Pr\u00e4sidentin (Riniker Maja, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die Motion Pasquier-Eichenberger wurde von Frau Schlatter \u00fcbernommen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 62 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 132 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch nehme gerne Stellung zur Motion Pasquier-Eichenberger, \u00fcbernommen von Nationalr\u00e4tin Schlatter. Die Motion beauftragt den Bundesrat, eine L\u00f6sung zu unterbreiten, damit die Alliance Swiss Pass preislich attraktivere Angebote machen kann. So soll der Erwerb von Halbtaxabos durch Personen, die derzeit kein solches besitzen, gef\u00f6rdert werden.
\nF\u00fcr die Festlegung der Tarifh\u00f6he und die Ausgestaltung der Tarife sind gem\u00e4ss Artikel 16 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes die Transportunternehmen zust\u00e4ndig; das wurde heute schon gesagt. Diese Aufgabe nimmt die Branche zusammen mit der Alliance Swiss Pass, der nationalen Tariforganisation des \u00f6ffentlichen Verkehrs, wahr. Die Kompetenz zur Bestimmung der Billettpreise und des Sortiments liegt somit nicht beim Bund. Der Bund erwartet, dass die \u00d6V-Unternehmen die Tarife so festlegen, dass die Kosten der Verkehrsangebote zu einem angemessenen Teil gedeckt werden. Wenn wir jetzt die Billettpreise deutlich tiefer ansetzen, heisst das einfach, dass die Differenz, die zus\u00e4tzlichen ungedeckten Kosten, h\u00e4lftig durch Bund und Kantone bezahlt werden m\u00fcssen, und das, obwohl der Kostendeckungsgrad beim \u00f6ffentlichen Verkehr heute unter 50 Prozent liegt, w\u00e4hrend der Kostendeckungsgrad beim Privatverkehr 100 Prozent betr\u00e4gt. Der Privatverkehr leistet \u00fcber Mineral\u00f6lsteuer und Zusatzsteuer sogar massgebliche Beitr\u00e4ge an die Bundeskasse. Hier w\u00fcrde jeder Franken, den wir zus\u00e4tzlich verbilligen, sofort zus\u00e4tzlich die Bundesfinanzen belasten, was im heutigen Umfeld einfach nicht tragbar w\u00e4re.
\nIn den Verantwortungsbereich von Transportunternehmen und Alliance Swiss Pass f\u00e4llt auch die Lancierung von Marketingmassnahmen, Aktionen und attraktiven Angeboten. Hier haben sie selbstverst\u00e4ndlich eine gewisse Flexibilit\u00e4t, um auf die Bed\u00fcrfnisse der Kundinnen und Kunden einzugehen. Die Massnahmen sollen darauf abzielen, auch Neukunden von den Vorz\u00fcgen des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu \u00fcberzeugen. Aber wie schon bei der Motion Brenzikofer gesagt, sind diese Massnahmen nat\u00fcrlich nicht einkommensabh\u00e4ngig, sondern es haben alle Zugang dazu.
\nDer Bundesrat erachtet den heutigen Preis des Halbtaxabos vor diesem Hintergrund als gerechtfertigt. Die Erneuerungsquote beim Halbtaxabo zeigt, dass die \u00d6V-Kunden den Preis ebenso als angemessen empfinden. Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass eine Preissenkung ein Umdenken bei der Mehrheit der Nicht-\u00d6V-Nutzenden ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Der Bundesrat unterst\u00fctzt es jedoch, dass die Eintrittsh\u00fcrde beim \u00f6ffentlichen Verkehr so tief wie m\u00f6glich ist. Eine tiefe Eintrittsh\u00fcrde kann beispielsweise mit einem einfacheren und kosteng\u00fcnstigen Tarifsystem erreicht werden. Die Digitalisierung, die l\u00e4uft, unterst\u00fctzt diese Vorhaben. Die \u00d6V-Branche ist sich dieser Herausforderungen auch bewusst. Im Rahmen des Projektes Myride strebt die Branche an, die Tarifwelt zu vereinfachen. Der Bund ist mit dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr in das entsprechende Projekt einbezogen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden kommen wir Ihrem Anliegen so weit wie m\u00f6glich entgegen, lehnen aber die Motion zur Verg\u00fcnstigung des Halbtaxabos ab.
\nIch m\u00f6chte einfach nochmals betonen, dass die Autofahrer mit ihren Steuern massgeblich zum Bundeshaushalt beitragen, auch wenn gesamthaft die Teuerung nicht gleich hoch war wie beim \u00f6ffentlichen Verkehr.
\nEs ist nat\u00fcrlich so, dass wir massgebliche Investitionen mit dem Bahninfrastrukturfonds haben, die dann auch die laufenden Kosten im \u00f6ffentlichen Verkehr erh\u00f6hen; das ist so. Wir wollen vor diesem Hintergrund, den ich best\u00e4tigen kann, mit unseren Massnahmen zum Angebotskonzept 2035 daf\u00fcr sorgen, dass in den n\u00e4chsten Jahren der Anteil am Modalsplit trotzdem steigen kann. Und auch mit der Strategie 2050, allerdings mit massiven Investitionen in die Bahninfrastruktur, erwarten wir eine Erh\u00f6hung des Anteils am Modalsplit um 3 Prozent bis 2050.
\nJetzt t\u00f6nt das nach wenig. Wenn wir aber bedenken, dass der Schienenverkehr nur 12 Prozent der Gesamtverkehrsleistung ausmacht, ist ein Zuwachs um 3 Prozent eigentlich gleichbedeutend mit einer Erh\u00f6hung des bisherigen Angebots um einen Viertel. Wenn uns dies in den n\u00e4chsten zwanzig, dreissig Jahren gelingt, haben wir, denke ich, hier einen guten Weg eingeschlagen.
\nBesten Dank, Herr Bundesrat. Ich m\u00f6chte gerne von Ihnen wissen, ob Sie die Entwicklung, dass das Autofahren g\u00fcnstiger und das \u00d6V-Fahren immer teurer wird, f\u00fcr sinnvoll halten, um die Verlagerungsziele der Sachpl\u00e4ne des Bundes zu erreichen.
\nIm Sachplan Verkehr des Bundes steht: Die Verlagerung zugunsten umweltschonender sowie fl\u00e4chensparender Verkehrstr\u00e4ger und -mittel wie des \u00f6ffentlichen Verkehrs wird f\u00fcr den Personenverkehr konsequent gef\u00f6rdert. Nochmals in einfacheren Worten: Es braucht mehr \u00d6V-Kilometer und weniger Autokilometer, weil die Klimaziele sonst nicht erreicht werden k\u00f6nnen. Es braucht mehr \u00d6V- statt Autokilometer, weil sie platzsparender und umweltfreundlicher sind.
\nWas in den letzten Jahren aber passiert ist, ist, dass die Preise f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr massiv angestiegen sind und das Autofahren im Verh\u00e4ltnis billiger geworden ist. Ein Blick auf die Preisentwicklung seit 1990, die der Preis\u00fcberwacher publiziert hat, zeigt: Das Autofahren ist heute fast 4 Prozent g\u00fcnstiger als vor f\u00fcnfzehn Jahren. Die \u00d6V-Preise sind aber im gleichen Zeitraum um 18 Prozent gestiegen. Das erkl\u00e4rt zu einem grossen Teil, warum die vom Bund erw\u00fcnschte Verlagerung vom Privatauto auf den \u00f6ffentlichen Verkehr eben nicht gelingt. Dass das Autofahren g\u00fcnstiger wird, der \u00f6ffentliche Verkehr aber immer teurer, ist ein zu gewichtiger Fehlanreiz, den es zu korrigieren gilt. Auch die Elektrifizierung des Fahrzeugparks wird die Kosten f\u00fcr das Autofahren nochmals senken. Eine M\u00f6glichkeit, diese Fehlentwicklung zu korrigieren, w\u00e4re eine Anpassung bei den \u00d6V-Preisen.
\nDie Zunahme des Autoverkehrs ist besonders im Freizeitverkehr zu beobachten. Ich m\u00f6chte Ihnen gerne ein Beispiel vorrechnen. Ich wohne im Z\u00fcrcher Oberland. Eine vierk\u00f6pfige Familie m\u00f6chte einen Abend in Z\u00fcrich verbringen. Die Kosten f\u00fcr den Zug, n\u00e4mlich f\u00fcr zwei Zugtickets ohne Halbtax und zwei halbe Kindertickets: Fr. 93.60. Ja nat\u00fcrlich, das [PAGE 1174] kann man g\u00fcnstiger haben. Mit Halbtax und Juniorkarte w\u00fcrde die Reise f\u00fcr die ganze Familie nur 27 Franken kosten. Die Offset-Kosten aber w\u00e4ren 440 Franken pro Jahr f\u00fcr zwei Halbtaxabos und zwei Juniorkarten. Nochmals: Fr. 93.60 f\u00fcr eine Familie f\u00fcr zweimal zwanzig Minuten Zugfahrt. Rechnen wir die Autokosten: Bei einem Kilometerpreis von 75 Rappen w\u00e4ren die Kosten f\u00fcr dieselbe Strecke, f\u00fcr die ganze Autofahrt, genau 45 Franken, also die H\u00e4lfte.
\nSie sehen, es ist ganz einfach: Um konkurrenzf\u00e4hig zu sein, m\u00fcssten im \u00f6ffentlichen Verkehr generell Halbtaxpreise gelten. Gerade f\u00fcr Menschen, die nur gelegentlich den \u00f6ffentlichen Verkehr benutzen, erweist sich das Halbtax als eine Einstiegsh\u00fcrde mit massiver, starker negativer Lenkungswirkung. Ein Halbtax lohnt sich nur bei einer einigermassen regelm\u00e4ssigen Nutzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs.
\nDarum verlangt meine Motion die Anpassung des Halbtaxpreises. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
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