Pr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Die Interpellantin hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt erkl\u00e4rt. Sie verlangt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt.
\nGesch\u00e4tzte Frau St\u00e4nder\u00e4tin Z'graggen, Ihrem letzten Satz stimmen ich und sicher auch meine Leute im BAZL zu hundert Prozent zu. Bei allf\u00e4lligen Zweifeln kann vielleicht auch ein direktes Gespr\u00e4ch - Vizedirektor Fritz Messerli ist hier - noch weiterhelfen. Die Antworten sind aber eigentlich schon relativ klar und auf Sicherheit fokussiert. Auch f\u00fcr uns ist klar: Bei der Sicherheit darf es keine Abstriche geben.
\nEs ist so, dass die Helikopterausbildung, wie Sie es gesagt haben, auf europ\u00e4ischen Standards basiert und damit die l\u00e4nderspezifischen Gegebenheiten nicht vollst\u00e4ndig abdeckt. Aber genau deshalb gibt es ja die nationale Zusatzausbildung f\u00fcr die Helikopterfliegerei im Gebirge. Ich glaube, es ist zentral, dass wir hier eine eigene Ausbildung haben und dass letztlich Flugschulen und Flugbetriebe die notwendigen Elemente f\u00fcr den Helikopterbetrieb in den Alpen in ihrem Trainingsprogramm vollst\u00e4ndig abbilden.
\nBis Mitte August gab es in diesem Jahr sieben Unf\u00e4lle mit in der Schweiz immatrikulierten Helikoptern. Bei einem dieser Unf\u00e4lle kamen bedauerlicherweise drei Personen ums Leben. Die Sust untersucht diese Unf\u00e4lle derzeit. Basierend auf den aktuell zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen erkennt das BAZL kein Muster bei den m\u00f6glichen Ursachen f\u00fcr die Unf\u00e4lle. Es ist demnach gem\u00e4ss unseren heutigen Kenntnissen - wir verf\u00fcgen noch nicht \u00fcber den Bericht der Sust - nicht davon auszugehen, dass diese Unf\u00e4lle auf systematische Schwachstellen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.
\nEs ist so, dass sich diese Helikopterpiloten gem\u00e4ss der in fr\u00fcheren Jahren bestehenden Ausbildung ausbilden liessen, nicht gem\u00e4ss der jetzt teilweise ge\u00e4nderten Ausbildung. Vor diesem Hintergrund sehen wir zumindest kein systematisches Problem. Aber wir m\u00fcssen nat\u00fcrlich die Berichte dann auch entsprechend genau analysieren.
\nDie \u00dcbernahme der Easa-Regularien ergibt sich aus dem Luftverkehrsabkommen mit der EU. Dieses Abkommen sichert den Marktzugang f\u00fcr die Schweizer Betriebe und tr\u00e4gt damit auch zur wirtschaftlichen Entwicklung der Luftfahrt bei. Wir erachten die Anforderungen im Bereich der Sicherheit zwar als hoch, aber auch als notwendig und vertretbar.
\nEs gab in den letzten f\u00fcnf Jahren durchschnittlich rund vier Helikopterunf\u00e4lle pro Jahr. In keinem dieser Jahre - das ist richtig - gab es so viele Helikopterunf\u00e4lle wie in diesem Jahr. Das Maximum markierte vorher das Jahr 2021 mit sechs Unf\u00e4llen. Wir k\u00f6nnen, wenn wir diese Zahlen anschauen, zwar von einer deutlichen Schwankung, aber nicht von einer Zunahme sprechen. Im letzten Jahr gab es nur drei Unf\u00e4lle. Aber es ist klar, jeder Unfall ist einer zu viel. Wir werden das ernsthaft weiterverfolgen und auch die Untersuchungsberichte genau anschauen.
\nZuerst eine Vorbemerkung zur Interpellation bzw. dazu, weshalb mir die Sicherheit in der Luftfahrt so wichtig ist: Meine Familie war betroffen von einem sehr schweren Luftfahrtunfall mit mehreren Toten. Jedes Mal, wenn ich von einem Unfall lesen muss, sei das in der Fl\u00e4chenfliegerei oder bei den Heli-Unternehmen, betrifft mich das zutiefst. Deshalb habe ich wahrscheinlich auch ein spezielles Augenmerk auf diese Thematik.
\nDie zweite Vorbemerkung ist, dass diese Interpellation nicht gegen die Heli-Branche und ihre Leistungen, insbesondere nicht gegen ihre grosse Arbeit im Berggebiet, gerichtet ist.
\nDann noch eine dritte Vorbemerkung: In meinem Zuhause liegen immer Zeitschriften aus der Aviatikbranche auf, weil mein Partner dort sehr engagiert ist. Deshalb bin auch ich wirklich an diesem Bereich interessiert. [PAGE 671]
\nHerr Bundesrat, noch einmal, auch diese Antwort macht mich nicht gl\u00fccklich. Ich weiss nat\u00fcrlich, dass Sie nicht da sind, um mich gl\u00fccklich zu machen, das ist mir schon klar, aber es w\u00fcrde mich doch freuen, wenn einmal eine Antwort k\u00e4me, von welcher ich sagen k\u00f6nnte: Was der Herr Bundesrat jetzt hier sagt, ist wirklich perfekt. Gut, also zur\u00fcck zur wirklich schwierigen Thematik: Die Antworten des Bundesrates auf die Frage nach der Sicherheit im Helikopterbereich sind angesichts der Schwere der Problematik und der tragischen Unf\u00e4lle mit Toten in letzter Zeit f\u00fcr mich unbefriedigend. Ich bin \u00fcberzeugt, dass der Staat alles tun muss, was in diesem Bereich m\u00f6glich ist, dass er alle erforderlichen Vorkehrungen treffen muss, um solche Trag\u00f6dien nach M\u00f6glichkeit zu verhindern. Nat\u00fcrlich liegt die Hauptverantwortung bei den Betreibern und den Mitarbeitenden auf allen Ebenen. Die F\u00fchrung in sicherheitskritischen Unternehmen tr\u00e4gt nat\u00fcrlich eine besondere Verantwortung. Aber die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, insbesondere das UVEK bzw. das BAZL, muss unabh\u00e4ngig und kritisch \u00fcberpr\u00fcfen und auch erforderliche Massnahmen durchsetzen. Das ist in einer Branche, in der sich viele Beteiligte pers\u00f6nlich kennen, eine besondere Herausforderung; das ist mir bewusst.
\nObwohl in der Antwort erw\u00e4hnt wird, dass man nationale Zusatzausbildungen und moderne Ausbildungsmittel wie Simulatoren einsetzt, bleibt die zentrale Frage offen, n\u00e4mlich ob diese Massnahmen die spezifischen Herausforderungen der Gebirgsfliegerei wirklich vollst\u00e4ndig abdecken. Die europ\u00e4ische Theorieausbildung ber\u00fccksichtigt nicht alle schweizerischen Besonderheiten. Ich w\u00fcrde es sehr begr\u00fcssen, wenn wir in der Schweiz einen eigenen Weg gehen und uns nicht nur an diesen europ\u00e4ischen Vorschriften orientieren w\u00fcrden.
\nDie steigende Anzahl von Unf\u00e4llen im Gebirgsraum ist besorgniserregend, und die Aussage, dass es keinen Kausalzusammenhang zwischen ge\u00e4nderten Anforderungen und der Unfallrate geben w\u00fcrde, ist f\u00fcr mich nicht ausreichend begr\u00fcndet. Ich bin \u00fcberzeugt, eine gr\u00fcndliche Untersuchung ist erforderlich, um m\u00f6gliche systematische M\u00e4ngel in der Ausbildung oder bei den Sicherheitsstandards aufzudecken. Wir werden in n\u00e4chster Zeit Untersuchungen der Sust zu den vergangenen Flugunf\u00e4llen zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, und ich bin gespannt, was die Sust zu diesen Unf\u00e4llen sagt. Ich erwarte einfach, dass das BAZL nachher die notwendigen Schl\u00fcsse daraus zieht, weil die Sicherheit im Helikopterbereich eben unmittelbar Menschenleben betrifft: Sie betrifft das Leben der Besatzung und der Passagiere und betr\u00e4fe allenfalls auch dasjenige von weiteren Menschen, wenn ein Helikopterunfall im bewohnten Gel\u00e4nde passieren w\u00fcrde.
\nIch hoffe, nein, ich fordere, dass das BAZL eine detaillierte und kritische \u00dcberpr\u00fcfung der bestehenden Ausbildungs- und Sicherheitsmassnahmen vornimmt und so sicherstellt, dass bei der Sicherheit keine Kompromisse eingegangen werden. Es ist erforderlich, dass nicht nur Vorschriften und detaillierte Bestimmungen beachtet werden, sondern dass auch die Ausbildung, das Training, die praktische Erfahrung bei der Fliegerei im Gebirge st\u00e4rker in den Fokus r\u00fccken, noch einmal: im Interesse der Besatzung, der Unternehmen und der Passagiere. Der Pr\u00e4sident der Swiss Helicopter Association, Nationalrat Martin Candinas, weist zu Recht darauf hin, dass die Easa kontinuierlich neue Vorschriften entwickelt, die jedoch oft die unterschiedlichen regionalen Bedingungen nicht ausreichend ber\u00fccksichtigen. Er sagt weiter, dass das Know-how seiner Branche genutzt werden m\u00fcsse, um pragmatische L\u00f6sungen zu finden. Es sei an der Zeit, dass sowohl das BAZL als auch die Easa ernsthafte Anstrengungen in Richtung einer auf Sicherheit ausgerichteten und risikobasierten Regulierung unternehmen. Dieser offene Dialog mit der Branche sei zwingend, so Nationalrat Martin Candinas.
\nDer offene Dialog mit der Branche ist auch f\u00fcr mich zwingend, ganz im Sinne der Just Culture: Die Unternehmen d\u00fcrfen nicht davor zur\u00fcckschrecken, gegen\u00fcber der Aufsicht, also dem BAZL, offen zu kommunizieren, wo die Problematik liegt und wie sie zu beheben w\u00e4re. Die Sicherheitsaufsichtsbeh\u00f6rde ist gefordert. Das UVEK muss sicherstellen, dass in der Aviatik Sicherheit die oberste Maxime ist.
\n