Bevor ich zum n\u00e4chsten Gesch\u00e4ft komme, teile ich Ihnen mit, dass auf meinem Schreibtisch eben ein Brief aus dem Kanton Obwalden gelandet ist, \"mit der Bitte um Vormerknahme\". Dieser Brief besagt, dass Herr Dr. Hans Hess vom Kanton Obwalden zum Mitglied des St\u00e4nderates f\u00fcr die Amtsdauer 2003 bis 2007 gew\u00e4hlt worden sei. Meine herzliche Gratulation! (Beifall)
Ich habe Herrn Bundesrat Villiger gebeten, hier zu sein. Offenbar m\u00f6chte er das nicht, weil er es nicht als notwendig erachtet. Frau Barben wird noch einmal versuchen, ihn zu bitten, doch noch hierher zu kommen, aber wir k\u00f6nnen einen Bundesrat nicht zwingen, anwesend zu sein, wenn er das nicht w\u00fcnscht.
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons
\n[VS]
\nArt. 48a Abs. 1 Bst. g
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 48a al. 1 let. g
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
Wir sind beim Finanzausgleich gl\u00fccklicherweise noch nicht so weit, dass es einer Einigungskonferenz bed\u00fcrfte: Wenn Sie heute unseren Antr\u00e4gen zustimmen, dann haben wir die letzten Differenzen bereinigt, und es gibt keine Einigungskonferenz mehr.
\nWir haben formell noch \u00fcber zwei Punkte Beschluss zu fassen, wobei es sich beim ersten nur um eine formelle Angelegenheit handelt, beim zweiten dann aber um eine eigentliche Differenz, weshalb es eben gut gewesen w\u00e4re, wenn Herr Bundesrat Villiger hier zugegen w\u00e4re.
\nBeim ersten Punkt handelt es sich um Artikel 48a Absatz 1 Buchstabe g auf Seite 2 der Fahne, die Sie ausgeteilt erhalten haben. Sie erinnern sich: Wir hatten hier im Rahmen der letzten Beschlussfassung formell unserer Schwesterkommission bzw. dem Nationalrat signalisiert, dass wir uns damit einverstanden erkl\u00e4ren k\u00f6nnten, dass bei Buchstabe g der Begriff \"\u00f6ffentlicher\" gestrichen wird, nachdem die Verwaltung dies so vorgeschlagen hatte, wir aus formellen Gr\u00fcnden jedoch nicht Beschluss fassen konnten.
\nWir k\u00f6nnen nun feststellen, dass der Nationalrat so beschlossen hat, und wir beantragen Ihnen, hier formell dasselbe zu tun, also bei Artikel 48a Absatz 1 Buchstabe g den Begriff \"\u00f6ffentlicher\" zu streichen.
Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 86 Abs. 3 Bst. bbis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 86 al. 3 let. bbis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
Ich komme nun zur eigentlichen Differenz: Es geht hier um Artikel 86 Absatz 3 Buchstabe bbis. Worum geht es konkret? Es geht um den Verwendungszweck der H\u00e4lfte des Reinertrages der Mineral\u00f6lsteuer und des Reinertrages der Nationalstrassenabgabe f\u00fcr Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Zur Diskussion steht, ob als Adressaten nur die Agglomerationen, entsprechend dem Beschluss des St\u00e4nderates, oder ob neben den Agglomerationen auch die St\u00e4dte zu erw\u00e4hnen seien, wie dies der Beschlussfassung des Nationalrates entspricht. Der Nationalrat hat nun stillschweigend an seinem Beschluss festgehalten, will also auch die St\u00e4dte nebst den Agglomerationen erw\u00e4hnen.
\nIch glaube sagen zu d\u00fcrfen, dass nicht wenige in unserer Kommission nach wie vor der Auffassung, ja der \u00dcberzeugung sind, dass die Version des St\u00e4nderates an sich besser auszudr\u00fccken vermag, was effektiv und in der Tat gemeint ist: n\u00e4mlich dass grunds\u00e4tzlich alle Agglomerationen gemeint sind, dass selbstverst\u00e4ndlich jede Agglomeration mindestens eine Stadt hat und dass demzufolge auch die grossen St\u00e4dte mit erfasst sind, aber eben nicht nur sie. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass wir im Zusammenhang mit dem Agglomerationsverkehr insgesamt drei Versionen haben, wovon zwei in dieser Vorlage: Einerseits sprechen wir in Artikel 48a Absatz 1 Buchstabe g von \"Agglomerationsverkehr\", wir sprechen auch von Agglomerationsverkehr im Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative, und wir haben nun bei Artikel 86 nicht nur den Begriff Agglomerationsverkehr, sondern eben auch die St\u00e4dte. Ich m\u00f6chte zuhanden der Materialien darauf hinweisen, dass diese drei Begriffe inhaltlich das Gleiche meinen, n\u00e4mlich dass grunds\u00e4tzlich - ich sage es nochmals! - alle Agglomerationen Adressaten dieser Bestimmung sind, wobei es entsprechender Tr\u00e4gerschaften bedarf, und dass nat\u00fcrlicherweise auch die St\u00e4dte und insbesondere die grossen St\u00e4dte dazugeh\u00f6ren, aber eben nicht nur sie.
Im \u00fcbergeordneten Interesse, dass wir diese Differenz noch in dieser Session und damit auch in dieser Legislatur bereinigen k\u00f6nnen, beantrage ich Ihnen, hier dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
Ich begr\u00fcsse Herrn Bundesrat Villiger und danke ihm sehr, dass er trotz des tagespolitisch wesentlich wichtigeren Gesch\u00e4ftes im Nationalrat noch rasch zu uns gekommen ist.
\n[PAGE 990]
Ich halte mich sehr kurz und stelle mich in keiner Art und Weise gegen den Antrag der Kommission. Ich m\u00f6chte aber etwas festhalten: Mit der Fassung des Nationalrates erscheint der Begriff \"St\u00e4dte\" ein weiteres Mal in der Bundesverfassung, und damit wird die verfassungsm\u00e4ssig anerkannte Gr\u00f6sse \"St\u00e4dte\" gefestigt. Wir haben aber nirgends definiert, was eigentlich St\u00e4dte tats\u00e4chlich sind, und es gibt rechtlich gesehen sehr viele unterschiedliche Formen bis hin zu einem Kanton Basel-Stadt. Ich meine - und ich bitte den Bundesrat -, dass die hier ungel\u00f6sten Probleme im Verh\u00e4ltnis Bund-Kantone-St\u00e4dte, Probleme betreffend die Stellung der St\u00e4dte und die \u00fcbrigen Gemeinden, einmal gekl\u00e4rt werden sollten. Ich meine auch, dass die Staatspolitische Kommission sich hierzu einmal Gedanken machen m\u00fcsste. Das ist meine Bitte.
\nIm \u00dcbrigen bin ich der Meinung, dass dem Nationalrat zuzustimmen sei.
Ich erlaube mir als basel-st\u00e4dtischer Vertreter, darauf hinzuweisen, dass etwa 15 Prozent der Bev\u00f6lkerung des Kantons Basel-Stadt in zwei anderen Gemeinden als der Gemeinde Basel-Stadt leben. Ich wurde in Riehen politisch gross und muss mich heute noch daf\u00fcr einsetzen, dass man dies nicht vergisst.
Sinn und Zweck des Differenzbereinigungsverfahrens ist nicht zwingend, immer in Einigungskonferenzen zu landen - das ist es nicht -, sondern es g\u00e4be auch die M\u00f6glichkeit, einmal eine Differenz im Laufe des Verfahrens zu bereinigen. Ich muss Ihnen gestehen: Obschon die Differenz materiell nicht so gewaltig ist, wird es politisch langsam eine Zw\u00e4ngerei unseres Rates, den Begriff \"St\u00e4dte\" einfach nicht in der Verfassung haben zu wollen.
\nIch stamme aus einem Kanton mit kleinst\u00e4dtisch-l\u00e4ndlicher Struktur, aber ich habe begriffen, dass es in diesem Land auch St\u00e4dte gibt. Ich nenne Ihnen ein einziges Beispiel, das hier eine Rolle spielen k\u00f6nnte. Es ist vorstellbar, dass es eine Stadt gibt, die keine Agglomeration um sich herum hat. Ich m\u00f6chte die Neuenburger Vertreter bitten, sich einmal die Situation von La Chaux-de-Fonds vor Augen zu f\u00fchren. Es k\u00f6nnte sein und ist nicht auszuschliessen, dass die Formulierung des St\u00e4nderates in einer konkreten Situation La Chaux-de-Fonds ausschliessen w\u00fcrde, weil da keine Agglomeration dazugeh\u00f6rt.
\nDeshalb erlaube ich mir, Ihnen hier zu beantragen, dem Nationalrat zuzustimmen - auch deshalb, weil es mir sinnvoll erscheint, in einem Differenzbereinigungsverfahren Differenzen zu bereinigen und sie nicht auf Teufel komm raus aufrechtzuerhalten.
Herr Leuenberger stellt den gleichen Antrag wie die Kommission.
Es tut mir sehr Leid, aber nach dem Votum von Kollege Leuenberger muss ich auch auf die andere Seite zielen und sagen: Es gibt in unserem Land auch St\u00e4dte - wir kennen solche -, wo es nicht zutrifft, dass man die Problematik, die wir hier regeln wollen, regeln sollte. Das sind St\u00e4dte, die keine wesentlichen Verkehrsprobleme haben, aber als St\u00e4dte anerkannt sind. Es gibt eben beides. Deshalb bin ich froh um die erl\u00e4uternden Bemerkungen unseres Pr\u00e4sidenten, der Klarheit dar\u00fcber geschafft hat, wie die Bestimmung anzuwenden ist.
\nZum Thema von Kollege St\u00e4helin m\u00f6chte ich nur nachschieben: Es darf ja nicht sein, dass durch solche Erw\u00e4hnungen in Rechtsgrundlagen pl\u00f6tzlich die Regelungs- und Organisationskompetenz der Kantone ausgehebelt werden k\u00f6nnte. In diesem Punkt m\u00f6chte ich doch insistieren. Denn wenn wir das zulassen w\u00fcrden, h\u00e4tten wir in relativ kurzer Zeit unausgewogene Verh\u00e4ltnisse und Unordnung anstelle von Ordnung in einem komplexen f\u00f6deralistischen System.
Herr Bundesrat Villiger hat mich beauftragt, Ihnen mitzuteilen, dass er mit dem Antrag der Kommission einverstanden sei. Er wollte sich doch lieber um die Millionen im Nationalrat als um unser \"Problemchen\" k\u00fcmmern.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
Nur ein kurzes Wort: Nach dem ersten Durchgang dieser wichtigen Vorlage hier in unserem Rat sahen sich Hans Hofmann und ich gezwungen, uns der Stimme zu enthalten. Wir haben das damit begr\u00fcndet, dass das Projekt noch nicht so ausgestaltet war, dass wir es in unserem Kanton mit gutem Gewissen h\u00e4tten vertreten k\u00f6nnen.
\nZwischenzeitlich hat sich das gl\u00fccklicherweise ge\u00e4ndert, und dazu haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch der Bundesrat wesentlich beigetragen. Sie haben Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die labile Gem\u00fctslage gezeigt, die in den Geberkantonen gegen\u00fcber dieser Vorlage wohl aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden herrscht. Daf\u00fcr m\u00f6chten wir Ihnen ganz herzlich danken. Selbstverst\u00e4ndlich ist die Stimmung in unserem Kanton gegen\u00fcber dieser Vorlage nach wie vor nicht euphorisch. Aber was Hans Hofmann und mich betrifft, so liegt uns daran, hier zu Protokoll zu geben, dass wir beide uns in unserem Kanton f\u00fcr diese Vorlage, wie sie jetzt bereinigt worden ist, einsetzen und diese voll mittragen. Wir danken Ihnen, dass Sie mitgeholfen haben, dies zu erm\u00f6glichen.