Weitere Auflagen gegen\u00fcber der Comcom kann nur der Gesetzgeber machen, nicht aber der Bundesrat. Der Bundesrat hat die Gesetze anzuwenden, n\u00e4mlich einerseits das Umweltschutzgesetz und andererseits die vier Gesetze im Zusammenhang mit der Telekommunikation.
\nEs ist das Parlament als Gesetzgeber, das die Konkurrenz der Telekommunikationsunternehmungen wollte, und es ist derselbe Gesetzgeber, der auch das Umweltschutzgesetz gewollt hat. Wir m\u00fcssen in der Verordnung einen Ausgleich zwischen diesen Zielkonflikten finden.
\nAber Auflagen an die Comcom sind genau das, was wir nicht machen k\u00f6nnen, weil das Parlament entschieden hat, dass der Wettbewerb, die Konkurrenz zwischen den einzelnen Anbietern, stattfinden soll. Wenn das Parlament davon wegkommen will, w\u00e4re es seine Sache, das Gesetz zu \u00e4ndern. Aber wir k\u00f6nnen der Comcom keine Auflagen machen.
\nWas wir tun k\u00f6nnen, ist, die Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung zu erlassen; der entsprechende Entwurf liegt bereits beim Bundesrat. Sie soll, wenn alles gut geht, noch dieses Jahr verabschiedet werden.
\nHerr Bundesrat, es zeigt sich heute, dass dadurch, dass drei Netze ausgebaut werden und wir schon eine dreihundertprozentige Bestrahlung der Bev\u00f6lkerung haben, dem Vorsorgeprinzip nicht gen\u00fcgend Rechnung getragen wird. Die ganzen Langzeituntersuchungen, die von der WHO eingeleitet wurden - das wissen Sie genau -, laufen noch \u00fcber einige Jahre. Wenn jetzt neue Netze gebaut werden und diese Konkurrenz wieder kommt, dann ist der Vorwurf berechtigt, dass die Bev\u00f6lkerung einem Grossversuch ausgesetzt wird.
\nSehen Sie nicht die M\u00f6glichkeit, dass angesichts dieser Zielkonflikte der Comcom weitere Auflagen gemacht werden m\u00fcssen? Es ist nicht einzusehen, wieso diese Betreiber nicht ein gemeinsames Netz einrichten k\u00f6nnen.
\nBeim Bau von Antennen f\u00fcr Mobilfunknetze k\u00f6nnen Interessenkonflikte zwischen Nutzungs- und Schutzinteressen entstehen. Die f\u00fcr die Konzessionen zust\u00e4ndige Comcom ist bei ihren Entscheidungen an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Im Fernmeldegesetz hat der Gesetzgeber als Ziel festgelegt, dass der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft vielf\u00e4ltige, qualitativ hoch stehende sowie national und international konkurrenzf\u00e4hige Fernmeldedienste angeboten werden. Der Wettbewerb soll auch im Netzbereich erm\u00f6glicht werden. Dies bedingt, dass neben den bestehenden Netzen der Swisscom auch neue Anbieter eigenst\u00e4ndige Infrastrukturen aufbauen k\u00f6nnen.
\nIm Zusammenhang mit den nichtionisierenden Strahlen geht es dabei weniger um die Frage, wie viele unabh\u00e4ngige Netze von der zust\u00e4ndigen Comcom konzessioniert werden. Wichtiger scheint die Grundsatzfrage der Exposition gegen\u00fcber der Strahlung, d. h., wichtig sind die dazu festzulegenden Emissionsbegrenzungen. In den diesbez\u00fcglich heiklen, d. h. dicht besiedelten Gebieten wird die nichtionisierende Strahlung, die von Mobilfunknetzen herr\u00fchrt, nicht in erster Linie durch die Anzahl unabh\u00e4ngiger Netze bestimmt, sondern durch das dar\u00fcber laufende Verkehrsvolumen.
\nDer Bundesrat setzt daher zur Durchsetzung des im Umweltschutzgesetz vorgesehenen Vorsorgeprinzips auf die Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung. Er wird demn\u00e4chst \u00fcber diese Verordnung befinden. Als vorgezogene Massnahme hat das UVEK den Baubewilligungsbeh\u00f6rden empfohlen, die darin enthaltenen Grenzwerte zum Schutze der Bev\u00f6lkerung vorl\u00e4ufig anzuwenden. Ausserdem wurde den Betreibern und den zust\u00e4ndigen Kantonsbeh\u00f6rden nahe gelegt, gerade ausserhalb der Bauzonen die Sendestandorte zu koordinieren, was heute g\u00e4ngige Praxis darstellt. Das wird erst recht f\u00fcr zuk\u00fcnftige Ausbauten gelten.
\n