Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Das war meine leise Hoffnung.
\n[VS]
\n\u00dcberwiesen - Transmis
C'est vrai, nous sommes d\u00e9cid\u00e9s \u00e0 \u00e9tudier la possibilit\u00e9 de transf\u00e9rer la conduite de l'assurance militaire \u00e0 la SUVA. Les travaux [PAGE 1013] relatifs \u00e0 ce projet sont avanc\u00e9s, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sera inform\u00e9 de nos propositions dans une note de discussion qui sera dat\u00e9e du 22 octobre 2003, c'est-\u00e0-dire dans quinze jours. Il y a encore un certain nombre de points \u00e0 r\u00e9gler avec la SUVA. Si ces points sont r\u00e9gl\u00e9s, nous proposerons, dans le sens de ce que nous souhaitions et qui a \u00e9t\u00e9 encourag\u00e9 par la motion St\u00e4helin, le transfert, sous une forme appropri\u00e9e, de la conduite de l'assurance militaire \u00e0 la SUVA.
Zwar steht der Bundesrat der Stossrichtung der Motion offensichtlich positiv gegen\u00fcber. Ich danke ihm daf\u00fcr. Trotzdem beantragt er die Umwandlung in ein Postulat; dies deshalb, weil noch verschiedene Fragen bez\u00fcglich einer allf\u00e4lligen Unterstellung der Milit\u00e4rversicherung als selbstst\u00e4ndiges Sozialversicherungssystem unter die Suva vertieft zu pr\u00fcfen seien.
\nDaf\u00fcr m\u00fcsste man selbstverst\u00e4ndlich Verst\u00e4ndnis haben. Selbstverst\u00e4ndlich sind die Auswirkungen jeder Reorganisation - und darum geht es, nur darum! - immer sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen. Die vorliegenden Fragen sind meines Erachtens allerdings durchaus \u00fcberblickbar. Es geht lediglich darum, den Vollzug der Milit\u00e4rversicherung der Suva zu \u00fcbertragen. Dies ist der Kern der Motion. Der Entscheid ist damit im Grunde genommen durchaus mit anderen organisatorischen Entscheiden des Bundesrates vergleichbar, etwa mit der Unterstellung der Unfall- und Krankenversicherung unter das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit. Allerdings ist die Ebene eine andere, indem die gesetzliche Grundlage hier weitgehend anzupassen ist, dies sei durchaus zugestanden. Auf der anderen Seite ist aber auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die F\u00fchrungssituation der Milit\u00e4rversicherung zurzeit, so darf ich sagen, \"liquid\" ist. Wie den Medien zu entnehmen war, ist ja letzte Woche die Direktion dieses Bundesamtes nur ad interim wieder besetzt worden.
\nDer Entscheid \u00fcber das Ziel einer Reorganisation der Milit\u00e4rversicherung ist auch deshalb reif, weil der Bundesrat selbst in der Antwort auf meine Interpellation 00.3316 zum Status der Milit\u00e4rversicherung am 13. September 2000 Folgendes ausgef\u00fchrt hat: \"Der Bundesrat wird der Bundesversammlung noch in dieser Legislatur eine Teilrevision des Milit\u00e4rversicherungsgesetzes unterbreiten. Dabei sollen unter anderem aufgrund der seit dem Inkrafttreten des neuen MVG am 1. Januar 1994 gemachten Erfahrungen die w\u00fcnschbaren Anpassungen einzelner Rechtsinstitute vorgeschlagen werden. Der Bundesrat wird die endg\u00fcltigen \u00dcberpr\u00fcfungsergebnisse - in vollst\u00e4ndiger Kenntnis der k\u00fcnftigen Konturen der Armee und der \u00fcbrigen Sicherheits- und Friedensdienste des Bundes - in der Botschaft vorlegen und sich zur Frage der Zukunft der Milit\u00e4rversicherung in organisatorischer und finanzieller Hinsicht \u00e4ussern. Sp\u00e4testens bei dieser Gelegenheit wird der Bundesrat der Bundesversammlung auch die endg\u00fcltigen \u00dcberpr\u00fcfungsergebnisse zur Eidgen\u00f6ssischen Rehabilitationsklinik in Novaggio unterbreiten.\"
Nun neigt sich diese Legislatur tats\u00e4chlich ihrem Ende zu. Die k\u00fcnftigen Konturen der Armee sind festgelegt, und zurzeit werden sie umgesetzt. Auch die Zivilschutzreform ist \u00fcber die H\u00fcrden, und die Realisierung ist im Gange. Der Handlungsbedarf ist damit auch f\u00fcr die Milit\u00e4rversicherung ausgewiesen, da die geleisteten Diensttage nun zur\u00fcckgehen. Ebenso wirkt sich bei der Suva die Fokussierung auf die Industrie mit ihren r\u00fcckl\u00e4ufigen Besch\u00e4ftigungszahlen aus.
\nDie Grundkosten pro Versicherten wachsen bei beiden Versicherungen an. Milit\u00e4rversicherung und Suva haben einen \u00e4hnlichen gesetzlichen Auftrag auszuf\u00fchren. Beide weisen im Versicherungsbereich Parallelen auf und haben ein weitgehend gleiches Leistungsspektrum von Heilkosten und Geldleistungen. Bei beiden sind Schadenabwicklung, Regresswesen, Rechtswesen vergleichbar. Beide haben auch landesweit Aussenstellen. Es ergeben sich damit grosse Synergiem\u00f6glichkeiten, noch weit \u00fcber die heutige partielle Zusammenarbeit etwa im Tarifbereich hinaus. F\u00fcr beide ergeben sich somit auch l\u00e4ngerfristige Vorteile, l\u00e4ngerfristige Absicherungen, und wie mir aus beiden Bereichen - Milit\u00e4rversicherung und Suva - in den seit der Beantwortung der Interpellation vergangenen drei Jahren auch immer wieder bedeutet wurde, haben beide auch an einer Zusammenlegung des Vollzugs im Sinne der Motion durchaus Interesse.
\nUnter diesen Umst\u00e4nden rechtfertigt sich mein Festhalten an der Form der Motion, und ich bitte Sie in diesem Sinne um Ihre Unterst\u00fctzung.