Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 3 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 30 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
Ich verstehe Frau Brunner, die hier den Minderheitsantrag vertritt, wenn sie dar\u00fcber erstaunt ist, dass ich die Position des Bundesrates verlassen habe. Allerdings schicke ich gleich vorweg: Es ist nicht eine Praxis\u00e4nderung, es geht um eine Pr\u00e4zisierung. Das, was hier die Kommissionsmehrheit formuliert hat - vielleicht ist das noch etwas zu verfeinern; einverstanden, Herr Pfisterer, daran sind wir auch interessiert -, entspricht den Bed\u00fcrfnissen, wie sie sich insbesondere in den letzten Wochen ergeben haben. Da teile ich die Auffassung von Herrn Schmid. Wir halten uns so oder so - das ist immerhin entscheidend und fundamental - in jeder Beziehung an den Rahmen des V\u00f6lkerrechtes, und wir sind auch mit der Politik eigentlich praktisch aller L\u00e4nder kongruent.
\nAllerdings ist jetzt darauf hinzuweisen, dass sich seit Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat halt doch einiges ver\u00e4ndert hat. Belgien hat das Forum f\u00fcr Klagen gegen nicht anwesende mutmassliche Kriegsverbrecher stark eingeschr\u00e4nkt; damit ist der Handlungsbedarf in der Schweiz gestiegen. Anfang September hat - und das ist \u00f6ffentlich, sogar \u00fcber eine Pressekonferenz des betreffenden Anwaltes - ein Z\u00fcrcher Anwalt bei der Milit\u00e4rjustiz eine Strafanzeige gegen den israelischen Verteidigungsminister und weitere hohe israelische Funktion\u00e4re eingereicht. Wir nehmen nicht Stellung zur Berechtigung oder Nichtberechtigung dieser Anzeige. Aber die Frage ist nun wirklich, ob wir hier, praktisch abstrakt als Land, diese behaupteten Sachverhalte [PAGE 941] beurteilen m\u00fcssen. Ein Rekurs gegen die Nichteintretensverf\u00fcgung des Oberauditors in einer anderen Klage - weil es nicht der Praxis der Milit\u00e4rjustiz entspr\u00e4che, wenn hier ein Verfahren er\u00f6ffnet w\u00fcrde - ist im Moment bei mir zum Entscheid h\u00e4ngig.
In Genf sind nach unserem Wissen weitere Strafanzeigen geplant. Deshalb wollen wir darum ersuchen, jetzt unsere langj\u00e4hrige, v\u00f6lkerrechtskonforme Praxis auch im Gesetz klar und unmissverst\u00e4ndlich festzuschreiben. Sie wissen es selber: \u00dcber derartige Probleme wissen Juristen jahrelang trefflich zu streiten. Hier ist Kl\u00e4rungsbedarf vorhanden.
\nIch bitte Sie deshalb, der Fassung der Kommissionsmehrheit zu folgen. Wir selber werden, nachdem sich der Zweitrat mit Sicherheit auch noch damit befassen wird, in Zusammenarbeit mit Spezialisten analysieren, inwieweit hier allenfalls noch eine Pr\u00e4zisierung angebracht ist oder nicht. Aber das, was hier vorgeschlagen wird, entspricht dem V\u00f6lkerrecht und, wie ich meine, auch dem politischen Willen des Bundesrates.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.
Ich kann es nach diesen Voten kurz machen. Die Kommissionsmehrheit hat mit dieser kumulativen Zusatzbedingung, mit dem Erfordernis des engen Bezuges zur Schweiz einen wirksamen Damm gegen eine drohende Klageflut errichten wollen. Wir sind uns auch bewusst, dass wir in Bezug auf das Milit\u00e4rstrafgesetz und das b\u00fcrgerliche Strafgesetzbuch eine gewisse Diskrepanz schaffen und diese an den Zweitrat weitergeben. Das ist aber eigentlich ein Erfolg nach einer seri\u00f6sen und ausf\u00fchrlichen G\u00fcterabw\u00e4gung.
\nUnd die Szenarien, die vorhin geschildert wurden, sind nicht frei erfunden oder reine Bef\u00fcrchtungen, sondern bahnen sich zum Teil schon an. So hat uns der Oberauditor, der f\u00fcr die Anordnung der Strafverfahren zust\u00e4ndig ist, zwar versichert, dass er weiterhin auf die heutige Praxis mit dem Bezug zur Schweiz abstelle, allerdings sei letzthin eben bereits eine Klage respektive ein Rekurs eingelegt worden. Zudem hat ein Anwalt aus Z\u00fcrich bereits medienwirksam angek\u00fcndigt, er werde in der Schweiz eine Klage gegen Israel einreichen. Das soll uns vielleicht ein bisschen Warnung sein. Es liegt auf jeden Fall die Bef\u00fcrchtung auf der Hand, dass die Schweiz von einer Flut von Verfahren heimgesucht werden k\u00f6nnte.
\nDie Mehrheit der Kommission ersucht Sie darum - jetzt auch mit dem Bundesrat zusammen -, f\u00fcr die restriktivere, f\u00fcr die griffigere Variante der Mehrheit zu stimmen.
Frau Brunner hat jetzt w\u00e4hrend zwei Tagen mit uns erlebt, wie stark wir in einem Gesch\u00e4ft unter dem Eindruck des Bundesamtes f\u00fcr Justiz standen. Dieser Minderheitsantrag liegt etwa auf der Linie \"Fiat iustitia, pereat Helvetia!\" Ich muss Ihnen sagen: Wir m\u00fcssen aufpassen. Von allen grunds\u00e4tzlichen Rechts\u00fcberlegungen einmal abgesehen, sind wir gem\u00e4ss Bundesverfassung daf\u00fcr da, das wohlverstandene Interesse unseres Staates zu verteidigen. Und wenn wir hier nicht der Mehrheit folgen, sondern Frau Brunner und der Minderheit, dann verteidigen wir nicht das wohlverstandene Interesse des Staates, sondern bringen uns in Gefahr.
\nGanz abgesehen davon, dass Belgien mit einer solchen Bestimmung seine Erfahrungen gemacht hat und nun zur\u00fcckbuchstabieren muss, m\u00fcssen Sie sich anhand eines klassischen Falles vorstellen, wo wir hink\u00e4men, wenn wir der Minderheit folgen w\u00fcrden. Es kommt jemand in die Schweiz und hat ein Delikt nach den Artikeln 108 bis 114 des Milit\u00e4rstrafgesetzbuches begangen, ob unstreitig oder streitig sei noch dahingestellt; und er kommt aus einem Staat, in dem er selbst eine Funktion hat; er hat also diese Rechtsverletzungen quasi als Staatsfunktionstr\u00e4ger begangen; und er kommt zweitens aus einem Staat, der diese internationale Gerichtsbarkeit nicht anerkennt. Was machen Sie dann?
\nMit der Minderheit m\u00fcssen Sie ihn in der Schweiz behalten und aburteilen. Solange das ein Bosnier ist, geht das noch, nicht wahr. Jetzt rede ich einmal Klartext. Solange es ein Tschetschene ist, geht das noch. Aber was machen Sie mit einem US-amerikanischen General oder mit einem israelischen Bataillonskommandanten? Da kommen wir nat\u00fcrlich in Teufels K\u00fcche. Und das will ich nicht. Ich bin der Auffassung, dass wir genug andere Probleme haben. Wir m\u00fcssen nicht das auch noch haben.
\nWir sollten nicht kecker tun, als wir sind. Und daher bin ich der Auffassung, dass Sie der Mehrheit zustimmen sollten.
Es geht hier um die Frage, ob wir in der Schweiz dem Strafverfolgungstourismus verfallen wollen oder nicht. Man hat der Kommission nach unserem Entscheid in der \u00d6ffentlichkeit vorgeworfen, wir n\u00e4hmen die v\u00f6lkerrechtlichen Pflichten und die Solidarit\u00e4t nicht ernst. Davon kann keine Rede sein. Aber die Genfer Abkommen m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich durch jeden Staat selber durchgesetzt werden, und alle anderen helfen dort, wo sie der T\u00e4ter habhaft werden, nur erg\u00e4nzend mit. Die Schweiz hat diese Regelung auch aufgenommen. Wir wollen nicht Hort f\u00fcr Verletzungen des V\u00f6lkerrechtes sein, wir wollen die Solidarit\u00e4tspflicht selbstverst\u00e4ndlich erf\u00fcllen, aber auch das muss gewisse Grenzen haben. Das ist keine schweizerische Eigenheit, auch andere L\u00e4nder haben gewisse Grenzen in der Strafverfolgung vorgesehen.
\nEs kann ja nicht sein, dass der Schweizer Richter zum Verfechter einer weltweiten Gerechtigkeit wird, dass er sich gleichsam zum Weltpolizisten oder Weltrichter aufspielt. Auch bei uns sind die Strafverfolgungsmittel knapp. Wir k\u00f6nnen nicht auf der ganzen Welt subsidi\u00e4r einspringen. Wir m\u00fcssen also \u00fcber diese r\u00e4umliche Abgrenzung sprechen. Dieses Problem ist in der letzten Zeit dringender geworden. Wir kennen die Problematik schon aus dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Dort spricht man vom Begriff \"in der Schweiz angehalten\". Selbst zu diesem Begriff hat das Bundesgericht eine Pr\u00e4zisierung angebracht und gesagt, es k\u00f6nne keine schweizerische Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Straftaten geben, die \"jeglichen Bezugs zu unserem Land entbehren\". Auch dort hat man also diesen r\u00e4umlichen Bezug unterstrichen. Ebenso lautet etwa die deutsche Praxis, sie verlangt eine \"legitime inl\u00e4ndische Ankn\u00fcpfung\"; auch hier wird offenbar differenziert. Und diese r\u00e4umliche Grenze ist jetzt wichtiger geworden, wie der Kommissionssprecher zu Recht betont hat.
\nSie wissen, dass l\u00e4ngere Zeit vorab in Belgien eine gr\u00f6ssere Zahl derartiger Verfahren durchgef\u00fchrt wurden. Sie wissen auch, dass Belgien dieses Tor in letzter Zeit weitgehend geschlossen hat. Jetzt stellt sich die Frage, wer diese subsidi\u00e4re Funktion \u00fcbernehmen soll. Es besteht eine gewisse begr\u00fcndete Bef\u00fcrchtung - man hat uns das belegt -, dass ein guter Teil dieser Verfahren nun in der Schweiz landen k\u00f6nnte, dass wir daf\u00fcr attraktiv w\u00fcrden. Es gibt bereits derartige Verfahren, die in der Schweiz durchgef\u00fchrt wurden, es [PAGE 940] gibt Verfahren, die in der Schweiz h\u00e4ngig gemacht wurden, und es gibt Verfahren, von denen man weiss, dass sie unterwegs sind. Das muss uns mit Sorge erf\u00fcllen.
Es geht um diesen Strafverfolgungstourismus. Wenn wir diese Problematik vor uns sehen, dann sind wir als Gesetzgeber aufgerufen, uns mit der geltenden Praxis auseinander zu setzen und dieses Problem - so gut der Gesetzgeber das eben kann - zu l\u00f6sen. Die Praxis muss sich heute auf relativ m\u00fchsamen Wegen irgendwie heraushalten. Wir sollten die Gelegenheit jetzt ergreifen und den Entscheid f\u00e4llen. Es ist bereits heute wichtig - bezogen auf die geltende Praxis -, dass wir im St\u00e4nderat so entscheiden, damit dieser restriktive Kurs in der Praxis weiterverfolgt werden kann.
\nFrau Brunner hat gesagt, dass wir im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches das Problem diskutiert und dort auch nur \"in der Schweiz befinden\" gesagt haben. Das stimmt selbstverst\u00e4ndlich; Frau Brunner kennt das Dossier ja sehr genau. Aber aufgrund der Diskussion in der Kommission bin ich der Auffassung, dass auch diese Regelung im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches nochmals zu \u00fcberpr\u00fcfen sei. Jedenfalls hat die Verwaltung, und damit indirekt der Bundesrat, in der Kommission bereits Bedenken gegen\u00fcber der Fassung in der Botschaft selber angemeldet. Die Entwicklung seit der Verabschiedung der Botschaft war offenbar so, dass man zus\u00e4tzliche Bedenken entwickelt hat. Es ist denkbar, dass heute der Bundesrat nicht mehr den Text vorschlagen w\u00fcrde, den er urspr\u00fcnglich vorgeschlagen hat. Herr Bundesrat Schmid hat das im Grunde genommen jetzt bereits best\u00e4tigt.
\nWir haben die Frage gestellt: Was heisst es, wenn einer im Flughafen Kloten von einem Flugzeug zum anderen umsteigt? Reicht das bereits, um ein Strafverfahren in der Schweiz zu starten? Da wurde gesagt: Nein, aber jemand m\u00fcsse beispielsweise Grundeigentum in der Schweiz haben, dann k\u00f6nne dieser Bezug bestehen. Wenn er Grundeigentum selber nutzt, dann mag das noch einigermassen einleuchten. Wenn er aber nur Grundeigentum als Verm\u00f6gensanlage hat - reicht das dann auch? Da sind noch eine Reihe von Fragen offen, die wir angesprochen haben.
\nIch bin nicht so sicher, ob der Text, den die Kommission jetzt beschlossen hat, wirklich bis zum Schluss \u00fcberzeugt. Man muss auch diesen Text noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen.
\nTrotzdem bitte ich Sie, jetzt der Kommission zuzustimmen. Der \u00e4ussere Handlungsdruck, den man uns geschildert hat, ist offenbar so gross, dass wir diese weitere Vertiefung erst im Nationalrat vornehmen k\u00f6nnen. Wir gewinnen so Monate. Wir haben also in der Kommission die im gegebenen Moment bestm\u00f6gliche Variante verabschiedet; aber ob sie sich dann wirklich als die letztlich \u00fcberzeugende erweist, das mag offen bleiben. Vor allem muss man den Zusammenhang mit dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches sehen; da hat Frau Brunner v\u00f6llig Recht. Darum bitte ich Sie, diesen Vorteil des Zweikammersystems zu nutzen.
\nHerrn Bundesrat Schmid bitte ich, uns zu erkl\u00e4ren, ob der Handlungsdruck wirklich so ist, wie man ihn uns geschildert hat. Nur unter dieser Voraussetzung ist dieses ausserordentliche Vorgehen zu rechtfertigen.
Je suis un tout petit peu d\u00e9stabilis\u00e9e par la d\u00e9claration que M. Samuel Schmid, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vient de faire.
\nSi j'ai bien compris les explications qui nous ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9es en commission, il s'agit aussi d'une question d'harmonisation entre nos diff\u00e9rentes dispositions p\u00e9nales de m\u00eame nature, notamment l'harmonisation avec la disposition concernant le g\u00e9nocide. En mati\u00e8re de g\u00e9nocide, on a introduit dans le Code p\u00e9nal la possibilit\u00e9, lorsqu'une personne soup\u00e7onn\u00e9e de g\u00e9nocide se trouve dans notre pays, par hasard, et sans lien avec une r\u00e9sidence secondaire ou principale, de la poursuivre.
\nJe suis bien consciente, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, que cela n'a rien \u00e0 voir avec l'objet principal, que cela n'a rien \u00e0 voir avec la protection des t\u00e9moins en tant que tels dont nous d\u00e9battons maintenant et qui est l'objet principal de la loi que vous nous proposez. Mais enfin, si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait d'avis qu'il faudrait profiter de cette r\u00e9vision pour r\u00e9viser \u00e9galement le Code p\u00e9nal militaire, j'estime qu'il aurait raison. Il s'agit quand m\u00eame d'infractions d'une gravit\u00e9 extr\u00eame, comparable \u00e0 celle du g\u00e9nocide, pour lequel on a admis textuellement la m\u00eame formulation que celle que propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'article 9 alin\u00e9a 1bis du Code p\u00e9nal militaire. Sinon, nous aurons finalement des dispositions, des formulations divergentes et des interpr\u00e9tations un peu incoh\u00e9rentes, alors que l'objectif est exactement le m\u00eame.
\nEn commission, il a \u00e9t\u00e9 dit qu'il serait peut-\u00eatre bien de cr\u00e9er une divergence avec le Conseil national. Si on modifie quelque chose, le Conseil national va s'en saisir et on aura des explications plus approfondies. Pour ma part, il me semble qu'on n'a pas besoin de cr\u00e9er une divergence et qu'on peut se rallier sans autre au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJe vous prie donc de soutenir la proposition de minorit\u00e9 Studer Jean.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nMilit\u00e4rstrafprozess
\nProc\u00e9dure p\u00e9nale militaire
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Mehrheit
\nEinleitung
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nArt. 9 Abs. 1bis
\n.... in der Schweiz befinden sowie einen engen Bezug zur Schweiz haben und nicht an ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Studer Jean, Brunner Christiane)
\nArt. 9 Abs. 1bis
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la majorit\u00e9
\nIntroduction
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 9 al. 1bis
\n.... se trouvent en Suisse et ont un lien \u00e9troit avec la Suisse et qu'elles ne sont ni ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Studer Jean, Brunner Christiane)
\nArt. 9 al. 1bis
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
Ich habe dem Referenten nichts beizuf\u00fcgen und danke f\u00fcr den Bericht. Ich kann h\u00f6chstens noch best\u00e4tigen, dass ich namens des Bundesrates auch der Pr\u00e4zisierung von Artikel 9 Absatz 1bis, wie sie aus der Kommissionsberatung hervorgegangen ist, zustimme. Wir haben hier keine Differenz.
Welche Ziele werden mit der vorliegenden Revision des Milit\u00e4rstrafprozesses verfolgt? Wie bereits dem Titel der Vorlage zu entnehmen ist, geht es im Kern dieses Gesch\u00e4ftes um den Zeugenschutz - genauer gesagt: um die Verbesserung des Zeugenschutzes. Ausl\u00f6ser waren die von der Schweiz seit 1995 gef\u00fchrten Strafuntersuchungen gegen mutmassliche Kriegsverbrecher, vor allem aus Ex-Jugoslawien und Rwanda. Die v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und V\u00f6lkermord leitet sich aus der Ratifizierung der Genfer Abkommen und der Genozidkonvention ab, die seit Dezember 2000 in Kraft ist. Darin verpflichtet sich die Schweiz, alle Personen - d. h. sowohl Milit\u00e4r- als auch Zivilpersonen -, die der Begehung solcher Verbrechen beschuldigt werden, ohne R\u00fccksicht auf ihre Staatsangeh\u00f6rigkeit und den Begehungsort vor schweizerische Gerichte zu stellen. Diese Personen unterstehen gem\u00e4ss Artikel 2 Ziffer 9 des Milit\u00e4rstrafgesetzes dem Milit\u00e4rstrafrecht.
\nDie Milit\u00e4rjustiz hat denn auch seit 1995 mehrere Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen durchgef\u00fchrt. Im Rahmen dieser Verfahren musste die Milit\u00e4rjustiz immer wieder feststellen, dass Zeuginnen und Zeugen aus Gr\u00fcnden des Selbstschutzes nicht bereit sind, vor Gericht eine Aussage abzugeben. Zu gross ist die Angst vor Repressalien, die von einfachen Druckversuchen \u00fcber Drohungen bis hin zu Angriffen auf Leib und Leben der Zeugen selbst oder deren Angeh\u00f6rigen reichen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Angst liegen nicht nur theoretisch auf der Hand, sondern sind auch sehr real. So sind 1996 und 1997 binnen Jahresfrist gleich zwei Zeugen ermordet worden, die in einer Klage gegen zwei mutmassliche Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof f\u00fcr Rwanda ausgesagt haben. Derartige \u00dcbergriffe wirken sich auch gegen\u00fcber anderen potenziellen Zeugen negativ aus. In Verfahren gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t oder in Kriegsverbrecherprozessen sind die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aber in besonders hohem Masse auf Zeugenaussagen angewiesen, zumal es in den meisten derartigen F\u00e4llen kaum andere Beweism\u00f6glichkeiten gibt.
\nDer vorliegende Gesetzentwurf sieht darum verfahrensrechtliche Bestimmungen im Milit\u00e4rprozess vor, die es erm\u00f6glichen, Zeugen insbesondere durch Geheimhaltung ihrer Identit\u00e4t gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und - sofern notwendig - auch gegen\u00fcber der Verteidigung zu sch\u00fctzen. In Erg\u00e4nzung dazu k\u00f6nnen zugunsten gef\u00e4hrdeter Verfahrensbeteiligter zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzungs- oder Schutzmassnahmen getroffen werden. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel der polizeiliche Personenschutz vor, w\u00e4hrend und nach einem Verfahren. Auf ein eigentliches Zeugenschutzprogramm, wie es andere L\u00e4nder kennen, wird hingegen in dieser Revision verzichtet.
\nDa Ihnen die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen bei der Revision des Milit\u00e4rstrafprozesses nur eine kleine \u00c4nderung beantragt, zu der es auch einen Minderheitsantrag gibt, werde ich Ihnen die unbestrittenen Neuerungen jetzt kurz darlegen und w\u00e4hrend der Detailberatung dann auf weitere Erl\u00e4uterungen verzichten.
Kern der ganzen Vorlage ist der neu in den Milit\u00e4rstrafprozess eingef\u00fcgte Abschnitt 14bis und vor allem Artikel 98a, der die Grundsatzbestimmung f\u00fcr den allgemeinen Schutz von Verfahrensbeteiligten enth\u00e4lt. Konkret wird in Artikel 98a die gesetzliche Basis f\u00fcr Schutzmassnahmen zugunsten aller Prozessbeteiligten geschaffen - und nicht nur zugunsten des Gerichtes und des Angeklagten, wie das bis anhin der Fall war. Vergleichen Sie die Artikel 48 bis 50 des Milit\u00e4rstrafprozesses. Im Folgenden geht es um die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zusicherung der Anonymit\u00e4tswahrung (Artikel 98b), um das Verfahren zur Erlangung einer korrekten Zusicherung der Anonymit\u00e4tswahrung (Artikel 98c) sowie um die m\u00f6glichen Massnahmen, die in Artikel 98d abschliessend aufgef\u00fchrt sind.
\nMit dem Umfang der prozessualen Zeugenschutzmassnahmen geht auch die Gefahr einher, dass die ebenfalls verfassungsm\u00e4ssig garantierten Verteidigungsrechte einer angeschuldigten Person beeintr\u00e4chtigt werden. F\u00fcr den Prozess der Anonymisierung gem\u00e4ss Artikel 98b bis 98d werden daher relativ strenge Voraussetzungen geschaffen. Damit der Zeugenschutz nicht zu einer unzul\u00e4ssigen Schm\u00e4lerung der elementaren Verteidigungsrechte f\u00fchrt, m\u00fcssen Zeugenschutzmassnahmen in jedem Fall individuell gepr\u00fcft und angeordnet werden. Zudem muss ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse bestehen. Gibt es kein Massnahmensystem, das sowohl den Zeugenschutz gew\u00e4hrleisten als auch die Beschr\u00e4nkung der Verteidigungsrechte ausgleichen kann, muss auf die gew\u00fcnschte Zeugenaussage verzichtet werden.
\nSchliesslich wird im zweiten Teil der Vorlage in Bezug auf die Zust\u00e4ndigkeit der Schweiz zur Strafverfolgung von ausl\u00e4ndischen Kriegsverbrechern nach dem Universalit\u00e4ts- respektive Weltrechtsprinzip eine wichtige Pr\u00e4zisierung vorgenommen. Nach dem reinen Weltrechtsprinzip verpflichten sich alle Staaten gegenseitig, T\u00e4ter von Delikten, die von der internationalen Rechtsgemeinschaft als besonders schwerwiegend anerkannt sind, unabh\u00e4ngig vom Begehungsort, von ihrer Nationalit\u00e4t und der Nationalit\u00e4t des Opfers, nach den eigenen Gesetzen zu verfolgen und zu bestrafen. Im geltenden Milit\u00e4rstrafgesetz sind zwar weder das inzwischen \u00fcbliche subsidi\u00e4re Weltrechtsprinzip noch die Voraussetzung der Ergreifung des T\u00e4ters in der Schweiz verankert. Ohne die im neuen Artikel 9 Absatz 1bis vorgenommenen Pr\u00e4zisierung w\u00fcrde der Eindruck erweckt, dass im [PAGE 939] Milit\u00e4rstrafrecht das reine Weltrechtsprinzip Geltung habe und die Milit\u00e4rjustiz demnach auch Verfahren gegen nichtschweizerische Personen durchf\u00fchren m\u00fcsste, die im Ausland begangener Verletzungen gegen das V\u00f6lkerrecht in bewaffneten Konflikten verd\u00e4chtigt werden und sich nicht in der Schweiz befinden.
Belgien sieht sich bei vergleichbarer Rechtslage mit Klagen gegen ausl\u00e4ndische Politiker und Machthaber, wie z. B. den israelischen Regierungschef Ariel Sharon, den Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sidenten Jassir Arafat oder auch den fr\u00fcheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet, konfrontiert. Vor diesem Hintergrund sind wir also gut beraten, Artikel 9 Absatz 1bis neu aufzunehmen, sei es in der bundesr\u00e4tlichen Fassung - wie es die Minderheit Studer Jean beantragt - oder aber in der etwas griffigeren Version der Kommissionsmehrheit. Die Vorlage soll eine Vorreiterfunktion f\u00fcr die im Vorentwurf f\u00fcr die schweizerische Strafprozessordnung vorgesehenen Zeugenschutzregeln \u00fcbernehmen.
\nIch beantrage Ihnen Eintreten und Zustimmung zur Vorlage, wie sie Ihnen von der Kommission vorgelegt wird.