Pr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 111 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 81 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00 [PAGE 1217]
\nAngesichts der laufenden Akquisitionsstrategie der Schweizerischen Post verlangt der Motion\u00e4r, dass die Aufsichtst\u00e4tigkeit bei einer einzigen Beh\u00f6rde geb\u00fcndelt wird. Dies sei n\u00f6tig, um auch k\u00fcnftig sicherzustellen, dass die Post den gesetzlichen Unternehmungszweck einh\u00e4lt. Der Bundesrat soll dem Parlament zeitnah die notwendigen Anpassungen im Postgesetz f\u00fcr eine einheitliche Beaufsichtigung der Post durch die Postcom vorlegen.
\nDer Bundesrat ist sich bewusst, dass im Zusammenhang mit den Aufsichtskompetenzen im Postbereich Kl\u00e4rungs- und allenfalls auch rechtlicher Anpassungsbedarf besteht. Es gibt aber diverse Gr\u00fcnde, die gegen eine unmittelbare Umsetzung sprechen.
\nZum einen sind mehrere Aufsichtsbeschwerden h\u00e4ngig, die auch die Zust\u00e4ndigkeitsfrage betreffen. Die rechtlichen Fragen, die von den Gerichten zu kl\u00e4ren sind, sind f\u00fcr eine Neuregelung der Aufsichtskompetenzen wesentlich. Zum andern pr\u00fcft der Bundesrat zurzeit Anpassungen im Bereich der postalischen Grundversorgung. Zwischen der k\u00fcnftigen Ausgestaltung der Grundversorgung und der Aufsicht besteht eine enge Verbindung. Je nach Anpassungsgrad der heutigen Grundversorgung muss das geltende Aufsichtskonzept angepasst oder ganzheitlich \u00fcberarbeitet werden. Aus den genannten Gr\u00fcnden sind punktuelle und isolierte Anpassungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.
\nIch m\u00f6chte noch zu den zwei Vorw\u00fcrfen gegen\u00fcber der Post Stellung nehmen:
\n1.[NB]Es ist der Post \u00fcberlassen, die Anzahl Poststellen in einem gewissen Rahmen anzupassen, wobei die regionale Verteilung nat\u00fcrlich gew\u00e4hrleistet sein muss. Ich m\u00f6chte aber klar sagen, dass die Post uns gegen\u00fcber immer betont hat, dass sie die Zahl der Zugangspunkte nicht reduzieren wird. Sie muss also f\u00fcr alle abgebauten Poststellen auch Ersatzl\u00f6sungen treffen, und da muss ich schon sagen: Wenn man die Leute fragt, wann sie zum letzten Mal auf der Poststelle waren, dann \u00fcberlegt man meistens relativ lange. Wir k\u00f6nnen in diesem Land nicht einfach Strukturen aufrechterhalten, die nicht mehr gebraucht werden. Ich h\u00e4tte es auch gerne, dass in jedem Dorf noch eine Poststelle ist. Aber solange wir von der Post erwarten, dass der Grundauftrag eigenwirtschaftlich erbracht wird, m\u00fcssen wir auch hinnehmen, dass sie ihre Strukturen \u00fcberholt, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Die Post - es ist mir wichtig, das hier zu sagen - sieht vor, keine Zugangsstellen abzubauen, eher im Gegenteil. Aber es ist dann vielleicht in einer Landi oder in einem Volg, und dort mit weit l\u00e4ngeren \u00d6ffnungszeiten. Ich h\u00f6re meist von relativ guten Erfahrungen.
\n2.[NB]In Bezug auf die Akquisitionen ist zu sagen, dass die Motion Rechsteiner Thomas ja in beiden R\u00e4ten angenommen worden ist. Hier pr\u00fcfen wir nat\u00fcrlich, wie wir in dieser Frage weiterkommen wollen. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat Akquisitionen in Zukunft pr\u00fcft. Dazu werden wir Ihnen zu gegebener Zeit auch Bericht erstatten. Aber das braucht eine fundierte Pr\u00fcfung - das einfach noch zum Rahmen Ihres Vorstosses hier.
\nDer Bundesrat hat das UVEK am 22.[NB]Juni 2022 bereits beauftragt, die Modernisierung der postalischen Grundversorgung auszuarbeiten, und wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, wird der Bundesrat in K\u00fcrze dar\u00fcber befinden.
\nVor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die vorliegende Motion, die durchaus ihre Berechtigung hat, abzulehnen.
\nHerr Guggisberg, ich habe eine Frage in Bezug auf Ihre Aussage zu den 170 Poststellen: Schliesse ich daraus richtig, dass Sie bereit sind, gemeinsam gegen den Abbau des Service public, f\u00fcr die Erhaltung dieser 170 Poststellen, die drohen geschlossen zu werden, einzutreten?
\nDie Problematik besteht darin, dass die Post Milliarden von Franken hat, um Firmen in Branchen zu kaufen, in denen sie die Privatwirtschaft konkurrenziert. Es geht darum, dass wir den Grundauftrag der Post gesetzlich klar definieren, dass wir sagen, wie die Aufsicht und die Compliance geregelt sind, und das sind Dinge, die ich sehr gerne mit Ihnen anschaue.
\nDie Post geh\u00f6rt zu hundert Prozent der Eidgenossenschaft, den Steuerzahlenden dieses Landes, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der Schweiz. Seit Jahren agiert die Post aber sehr fragw\u00fcrdig. Sie kauft st\u00e4ndig Unternehmen in verschiedensten Branchen und konkurrenziert damit kleine und mittlere Unternehmungen in der Privatwirtschaft. Sie tummelt sich im Detailhandel und hat auch schon Pfannen verkauft. Sie hat Publibike gekauft und mit Verlust wieder verkauft. Sie kauft IT-Firmen. Sie beteiligt sich an der Baustellenlogistik und ist sogar im Bereich der sterilen Medizinalinstrumente t\u00e4tig, und sie hat auch schon Wald von einem deutschen Prinzen gekauft.
\nAufgrund der Gr\u00f6sse und der Finanzkraft der Post sind die Spiesse alles andere als gleich lang. In einem Satz gesagt: Fair ist anders. Gleichzeitig schliesst die Post aber 170 Poststellen, nachdem sie schon zahlreiche Poststellen im ganzen Land geschlossen hat. Damit vernachl\u00e4ssigt sie den Service public, ihren Grundversorgungsauftrag.
\nDiese Machenschaften und dieser Wildwuchs bei einer Unternehmung im Eigentum der Eidgenossenschaft verlangen nach einer klaren und glaubw\u00fcrdigen Aufsicht anstatt eines Zust\u00e4ndigkeitschaos, wie wir es heute haben. Es besteht Handlungsbedarf.
\nIch bitte Sie daher, dieses Zust\u00e4ndigkeitschaos bei der Aufsicht zu beseitigen und meiner Motion zuzustimmen.
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