und kann trotz positiver Signale auch keine Garantie f\u00fcr die Umsetzung einer Direktverbindung nach Rapperswil und nach Z\u00fcrich abgeben. Diesem Planungsprozess f\u00fcr die Botschaft sollte nicht vorgegriffen werden.
\nDaher bitte ich Sie - bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr dieses Anliegen aus dem Kanton Glarus -, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nIch darf Ihnen aus der Kommission \u00fcber die Beratung der Motion Zopfi 23.4209 berichten. Die KVF-N hat die Motion an ihrer Sitzung vom 25.[NB]M\u00e4rz dieses Jahres beraten und ihr mit 18 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Der St\u00e4nderat als Erstrat hat die Motion am 14.[NB]Dezember 2023 beraten und sie mit 33 Stimmen bei nur 1 Gegenstimme angenommen.
\nDie Motion Zopfi fordert, dass es keine massive Verschlechterung des \u00f6ffentlichen Verkehrs aus dem und in den Kanton Glarus geben soll. Ausl\u00f6ser daf\u00fcr war die Planung [PAGE 1165] zum Strategischen Entwicklungsprogramm (Step) 2035, wonach die heute bestehenden umsteigefreien Direktverbindungen von Glarus nach Rapperswil und von Glarus nach Z\u00fcrich wegfallen sollen. Dies soll mit der Motion verhindert werden, indem am Status quo festgehalten werden soll. Ich[NB]betone[NB]und[NB]wiederhole[NB]es,[NB]da[NB]es vorg\u00e4ngig einige Missverst\u00e4ndnisse gab: Es geht bei dieser Motion nicht um einen Ausbau, sondern darum, die heute bestehenden Angebote zu erhalten.
\nDie Kommission anerkennt, dass es sich bei der geplanten Massnahme um eine massive Verschlechterung des \u00d6V-Angebots f\u00fcr den Kanton Glarus handelt. Sie steht in klarem Widerspruch zu den Bem\u00fchungen der Politik, den Modalsplit zugunsten des \u00d6V zu erh\u00f6hen. Dies ist aus zweierlei Gr\u00fcnden problematisch: Einerseits besteht die Direktverbindung nach Rapperswil, seit diese Strecke im Jahr 1859 f\u00fcr die Eisenbahn er\u00f6ffnet wurde, also seit \u00fcber 160 Jahren. Die Direktverbindung nach Z\u00fcrich gibt es seit etwa 20 Jahren. Der als \"Glarner Sprinter\" eingef\u00fchrte und bekannte Zug, die S25, war und ist eine grosse Errungenschaft f\u00fcr die Glarner Pendlerinnen und Pendler. Andererseits ist der Kanton Glarus ein wichtiger Industrie- und Tourismusstandort, der auf eine gute \u00d6V-Verbindung angewiesen ist.
\nWird die Motion nicht angenommen, m\u00fcssen k\u00fcnftig alle Pendlerinnen und Pendler aus dem und in den Kanton Glarus in Ziegelbr\u00fccke umsteigen. Das gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr Touristen, zum Beispiel aus dem Kanton Z\u00fcrich. Der Kanton Glarus w\u00e4re damit vermutlich der einzige Kanton in der Schweiz, bei dem keine einzige Zugverbindung \u00fcber die Kantonsgrenze hinausgehen w\u00fcrde. Das w\u00e4re ein schlechtes Zeichen f\u00fcr unser f\u00f6derales Land, das alle Regionen, eben auch die peripheren, gleichermassen wertsch\u00e4tzen sollte. Immerhin - da spreche ich jetzt vielleicht etwas weniger als Kommissionssprecher und etwas mehr als Glarner - handelt es sich bei Glarus nicht einfach um irgendein kleines Kaff in den Bergen, sondern um die kleinste und vermutlich auch sch\u00f6nste Hauptstadt der Schweiz.
\nDer Bundesrat lehnt die Motion zwar ab, er hat aber bereits signalisiert, dass er das Anliegen der Motion durchaus anerkennt und auch bem\u00fcht sein wird, mit dem Ausbauschritt 2035 keine Verschlechterung des \u00d6V herbeizuf\u00fchren, was ich pers\u00f6nlich sehr begr\u00fcsse und wof\u00fcr ich mich beim Bundesrat bedanken m\u00f6chte.
\nIch komme zum Abschluss und zum Fazit. Die KVF-N und der St\u00e4nderat stimmten dieser Motion deutlich zu. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, aber auch ganz[NB]pers\u00f6nlich,[NB]es[NB]ihnen[NB]gleichzutun und die Motion anzunehmen.
\n