Pr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Motion wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nAlle stillenden M\u00fctter sollen das Recht haben, w\u00e4hrend der Arbeitszeit bezahlte Stillpausen oder Abpumppausen zu machen - ausnahmslos alle. Das ist das Ziel meiner Motion. Die Motion verlangt eine Gesetzes\u00e4nderung oder andere geeignete Massnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Heute wird das Recht auf Stillpausen n\u00e4mlich nicht allen M\u00fcttern, die stillen m\u00f6chten und k\u00f6nnen, gew\u00e4hrt.
\nZwar schreibt das Arbeitsgesetz klar vor: \"Stillenden M\u00fcttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen freizugeben.\" Auf den ersten Blick scheint also alles wunderbar zu sein. Doch vielen M\u00fcttern wird das Recht verweigert, zum Beispiel Lehrerinnen, Spitalangestellten oder Angestellten in \u00f6ffentlichen Verwaltungen. Der Grund: Der besagte Artikel des Arbeitsgesetzes und die Verordnung sind auf Verwaltungen nicht[NB]direkt[NB]anwendbar. Wir sprechen von Artikel 35a des Arbeitsgesetzes und von Artikel 60 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz.
\nDer Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zur Motion, dass auch \u00f6ffentlich-rechtliche Arbeitgeber wie der Bund, die Kantone oder die Gemeinden verpflichtet seien, stillenden M\u00fcttern das Recht auf bezahlte Stillpausen zu gew\u00e4hren. Das ist eine gute Nachricht. Aber wissen das alle Arbeitgebenden? Und handeln sie auch entsprechend? Leider nicht. Der Bundesrat schreibt, dass dem SECO von den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden kein Fall gemeldet wurde. Das erstaunt mich nicht. Gesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, k\u00f6nnen Sie uns sagen, wie viele Kontrollen es diesbez\u00fcglich durch die kantonalen Arbeitsinspektoren und Arbeitsinspektorinnen \u00fcberhaupt gegeben hat? Meine Vermutung ist n\u00e4mlich: null bis \"presque z\u00e9ro\".
\nWir haben ja beim Pflegepersonal das gleiche Problem bez\u00fcglich Nichteinhaltung der Arbeitsbedingungen in den Spit\u00e4lern und Heimen. Auch da werden die Vorgaben des Arbeitsrechtes nicht eingehalten. Auch da gibt es praktisch keine Kontrollen der kantonalen Arbeitsinspektoren und Arbeitsinspektorinnen.
\nDem Bundesrat scheinen die Probleme bez\u00fcglich Umsetzung des Rechts auf Stillen am Arbeitsplatz sehr wohl bekannt zu sein. Der Bundesrat stellt deshalb eine Informationskampagne in Aussicht, damit sowohl die privatrechtlichen als auch die \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitgebenden die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Stillen kennen. Denn Stillen kann f\u00fcr die Gesundheit des Kindes und der Mutter wichtig sein, sofern die Mutter das tun kann und m\u00f6chte. Das ist wissenschaftlich belegt.
\nIch anerkenne die Bem\u00fchungen und den Willen des Bundesrates, den bestehenden Missstand zu verbessern. Ich habe gerne zur Kenntnis genommen, dass das SECO vom Bundesrat beauftragt wurde, anl\u00e4sslich der n\u00e4chsten Weltstillwoche vom 1.[NB]bis zum 7.[NB]August 2024 eine verst\u00e4rkte Informationskampagne zur Sensibilisierung bei den Arbeitgebenden durchzuf\u00fchren. Es ist wichtig, dass die Arbeitgebenden ihre Informationspflicht kennen und sich der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Stillen und Abpumpen am Arbeitsplatz bewusst sind. Ich bedanke mich f\u00fcr diese verst\u00e4rkte Informationskampagne und ziehe die Motion zur\u00fcck.
\nIch werde die verst\u00e4rkte Informationskampagne sehr genau verfolgen. Sollte sich in Zukunft zeigen, dass gewisse Arbeitgebende das Recht auf bezahlte Stillpausen weiterhin nicht beachten, werde ich den Vorstoss erneut einreichen.
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