Frau Brunner beantragt, die Antr\u00e4ge der Einigungskonferenz abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz .... 32 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Brunner Christiane .... 6 Stimmen
Das Votum von Frau Brunner veranlasst mich doch, kurz zu replizieren. Frau Brunner sagte: Die Frauen alleine zahlen. Ja, die Frauen zahlen mehrheitlich, aber wenn Sie die Zahlen anschauen, nicht allein. Aber die Frauen zahlen nicht, damit sie bestraft werden, sondern weil wir in der AHV einen gesellschaftlichen Wandel nachvollziehen, der bereits stattgefunden hat, n\u00e4mlich mit der Angleichung des Rentenalters, im Zeitalter der Rechtsgleichheit, welche den heutigen Lebenserwartungen nur zu einem kleinen Teil Rechnung tr\u00e4gt.
\nZur gesellschaftlichen Anpassung bei den Witwenrenten: Das Bild, dass eine Frau, die mit 25 Jahren heiratet, ihren Beruf aufgibt und nach dem Tode ihres Mannes ihr Leben lang kein Einkommen mehr hat, stimmt heute nicht mehr - oder nur zu einem sehr kleinen Teil. Den bereits gewandelten gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen, welche sich noch weiterentwickeln werden, tragen wir mit einem sehr schonenden Umbau des Witwenrentensystems Rechnung. Diesen Umbau rechtfertigt der gesellschaftliche Wandel. Wir federn das Rentenalter 65 ab. Die Frauen, die ein Jahr sp\u00e4ter Renten beziehen k\u00f6nnen, haben w\u00e4hrend dieser Zeit nur einen reduzierten K\u00fcrzungssatz. Das ist die Weiterf\u00fchrung der L\u00f6sung der 10. AHV-Revision.
\nFrau Brunner, Sie haben zudem das heftige Wort des Verrates gebraucht. Ich muss dem in aller Klarheit widersprechen. In der 10. AHV-Revision haben wir versprochen, die Angelegenheit der Fr\u00fchrenten gr\u00fcndlich zu pr\u00fcfen und sie wenn m\u00f6glich auch einzuf\u00fchren. Nun m\u00fcssen wir aber hinsichtlich der AHV L\u00f6sungen treffen, die die heutigen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse und die Situation der AHV-Finanzen und der Bundesfinanzen ber\u00fccksichtigen. Wir d\u00fcrfen doch nur Renten einf\u00fchren, welche wir tats\u00e4chlich auch finanzieren k\u00f6nnen. Mit der 11. Revision sichern wir die AHV nachhaltig bis mindestens zum Jahr 2017, selbst wenn die Wirtschaft nicht gl\u00e4nzend l\u00e4uft. Zu diesem Zweck m\u00fcssen wir die Mehrwertsteuer leicht erh\u00f6hen. Die Mehrwertsteuererh\u00f6hung ist eine Belastung, noch mehr f\u00fcr die kleinen Einkommen als f\u00fcr die grossen, weil die kleinen Einkommen praktisch ganz f\u00fcr den Konsum verwendet werden m\u00fcssen.
Wenn wir eine ausgewogene AHV-Finanzierung beibehalten wollen - und das ist unser Ziel -, m\u00fcssten wir bei Einf\u00fchrung einer allgemeinen Fr\u00fchpensionierung wesentlich h\u00f6here Abgaben von allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verlangen. Wir m\u00fcssen unsere AHV-Revision nach den heutigen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen abschliessen und nicht nach W\u00fcnschen, welche nicht finanzierbar sind. Wir wollen die AHV nachhaltig finanzieren; nachhaltig ist all das, was ich vor meinen Kindern und Grosskindern in 30 Jahren verantworten kann.
\nWenn wir heute Fr\u00fchrenten einf\u00fchren, die wir nicht finanzieren k\u00f6nnen und von denen wir genau wissen, dass sie sich - selbst wenn der Betrag heute relativ bescheiden ist - in Zukunft erh\u00f6hen werden, dann wecken wir Erwartungen und [PAGE 956] geben Versprechungen ab, die wir nicht einhalten k\u00f6nnen. Wollen wir denn heute Fr\u00fchrenten einf\u00fchren und in f\u00fcnf Jahren in einem Entlastungsprogramm alles wieder zur\u00fccknehmen? Sind wir so glaubw\u00fcrdig? Dann w\u00fcrden wir Verrat \u00fcben an unseren Rentenbez\u00fcgern, aber nicht, wenn wir von vornherein verantwortungsbewusst nur das einf\u00fchren, was wir tats\u00e4chlich finanzieren k\u00f6nnen.
\nWir haben auch eine weitere neue Erkenntnis: Es ist in den letzten Jahren gelungen, durch private Initiative zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Fr\u00fchpensionierungen einzuf\u00fchren. Die Baubranche, die wirtschaftlich nicht am besten situiert ist, hat es vorgemacht und finanziert. Der Staat - wenn er schon nicht bezahlen kann - soll nicht etwas auf allgemeine Kosten einf\u00fchren, was durch private Vereinbarungen gelingt.
\nEine letzte Bemerkung betreffend den Mischindex, den ich vorhin ausgespart habe. Bei den Akteuren der Einigungskonferenz bestand die sehr \u00fcberwiegende \u00dcberzeugung, dass der Mischindex im Rahmen des Entlastungsprogrammes nicht anger\u00fchrt werden darf. Er soll nicht ausgesetzt werden, und ich bin \u00fcberzeugt, dass die Parteien, die daran beteiligt waren, dieses Versprechen auch im Entlastungsprogramm umsetzen. Das ist ein Entgegenkommen auch an andere politische Kreise als jene, die das Sparen zuoberst auf der Traktandenliste haben.
\nIch bitte, das im Entlastungsprogramm auch durchzusetzen. Ich sehe den Drohfinger von Herrn Merz, aber Kr\u00f6ten m\u00fcssen wir alle schlucken, um zu \u00fcberleben.
Meine Vorrednerin hat von einem Punkt bezeichnenderweise nicht gesprochen, n\u00e4mlich von der Mehrbelastung bzw. der Schlechterbehandlung der Witwen. Auch das sind bekanntlich Frauen, und ich stelle fest, dass gerade die Vorrednerin \u00fcberhaupt nicht daf\u00fcr gesorgt hat, dass die Mehrbelastung der Witwen abgefedert worden w\u00e4re. Vielmehr hat sie dort auch den Vorschlag der damaligen Bundesr\u00e4tin Ruth Dreifuss immer mitgetragen, welcher noch wesentlich weiter gegangen w\u00e4re als die L\u00f6sung, die wir jetzt in der Einigungskonferenz gefunden haben. Wir haben in der Einigungskonferenz alles daran gesetzt, dass die Mehrbelastung der Frauen durch das Anheben des R\u00fccktrittsalters auf 65 Jahre tats\u00e4chlich abgefedert worden ist. Wir haben hier eine L\u00f6sung, und diese L\u00f6sung hat im Bereich dieser Frauen auch einen recht grossen Grad an Flexibilit\u00e4t. Wir haben hier in der Einigungskonferenz immerhin einen grossen Schritt getan. Ich bin dankbar daf\u00fcr, dass das gelungen ist.
\nIch bitte Sie, der L\u00f6sung, die wir nun gefunden haben, zuzustimmen.
Je vous invite \u00e0 rejeter ce qui est r\u00e9sult\u00e9 de la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nLe pr\u00e9sident de notre commission l'a dit tout \u00e0 l'heure: \"Les femmes financent la 11e r\u00e9vision de l'AVS.\" Mais, Monsieur le Pr\u00e9sident de la commission, il n'y a rien \u00e0 financer! On fait des \u00e9conomies sur le dos des femmes dans la 11e r\u00e9vision de l'AVS. On n'am\u00e9liore pas des prestations qu'il faudrait financer par ailleurs. Alors, je crois que le petit sucre \u00e0 la fin qui a ralli\u00e9 tout le monde en faveur d'une p\u00e9riode transitoire de cinq ans avec un taux de r\u00e9duction de la rente abaiss\u00e9 de moiti\u00e9, c'est vraiment quelque chose qui ne m\u00e9rite m\u00eame pas d'\u00eatre appel\u00e9 compromis. Dans la 11e r\u00e9vision de l'AVS telle qu'elle ressort de nos travaux, on a trahi les promesses faites \u00e0 l'\u00e9poque qui consistaient \u00e0 dire: \"On rel\u00e8vera encore fois l'\u00e2ge de la retraite des femmes \u00e0 65 ans. On arrivera \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9, mais on introduira la possibilit\u00e9 de prendre une retraite flexible.\" Cette promesse, on l'a trahie; c'est en quelque sorte le premier pas, cette 11e r\u00e9vision, vers un rel\u00e8vement \u00e0 67 ans pour tout le monde de l'\u00e2ge de d\u00e9part \u00e0 la retraite, et sans aucune retraite flexible.
\nEnsuite, le pr\u00e9sident argumente en m\u00e9langeant avec le deuxi\u00e8me pilier. Mais \u00e7a n'a rien \u00e0 voir! Ce n'est pas parce qu'on a am\u00e9lior\u00e9 un tout petit peu la d\u00e9duction de coordination pour l'acc\u00e8s au deuxi\u00e8me pilier que par ailleurs il faut faire payer aux femmes la totalit\u00e9 de ce que l'on \u00e9conomise dans la 11e r\u00e9vision de l'AVS. Les 400 millions de francs dont on a discut\u00e9 longtemps, assortis de la flexibilit\u00e9 de la retraite que nous, nous avions d\u00e9cid\u00e9e une fois en commission, ce n'\u00e9tait pas du tout le \"Giesskannenprinzip\" parce que c'est ceux qui en ont besoin, ceux qui n'ont pas les moyens de prendre une retraite flexible qui auraient pu la prendre. C'\u00e9tait vraiment limit\u00e9 \u00e0 ceux qui ont des petits revenus.
En introduisant un taux de r\u00e9duction un peu diff\u00e9renci\u00e9 pour les femmes - sans compter que c'est un \"susucre\" sans valeur -, alors l\u00e0 on a un \"Giesskannenprinzip\"! parce que toutes les femmes peuvent en profiter, quels que soient leur revenu ou leur situation familiale et de fortune. Donc je crois qu'on est en train de commettre l\u00e0 une erreur monumentale. Avec cette 11e r\u00e9vision de l'AVS, on veut \u00e9conomiser d'un c\u00f4t\u00e9, mais on ne veut pas flexibiliser de l'autre, et c'est ainsi, \u00e0 mon avis, qu'on trahit les promesses faites et qu'il sera \u00e9galement n\u00e9cessaire d'en appeler au peuple suisse pour trancher.
\nPour aujourd'hui, je vous invite \u00e0 rejeter les propositions de la Conf\u00e9rence de conciliation.
Beginnen wir mit der Einigungskonferenz \u00fcber die 11. AHV-Revision, welche gestern Morgen fr\u00fch stattgefunden hat. Sie erinnern sich: Drei wesentliche Differenzpunkte sind nach drei Lesungen in jedem Rat verblieben.
\n1. Soll der Bundesanteil an der Mehrwertsteuer weiterhin in die Bundeskasse oder direkt in die AHV-Kasse fliessen?
\n2. Bei der Frage der Witwenrente standen sich zwei Modelle - jenes des Nationalrates einerseits und jenes des St\u00e4nderates andererseits - gegen\u00fcber.
\n[PAGE 954] 3. Soll eine allgemeine Fr\u00fchpensionierung eingef\u00fchrt werden, oder soll weiterhin lediglich ein verg\u00fcnstigter Vorbezug f\u00fcr Frauen gelten?
\nWir haben eine Einigung gefunden, und zwar mit klaren Mehrheiten. Massgebend f\u00fcr die Einigung war die Idee, zum Ersten die AHV nachhaltig zu konsolidieren und zum Zweiten gewisse Renten - insbesondere die Witwenrente - und das Rentenalter an die ver\u00e4nderten gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse anzupassen.
\nIch stelle Ihnen die L\u00f6sungen vor. In wesentlichen Punkten hat die L\u00f6sung des St\u00e4nderates obsiegt; es haben aber, wenn wir das un\u00fcblicherweise hier auf Parteien fixieren wollen, alle wesentlichen beteiligten Kr\u00e4fte Haare lassen m\u00fcssen: Es hat keine der beteiligten politischen Kr\u00e4fte rundweg obsiegt. Es resultierte aber eine klare Mehrheit, deren L\u00f6sung von den so genannt b\u00fcrgerlichen Parteien geschlossen akzeptiert werden konnte, von den linken Parteien aber abgelehnt wird.
\nIch lasse die drei L\u00f6sungen vor Ihnen Revue passieren.
1. Zur Frage der Finanzierung: Die Einigungskonferenz hat sich - mit einer einzigen Gegenstimme - der L\u00f6sung des St\u00e4nderates angeschlossen, wonach aus den Mehrwertsteuerprozenten weiterhin rund 800 Millionen Franken in die Bundeskasse fliessen und von dort auf verschlungenen Wegen in die AHV-Kasse zur\u00fcckgeleitet werden. Die direkte Einspeisung der 800 Millionen Franken in die AHV-Kasse h\u00e4tte bewirkt, dass die Bundeskasse j\u00e4hrlich um rund 800 Millionen geschw\u00e4cht worden w\u00e4re, weil jene Quelle nach der L\u00f6sung des Nationalrates ja weiterhin h\u00e4tte sprudeln m\u00fcssen. Die von unserem Rat \u00fcberwiesene Motion 03.3454 spielte in dieser Frage eine entscheidende Rolle. Die Einigungskonferenz ist der Ansicht, dass diese Umwegfinanzierung - von Mehrwertsteuerprozent \u00fcber Bundeskasse in die AHV - in der 12. Revision zu entflechten und die Finanzierung transparenter auszugestalten ist.
\n2. Bei der Witwenrente standen sich die beiden folgenden Systeme gegen\u00fcber: Die L\u00f6sung des Nationalrates l\u00e4sst sich so charakterisieren, dass die Witwen nach der Kindererziehung beruflich handicapiert seien und darum f\u00fcr das ganze Leben bis zum AHV-Alter eine h\u00f6here Witwenrente erhalten sollten. Die L\u00f6sung des St\u00e4nderates geht davon aus, dass der berufliche Wiedereinstieg nach der Kindererziehung k\u00fcnftig leichter m\u00f6glich sei als bisher. Die Einigungskonferenz ist der L\u00f6sung des St\u00e4nderates gefolgt, hat aber die \u00dcbergangsfrist verl\u00e4ngert. Nach dem bisherigen Beschluss des St\u00e4nderates soll die L\u00f6sung ab dem dritten Jahr nach der Revision sukzessive eingef\u00fchrt werden und dann nach einer \u00dcbergangsfrist von 17 Jahren endg\u00fcltig angepasst sein. Nun haben wir in der Einigungskonferenz die Karenzzeit auf 6 Jahre ausgedehnt. Das heisst, nach 6 plus 17 - total also 23 - Jahren ist das neue Witwenrentensystem sukzessive eingef\u00fchrt, also nach heutiger Berechnung im Jahre 2028. Diese sehr lange \u00dcbergangsfrist hat dazu gef\u00fchrt, dass sich alle politischen Kr\u00e4fte dieser L\u00f6sung anschliessen konnten. Mit dieser Witwenrentenl\u00f6sung erzielen wir pro Jahr rund 250 Millionen Franken an Minderausgaben.
3. Und nun zum politischen Hauptpunkt: Soll eine Fr\u00fchrente ab dem 62. Altersjahr f\u00fcr alle m\u00f6glich sein, oder soll nur f\u00fcr Frauen w\u00e4hrend einer beschr\u00e4nkten \u00dcbergangszeit ein reduzierter K\u00fcrzungssatz bei Rentenvorbezug normiert werden? Die Einigungskonferenz hat sich f\u00fcr die L\u00f6sung des Nationalrates ausgesprochen, allerdings in reduzierter Form. Sie erinnern sich, dass National- und St\u00e4nderat die allgemeine Fr\u00fchpensionierung bereits in ihrer zweiten bzw. dritten Lesung abgelehnt hatten. Ein entsprechender Antrag f\u00fcr eine \u00dcbergangsl\u00f6sung wurde indessen in der Einigungskonferenz wieder gestellt.
\nLassen Sie mich die Haltung der Mehrheit begr\u00fcnden. Vorab m\u00fcssen wir uns klar bewusst sein, dass die AHV-L\u00f6sung nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern dass die erste und die zweite S\u00e4ule gemeinsam zu w\u00fcrdigen sind. Bei der zweiten S\u00e4ule haben wir zugunsten der kleineren Einkommen, auch der Teilzeitbesch\u00e4ftigten, die Eintrittsschwelle von rund 24 000 auf 18 000 Franken gesenkt. Das ist mit erheblichen Kosten f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbunden.
\nDiese Senkung der Eintrittsschwelle war auch in unserem Rat eine wesentliche Voraussetzung, um auf die allgemeine Fr\u00fchpensionierung in der ersten S\u00e4ule zu verzichten. Wir argumentierten, dass die 400 Millionen Franken f\u00fcr die Fr\u00fchpensionierung in der AHV eine Giesskannenl\u00f6sung darstellen, welche f\u00fcr den einzelnen Rentner gegen\u00fcber dem versicherungstechnischen K\u00fcrzungssatz nur 30 bis 120 Franken zus\u00e4tzliche Rente bewirkt; dieser kleine Mehrbetrag k\u00f6nne nicht ausschlaggebend sein, um sich f\u00fcr eine Fr\u00fchpensionierung zu entscheiden. Also w\u00e4re diese Summe von 400 Millionen Franken politisch ungen\u00fcgend gewesen und h\u00e4tte in der 12. und 13. AHV-Revision selbstverst\u00e4ndlich zu Mehraufwand und zu zus\u00e4tzlichen Begehren f\u00fchren m\u00fcssen.
\nDie Mehrheit der Einigungskonferenz ist auch der Ansicht, dass verschiedene umliegende L\u00e4nder - ich erinnere Sie an Deutschland, \u00d6sterreich und Frankreich - gr\u00f6sste Probleme mit Fr\u00fchpensionierungen haben. Sie ist der \u00dcberzeugung, dass die Schweiz die Fehler, welche andere jetzt m\u00fchsam korrigieren, nicht mit zwanzig Jahren Verz\u00f6gerung auch noch machen sollte. Wenn die SPD-Regierung in Deutschland bei den Fr\u00fchrenten Korrekturen vornehmen muss, sollten wir diese nicht mit Verz\u00f6gerung in der Schweiz einf\u00fchren.
\nDie \u00dcbergangsl\u00f6sung w\u00e4re, wenn auch nur befristet, ein Einstieg in die allgemeine Fr\u00fchpensionierung. Diese 400 Millionen Franken j\u00e4hrlich als \u00dcbergangsl\u00f6sung w\u00e4ren der politische Einstieg gewesen, den wir - geben wir uns dar\u00fcber klar Rechenschaft - sp\u00e4ter nicht mehr h\u00e4tten eliminieren k\u00f6nnen. Uns stellt sich die Frage: Ist ein Leistungsausbau aus der AHV-Kasse hinsichtlich Fr\u00fchpensionierungen \u00fcberhaupt m\u00f6glich?
Wir vertreten mehrheitlich die Ansicht, dass die Sicherung der AHV unter den gegebenen demographischen Voraussetzungen das Wichtigste ist. Erinnern wir uns an die einfachen Zahlen: Heute arbeiten noch drei Personen f\u00fcr eine Person, die Renten bezieht. In 25 Jahren werden es noch zwei sein. Unter diesen Voraussetzungen d\u00fcrfen wir nur Leistungen einf\u00fchren, die wir langfristig auch finanzieren k\u00f6nnen. Die wirtschaftlichen Aussichten sind nicht dergestalt, dass wir uns mit einem zus\u00e4tzlichen Ausbau der Leistungen kurzfristig verschulden d\u00fcrfen, in der Hoffnung, dass mittelfristig ein grosser wirtschaftlicher Aufschwung eintritt, der uns nachher die Finanzierung erlaubt. Es ist Tatsache, dass die Fr\u00fchpensionierung in verschiedenen Branchen durch Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gelungen ist. Das ist nach der Mehrheit der Einigungskonferenz der richtige Weg.
\nDie Einigungskonferenz hat sich auf ein zeitlich befristetes Entgegenkommen den Frauen gegen\u00fcber geeinigt. Weshalb? Zum einen sind es im Wesentlichen die Frauen, welche die 11. AHV-Revision finanzieren, durch die Anpassung der Witwenrente mit 250 Millionen Franken j\u00e4hrlich und durch die Erh\u00f6hung des Rentenalters mit 445 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Die Einigungskonferenz will das bisherige Recht f\u00fcr die Frauen in angepasstem Rahmen weiterf\u00fchren. Dieses legt fest - in der 10. AHV-Revision haben wir uns so geeinigt -, dass die Frauen wegen der Rentenaltererh\u00f6hung von 62 auf 64 Jahre f\u00fcr zwei vorbezogene Jahresrenten einen reduzierten K\u00fcrzungssatz beanspruchen d\u00fcrfen. Wir haben nun genau diese Regelung nur f\u00fcr ein Jahr weitergef\u00fchrt. Der Nationalrat hatte den Rentenvorbezug in seiner L\u00f6sung, die wir das letzte Mal besprochen haben, wiederum w\u00e4hrend zwei Jahren erm\u00f6glicht. Das ist sachlich nicht gerechtfertigt, weil bei der Erh\u00f6hung um ein Rentenaltersjahr nicht eine Beg\u00fcnstigung von zwei Jahren eingef\u00fchrt werden darf. In diesem Sinn haben wir die \u00dcbergangsl\u00f6sung angepasst. Sie kostet rund 145 Millionen Franken pro Jahr, ist aber eine befristete L\u00f6sung, welche nur f\u00fcr die f\u00fcnf \u00dcbergangsjahrg\u00e4nge 1948-1952 gilt.
Das sind die wesentlichen Punkte. Wir haben uns noch in zwei weiteren Fragen geeinigt. Erstere betrifft die Waisenrenten und die Witwenrenten f\u00fcr geschiedene Frauen. Wir sind dort der L\u00f6sung des Nationalrates gefolgt. Wir haben [PAGE 955] zweitens auch den \u00dcbergangstatbestand in der AHV-Revision weitergef\u00fchrt, wonach die Betr\u00e4ge aus dem Nationalbankgold, welche nicht gesetzlich zugewiesen sind, f\u00fcr die AHV verwendet werden. Das ist allerdings nur ein Auffangtatbestand, welcher kaum praktische Auswirkungen haben wird.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, die L\u00f6sung der Einigungskonferenz zu akzeptieren. Sie hat in den umstrittenen Fragen, insbesondere bei der Fr\u00fchpensionierung, mit 18 zu 5 Stimmen sehr klar entschieden. Die finanziellen Auswirkungen ersehen Sie aus dem Blatt, das wir Ihnen ausgeteilt haben. Es gelingt uns, mit der 11. AHV-Revision die Finanzierung der AHV wesentlich zu verbessern. Die Einsparung in Form von weniger ausbezahlten Renten, aber auch von teilweise leicht h\u00f6heren Beitr\u00e4gen, ergibt eine Besserstellung von 927 Millionen Franken pro Jahr. Das sind rund 3 Prozent des AHV-Haushaltes und eine nachhaltige, wichtige Konsolidierung. Mit der \u00dcbergangsl\u00f6sung, dem verg\u00fcnstigten Rentenvorbezug f\u00fcr ein Jahr f\u00fcr die Frauen, geben wir vor\u00fcbergehend zus\u00e4tzlich 145 Millionen Franken an Renten aus. Mit dieser Besserstellung glauben wir, die AHV auf gute Wege gef\u00fchrt zu haben, auch wenn wir klar sagen: Vom Gedanken der allgemeinen Fr\u00fchpensionierung \u00fcber die AHV-Kasse m\u00fcssen wir politisch Abschied nehmen. Das ist die politisch entscheidende Weichenstellung, die wir mit dem Ergebnis der Einigungskonferenz treffen.
\nIch bitte Sie um Zustimmung.
1. Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuers\u00e4tze
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de l'AVS/AI par le biais d'un rel\u00e8vement de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\n[VS]
\nZiff. I Art. 112 Abs. 3 Bst. c, 5; 130 Abs. 6, 6bis
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 112 al. 3 let. c, 5; 130 al. 6, 6bis
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-vieillesse et survivants
\n[VS]
\nArt. 23 Abs. 1
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 23 al. 1
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[PAGE 953] [VS]
\nArt. 24a
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nArt. 36
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 36
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nArt. 37 Abs. 1
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 37 al. 1
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 102 Abs. 1
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nBst. e
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nBst. f
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 102 al. 1
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nLet. e
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLet. f
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nArt. 104 Abs. 1; 111
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 104 al. 1; 111
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nBst. b Abs. 4
\nBei Frauen der Jahrg\u00e4nge 1948 bis und mit 1952 werden bei vorbezogenen Altersrenten folgende K\u00fcrzungss\u00e4tze angewendet:
\na. 3,4 Prozent f\u00fcr 12 ganze vorbezogene Monatsrenten;
\nb. der versicherungstechnische K\u00fcrzungssatz f\u00fcr die 13. bis 36. ganze vorbezogene Monantsrente.
\nBst. c Abs. 1
\n.... der 11. AHV-Revision = 2005 ....
\nBst. c Abs. 2
\n.... (Y = 6 Jahre nach Inkrafttreten der 11. AHV-Revision = 2011) ....
\nBst. c Abs. 3
\n.... (Y = 6 Jahre nach Inkrafttreten der 11. AHV-Revision = 2011) bis vor dem 1. Januar Z (Z = 9 Jahre nach Inkrafttreten der 11. AHV-Revision = 2014) ....
\nBst. c Abs. 4
\n.... (Z = 9 Jahre nach Inkrafttreten der 11. AHV-Revision = 2014) bis vor dem 1. Januar U (U = 12 Jahre nach Inkrafttreten der 11. AHV-Revision = 2017) ....
\nBst. c Abs. 5
\n.... (U = 12 Jahre nach Inkrafttreten der 11. AHV-Revision = 2017) ....
\n.... (V = 15 Jahre nach Inkrafttreten der 11. AHV-Revision = 2020) ....
\nBst. c Abs. 6
\n.... (V = 15 Jahre nach Inkrafttreten der 11. AHV-Revision = 2020) ....
\nBst. c Abs. 7
\n....
\na. ....
\n.... (X = 5 Jahre nach Inkrafttreten der 11. AHV-Revision = 2010) verwitwen. Bei Verwitwung zwischen dem 1. Januar X (X = 5 Jahre nach Inkrafttreten der 11. AHV-Revision = 2010) und vor dem 1. Januar Y (Y = 13 Jahre nach Inkrafttreten der 11. AHV-Revision = 2018) ....
\n.... (U = 12 Jahre nach Inkrafttreten der 11. AHV-Revision = 2017);
\nb. ....
\n.... (Y = 13 Jahre nach Inkrafttreten der 11. AHV-Revision = 2018) ....
\n....
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nLet. b al. 4
\nLes rentes de vieillesse anticip\u00e9es des femmes n\u00e9es entre 1948 et 1952 inclus sont r\u00e9duites selon les taux suivants:
\na. 3,4 pour cent pour 12 rentes mensuelles enti\u00e8res vers\u00e9es avant le terme;
\nb. le taux de r\u00e9duction actuariel de ces prestations anticip\u00e9es pour la 13e \u00e0 la 36e rente mensuelle enti\u00e8re vers\u00e9e avant le terme.
\nLet. c al. 1
\n.... l'AVS = 2005 ....
\nLet. c al. 2
\n.... (Y = 6 ans .... l'AVS = 2011) ....
\nLet. c al. 3
\n.... (Y = 6 ans .... AVS = 2011) .... (Z = 9 ans .... AVS = 2014) ....
\nLet. c al. 4
\n.... (Z = 9 ans .... AVS = 2014) .... (U = 12 ans .... AVS = 2017) ....
\nLet. c al. 5
\n.... (U = 12 ans .... AVS = 2017) .... (V = 15 ans .... AVS = 2020) ....
\nLet. c al. 6
\n.... (V = 15 ans .... AVS = 2020) ....
\nLet. c. al. 7
\n....
\na. ....
\n.... (X = 5 ans .... AVS = 2010) .... (X = 5 ans .... AVS = 2010) ....
\n(Y = 13 ans .... AVS = 2018) .... (U = 12 ans .... AVS = 2017);
\nb. ....
\n.... (Y = 13 ans .... AVS = 2018).
\n....
\n[VS]
\nZiff. III Ziff. 1 Art. 77 Abs. 1; 78ter; Ziff. 12 Art. 2
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. III ch. 1 art. 77 al. 1; 78ter, ch. 12 art. 2
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats