Ich meine, dass ein Teil der Motion Reimann Lukas erf\u00fcllt ist, da es ja heute so ist, dass es f\u00fcr SRG-Mitarbeitende nicht m\u00f6glich ist, ein politisches Mandat zu haben. Sobald sie ein Mandat erhalten, m\u00fcssen sie als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter aus der SRG austreten. Das entspricht den publizistischen Leitlinien der SRG. Was hingegen das Wahlrecht anbelangt, ist der Bundesrat der Auffassung, dass wir keiner Gruppierung, auch nicht SRG-Mitarbeitenden, das passive Wahlrecht entziehen k\u00f6nnen. Ob arm, ob reich, ob bekannt oder unbekannt, allen ist dieses Recht verfassungsm\u00e4ssig zugeteilt. Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kritik, dass eine SRG-Mitarbeiterin oder ein SRG-Mitarbeiter im Wahlkampf nat\u00fcrlich von ihrer bzw. seiner Bekanntheit profitieren kann, lehnt der Bundesrat die Motion deshalb aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden ab. Es gibt auch Leute aus anderen Gruppierungen, die in anderen Bereichen bekannt werden, das macht Lebensl\u00e4ufe aus. Aber klar ist, dass ein Mandat nicht vereinbar ist mit einer T\u00e4tigkeit bei der SRG.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 66 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 129 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDie vorliegende Motion verlangt Ausstandspflichten f\u00fcr SRG-Mitarbeiter mit \u00f6ffentlichen Medienauftritten. Es soll in den Arbeitsverh\u00e4ltnissen gekl\u00e4rt werden, dass die Mitarbeiter der SRG, die \u00f6ffentliche Medienauftritte haben, w\u00e4hrend vier Jahren nach Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und selbstverst\u00e4ndlich auch w\u00e4hrend dem Arbeitsverh\u00e4ltnis kein politisches Mandat auf nationaler Ebene \u00fcbernehmen d\u00fcrfen.
\nDie SRG berichtet unabh\u00e4ngig von Politik und Wirtschaft. Ihr Angebot leistet einen wichtigen Beitrag zur freien Meinungsbildung, und die freie Meinungsbildung ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie. Demokratie ist Service public. Wenn nun aber bekannte SRG-Pers\u00f6nlichkeiten die Seiten wechseln und in die Politik einsteigen, dann schw\u00e4cht dies die Unabh\u00e4ngigkeit und die Glaubw\u00fcrdigkeit der SRG. Die SRG berichtet so nicht unabh\u00e4ngig von der Politik, nein, sie wird Teil der Politik. Das schw\u00e4cht letztendlich die SRG, und es widerspricht dem Auftrag der SRG.
\nEs soll keine Lex Aebischer und auch keine Lex H\u00e4ssig sein, aber letztendlich zeigen diese und viele weitere Beispiele aus [PAGE 1212] der Vergangenheit, dass sich TV-Moderatoren und Radiomoderatoren \u00fcber Jahre hinweg auf Kosten der Geb\u00fchrenzahler nationale Bekanntheit erarbeiten und diese Gratiswerbung dann kurze Zeit sp\u00e4ter f\u00fcr ihren Wahlkampf nutzen k\u00f6nnen. Dieser Missbrauch muss bei nationalen Parlamentsmandaten unterbunden werden.
\nDer Gesamtarbeitsvertrag 2022 der SRG erm\u00f6glicht in Artikel 47 explizit die Kandidatur f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Amt. Es steht da: \"Die Mitarbeitenden haben das Recht, ein \u00f6ffentliches Amt zu bekleiden oder sich darum zu bewerben. Sie haben die Direktion auf dem Dienstweg, nach M\u00f6glichkeit bereits vor der Bewerbung zu informieren. Die Direktorin oder der Direktor kann in begr\u00fcndeten F\u00e4llen feststellen, dass das Amt mit der beruflichen T\u00e4tigkeit der Mitarbeitenden unvereinbar ist.\" Diese Regelung muss auf nationaler Ebene restriktiver gehandhabt werden, damit die Unabh\u00e4ngigkeit und die Glaubw\u00fcrdigkeit der SRG bestehen bleiben und der SRG-Job nicht f\u00fcr nationale Wahlkampagnen missbraucht werden kann.
\nDie Antwort des Bundesrates verweist ja sehr sch\u00f6n auf die Artikel 14 und 15 des Parlamentsgesetzes, das zur Verhinderung von Loyalit\u00e4ts- und namentlich Interessenkonflikten bereits heute zahlreiche Unvereinbarkeiten kennt. Es w\u00e4re nichts als richtig, wenn man hier eine weitere Unvereinbarkeit, n\u00e4mlich jene der \u00f6ffentlichen Medienauftritte bei der SRG, einbauen k\u00f6nnte.
\nIch bitte Sie deshalb um Zustimmung zur vorliegenden Motion.
\n