Il subsistait une seule divergence, sur la question de savoir ce qui doit advenir des mariages avec un mineur lorsque l'\u00e9poux dont le mariage est en discussion en justice est toujours mineur. On est donc d'accord: lorsque l'\u00e9poux en question, qui s'est mari\u00e9 en \u00e9tant mineur, est devenu majeur, on laisse la place \u00e0 l'appr\u00e9ciation d'un tribunal. La question qui subsistait est celle de savoir ce qui advient lorsque cet \u00e9poux est mineur.
\nUne vision romantique de la situation consiste \u00e0 se dire que l'on a affaire \u00e0 des gens qui s'aiment et que ce n'est pas le r\u00f4le des tribunaux de perturber la vie des gens qui s'aiment. Une minorit\u00e9 de la commission a persist\u00e9 \u00e0 penser que, dans ces cas, une protection absolue des mineurs est ad\u00e9quate. Pourquoi cela? On en a d\u00e9j\u00e0 parl\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises dans tout ce processus l\u00e9gislatif et on le sait: dans certains cas, on a affaire \u00e0 de fortes pressions, notamment familiales, pour lesquels on n'arrive pas \u00e0 savoir exactement si l'\u00e9poux en question - qui est d'ailleurs en g\u00e9n\u00e9ral l'\u00e9pouse - agit v\u00e9ritablement librement.
\nQuoi qu'il en soit, le Conseil des Etats a fait un pas en direction de notre conseil. On se souvient que, dans les cas o\u00f9 l'\u00e9poux en question est toujours mineur, on laisse la place \u00e0 une appr\u00e9ciation du tribunal lorsqu'il y a un int\u00e9r\u00eat pr\u00e9pond\u00e9rant \u00e0 maintenir le mariage. Le Conseil des Etats a ajout\u00e9 une condition suppl\u00e9mentaire: non seulement l'int\u00e9r\u00eat pr\u00e9pond\u00e9rant, mais aussi le fait que le mariage ne peut \u00eatre avalis\u00e9 qu'\u00e0 titre exceptionnel. Une partie de la commission, malgr\u00e9 cette adjonction que l'on a vue dans d'autres circonstances [PAGE 1219] mais \u00e0 laquelle elle ne croit pas, a pens\u00e9 qu'il \u00e9tait bon de maintenir une protection absolue.
\nFinalement, \u00e0 une majorit\u00e9 de 14 voix contre 8 et 1 abstention, la commission a d\u00e9cid\u00e9 tout \u00e0 l'heure de vous proposer de vous rallier \u00e0 la version du Conseil des Etats, dans l'id\u00e9e que l'essentiel, au terme de ce processus l\u00e9gislatif, a \u00e9t\u00e9 acquis et que, pour l'essentiel encore une fois, nous parviendrons, gr\u00e2ce \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, \u00e0 mieux prot\u00e9ger les mineurs contre les mariages forc\u00e9s.
\nHeute Morgen war das Gesch\u00e4ft im St\u00e4nderat. Der St\u00e4nderat ist Ihnen in seiner Position noch einmal entgegengekommen. Im Grundsatz hat er festgehalten, und er hat gesagt, dass an der Interessenabw\u00e4gung gem\u00e4ss Artikel 105a Absatz 2 Ziffer 1 ZGB festzuhalten ist. Er hat aber auch gesagt, dass diese Regelung ausdr\u00fccklich Ausnahmecharakter haben muss, und hat das im entsprechenden Artikel auch festgehalten. Damit sollte sich nun auch Ihr Rat dieser L\u00f6sung anschliessen k\u00f6nnen, wie das bereits Ihre Kommission getan hat.
\nDamit wird auch die letzte Differenz in diesem wichtigen Gesch\u00e4ft ausger\u00e4umt. Wir k\u00f6nnen die Beratungen zu dieser wichtigen Vorlage mit ihren zahlreichen Verbesserungen zum Schutz gegen Minderj\u00e4hrigenheiraten jetzt zum Abschluss bringen. Ich danke Ihnen und Ihrer Kommission f\u00fcr die speditive Arbeit und letztlich f\u00fcr die Kompromissbereitschaft.
\nEs wurde in der Kommission der Wunsch ge\u00e4ussert, dass wir hier Bericht erstatten und aufzeigen, wie diese Regelung dann umgesetzt wird. Das macht der Bundesrat gerne. Es geh\u00f6rt ja zu seinen Aufgaben gem\u00e4ss Bundesverfassung, dass er die Wirksamkeit der Bundesmassnahmen \u00fcberpr\u00fcft. Das werden wir gerne tun. Es wird allerdings eine gewisse Frist verstreichen m\u00fcssen, bis wir diesen Bericht machen k\u00f6nnen. Denn es braucht saubere Daten, und es geht hier wirklich um einen Sachverhalt, der wahrscheinlich sehr selten eintreffen d\u00fcrfte.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich mich bedanken und freue mich, dass wir hier zum Ende der Beratung dieses Gesch\u00e4fts kommen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Massnahmen gegen Minderj\u00e4hrigenheiraten)[GZ]
\nCode civil suisse (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. I Art. 105a Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 105a al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 3 Art. 9a Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 9a al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Fraktionen verzichten auf eine Stellungnahme.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nErneut diskutieren wir \u00fcber die \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches, und zwar betreffend Massnahmen gegen Minderj\u00e4hrigenheiraten. Wie Sie bereits wissen, kam der Bundesrat zum Schluss, dass im Bereich des Eheung\u00fcltigkeitsgrundes der Minderj\u00e4hrigkeit Handlungsbedarf besteht und dass der Schutz und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Betroffenen weiter verbessert werden sollen. Schliesslich sollen minderj\u00e4hrige Kinder unter 16 Jahren ihr Leben geniessen, z.[NB]B. Holunderbl\u00fcten sammeln, statt verheiratet zu werden. Minderj\u00e4hrigenheiraten sollen deshalb in der Schweiz nicht anerkannt werden, wenn ein Ehegatte oder eine Ehegattin zum Zeitpunkt des Eheschlusses den Wohnsitz in der Schweiz hatte. Diese Regelung ist deshalb sehr wichtig, weil wir sogenannte Sommerferienheiraten nicht akzeptieren wollen.
\nHeute diskutieren wir \u00fcber die einzige Differenz zum St\u00e4nderat, n\u00e4mlich die Interessenabw\u00e4gung bei Minderj\u00e4hrigenheiraten gem\u00e4ss Artikel 105a Absatz 2 Ziffer 1 ZGB. Der St\u00e4nderat und der Bundesrat sind der Meinung, dass in gewissen Bereichen, wenn es eine internationale Schnittstellenproblematik gibt, die Beibehaltung der Interessenabw\u00e4gung wichtig w\u00e4re. Es gibt L\u00e4nder, in denen das Ehem\u00fcndigkeitsalter niedriger ist als in der Schweiz, z.[NB]B. in Schottland, Italien, \u00d6sterreich oder in den meisten US-amerikanischen Staaten. Es gibt also demokratische Staaten, in denen eine Ehe von Personen, die zwischen 16 und 18 Jahre alt sind, akzeptiert wird. Wenn die Ehepartnerinnen und Ehepartner an der Ehe festhalten wollen, sollten sie nicht zwangsgeschieden werden. In diesen F\u00e4llen soll der Richter den Einzelfall betrachten und eine Abw\u00e4gung treffen.
\nDa der Nationalrat die Interessenabw\u00e4gung nicht wollte, hat der St\u00e4nderat nun in der letzten Version eine Pr\u00e4zisierung vorgenommen und das Wort \"ausnahmsweise\" hinzugef\u00fcgt. Neu w\u00fcrde es also heissen: \"Die Ehe bleibt jedoch g\u00fcltig, wenn der betreffende Ehegatte [...] noch minderj\u00e4hrig ist und das Gericht ausnahmsweise zum Schluss kommt, dass die Weiterf\u00fchrung der Ehe seinen \u00fcberwiegenden Interessen und seinem freien Willen entspricht.\"
\nDer Richter soll also abw\u00e4gen, ob \u00fcberwiegende Interessen der Minderj\u00e4hrigen vorhanden sind. Hier ist es auch wichtig, dass wir neu nicht nur eine Interessenabw\u00e4gung im Gesetz haben, sondern dass nur ausnahmsweise festgehalten werden darf, dass die Ehe besteht. Mit dieser Konkretisierung ist der St\u00e4nderat auch dem Willen des Nationalrates entgegengekommen.
\nNachdem der Bundesrat best\u00e4tigt hat, dass er bereit ist, die Situation in den n\u00e4chsten Jahren anzuschauen und in ein paar Jahren eine Auswertung der Situation vorzulegen, um sicherzustellen, dass eben nicht von einer generellen Interessenabw\u00e4gung ausgegangen werden kann, hat die Kommission diesen Beschluss des St\u00e4nderates unterst\u00fctzt. Es ist wichtig, dass wir hier nochmals klar festhalten, dass dies nicht der Regelfall sein darf, sondern eben eine Ausnahmeregelung bleiben soll.
\nDie Kommission hat mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat zu folgen. Ich bitte Sie namens der Kommission, dies ebenfalls zu tun.
\n