Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vontobel, B\u00fcchel Roland, Calame, Gr\u00fcter, Marchesi, Page, Pfister Gerhard, Reimann Lukas, R\u00fcegger, Schneider-Schneiter, Tuena)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vontobel, B\u00fcchel Roland, Calame, Gr\u00fcter, Marchesi, Page, Pfister Gerhard, Reimann Lukas, R\u00fcegger, Schneider-Schneiter, Tuena)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 99 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 88 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit Vontobel beantragt die Annahme der Motion.
\nDie UNRWA besch\u00e4ftigt die Schweiz seit geraumer Zeit und heute noch einmal. Ich \u00e4ussere mich nun, im Namen des Bundesrates selbstverst\u00e4ndlich, zu allen drei Motionen, die Sie heute beraten.
\nAuch der Bundesrat \u00fcberlegt sich intensiv, wie es in der Region weitergehen soll, und das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ist Teil dieser \u00dcberlegungen. Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion 24.3815 der APK-N, \"F\u00fcr eine Reform der Fl\u00fcchtlingshilfe f\u00fcr Pal\u00e4stinenser\", die dritte in der heutigen Reihe, anzunehmen. Die beiden anderen Motionen schr\u00e4nken aber nach Ansicht des Bundesrates seinen Handlungsspielraum angesichts der aktuellen humanit\u00e4ren Lage vor Ort zu stark ein. Deshalb beantragt der Bundesrat bei diesen die Ablehnung.
\nAber der Reihe nach, zuerst zur Motion Zuberb\u00fchler 24.3194, \"Sofortige Einstellung der Beitr\u00e4ge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)\": Im Juni haben die Aussenpolitischen Kommissionen den vom Bundesrat als Antwort auf den humanit\u00e4ren Hilfsappell der UNRWA gesprochenen Beitrag von 10 Millionen Franken gutgeheissen. Inzwischen haben wir auch eine Impfkampagne gegen Kinderl\u00e4hmung in Gaza mit 1 Million Franken unterst\u00fctzt. Es geht bei diesen Ausgaben um Nothilfe, um lebenswichtige G\u00fcter und Impfstoffe, also um die Deckung der dringenden Lebensbed\u00fcrfnisse, und das nur in Gaza. Das entspricht unserer humanit\u00e4ren Tradition und ist keine allgemeine UNRWA-Finanzierung. Zwei Millionen Menschen sind auf Nothilfe angewiesen. Das Gesundheitswesen ist kollabiert. Es fehlt an sauberem Trinkwasser und an Notunterk\u00fcnften. Die Zahl der F\u00e4lle von Polio und anderen Krankheiten nimmt zu. \u00dcber 19[NB]000 Kinder sind laut der UNO zu Waisen geworden.
\nInzwischen haben sich verschiedene Berichte mit der UNRWA auseinandergesetzt, Sie haben diese diskutiert. Da[NB]ist[NB]einerseits der Colonna-Bericht zur Sicherstellung der Einhaltung der Neutralit\u00e4t der UNWRA und andererseits der Bericht des Office of Internal Oversight Services, die interne Untersuchung der UNO zu den Anschuldigungen der Teilnahme von UNRWA-Mitarbeitern am Angriff vom 7.[NB]Oktober letzten Jahres. Gest\u00fctzt auf den Bericht des Office of Internal Oversight Services und den Colonna-Bericht hat die[NB]UNRWA reagiert und Massnahmen ergriffen.
\nDas \u00e4ndert aber nichts an der Not und dem Leiden der Bev\u00f6lkerung vor Ort. Auch hat sich die Logistik nicht ge\u00e4ndert. Ohne die Mitwirkung der UNRWA-Mitarbeiter kann kaum geholfen werden. Zum Vergleich: Die UNRWA verf\u00fcgt [PAGE 1376] in Gaza \u00fcber 3500 Angestellte, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz \u00fcber 190 Mitarbeiter, das Weltern\u00e4hrungsprogramm \u00fcber 29 Mitarbeiter. Diese Zahlen zeigen, dass es heute f\u00fcr keine Organisation m\u00f6glich ist, die Aufgabe der[NB]UNRWA zu \u00fcbernehmen; das ist die Realit\u00e4t. Ebenfalls d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass die UNRWA nicht nur im Gazastreifen t\u00e4tig ist, sondern auch im Westjordanland, in Jordanien, in Syrien und im Libanon. Sie erbringt dort grundlegende Dienstleistungen, die auch f\u00fcr die regionale Stabilit\u00e4t wichtig sind.
\nLe financement de 10 millions de francs a \u00e9t\u00e9 vers\u00e9 cette ann\u00e9e. C'est ce que vous aviez vous-m\u00eames d\u00e9cid\u00e9 lors du d\u00e9bat sur le budget pendant la session d'hiver de l'ann\u00e9e pass\u00e9e, apr\u00e8s avoir consult\u00e9 vos Commissions de politique ext\u00e9rieure. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime devoir pouvoir garder cette marge de manoeuvre.
\nIl vous propose ainsi de rejeter la motion Zuberb\u00fchler David ainsi que la motion 24.3469 de la Commission de politique ext\u00e9rieure du Conseil national, \"R\u00e9affectation de la contribution 2024 \u00e0 l'UNRWA \u00e0 l'aide humanitaire d'urgence en faveur de la population de Gaza\", et d'accepter la motion 24.3815 de la m\u00eame commission, \"Pour une r\u00e9forme de l'aide aux r\u00e9fugi\u00e9s palestiniens\".
\nHerr Nationalrat Zuberb\u00fchler, das ist keine Meinungs\u00e4nderung. Ich spiele hier meine institutionelle Rolle, ich vertrete den Bundesrat. Was ich Ihnen heute erz\u00e4hle, ist das, was der Bundesrat vertieft diskutiert und entschieden hat. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die UNRWA auch ein Problem ist; es gen\u00fcgt hier, seinen Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Nantermod zu lesen. Aber trotz dieser Probleme, welche die UNRWA hat, ist ein totaler R\u00fcckzug w\u00e4hrend einer grossen humanit\u00e4ren Krise nicht geeignet, um die Interessen und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz zu st\u00e4rken.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Gredig, ich habe eine Liste mit den zehn gr\u00f6ssten Geldgebern der UNRWA vor mir. Als erstes muslimisches Land ist an achter Stelle Saudi-Arabien aufgef\u00fchrt, knapp vor der Schweiz. Wurde das auch diskutiert? Wie ist das zu erkl\u00e4ren?
\nIn der letzten Wintersession reichte ich im Rahmen der Budgetberatung einen Einzelantrag ein, der zum Ziel hatte, der h\u00f6chst umstrittenen UNO-Agentur UNRWA keine weitere Finanzhilfe mehr zu gew\u00e4hren. W\u00e4hrend der Nationalrat die Gelder klar streichen wollte, lehnte der St\u00e4nderat die K\u00fcrzung ebenso wie der Bundesrat ab. Die Einigungskonferenz zimmerte schliesslich einen ziemlich faulen Kompromiss.
\nDa sich National- und St\u00e4nderat in Bezug auf das Pal\u00e4stinenser-Hilfswerk uneinig waren, habe ich die vorliegende Motion eingereicht. So k\u00f6nnen sich der Bundesrat und das Parlament nochmals eingehend mit der UNRWA-Finanzierung befassen. Auch bin ich nach wie vor der Meinung, dass die von der Hamas unterwanderte UNRWA keine weitere Finanzhilfe erhalten darf. Wieso? Die UNRWA behauptet, dass an ihren Schulen Frieden, Toleranz und Menschenrechte unterrichtet w\u00fcrden und sie damit zur Stabilit\u00e4t der Region und zum Kampf gegen die Radikalisierung beitrage. Ein gemeinsamer Bericht der beiden Nichtregierungsorganisationen UN Watch und Impact-se zeigt hingegen, dass exakt das Gegenteil der Fall ist. Gem\u00e4ss einer Untersuchung setzt die[NB]UNRWA an ihren Schulen Schulb\u00fccher und Lehrer ein, die Hamas-Terroristen als M\u00e4rtyrer glorifizieren oder gar zu Gewalt gegen Juden aufrufen. Selbst das EDA gibt in seinem Bericht vom Oktober 2020 in Erf\u00fcllung des Postulates Nantermod 18.3557, \"UNRWA. R\u00fcckblick und Ausblick nach 70 Jahren\", [PAGE 1373] zu, dass die UNRWA die kritisierten Schulb\u00fccher duldet und nichts dagegen machen will.
\nDar\u00fcber hinaus kritisierte der UNO-Ausschuss zur Bek\u00e4mpfung von Rassendiskriminierung in seinem Jahresbericht von 2019 Hassreden in Schulb\u00fcchern, die Antisemitismus sch\u00fcren. Im Mai 2020 dr\u00fcckte gar das Europ\u00e4ische Parlament seine Sorge dar\u00fcber aus, dass mit pal\u00e4stinensischen Schulb\u00fcchern noch immer Hass und Gewalt unterrichtet werde.
\nAn UNRWA-Schulen wird folglich alles andere als Frieden, Toleranz und Menschenrechte unterrichtet. Vielmehr wird die pal\u00e4stinensische Jugend auf den Kampf gegen Israel eingestimmt. Terror wird verherrlicht, indem pal\u00e4stinensische Attent\u00e4ter, die j\u00fcdische M\u00e4nner, Frauen und Kinder ermordet haben, Sch\u00fclern als Vorbild dienen sollen. Kinder sollen notabene von einem Leben in einem Pal\u00e4stina tr\u00e4umen, das Israel ersetzen soll und in dem es kein Israel gibt.
\nImpact-se hat drei Berichte ver\u00f6ffentlicht, in denen mehrere hundert Seiten an Lehrmaterialien analysiert werden. Durchgehend wird in diesen Lehrmitteln Terrorismus verherrlicht, Antisemitismus gef\u00f6rdert und zu Gewalt aufgestachelt. UN Watch publizierte in den letzten Jahren eine Reihe von Berichten, in denen aufgedeckt wurde, dass \u00fcber hundert[NB]UNRWA-Mitarbeiter auf Facebook und anderen Social-Media-Kan\u00e4len zu dschihadistischem Terrorismus und zu Antisemitismus aufstachelten. Gem\u00e4ss weiteren Berichten sollen mindestens vierzehn Lehrer des UNO-Hilfswerks das grausame Hamas-Massaker vom 7.[NB]Oktober 2023 bejubelt haben. Mehrere Mitarbeiter sollen sich gar aktiv am Massaker beteiligt haben. Nun, wenn an[NB]UNRWA-Schulen Terrorismus verherrlicht, Antisemitismus gesch\u00fcrt und zu Gewalt aufgestachelt wird, muss man sich nicht fragen, wie es dazu kommen konnte.
\nUnser Land muss den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ernst nehmen. Folglich d\u00fcrfen wir Terrorismus und Antisemitismus nicht l\u00e4nger unterst\u00fctzen, und sei es, wie in diesem Fall, auch nur indirekt. Niemandem von uns k\u00e4me es schliesslich in den Sinn, hierzulande eine Schule zu tolerieren und zu finanzieren, an der mit extremistischem Lehrmaterial gezielt Rassismus und Hass gegen andere Nationalit\u00e4ten geweckt wird. Und niemandem k\u00e4me es hierzulande in den Sinn, eine Partei oder Organisation mit Steuergeldern zu unterst\u00fctzen, wenn ein Dutzend ihrer Mitarbeiter an einem Terrorangriff wie jenem vom 7.[NB]Oktober beteiligt gewesen w\u00e4re. Genau deshalb bin ich der Meinung, dass die Schweiz nur mit dem Ende der Finanzierung der UNRWA wieder ein echter Friedensvermittler sein kann.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion zu unterst\u00fctzen.
\nDer Nationalrat hat im Juni 2024 mit 117 zu 76 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Motion 24.3194 der zust\u00e4ndigen Kommission, Ihrer Aussenpolitischen Kommission, zur Vorberatung zuzuweisen. Ihre Aussenpolitische Kommission hat die Motion im Juli beraten. Die Kommission beantragt mit 14 zu 11 Stimmen die Ablehnung der Motion.
\nIm Juni haben die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und St\u00e4nderat einer Auszahlung von 10 Millionen Franken, ausschliesslich f\u00fcr lebensnotwendige G\u00fcter und ausschliesslich auf die dringenden Lebensbed\u00fcrfnisse in Gaza ausgerichtet, zugestimmt. Die Mittel fliessen also nicht in die Administration und in den Sockelbeitrag der UNRWA, sondern ausschliesslich in die Nothilfe und damit direkt zu den Menschen vor Ort, um ihre Not zu lindern.
\nDer Entscheid, 10 Millionen f\u00fcr die UNRWA zu genehmigen, basiert auf folgenden \u00dcberlegungen: Erstens ist die humanit\u00e4re Lage in Gaza katastrophal. In Gaza sind \u00fcber zwei Millionen Menschen auf Nothilfe angewiesen. Die humanit\u00e4re Hilfe rettet somit Leben, tr\u00e4gt zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung bei und lindert das Leiden der am st\u00e4rksten betroffenen Bev\u00f6lkerung. Ein wesentlicher Bestandteil des schweizerischen Selbstverst\u00e4ndnisses ist die Unterst\u00fctzung von Menschen in Not. Humanit\u00e4re Hilfe leistet die Schweiz rasch, zielgerichtet und auf der Grundlage des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der humanit\u00e4ren Prinzipien. Zweitens bleibt die UNRWA die tragende S\u00e4ule der humanit\u00e4ren Hilfe in Gaza. Sie besch\u00e4ftigt 13[NB]000 Angestellte auf dem Gebiet von Gaza. Zum Vergleich: Das IKRK hat dort derzeit noch um die 200 Mitarbeitende und das UNO-Weltern\u00e4hrungsprogramm lediglich deren 29. Entsprechend k\u00f6nnte kaum eine andere Organisation oder Beh\u00f6rde in der aktuellen Situation die Aufgaben der UNRWA in Gaza per sofort \u00fcbernehmen.
\nDie Kommission ist der \u00dcberzeugung, dass ein sofortiger Finanzierungsstopp der UNRWA angesichts der fehlenden valablen Alternativen f\u00fcr die Ausrichtung von humanit\u00e4rer Nothilfe in Gaza und mangels einer politischen Friedensl\u00f6sung drastische Folgen haben k\u00f6nnte. Die Region k\u00f6nnte sich weiter destabilisieren, und Gefl\u00fcchtete m\u00fcssten in andere Regionen ausweichen. Laut Sch\u00e4tzungen sind ungef\u00e4hr 1,7 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht. Die Verhinderung einer regionalen Eskalation ist neben humanit\u00e4ren Fragen ein zentraler Bestandteil der aussenpolitischen Strategie der Schweiz. Die Schweiz versteht sich als Br\u00fcckenbauerin, gerade auch im internationalen Kontext. Im Sinne der aussenpolitischen Koh\u00e4renz und angesichts der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz lehnt deshalb die Mehrheit der Kommission eine sofortige Einstellung der UNRWA-Finanzierung durch die Schweiz ohne tragf\u00e4hige Folgel\u00f6sung ab.
\nDie Minderheit der Kommission empfiehlt die Motion zur Annahme. Sie h\u00e4lt die Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber der UNRWA bez\u00fcglich ihrer Verbindung zu terroristischen Organisationen f\u00fcr zu gravierend. Sie will zudem den Druck f\u00fcr die rasche Suche nach einer alternativen L\u00f6sung erh\u00f6hen.
\nAuch die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass sich die Schweiz aktiver f\u00fcr die L\u00f6sung des grunds\u00e4tzlichen Problems und die Suche nach anderen L\u00f6sungen einsetzen sollte. Sie hat deshalb in der gleichen Sitzung eine Motion auf den Weg geschickt, welche den Bundesrat dazu auffordert, mit der internationalen Staatengemeinschaft daf\u00fcr zu sorgen, dass die UNRWA grundlegend neu aufgebaut und Alternativen gesucht werden. Sie werden heute ebenfalls \u00fcber diese Motion befinden.
\nLe 4 juin 2024, notre conseil a d\u00e9cid\u00e9, par 117 voix contre 76 et 2 abstentions, de transmettre la motion Zuberb\u00fchler pour examen pr\u00e9alable \u00e0 notre Commission de politique ext\u00e9rieure. Celle-ci l'a minutieusement examin\u00e9e lors de sa s\u00e9ance du 1er juillet 2024 et, par 14 voix contre 11, la commission vous propose aujourd'hui de la rejeter.
\nLa majorit\u00e9 de la commission est convaincue que, vu la situation catastrophique actuelle v\u00e9cue par les quelques 2 millions de Gazaouis et l'absence d'alternative cr\u00e9dible \u00e0 l'UNRWA, l'arr\u00eat imm\u00e9diat de son financement entra\u00eenerait un co\u00fbt humain totalement disproportionn\u00e9, ce d'autant plus qu'aucune accusation de lien avec une organisation terroriste n'a, \u00e0 ce jour, pu \u00eatre \u00e9tay\u00e9e \u00e0 l'encontre de l'UNRWA. Par ailleurs, comme l'a confirm\u00e9 le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res devant notre commission, un arr\u00eat brutal des activit\u00e9s de l'UNRWA aurait potentiellement des cons\u00e9quences d\u00e9stabilisatrices importantes dans toute la r\u00e9gion.
\nLa minorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re, quant \u00e0 elle, que l'UNRWA fait l'objet de graves accusations s'agissant de sa proximit\u00e9 avec des organisations terroristes. Selon elle, le rapport d'enqu\u00eate ind\u00e9pendant de l'ancienne ministre fran\u00e7aise de l'Europe et des Affaires \u00e9trang\u00e8res, Catherine Colonna, n'a pas permis d'infirmer ces accusations. [PAGE 1374]
\nLa majorit\u00e9 consid\u00e8re, au contraire, que cette motion va beaucoup trop loin et qu'elle est si radicale qu'elle pourrait isoler la Suisse. Ce texte, en effet, ne vise pas \u00e0 soutenir des r\u00e9formes ou m\u00eame \u00e0 rechercher une solution alternative avec nos partenaires, mais vise \u00e0 suspendre imm\u00e9diatement les contributions financi\u00e8res \u00e0 l'UNRWA en veillant \u00e0 ce qu'elle n'en b\u00e9n\u00e9ficie plus \u00e0 l'avenir. La Suisse serait ainsi le seul pays occidental \u00e0 renoncer d\u00e9finitivement \u00e0 soutenir cette agence onusienne, n\u00e9e en 1949 de la volont\u00e9 de l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de l'ONU, agence dont le mandat est de fournir une aide humanitaire et une protection aux r\u00e9fugi\u00e9s palestiniens en attendant une solution durable. Son mandat a \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9 en 2023, faute d'avanc\u00e9es politiques dans la r\u00e9solution du conflit isra\u00e9lo-palestinien.
\nApr\u00e8s les suspensions d\u00e9cid\u00e9es au lendemain des actes sanglants du 7 octobre, et suite au rapport Colonna blanchissant l'UNRWA des accusations auxquelles elle faisait face, tous les pays ont repris leur financement, \u00e0 l'exception des Etats-Unis, en raison du blocage des \"Trumpistes\" au Congr\u00e8s. Vu la situation \u00e0 Gaza, plusieurs donateurs importants, comme l'Union europ\u00e9enne, ont m\u00eame d\u00e9cid\u00e9 d'augmenter leurs contributions.
\nSur le fond, la majorit\u00e9 de notre commission partage sans ambigu\u00eft\u00e9 les objectifs affich\u00e9s par l'auteur de cette motion, \u00e0 savoir que la Suisse ne soutienne ni l'antis\u00e9mitisme ni le terrorisme et qu'elle redevienne une v\u00e9ritable m\u00e9diatrice de paix dans la r\u00e9gion. La Suisse doit appliquer la tol\u00e9rance z\u00e9ro dans ses programmes de coop\u00e9ration face \u00e0 l'antis\u00e9mitisme, ainsi que sur son territoire, en r\u00e9agissant fermement contre toute personne ou tout groupe tenant des propos antis\u00e9mites ou arborant des symboles nazis. Il en va de m\u00eame avec le terrorisme. C'est pourquoi chaque accusation est prise tr\u00e8s au s\u00e9rieux par l'administration. Elle n'a d'ailleurs pas h\u00e9sit\u00e9 \u00e0 suspendre ses contributions \u00e0 l'UNRWA jusqu'\u00e0 ce que le rapport Colonna vienne confirmer que les accusations n'\u00e9taient pas \u00e9tay\u00e9es. Enfin, notre commission partage l'avis de l'auteur de la motion qu'il est important, pour la Suisse, d'\u00eatre un partenaire cr\u00e9dible et engag\u00e9 pour la paix dans la r\u00e9gion. Pour cela, il faudra veiller \u00e0 maintenir un financement adapt\u00e9 aux enjeux de la coop\u00e9ration internationale et veiller \u00e0 soutenir un r\u00e9seau diplomatique \u00e9tendu. Mais pour \u00eatre un v\u00e9ritable partenaire de paix, notre pays se doit aussi d'adopter une position objective et impartiale dans le conflit isra\u00e9lo-palestinien, avec pour seule boussole le respect du droit international.
\nLa majorit\u00e9 de notre commission a aussi consid\u00e9r\u00e9 qu'en tant que membre de l'ONU, et en tant que membre non permanent du Conseil de s\u00e9curit\u00e9, la Suisse se devait d'avancer dans un cadre multilat\u00e9ral. C'est pourquoi elle consid\u00e8re plus judicieux que les r\u00e9formes \u00e9ventuellement n\u00e9cessaires au sein de l'UNRWA, et plus largement la question du statut des r\u00e9fugi\u00e9s palestiniens et de l'aide qui leur est octroy\u00e9e, soient envisag\u00e9es en collaboration avec la communaut\u00e9 internationale et non pas de mani\u00e8re isol\u00e9e. Elle a[NB]confirm\u00e9[NB]cela[NB]en[NB]d\u00e9posant[NB]la motion 24.3815, \"Pour une r\u00e9forme de l'aide aux r\u00e9fugi\u00e9s palestiniens\", qui sera trait\u00e9e tout \u00e0 l'heure.
\nComme \u00e9voqu\u00e9 en pr\u00e9ambule, la raison principale du rejet de cette motion par notre commission est que l'UNRWA est aujourd'hui la seule agence en mesure d'apporter une assistance et de porter les programmes de sant\u00e9 et d'\u00e9ducation aux Palestiniennes et Palestiniens qui vivent des heures tragiques. Un arr\u00eat brutal et d\u00e9finitif de son financement aurait des cons\u00e9quences dramatiques sur les millions de civils, dont de nombreux enfants, alors que la guerre fait toujours rage. Cela aurait \u00e9galement des cons\u00e9quences sur la cr\u00e9dibilit\u00e9 de notre neutralit\u00e9. C'est pourquoi je vous invite, au nom de la majorit\u00e9 de notre commission, \u00e0 rejeter cette motion.
\nGesch\u00e4tzter Herr Nationalratskollege, die Schweiz steht immer auf der Seite des internationalen Rechts und des V\u00f6lkerrechts. Wir haben eine humanit\u00e4re Tradition, wir haben unseren Beitrag geleistet und werden diesen auch in Zukunft leisten. Der Beitrag der Schweiz ist mit 10 Millionen Franken um 50 Prozent kleiner als im letzten Jahr.
\nHerr Kollege Vontobel, Sie haben jetzt ausgef\u00fchrt, dass Sie dieser Person den Zugang zum Bundeshaus gew\u00e4hrt haben, weil er einer Ihrer drei Listenverbindungspartner sei. Aber dann k\u00f6nnte man ja auch sagen, dass Sie mit Antisemiten eine Listenverbindung eingegangen sind.
\nDas ist publik geworden, das ist klar. Aber - wie soll ich sagen? - solange sich dieser Mann im rechtlichen Rahmen bewegt und ihm nichts angelastet werden kann, sehe ich keinen Grund, ihm den Badge zu entziehen. Ich habe auch auf Social Media dargelegt, wie das gekommen ist. Ich f\u00f6rdere diese Person nicht. Es ist einfach ein Vertreter der drei Listenverbindungspartner, die mich unterst\u00fctzt haben, damit ich es \u00fcberhaupt hierher schaffen konnte.
\nIch habe nicht das beste Ged\u00e4chtnis, aber soweit ich mich erinnern mag, haben wir nicht dar\u00fcber diskutiert.
\nHerr Nationalrat Vontobel, Sie geben hier als der absolute Gegner von Antisemitismus ja ganz [PAGE 1375] grosse T\u00f6ne von sich. K\u00f6nnen Sie mir bitte die Frage beantworten, warum Sie dann einem Mann Zugang zum Bundeshaus gew\u00e4hren, der den Geburtsort von Hitler verherrlicht?
\nGesch\u00e4tzter Kollege Vontobel, ich habe noch eine Frage zum Thema, \u00fcber das wir eigentlich diskutieren. Vorhin hat mir die Kommissionssprecherin keine Antwort auf die Frage gegeben, warum unter den zehn Finanzierungsl\u00e4ndern nur ein muslimisches Land ist, n\u00e4mlich Saudi-Arabien. Hat man das in der Kommission diskutiert? Gibt es aus Ihrer Sicht eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr?
\nSie haben gesagt, die UNRWA habe nachweislich Terroristen in den eigenen Reihen. Nun ist es so, dass die Israelis jede einzelne Anstellung kontrollieren und bewilligen und einmal im Jahr die ganze Angestelltenliste mit ihrem gut ausgestatteten Geheimdienst, der ja weltber\u00fchmt ist, durchforsten. K\u00f6nnen Sie das bitte best\u00e4tigen?
\nDanke f\u00fcr Ihre wertvolle Frage, gesch\u00e4tzter Kollege Molina. Es ist so: Ich habe mit dieser Person gesprochen, und ich glaube nicht, dass er ein Antisemit ist. Ich glaube das nicht. Es ist schon m\u00f6glich, dass er sich hier und da etwas speziell auff\u00fchrt und Dinge von sich gibt, die suboptimal sind. Ich klassifiziere ihn aber nicht als Antisemiten.
\nK\u00f6nnen Sie Ihre Frage bitte wiederholen? Ich habe Sie nicht richtig verstanden.
\nVielen Dank f\u00fcr diese Frage. Ich weiss nicht, wie das der Staat Israel mit diesen UNRWA-Anstellungen genau handhabt. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass die Israelis jede einzelne Anstellung - das sind ja Tausende - kontrollieren und so. Aber ich weiss, dass der Staat Israel Listen hat von Leuten, die tats\u00e4chlich eben Hamas-affin sind. Das ist das Problem, und dort m\u00fcsste man den Hebel ansetzen.
\nOh, ich rede zu leise. (Heiterkeit) Die Israelis kontrollieren jede Anstellung in der UNRWA. Sie bekommen jedes Jahr eine Liste und kontrollieren die Angestellten. Sie haben vorhin aber gesagt, es gebe nachweislich Terroristen in den Reihen der UNRWA. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass es die g\u00e4ngige Praxis ist, dass die Israelis mit ihren Geheimdiensten und mithilfe ihrer geheimdienstlichen Informationen jede einzelne Anstellung kontrollieren? In dem Sinne kann eigentlich gar nicht sein, was Sie behaupten, sei nachweislich der Fall.
\nHerr Kollege, was Kollegin Badran soeben gefragt hat, ist doch ein wichtiger Punkt. Wurde dieses Thema in den Kommissionsgespr\u00e4chen und -arbeiten \u00fcberhaupt von jemandem thematisiert?
\nGesch\u00e4tzter Herr Vontobel, wir hatten Anh\u00f6rungen und Sie haben sich auch auf Berichte von UN Watch bezogen. Sie sagten, dass von dort Kritik gekommen sei. Nun hat niemand von uns in der Kommission die klaren Beweise f\u00fcr die Namen, die erw\u00e4hnt worden sind, gesehen. Haben Sie die Beweise gesehen, wurden Ihnen diese vorgelegt?
\nIch habe die Listen nat\u00fcrlich nicht gesehen. Wer bin ich denn, der da spricht? Aber Sie haben diese Listen ja auch nicht gesehen. Ich weiss aber aus zuverl\u00e4ssigen Quellen, dass es solche Listen gibt und dass sie \u00fcbermittelt wurden.
\nSehen Sie, wenn die Medien dar\u00fcber berichten, dann ist es in den Schweizer Medien ziemlich einseitig. Alles, was zu Opferzahlen hereinkommt, wird einfach tel quel \u00fcbernommen, obschon die Quelle die Hamas ist. Ihr, einer Terrororganisation, glaubt man einfach. Sagt hingegen Israel etwas zu diesem Thema, dann wird das immer in Zweifel gezogen. Darum geht es hier.
\nIch habe diese Listen nicht gesehen.
\nHerr Bundesrat, Sie haben es richtig ausgef\u00fchrt: Die UNRWA ist nicht nur in Gaza t\u00e4tig, sondern auch im Westjordanland, in Syrien, Jordanien und im Libanon. Und sie verwendet diese Schulb\u00fccher mit antisemitischem oder gewaltverherrlichendem Inhalt eben auch dort. Aber jetzt zu Ihnen: Sie haben 2018 in einem Interview ausgef\u00fchrt, dass die UNRWA nicht Teil der L\u00f6sung, sondern ein Teil des Problems sei. Was hat in der Zwischenzeit zu Ihrem Meinungswandel gef\u00fchrt?
Vielen Dank f\u00fcr diese Frage. Sie meinen die Listen, oder? Ja, nat\u00fcrlich. Es gab Aussagen dazu. Die einen haben gesagt, die Listen wurden \u00fcbermittelt. Die anderen haben gesagt: Nein, nein, wir haben nichts erhalten. Denjenigen, der das immer wieder gesagt hat, kennen Sie sehr gut. Ob das stimmt, m\u00f6chte ich bezweifeln.
\nIch spreche als Vertreter der doch beachtlichen Minderheit zur Motion Zuberb\u00fchler, die die sofortige Einstellung der Schweizer Beitr\u00e4ge an die[NB]UNRWA fordert. Diese Forderung ist mehr als berechtigt, denn es geht hier um eine Grundsatzfrage: Wollen wir weiterhin Steuergelder in eine Organisation fliessen lassen, die nachweislich mit der Terrororganisation Hamas verflochten ist, in eine Organisation also, die indirekt zur Verbreitung von Hass und Gewalt beitr\u00e4gt, statt Frieden und Bildung zu f\u00f6rdern?
\nDie UNRWA steht im Zentrum zahlreicher Berichte, in denen aufgedeckt wird, dass in ihren Schulen Terroristen glorifiziert und antisemitische Inhalte verbreitet werden. In diesen Berichten wird gezeigt, dass die UNRWA stark mit Hamas-Sympathisanten durchsetzt ist. Genau hier liegt das Problem: Anstatt die n\u00e4chste Generation von Lehrern, \u00c4rzten oder Handwerkern auszubilden, wird an den Schulen der UNRWA die n\u00e4chste Generation von Terroristen und Extremisten geformt. Ich wiederhole: Anstatt die n\u00e4chste Generation von Lehrern, \u00c4rzten oder Handwerkern auszubilden, wird an den Schulen der UNRWA die n\u00e4chste Generation von Terroristen und Extremisten geformt. Das darf die Schweiz nicht weiter unterst\u00fctzen.
\nDer Generalkommissar der UNRWA, Philippe Lazzarini, mag sich als unwissend darstellen. Doch seine Erkl\u00e4rungen sind schwer nachvollziehbar. Es ist kaum vorstellbar, dass er keine Kenntnis davon hat, dass Hamas-Tunnels direkt unter den Einrichtungen der UNRWA verlaufen und dass die Hamas von der Infrastruktur der UNRWA profitiert. Solche Aussagen werfen ernste Fragen \u00fcber die Kontrolle und Verantwortung innerhalb der UNRWA auf.
\nDie Fakten sprechen eine deutliche Sprache, und wir sollten nicht l\u00e4nger die Augen davor verschliessen. Die Schweiz kann und darf keine Organisation unterst\u00fctzen, die ihre Neutralit\u00e4t nicht gew\u00e4hrleistet und sich weigert, Verantwortung f\u00fcr ihre Verbindung zur Hamas zu \u00fcbernehmen.
\nDie Mehrheit und der Bundesrat f\u00fchren immer wieder das gleiche Argument an: Die UNRWA sei unersetzlich, ohne sie w\u00fcrde die humanit\u00e4re Lage in Gaza eskalieren. Doch lassen wir uns nicht t\u00e4uschen. Diese Argumentation ist seit Jahren dieselbe, ohne dass sich an der Situation etwas ge\u00e4ndert hat. Es ist einfach nicht glaubw\u00fcrdig, dass keine Alternativen vorhanden sind, wenn man bedenkt, wie viele f\u00e4hige internationale Organisationen vom World Food Programme bis zur Unicef bereit sind, dringend ben\u00f6tigte Hilfe ohne die B\u00fcrde der politischen Verstrickung mit einer Terrororganisation zu leisten.
\nWie lange wollen wir noch mit leeren Versprechungen und Ausreden hingehalten werden? Die Schweiz ist f\u00fcr ihre humanit\u00e4re Tradition, f\u00fcr Neutralit\u00e4t und Gerechtigkeit bekannt. Doch indem wir weiterhin eine Organisation unterst\u00fctzen, die ihre Pflicht zur Neutralit\u00e4t und Transparenz grob verletzt, verspielen wir unseren guten Ruf und machen uns an der F\u00f6rderung von Extremismus und Terrorismus mitschuldig.
\nEs ist an der Zeit, aufzuwachen und endlich den Mut zu haben, klare Entscheidungen zu treffen. Statt uns mit immer denselben Argumenten abspeisen zu lassen, brauchen wir eine klare Linie und eine klare Haltung. Es darf nicht sein, dass wir zusehen, wie Schweizer Steuergelder in Strukturen fliessen, die Extremismus und Terrorismus unterst\u00fctzen. Wir m\u00fcssen aktiv daran arbeiten, Alternativen zur UNRWA zu schaffen und unsere Hilfsgelder dorthin zu lenken, wo sie tats\u00e4chlich neutral und effektiv verwendet werden. Es reicht nicht aus, sich auf das vermeintlich Alternativlose zu berufen. Das ist nicht die Art von F\u00fchrung, die die Schweiz braucht.
\nDie Unterst\u00fctzung der UNRWA ohne tiefgreifende Reformen ist ein Zeichen der Schw\u00e4che und Feigheit. Die Schweiz muss sich entschlossen gegen Terrorismus und Extremismus positionieren. Es geht hier nicht nur um die Verwendung von Geldern, sondern um die Glaubw\u00fcrdigkeit unserer gesamten humanit\u00e4ren Hilfe. Die Zeit der leeren Worte ist vorbei. Jetzt sind Taten gefordert.
\nIch appelliere an Sie: Unterst\u00fctzen Sie die Motion Zuberb\u00fchler. Setzen Sie ein Zeichen f\u00fcr Transparenz, Verantwortlichkeit und eine wirklich neutrale humanit\u00e4re Hilfe. Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass unsere Unterst\u00fctzung den Menschen zugutekommt, die sie wirklich ben\u00f6tigen, und nicht jenen, die Hass und Terror verbreiten. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz ihren Kurs korrigiert und sich f\u00fcr eine echte Reform und eine glaubw\u00fcrdige humanit\u00e4re Politik starkmacht.
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