Durch den neuen Pandemievertrag und die \u00c4nderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften sollen und k\u00f6nnen die Einflussm\u00f6glichkeiten der WHO zulasten der Staaten massiv erweitert werden. Bereits eine potenzielle, also m\u00f6gliche, aber nicht gesicherte, gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite soll ausreichen, um den WHO-Generaldirektor zur Feststellung einer internationalen Gesundheitsnotlage zu bevollm\u00e4chtigen. Dazu w\u00e4re eine Einigung mit den Vertragsstaaten nicht mehr erforderlich. \u00dcberdies br\u00e4uchte der Generaldirektor den Rat des von ihm selber eingesetzten Notfallausschusses auch nicht zu befolgen. Er k\u00f6nnte sich also dar\u00fcber hinwegsetzen, wie er es der Welt bei der Ausrufung eines internationalen Gesundheitsnotstandes infolge Affenpocken bereits eindr\u00fccklich demonstriert hat.
\nEs fehlen also s\u00e4mtliche Kontrollmechanismen, ebenso wie ein wirksamer Schutz unserer Grundrechte und unserer Verfassung. Besonders gravierend ist zudem, dass sich die Staaten mit diesen Vertr\u00e4gen dazu verpflichten, sogenannte - nach Ansicht der WHO - falsche und irref\u00fchrende Informationen bei Gesundheitsrisiken zu bek\u00e4mpfen. Die WHO w\u00fcrde somit durchgreifende M\u00f6glichkeiten erhalten, das zu zensurieren, was sie als Fehl- und Desinformation definiert.
\nBis zum heutigen Tage liegt keine Verlautbarung des Bundesrates vor, die sich mit diesem geplanten Machtausbau der WHO und den Gefahren f\u00fcr die Schweiz und ihre Bev\u00f6lkerung kritisch auseinandersetzt. Freundlicherweise hat der Bundesrat der SGK Ihres Rates inzwischen den letzten Entwurf auf Englisch zukommen lassen, wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob der Bundesrat weiss, was er damit versandt hat.
\nNochmals: Unsere Grund- und Menschenrechte sollen aufgehoben werden k\u00f6nnen. Gesundheitsrelevante Informationen und wissenschaftliche Erkenntnisse, die von der Meinung der WHO abweichen, sollen zensuriert werden k\u00f6nnen. Und im Falle eines von der WHO ausgerufenen potenziellen Gesundheitsnotstandes w\u00fcrden weitgehende Befugnisse auf unbestimmte Zeit auf die WHO \u00fcbertragen werden. Die Empfehlungen der WHO w\u00e4ren dann f\u00fcr alle Mitgliedstaaten verbindlich.
\nWir w\u00e4ren also gut beraten, wenn wir den Bundesrat mit dieser Motion auffordern w\u00fcrden, den Vertrag dem Parlament, also uns, zur Genehmigung zu unterbreiten, denn bei einem so wichtigen Regelwerk muss das Parlament das letzte Wort haben. Da Sie in diesem Rat aber bereits der weiterf\u00fchrenden Motion 22.3546 der SVP-Fraktion zugestimmt haben, ziehe ich diesen Vorstoss hier zur\u00fcck.
\nPr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sident): La motion Schl\u00e4pfer a \u00e9t\u00e9 reprise par M. Glarner.
\nPr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sident): La motion a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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