Wir sind uns nat\u00fcrlich bewusst, dass die n\u00f6tige Menge an erneuerbaren Treibstoffen gegenw\u00e4rtig noch fehlt und dass wir hier mit relativ kleinen Prozents\u00e4tzen beginnen. Wir m\u00fcssen die Anhebung der Prozents\u00e4tze bei der Umsetzung der Beimischpflicht nat\u00fcrlich nach der Verf\u00fcgbarkeit des Treibstoffes ausrichten. Wir sehen heute in der Umsetzung und auch in Absprache mit der Fluggesellschaft Swiss, dass vor allem bei neueren Flugzeugtypen, die noch auf Kerosin basieren, ohne grosse Beimischung von erneuerbaren oder synthetischen Treibstoffen in den n\u00e4chsten Jahren schon eine massive Reduktion m\u00f6glich ist. Allein der technologische Fortschritt bei neuen Flugzeugtypen erm\u00f6glicht also bereits eine Reduktion der Emissionen, auch wenn die Beimischungsquoten noch im tiefen Prozentbereich liegen.
\nSie haben es geh\u00f6rt, die vorliegende Motion will die Flugticketabgabe wieder einf\u00fchren. Die Abgabe soll emissionsabh\u00e4ngig ausgestaltet sein und einen Teil der Klimafolgesch\u00e4den abdecken.
\nEs wurde soeben diskutiert: Dieses Anliegen war auch Teil des von der Bev\u00f6lkerung abgelehnten CO2-Gesetzes. Wir hatten aber auch im Rahmen der Beratung des neuen CO2-Gesetzes erneut \u00fcber Antr\u00e4ge zur Flugticketabgabe, also \u00fcber gleichlautende Antr\u00e4ge wie diese Motion, diskutiert. Diese wurden auch im Rahmen der Beratung hier im Rat wieder abgelehnt.
\nGegen\u00fcber der Luftfahrt will sich der Bundesrat betreffend Klimaschutzmassnahmen aber schon aktiv zeigen. Zusammen mit der Luftfahrtbranche, die sich klar zum Netto-null-Ziel bekannt hat - auch die Fluggesellschaften haben sich positiv dazu ge\u00e4ussert -, haben wir vereinbart, dass wir im jetzigen Gesetz Massnahmen vorsehen, die eine Beimischpflicht beinhalten. Wir m\u00f6chten diese Massnahmen in Kongruenz zu den EU-Massnahmen treffen.
\nIch bin der Meinung: Der Flugbetrieb ist ein internationales Gesch\u00e4ft, und es macht durchaus Sinn, wenn wir hier nicht mit Einzelmassnahmen in der Schweiz unsere Fluggesellschaften, namentlich die Swiss, gegen\u00fcber anderen Fluggesellschaften benachteiligen. Auch im Sinne der Klimawirkung ist es, glaube ich, sinnvoll, wenn wir hier europaweit oder \u00fcber das Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (Corsia) sogar weltweit die gleichen Massnahmen treffen. Im Rahmen von Corsia m\u00f6chte man die Quoten der Beimischpflicht entsprechend der Verf\u00fcgbarkeit der Treibstoffe erh\u00f6hen, was sich letztlich dann auch auf die Ticketpreise auswirken wird.
\nAus diesen \u00dcberlegungen heraus haben die Kommission und Ihr Rat letztlich zugestimmt, dass wir das Luftverkehrsabkommen anpassen werden, dass wir also mit der EU gleichziehen und im Abkommen die n\u00f6tigen Anpassungen vornehmen, damit auch diese Branche der auch von der Bev\u00f6lkerung beschlossenen Netto-null-Zielsetzung entspricht.
\nNamens des Bundesrates beantrage ich Ihnen deshalb die Ablehnung dieser Motion.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 70 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 122 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nHerr Bundesrat, besten Dank f\u00fcr diese Ausf\u00fchrungen. Sie haben mehrmals den Begriff \"Beimischpflicht\" verwendet. K\u00f6nnen Sie ausf\u00fchren, wie Sie da die Zukunft sehen und wo wir heute bei dieser Beimischpflicht stehen, die \u00fcbrigens eine gute Idee ist?
\nDer Flugverkehr verursacht 27 Prozent des Klimaeffekts der Schweiz, mehr als jeder andere Sektor. Die Instrumente, die wir haben, um seine sch\u00e4dlichen Auswirkungen aufs Klima einzud\u00e4mmen, kennen Sie so gut wie ich, dies sind synthetische Treibstoffe, eine effiziente Flugplanung und vor allem eines: weniger Fl\u00fcge. F\u00fcr Kurzstrecken innerhalb Europas gibt es hervorragende Alternativen am Boden. Weshalb w\u00e4hlen trotzdem noch immer viele Reisende das Flugzeug? Weil Flugreisen zu[NB]sehr[NB]tiefen[NB]Preisen[NB]angeboten werden - zu tief, wenn man die externen Kosten mitber\u00fccksichtigt, die das Fliegen verursacht.
\nFliegen wird heute indirekt subventioniert: Mehrwertsteuer, Kerosinsteuer und CO2-Abgabe - von alledem ist der Flugverkehr befreit. Demgegen\u00fcber bezahlt der Bahnverkehr Mehrwert- und Stromsteuern sowie Trassengeb\u00fchren. Diese ungleichen Voraussetzungen f\u00fchren zu sehr[NB]tiefen[NB]Preisen[NB]f\u00fcrs[NB]Fliegen[NB]und erh\u00f6hen die Nachfrage zus\u00e4tzlich.
\nEine Flugticketabgabe ist eine einfache, effiziente Art, diese ungleichen Voraussetzungen zu kompensieren. Als Lenkungsabgabe hilft sie, die Anzahl Billigfl\u00fcge zu reduzieren, indem sie die externen Kosten auf die Umwelt, unsere Gesundheit und unser Klima einpreist. Eine Flugticketabgabe ist verursacherinnengerecht, da diejenigen die Folgen des Flugverkehrs st\u00e4rker finanzieren, die sie auch verursachen. Und wird ein Teil der Einnahmen, wie bei der CO2-Abgabe, pro Kopf zur\u00fcckerstattet, so profitieren unter dem Strich fast alle Haushalte von der Abgabe.
\nDer Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine emissionsabh\u00e4ngige Flugticketabgabe zu schaffen. Je nach Reisedistanz und Bef\u00f6rderungsklasse soll ein Zuschlag auf das regul\u00e4re Ticket erhoben werden. Zum Beispiel k\u00f6nnte man diesen bei 20 Rappen pro zur\u00fcckgelegten Flugkilometer ansetzen. Das w\u00fcrde zu einer Abgabe von 30 Franken f\u00fcr einen Flug innerhalb Europas f\u00fchren; nach New York w\u00fcrde es 83 Franken und nach Los Angeles 115 Franken ausmachen. Das w\u00e4re eine Gr\u00f6ssenordnung, die von der Bev\u00f6lkerung so unterst\u00fctzt w\u00fcrde. Das zeigt eine repr\u00e4sentative Umfrage, die von GFS durchgef\u00fchrt wurde. 72 Prozent der Befragten bef\u00fcrworten eine Flugticketabgabe in dieser Gr\u00f6ssenordnung; die H\u00e4lfte der Befragten w\u00fcrde sogar eine Flugticketabgabe in noch gr\u00f6sserem Ausmass bef\u00fcrworten.
\nDieses Parlament hat sich bereits mehrfach f\u00fcr eine Flugticketabgabe ausgesprochen. Das Instrument ist bekannt. Es wird international eingesetzt und geniesst breite Unterst\u00fctzung. Das zeigen nicht nur die 83 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die diesen Vorstoss mitunterzeichnet haben. Auch die Bev\u00f6lkerung hat sich in verschiedenen Umfragen immer wieder positiv dazu ge\u00e4ussert. Aus politischen Erw\u00e4gungen wurde die Flugticketabgabe nicht mehr ins neue CO2-Gesetz aufgenommen. Das mag seine Richtigkeit haben. Nach dem abgelehnten CO2-Gesetz braucht es jetzt wohl eine isolierte Diskussion zu diesem Instrument. Genau das ist mit dieser Motion m\u00f6glich.
\nWir sind nicht erst nach dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte dazu aufgefordert, die richtigen Instrumente einzusetzen, um unsere Klimaziele zu [PAGE 1205] erreichen. Eine Flugticketabgabe ist ein wirkungsvolles, verursachergerechtes und liberales Instrument.
\nDanke, wenn Sie diese Motion unterst\u00fctzen.
\nFrau Kollegin Ryser, Sie haben erw\u00e4hnt, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung \u00fcber das CO2-Gesetz abgestimmt hat, womit man auch die Ticketpreise f\u00fcr Fl\u00fcge erh\u00f6hen wollte. Missachten Sie mit Ihrer Motion nicht die Absicht und den Willen der Schweizer Bev\u00f6lkerung?
\nJa, gesch\u00e4tzter Kollege Gr\u00fcter, vielen Dank f\u00fcr diese Frage. Sie m\u00f6gen sich an das abgelehnte CO2-Gesetz erinnern, ein aus meiner Sicht sehr gutes Gesetz, ein umfassendes Gesetz, das sehr viele verschiedene Massnahmen beinhaltete. Und ja, die Bev\u00f6lkerung lehnte dieses Gesetz leider ab. Es gab im Anschluss Umfragen, weshalb sie das tat. Es gab bei keiner Umfrage die klare Aussage, dass die Flugticketabgabe das ausschlaggebende Argument gewesen w\u00e4re.
\nGenau aus diesem Grund haben wir gesagt, dass wir das genau anschauen m\u00fcssen. Die von mir erw\u00e4hnte Umfrage wurde durch GFS durchgef\u00fchrt. Es war eine repr\u00e4sentative Umfrage, mit der man nur dieses einzelne Instrument, die Flugticketabgabe, abfragte, und zwar nicht im Zusammenhang mit dem grossen CO2-Gesetz und allen anderen Massnahmen. In dieser Umfrage sagten 72 Prozent der Befragten: Doch, eine Flugticketabgabe, dieses einzelne Instrument w\u00fcrden wir unterst\u00fctzen.
\nDas war f\u00fcr mich die Motivation zu sagen: Ich mache nach dem abgelehnten CO2-Gesetz eine Motion, damit wir dieses Instrument separat diskutieren k\u00f6nnen. Ich habe es ausgef\u00fchrt, es wurde nicht ins neue CO2-Gesetz aufgenommen. Deshalb, glaube ich, ist es gerechtfertigt, dass wir sagen, wir machen ein einzelnes Projekt daraus. Dann sehen wir, welche Mehrheiten sich hier im Parlament zeigen. Sollte die Motion im Parlament angenommen werden, gibt es die Referendumsm\u00f6glichkeit, und damit h\u00e4tte die Bev\u00f6lkerung die M\u00f6glichkeit, isoliert \u00fcber diese Massnahme abzustimmen. Wie gesagt, ich bin \u00fcberzeugt, dass die Unterst\u00fctzung daf\u00fcr vorhanden w\u00e4re.
\n