Mit dem Postulat Christ soll der Bundesrat beauftragt werden, einen Bericht \u00fcber das Potenzial, die H\u00fcrden, die Technologien sowie die F\u00f6rdersituation der Tiefengeothermie zur W\u00e4rmenutzung zu verfassen. Weiter soll eine Roadmap zur Aussch\u00f6pfung dieses Potenzials erarbeitet werden.
\nIch bin mit Ihnen einig, Frau Christ, wir sollten dieses Potenzial nutzen, absolut, da haben wir keine Differenz. Ich habe immer betont, auch w\u00e4hrend des Abstimmungskampfes, dass wir f\u00fcr die langfristige Zukunft technologieoffen sein sollen, und eine dieser Technologien, die wir nicht aussch\u00f6pfen, ist klar die Geothermie. Der Bundesrat macht aber hierzu einiges.
\nDie gr\u00f6ssten H\u00fcrden f\u00fcr die Tiefengeothermie sind die Unsicherheit \u00fcber die Beschaffenheit des geologischen Untergrunds, die nicht immer vorhandene Akzeptanz bei der betroffenen Bev\u00f6lkerung - das sehen wir bei unseren Pilotprojekten - und Kompetenzdefizite des Schweizer Marktes aufgrund fehlender bisheriger Erfahrungen. In der Konsequenz sind die Investitionskosten und Risiken nach wie vor hoch. Wir haben gem\u00e4ss Energiegesetz aber die M\u00f6glichkeit, die Investitionskosten mit 60 Prozent abzugelten.
\nSeit der Stellungnahme des Bundesrates zu Ihrem Postulat im August 2022 hat die Tiefengeothermie stark zugelegt. Es zeichnet sich ab, dass die zur Verf\u00fcgung stehenden F\u00f6rdermittel allenfalls knapp werden. Das m\u00fcssten wir hier auch mal diskutieren. Nebst der erw\u00e4hnten Projektf\u00f6rderung unterst\u00fctzt der Bund auch die Kantone, die f\u00fcr ihren Untergrund zust\u00e4ndig sind, beim Vollzug ihrer regulativen Aufgaben. Hierbei sind ihm durch die kantonale Hoheit \u00fcber den Untergrund aber etwas Grenzen gesetzt. Gleichzeitig ist der Bund daran, die angenommene Motion 20.4063 der FDP-Liberalen Fraktion, \"Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds\", umzusetzen. Konkret sollen in den n\u00e4chsten Jahren Kampagnen lanciert werden, um den Untergrund zu erkunden. Die Resultate werden die Risiken von Geothermieprojekten f\u00fcr die Industrie vermindern, und die Kantone erhalten Grundlagendaten zur Regulierung des Untergrunds.
\nVor dem Hintergrund dieser laufenden Arbeiten sind wir der Auffassung, dass wir die Risiken eigentlich kennen, dass die notwendigen Schritte unternommen werden und dass wir daran arbeiten. Deshalb m\u00f6chten wir keinen zus\u00e4tzlichen Bericht erstellen.
\nSolch einem Projekt w\u00fcrde ich wenig Chancen einr\u00e4umen. Eine Verfassungs\u00e4nderung k\u00e4me [PAGE 1211] einer \u00c4nderung der Grundkompetenzen von Bund und Kantonen gleich. Wenn ich die bei den heutigen Projekten zum Ausdruck kommende kritische Haltung gegen\u00fcber der Geothermie sehe - Anlagen werden sogar gest\u00f6rt, Sie kennen das -, glaube ich nicht, dass das aussichtsreich w\u00e4re. Ich w\u00fcrde davon abraten, sich auf ein solches Unterfangen einzulassen, weil der Entwicklung der Tiefengeothermie damit wohl mehr Schaden zugef\u00fcgt w\u00fcrde. Die Kantone wollen solche Kompetenzen in der Regel nicht abgeben. Ich verweise auf die in der j\u00fcngsten Abstimmung \u00fcber die Stromgesetzgebung zum Ausdruck gebrachte politische Meinung. Diese Abstimmung haben wir deutlich gewonnen, das ist klar. Wir haben sie aber auch deswegen gewonnen, weil wir die kantonalen Kompetenzen nicht angetastet haben. Gerade in diesem Abstimmungskampf habe ich gesehen, dass die regionale Bev\u00f6lkerung mitentscheiden will. Das ist nun zwar eine eher pers\u00f6nliche, mit dem Bundesrat nicht abgesprochene Haltung, aber ich w\u00fcrde das eher nicht angehen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 131 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 60 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nHerr Bundesrat, besten Dank f\u00fcr diese interessanten Ausf\u00fchrungen. Sie haben die Kantone und die Grenzen der Zusammenarbeit angesprochen. W\u00e4re es dann nicht an der Zeit, durch eine Verfassungs\u00e4nderung die Kompetenzen im Bereich der Geothermie bzw. des Untergrunds bundesweit zu regeln?
\nMutter Erde beschenkt uns mit schier unersch\u00f6pflicher W\u00e4rme. Reden wir \u00fcber diesen Hidden Champion, den man nicht riecht, h\u00f6rt oder sieht: die Geothermie. Sie ist umweltfreundlich, st\u00e4ndig und bei jedem Wetter verf\u00fcgbar, braucht kaum Fl\u00e4che, ist kaum sichtbar und ist schier unersch\u00f6pflich. Sie hat das Potenzial, unsere Abh\u00e4ngigkeit und damit den Import von fossilen Brennstoffen signifikant zu reduzieren. Die Wertsch\u00f6pfung bleibt somit bei uns. Bisher haben wir uns vorwiegend auf die Stromproduktion konzentriert. Doch es ist an der Zeit, unseren Blick zu erweitern und die immense Kraft, die unter unseren F\u00fcssen ruht, zu erkennen und zu nutzen.
\n50 Prozent unseres Energiebedarfs brauchen wir f\u00fcr W\u00e4rme, und W\u00e4rme schlummert im Boden und kann genutzt werden. Insbesondere das in mittleren Tiefen vorhandene warme Wasser bietet eine nahezu unersch\u00f6pfliche Energiequelle, die f\u00fcr eine Vielzahl von Anwendungen genutzt werden kann, vom Heizen von Quartieren und gr\u00f6sseren Stadtgebieten \u00fcber die Versorgung von Gewerbe und Industrie mit W\u00e4rme oder K\u00e4lte bis hin zur Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft. Auch kann im Untergrund Energie gespeichert und die W\u00e4rme des Sommers im Winter genutzt werden. Mit der mitteltiefen Geothermie haben wir den richtigen Schl\u00fcssel zur W\u00e4rmewende in der Hand, jetzt und im \u00dcbermass.
\nWarum verbrennen wir zum Heizen immer noch Dinge, wenn wir doch die fertige W\u00e4rme unter unseren F\u00fcssen haben? Regionen wie Paris und M\u00fcnchen haben dieses Potenzial bereits erkannt und nutzen es erfolgreich, w\u00e4hrend es in der Schweiz mit Ausnahme der Geothermieanlage in meiner Heimatgemeinde Riehen im Kanton Basel-Stadt sowie einer Anlage f\u00fcr Gew\u00e4chsh\u00e4user in Schlattingen im Thurgau weitgehend unerschlossen bleibt. Dies ist eine verpasste Gelegenheit; solche Gelegenheiten zu verpassen, k\u00f6nnen wir uns nicht l\u00e4nger leisten.
\nDie abschl\u00e4gige Stellungnahme des Bundesrates auf mein Postulat zeigt auf, was alles bereits gemacht wird. Doch ist es wichtig, dass diese losen Elemente in der von mir geforderten Roadmap zu einem Ganzen zusammengef\u00fcgt werden. Erst so kann von einem effizienten und planm\u00e4ssigen Vorgehen seitens des Bundes gesprochen werden, denn es fehlen ein Mechanismus zur Deckung des naturgegebenen F\u00fcndigkeitsrisikos, eine F\u00fchrung und Anreize seitens des Bundes zum Aufbau eines kollektiven Know-hows unter den verschiedenen Stakeholdern und zur Harmonisierung der Bewilligungsverfahren, eine finanzielle Unterst\u00fctzung zur Entwicklung des Marktes sowie ein Fahrplan zur Beschleunigung der direkten Nutzung der Geothermie. Hinzu kommt die Tatsache, dass die geologischen Verh\u00e4ltnisse nicht[NB]den[NB]kantonalen[NB]Grenzen[NB]folgen[NB]und unterschiedliche Verfahren in den Kantonen eine hemmende Wirkung haben. Der Bund kann und muss eine gewisse Federf\u00fchrung \u00fcbernehmen, um die transkantonale Koordination zu beschleunigen.
\nDer Aktionsplan w\u00fcrde dem Parlament zudem mit einer ganzheitlichen Sicht aufzeigen, wo das Thema Geothermie in der Schweiz steht und welche hemmenden Faktoren mit welchen Anspruchsgruppen gel\u00f6st werden k\u00f6nnten, damit die M\u00f6glichkeiten der Geothermie f\u00fcr das Erreichen der gesteckten Klimaziele genutzt werden k\u00f6nnten.
\nDie Zeit zu handeln ist jetzt. Wir haben die Ressource unter unseren F\u00fcssen, wir haben die Technologie f\u00fcr ihre Gewinnung, und es besteht das Potenzial f\u00fcr ihre Nutzung. Was uns fehlt, ist der kollektive Wille und die Unterst\u00fctzung auf allen Ebenen, um diese Chance zu ergreifen und eine nachhaltigere, saubere Zukunft f\u00fcr uns alle zu schaffen. Es ist Zeit, die W\u00e4rme aus der Erde zu holen und der Geothermie Fl\u00fcgel zu verleihen.
\n