Ich habe vorhin lange geredet, hier mache ich es sehr kurz. Ich schliesse mich meinem Vorredner an. Herr Schmid hat genau die Gr\u00fcnde genannt, die auch [PAGE 585] den Bundesrat bewogen haben, diese Motion abzulehnen. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nWir behandeln als N\u00e4chstes die von Nationalrat Martin Candinas am 19.[NB]M\u00e4rz 2021 eingereichte Motion zur Betreibung von OKP-Forderungen. Der Motion\u00e4r m\u00f6chte den Bundesrat beauftragen, Artikel 43 des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) so zu \u00e4ndern, dass Pr\u00e4mienausst\u00e4nde und Kostenbeteiligungen bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von im Handelsregister eingetragenen Personen analog zu anderen Forderungen nicht mehr der Konkursbetreibung unterliegen. Begr\u00fcndet wird das Anliegen damit, dass ausstehende Pr\u00e4mien von den Versicherern mit einer Konkursbetreibung eingebracht werden m\u00fcssen und dass es viel einfacher w\u00e4re, eine Pf\u00e4ndung einzuleiten. Dies w\u00fcrde zudem Arbeitspl\u00e4tze sichern, es w\u00e4re administrativ weniger aufwendig, und es w\u00fcrde weniger Kosten ausl\u00f6sen, weil eine Konkursbetreibung teurer ist als eine Betreibung auf Pf\u00e4ndung. Das waren die Begr\u00fcndungen des Motion\u00e4rs.
\nDer Bundesrat wies bereits 2015 darauf hin - ich komme gleich nochmals auf das gerade Ausgef\u00fchrte zur\u00fcck -, dass die Regelung gem\u00e4ss Artikel 43 SchKG dazu f\u00fchrt, dass Schuldner, die \u00fcberschuldet sind und \u00fcber die der Konkurs er\u00f6ffnet werden m\u00fcsste, ihre Gesch\u00e4fte auch nach der erfolglosen Pf\u00e4ndung unter Ausstellung eines Pf\u00e4ndungsverlustscheins weiterf\u00fchren k\u00f6nnen. Dadurch werden Konkurse nicht verhindert, sondern in den meisten F\u00e4llen lediglich verz\u00f6gert. Dies geht in aller Regel zulasten der Gl\u00e4ubiger. Der Bundesrat schlug deshalb damals vor, Artikel 43 Ziffern 1 und 1bis SchKG zu streichen.
\nSie alle haben ein extrem gutes Ged\u00e4chtnis und erinnern sich an die Motion Ettlin Erich 21.3446. Er hatte n\u00e4mlich eine gleichartige Motion eingereicht. Der Rat lehnte diese Motion mit 33 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. Der Grund lag darin, dass wir eine Stunde vor der Behandlung der Motion gerade das SchKG abge\u00e4ndert hatten. Wir hatten damals Artikel 43 Ziffern 1 und 1bis SchKG so ge\u00e4ndert, dass \u00f6ffentlich-rechtliche Forderungen in Zukunft nicht mehr mit Pf\u00e4ndung betrieben werden k\u00f6nnen, sondern auch die \u00f6ffentliche Hand den Konkurs einleiten muss.
\nSie erinnern sich vielleicht noch an das Votum von Kollege Hefti. Es gab eine intensive Diskussion dar\u00fcber, ob es richtig sei, dass der Staat nicht auf Konkurs betreiben, sondern nur die Pf\u00e4ndung einleiten soll. Wir beschlossen in unserem Rat, dass die Ziffern 1 und 1bis von Artikel 43 SchKG gestrichen werden sollen.
\nWir haben also die damaligen Ausnahmen, die auch die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Motion bildeten, gestrichen. Diese Gesetzes\u00e4nderung wird am 1.[NB]Januar 2025 in Kraft treten, weshalb unsere Kommission jetzt zum gleichen Schluss kam wie damals bei der Motion Ettlin Erich: Es gibt keinen Handlungsbedarf. Ausnahmen w\u00fcrden sogar gerade dazu f\u00fchren, dass die Pr\u00e4mien nicht bezahlt w\u00fcrden, weil man genau w\u00fcsste, dass diese ausstehenden Zahlungen nicht der Konkursbetreibung unterliegen. Genau diese Forderungen w\u00fcrden dann eben nicht bezahlt werden, weil es keine Sanktionen gibt. Diese Begr\u00fcndung \u00fcberzeugte damals den Rat, sie \u00fcberzeugt jetzt auch unsere Kommission.
\nZusammenfassend kann ich Ihnen also mitteilen, dass wir Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragen, die Motion abzulehnen; auch der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nDer Vorstoss, der Kommissionssprecher hat es gesagt, klingt einigermassen sympathisch und gewerbefreundlich, weil der Motion\u00e4r Gewerbebetriebe vor dem Konkurs bewahren m\u00f6chte, um es etwas salopp auszudr\u00fccken. Das ist nicht immer eine gute Idee. Manchmal ist es besser, ein Unternehmen geht in Konkurs, als dass es weiterlebt. Wenn wir einfach Forderungen - hier sind es jetzt Krankenkassenforderungen - aus dem Konkursrecht herausnehmen und ins Pf\u00e4ndungsrecht legen, dann wird der Konkurs in der Regel nicht verhindert, sondern nur verz\u00f6gert. Und wenn er verz\u00f6gert wird, dann geht das zulasten aller anderen Gl\u00e4ubiger. Das ist ein wichtiger Aspekt. Man darf nicht nur den Schuldner betrachten, sondern muss auch die anderen Menschen betrachten, die von diesem Schuldner etwas zugut haben. Und je l\u00e4nger eine \u00dcberschuldungssituation andauert, desto h\u00f6her ist das Risiko, dass die Allgemeinheit belastet wird.
\nDer andere Aspekt, der in der SGK auch schon diskutiert worden ist, ist der: Wenn \u00f6ffentlich-rechtliche Schulden, hier also Krankenkassenpr\u00e4mienschulden, nicht mehr zum Konkurs f\u00fchren, dann kann das und wird das dazu f\u00fchren - das h\u00f6ren Sie, wenn Sie mit Konkurs- und Pf\u00e4ndungs\u00e4mtern sprechen -, dass diese Pr\u00e4mien von Menschen, die in finanzieller Bedr\u00e4ngnis sind, noch seltener bezahlt[NB]werden.[NB]Und[NB]das[NB]f\u00fchrt[NB]dann[NB]einfach dazu, dass die Allgemeinheit diese Kosten zahlen muss. Das kann nicht die L\u00f6sung sein.
\nDeshalb, glaube ich, ist der Entscheid unseres Rates, den der Kommissionssprecher erw\u00e4hnt hat, der richtige. Und das hiesse, dass wir die Motion - entgegen dem Entscheid des Nationalrates, den er sehr knapp mit 94 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung getroffen hat - ablehnen m\u00fcssten.
\n