Die von Herrn Nationalrat Meier \u00fcbernommene Motion 22.3827 m\u00f6chte den Bundesrat beauftragen, bei der \u00dcberpr\u00fcfung des Fahrplankonzepts und des Step-Ausbauschritts 2035 die Grundlage zu schaffen, damit die bestehende st\u00fcndliche Direktverbindung Baden-Brugg-Bern im Ausbauschritt 2035 erhalten bleibt.
\nIch muss Ihnen als Vorbemerkung sagen, dass wir im Moment an der Konsolidierung dieses Ausbauschritts sind und diese gegen Ende 2024 abgeschlossen sein sollte. Wir kennen also noch nicht alle Details. Es wird dann im Hinblick auf die Botschaft 2026 zum Bahnausbau eine Vernehmlassung im Jahr 2025 geben. Herr Nationalrat Meier, Sie haben oder Ihr Kanton hat dann sicher die M\u00f6glichkeit - einmal unabh\u00e4ngig vom Ausgang Ihrer Motion, den wir nat\u00fcrlich beachten -, dort noch Eingaben zu machen.
\nNun betreffend die Motion: Der Kanton Aargau und die Region Baden profitieren im Ausbauschritt von einem \u00fcberdurchschnittlichen Angebotsausbau. Das ist ja klar, liegt die Region auch mitten in der Schweiz und ist sehr verkehrsreich. Es werden im Rahmen des Ausbauschritts 2035 die schnellen Verbindungen sowohl von Baden nach Z\u00fcrich als auch von Baden nach Aarau zu einem Viertelstundentakt ausgebaut. Das ist ein massiver Leistungsausbau. In Richtung Basel sollen die Z\u00fcge neu genau halbst\u00fcndlich statt unregelm\u00e4ssig versetzt verkehren. Nach Bern werden anstelle der st\u00fcndlichen Direktverbindungen k\u00fcnftig vier Umsteigeverbindungen pro Stunde angeboten. Das sind also anstatt einer st\u00fcndlichen Direktverbindung vier Verbindungen pro Stunde, daf\u00fcr aber mit Umsteigen. Das ist die Alternative, die aktuell im Plan ist. Es ist also entweder in Aarau oder in Olten ein einmaliges Umsteigen notwendig.
\nBei einer Beibehaltung der Direktverbindung von Baden nach Bern k\u00f6nnten nicht alle zus\u00e4tzlichen Z\u00fcge im Kanton Aargau eingef\u00fchrt werden, weil das zu einer \u00dcberlastung f\u00fchren w\u00fcrde. Die heute prognostizierte Nachfrage k\u00f6nnte nicht abgedeckt werden. Die bestehenden Z\u00fcge w\u00e4ren \u00fcberf\u00fcllt und die Stabilit\u00e4t des Fahrplans w\u00e4re gef\u00e4hrdet. Somit w\u00fcrde die Attraktivit\u00e4t in der Gesamtsumme, meinen wir, sinken. Das einmalige Umsteigen ist folglich eine Voraussetzung f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Angebots. Aber, wie gesagt, wir sind in der Konsolidierungsphase.
\nVor diesem Hintergrund m\u00f6chte sich der Bundesrat nicht einschr\u00e4nken lassen und beantragt die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. [PAGE 1210]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 101 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 88 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Motion Binder wurde von Herrn Andreas Meier \u00fcbernommen.
\nMein Vorstoss braucht auch Geduld, braucht auch Zeit. Diese Motion will aber nichts Neues, f\u00fchrt nicht zu neuen Kosten, sie will nur etwas erhalten, was es schon gibt, n\u00e4mlich den Interregio 16, diese Bahnverbindung, die einmal pro Stunde Baden, Brugg, Aarau und Olten direkt mit Z\u00fcrich und Bern verbindet. Der aktuelle Entwurf des Ausbauschrittes 2035 der Bahninfrastruktur sieht vor, dass die St\u00e4dte Baden und Brugg ihre st\u00fcndliche Direktverbindung nach Bern verlieren.
\nDie Wappen der bedeutenden Schweizer St\u00e4dte kr\u00e4nzen diesen Saal, Sie sehen hier auch das Wappen von Baden. Unter den 110 Schweizer Wirtschaftsregionen belegt Baden laut Ranking bez\u00fcglich der Standortqualit\u00e4t der Credit Suisse Rang 7. Die Region Baden-Brugg hat eine internationale Ausstrahlung und erbringt eine Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr die ganze Schweiz. Sie ist ein kr\u00e4ftiger Motor der sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Sie ist Fachhochschul- und Forschungsstandort, mitunter des Paul-Scherrer-Instituts, des Konzernforschungszentrums der ABB und des Hightech-Zentrums Aargau. Allein in Baden gibt es 2900 Unternehmen, darunter grosse, international und global t\u00e4tige, die wichtige Arbeitgeber sind. Baden und Brugg sind bedeutende Tagungsorte. Sie waren es historisch und sind es heute erst recht dank der Ausstrahlung der Tagungszentren.
\nDie Motion Binder, welche ich \u00fcbernommen habe und mit \u00dcberzeugung vertrete, fordert den Bundesrat auf, die st\u00fcndliche Direktverbindung Baden-Brugg-Bern aufrechtzuerhalten. Eine fr\u00fchere Abstimmung zur gleichen Frage erreichte ein \u00e4usserst knappes Resultat; sie wurde n\u00e4mlich mit 86 zu 85 Stimmen abgelehnt. Das legitimiert, Sie alle noch einmal f\u00fcr den Erhalt der Direktverbindung zu sensibilisieren. Ich darf Ihnen versichern: Nebst den Orten und der Wirtschaft steht auch die Aargauer Regierung hinter uns.
\nUmfragen bei der Wirtschaft zeigen eine deutliche Versch\u00e4rfung der Situation hin zu einem ausgetrockneten Arbeitnehmermarkt. Fachkr\u00e4fte gewichten das Umsteigen mehr als die Reisezeit. Ein Umsteigen reduziert die Attraktivit\u00e4t des Arbeitsortes, verl\u00e4ngert die Reisezeit und f\u00fchrt[NB]ganz[NB]allgemein[NB]zu[NB]Umsteige- und Versp\u00e4tungsstress. Leidtragende sind nicht nur die gehbehinderten Menschen oder Familien mit Kindern, sondern gerade auch Pendlerinnen und Pendler, welche ihre Zeit im Zug optimal nutzen k\u00f6nnten.
\nIch halte fest: Die Motion will nur die Linie des Interregio 16 erhalten, sie verursacht keine Kosten. Das Kappen der Direktverbindung widerspricht klar den Bed\u00fcrfnissen der wichtigen Wirtschaftsregion Baden-Brugg und des Ost-Aargaus. Das Fehlen dieser Direktverbindung h\u00e4tte auch negativen Einfluss auf den Nord-S\u00fcd-Verkehr bis hin zur grenz\u00fcberschreitenden Anbindung an den S\u00fcdschwarzwald.
\nIn seiner Antwort verr\u00e4t der Bundesrat, dass er das sogenannte bogenschnelle Fahren zwischen Freiburg und Lausanne sowie Winterthur und St.[NB]Gallen pr\u00e4feriert. Die Motion\u00e4re wollen keinen Verteilkampf um gute Bahnverbindungen. Sie sind sehr gerne solidarisch mit den Angebotsanspr\u00fcchen und dem Angebotsausbau in der ganzen Schweiz. Aber wir sind fest davon \u00fcberzeugt, dass in der zuk\u00fcnftigen Fahrplangestaltung genug Platz und Nachfrage f\u00fcr die Beibehaltung der Linie des Interregio 16 vorhanden ist. Von den 25 Milliarden Franken, die f\u00fcr den Bahnausbau geplant sind, braucht diese Massnahme keinen Rappen.
\nSt\u00e4rken auch Sie die Wirtschaftsstandorte Baden und Brugg, Sie st\u00e4rken damit die ganze Schweiz. Ich danke f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
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