Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schl\u00e4fli, Flach, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Tschopp, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schl\u00e4fli, Flach, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Tschopp, Widmer C\u00e9line)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative [PAGE 1380]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Schl\u00e4fli beantragt, der Initiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 75 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 114 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIm Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nMir sind fast die Augen aus dem Kopf gefallen, als ich gelesen habe, dass die Kantone eigene Lobbyisten haben und diese dann auch noch praktisch uneingeschr\u00e4nkt Zugang zum Bundeshaus haben, ohne dass das \u00f6ffentlich ist. Eigentlich w\u00e4re es doch gar keine grosse Sache. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone w\u00fcrden ihre Interessenbindungen angeben, und die entsprechende Liste w\u00fcrde dann ver\u00f6ffentlicht. Ich pers\u00f6nlich w\u00fcrde sogar noch einen Schritt weiter gehen und alle Personen - insbesondere alle ehemaligen Mitglieder der R\u00e4te, die nach wie vor uneingeschr\u00e4nkt Zugang zum Bundeshaus und zur Wandelhalle haben - und ihre Interessen erfassen und ver\u00f6ffentlichen. Aber das steht heute nicht einmal zur Debatte.
\nDie parlamentarische Initiative fordert n\u00e4mlich lediglich, dass ein \u00f6ffentliches Register der Interessenvertreterinnen und -vertreter der Kantone mit Zugangsberechtigung zum Bundeshaus erstellt wird und dass diese Personen ihre Nebent\u00e4tigkeiten und Interessenbindungen angeben m\u00fcssen - so, wie wir das tun m\u00fcssen; so, wie die Personen das tun m\u00fcssen, die durch uns eine Zugangsberechtigung erlangen. Warum sollen Dritte, die genauso Zugang zu diesem Geb\u00e4ude haben, leichtere und vor allem nicht \u00f6ffentliche Zugangsbedingungen haben? Das ist doch unlogisch und inkonsequent.
\nDavon betroffen w\u00e4ren rund zwei bis drei Dutzend Personen. F\u00fcr einige Kantone h\u00e4tte das \u00fcberhaupt keine Auswirkung, weil sie ihre Zugangsberechtigung nicht nutzen. Eine zweite Gruppe von Personen h\u00e4tte nichts zu bef\u00fcrchten, weil diese tats\u00e4chlich nur f\u00fcr Anliegen ihres Kantons im Einsatz sind. Dann gibt es noch ein paar wenige kritische F\u00e4lle, in denen Interessenvertreter von Kantonen ihren Zugang nutzen und f\u00fcr weitere Interessen weibeln. Das k\u00f6nnten sie nachher weiterhin tun, aber wir w\u00fcssten dar\u00fcber Bescheid. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. So viel Transparenz sind wir uns, so viel Transparenz sind wir unserer Bev\u00f6lkerung und unserer Demokratie schuldig.
\nDenken Sie an Lobbying, so gehen Ihnen wohl wie mir in erster Linie Krankenkassenmandate oder Lobbyistengespr\u00e4che und Briefe von Wirtschafts- oder auch Umweltverb\u00e4nden durch den Kopf. Sie werden wohl kaum an die Kantone denken, doch darum geht es hier in dieser parlamentarischen Initiative.
\nDiese politisch breit abgest\u00fctzte parlamentarische Initiative will, dass in Zukunft auch offengelegt wird, welche Kantonslobbyistinnen und -lobbyisten im Bundeshaus ein- und ausgehen respektive \u00fcber einen Dauerzutrittsausweis verf\u00fcgen. Es geht hier nicht um eine Einschr\u00e4nkung, sondern lediglich um die Offenlegung, welcher Kanton eben mit welchen Personen in Bundesbern vertreten ist.
\nIn vielen Gespr\u00e4chen ist mir erst recht bewusst geworden, dass viele von uns gar nicht wissen, dass auch die Interessenvertreterinnen der Kantone \u00fcber solche Zutrittsausweise, Badges f\u00fcr das Bundeshaus verf\u00fcgen. Genau dies entschied aber die Verwaltungsdelegation 2011. Seither darf pro Kanton ein solcher Zutrittsbadge f\u00fcr das Bundeshaus beantragt werden. Die Liste der Kantonsvertreterinnen mit solchen Badges existiert zwar, sie ist aber nicht \u00f6ffentlich, sie wird nur auf Anfrage herausgegeben. Das ist meines Erachtens unverst\u00e4ndlich. Es spricht doch nichts dagegen, diese Liste, die existiert, analog zu den zwei Zutrittsausweisen, die wir Parlamentsmitglieder vergeben, auch offenzulegen.
\nSie erinnern sich sicher: Beim Legislaturwechsel sind wir erneut aufgefordert worden, mitzuteilen, an wen wir unsere zwei Badges vergeben. Das ist richtig und wichtig. Dass diese Zug\u00e4nge ins Bundeshaus begehrt sind, sprich von grossem Wert f\u00fcr die Lobbyistinnen und Lobbyisten, haben dabei wohl auch Sie bemerkt. Das Lobbyieren f\u00fcr die Interessen Dritter oder f\u00fcr Interessengruppen geh\u00f6rt zu unserem politischen System dazu. Lobbying braucht aber Transparenz, klare Regeln sowie einen chancengleichen Zugang.
\nWarum soll das nicht auch f\u00fcr die Kantone gelten? Meines Erachtens w\u00e4re dies nur konsequent, denn die \u00d6ffentlichkeit, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, haben das Recht, zu wissen, wer im Bundeshaus ein- und ausgeht und eben auch wer wie lobbyiert. Dass die Kantone aktiv lobbyieren, ist unbestritten und uns allen sicher auch schon \u00f6fters aufgefallen.
\nEin Kantonslobbyist fasste in einem \"NZZ\"-Artikel die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Lobbying einst wie folgt zusammen: \"Bekommen wir mehr Geld, oder zahlen wir drauf? Erh\u00e4lt der Kanton Kompetenzen, oder muss er sie abgeben? Steigt der Aufwand, oder nimmt er ab?\"
\nOb es also um Tunnels, Finanzen, das Gesundheitssystem oder die Energieversorgung geht, Kantone und ihre Lobbyistinnen weibeln genau wie Umwelt- oder Wirtschaftsverb\u00e4nde sowie Krankenkassen f\u00fcr ihre Anliegen. Aber sie m\u00fcssen nichts offenlegen - das ist nicht gerechtfertigt.
\nDie Amts\u00e4lteren im Saal erinnern sich vielleicht, dass wir hier vor gut vier Jahren eine grosse Lobbying-Vorlage, die parlamentarische Initiative Berberat 15.438, behandelten. Offengelegte Kantonsbadges waren damals auch bereits Bestandteil und komplett unbestritten, die Vorlage wurde am Ende aber abgelehnt. Auch die \u00fcberwiegende Anzahl der Vernehmlassungsteilnehmenden bef\u00fcrwortete damals die Erweiterung der Offenlegungspflichten auf s\u00e4mtliche Interessenvertreterinnen, die eben mit einem solchen Dauerausweis im Bundeshaus ein- und ausgehen.
\nAber nun zur\u00fcck ins Jahr 2024: Ihre Staatspolitische Kommission hat im Januar dieses Jahres der vorliegenden parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission, notabene die Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter, sprach sich allerdings dann mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen dagegen aus. In der Folge kippte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates leider ihren urspr\u00fcnglichen Entscheid und folgte der ablehnenden Haltung der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderates.
\nWir bitten Sie, der Kommission des St\u00e4nderates nicht nachzugeben und ihr nochmals die Chance zu geben, sich mit diesem Anliegen ernsthaft auseinanderzusetzen. Es geht eben um die Grundsatzfrage: Wollen wir, dass die Stimmb\u00fcrgerinnen wissen, wer \u00fcber einen direkten Zugang ins Bundeshaus verf\u00fcgt? Dazu geh\u00f6ren in unserem f\u00f6deralen System auch die Kantone.
\nVielen Dank, wenn Sie der parlamentarischen Initiative Folge geben.
\nIch mache es hier kurz, nicht, weil das Anliegen der Initiantin nicht mehr verdienen w\u00fcrde, sondern weil die inhaltliche Auseinandersetzung dar\u00fcber in beiden Kommissionen stattgefunden hat und jetzt noch einmal die inhaltlichen Argumente aufgez\u00e4hlt wurden.
\nWorum geht es im Kern? Die Kantonsregierungen, das wissen vielleicht nicht alle hier, haben Personen oder Organisationen, die im Rahmen des parlamentarischen Lobbyings ihre Interessen vertreten. Diese Interessenvertreter erhalten einen Zugangsbadge, wie ihn auch die Mitglieder des Parlamentes je zweimal vergeben k\u00f6nnen. Die Namen der Halter der Badges, die durch die Parlamentsmitglieder vergeben werden, sind \u00f6ffentlich in einem Register einsehbar. Die Namen der Halter der Badges, die f\u00fcr die Kantonsregierungen die Interessen vertreten, sind es nicht.
\nDie parlamentarische Initiative Masshardt will auch diese Liste \u00f6ffentlich machen. Die Initiantin erachtet es als wichtig, dass die \u00d6ffentlichkeit weiss, wer f\u00fcr die Kantonsregierungen lobbyiert. In der ersten Phase gab eine knappe Mehrheit Ihrer Staatspolitischen Kommission von 13 zu 12 Stimmen der Initiative Folge.
\nDer wichtigste Grund f\u00fcr diese knappe Mehrheit war, dass festgestellt wurde, dass es unterschiedliche Praxen gibt, an wen die Kantonsregierungen diese Badges vergeben: Die einen Kantonsregierungen geben ihren Badge einem Regierungsratsmitglied, die anderen geben sie einem Staatsschreiber oder einer Staatsschreiberin, und die dritten geben ihn einer Lobbyagentur. Die SPK-Mehrheit wollte damals, dass man zumindest einmal transparent einsehen k\u00f6nnen soll, welche Kantone welche Praxis verfolgen. Die [PAGE 1381] Kommissionsmehrheit war damals der Meinung, dass es schon ein Unterschied sei, ob ein Mitglied einer Kantonsregierung diesen Badge hat und hier die Interessen vertritt oder ob eine PR-Agentur, die x Mandate hat, darunter auch das Mandat f\u00fcr den Kanton XY, diese Interessen hier vertritt. Diesen Unterschied wollte man mindestens einmal transparent machen.
\nNach dem Folgegeben der Schwesterkommission beriet die SPK des St\u00e4nderates diese Initiative am 30.[NB]April dieses Jahres. Sie schloss sich der Minderheit der SPK des Nationalrates an und verneinte einen Handlungsbedarf in diese Richtung. Sie gab der parlamentarischen Initiative mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen keine Folge. Diesen Entscheid wiederum nahm die Staatspolitische Kommission des Nationalrates am 27.[NB]und 28.[NB]Juni zur Kenntnis. Angesichts des ersten, knappen Entscheids in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates und der deutlichen Ablehnung im St\u00e4nderat beantragt sie Ihnen nun mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission erachtet es angesichts des knappen Entscheids in der SPK-N und angesichts des deutlichen Entscheids in der SPK-S als unwahrscheinlich, dass die st\u00e4nder\u00e4tliche SPK auf ihren Entscheid zur\u00fcckkommen wird. Deshalb beantragt Ihnen die SPK-N jetzt, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\n