Antrag der Kommission [GZ]
\nAnnahme der modifizierten Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdopter la motion modifi\u00e9e
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion gem\u00e4ss ihrem \u00c4nderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes anzunehmen.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 667]
\nIch kann Ihnen best\u00e4tigen, was der Kommissionssprecher schon gesagt hat: Der Bundesrat unterst\u00fctzt den ge\u00e4nderten Motionstext. Er hat die Motion zuvor abgelehnt, weil er die F\u00f6rderung eines bestimmten Industriezweiges im Sinne von Industriepolitik ablehnt und auch keine Wettbewerbsverzerrungen schaffen will. Wie gesagt wurde, hat Ihre zust\u00e4ndige Kommission nun einen Text erarbeitet, der auf die F\u00f6rderung von neuen und innovativen Technologien und auf Innovation bis hin zur Marktreife sowie auf das Upscaling fokussiert. Die Kommission hat dieser \u00c4nderung einstimmig zugestimmt.
\nDie Kommission m\u00f6chte von direkten Subventionen absehen. Der Bundesrat soll beauftragt werden, im Rahmen der integralen Wald- und Holzstrategie zu pr\u00fcfen, wie die Wertsch\u00f6pfungskette Holz weiter gest\u00e4rkt und die Entwicklung neuer Technologien bis hin zur industriellen Produktion besser unterst\u00fctzt werden kann. Dies betrifft einerseits die Pr\u00fcfung von Standorten f\u00fcr die Errichtung oder Erweiterung von Verarbeitungskapazit\u00e4ten, andererseits sollen die bereits bestehenden Instrumente f\u00fcr die F\u00f6rderung von Pilot- und Demonstrationsanlagen der Holzbranche genutzt werden.
\nIch kann Ihnen sagen, dass wir, wie erw\u00e4hnt, diese \u00c4nderung unterst\u00fctzen. Ich m\u00f6chte aber trotzdem auch sagen, dass wir in Anbetracht der aktuellen finanziellen Situation keinen Spielraum f\u00fcr zus\u00e4tzliche Mittel sehen.
\nVorweg meine Ihnen bekannte Interessenbindung: Ich bin Pr\u00e4sident von Wald Schweiz, dem gesamtschweizerischen Verband, der die Interessen der rund 250[NB]000 Waldeigent\u00fcmerinnen und Waldeigent\u00fcmer vertritt.
\nDie Kommission unseres Rates hat an ihrer Sitzung vom 25.[NB]Juni 2024 die von Nationalrat Benjamin Roduit am 17.[NB]Juni 2021 eingereichte und vom Nationalrat am 3.[NB]Mai 2023 angenommene Motion vorberaten. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Motion in einer abge\u00e4nderten Fassung anzunehmen. Ihnen liegt ein Kommissionsbericht vor.
\nDer Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 1.[NB]September 2021 die Ablehnung der Motion beantragt. Aufgrund der in der Kommission gef\u00fchrten Diskussion kann davon ausgegangen werden, dass sich der Bundesrat mit der abge\u00e4nderten Motion einverstanden erkl\u00e4ren kann. Bundesrat R\u00f6sti wird Ihnen aber selber darlegen, ob meine Annahme richtig ist.
\nMit der vom Nationalrat mit 151 zu 29 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommenen Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der einheimische Rohstoff Holz in der Schweiz vollst\u00e4ndig genutzt wird. Zu diesem Zweck sollen die Errichtung und die Erweiterung von Betrieben in der Schweiz gef\u00f6rdert werden. Der Motion\u00e4r verfolgt mit seiner Motion das Ziel, die schweizerische Wertsch\u00f6pfungskette Wald und Holz so zu st\u00e4rken, dass sie den Bed\u00fcrfnissen der Baubranche mit Holz aus den Schweizer W\u00e4ldern gerecht werden kann.
\nDer Bundesrat hatte mit seiner Waldpolitik 2020 das Ziel definiert, das st\u00e4ndig nachwachsende und somit nachhaltig nutzbare Holzpotenzial unserer W\u00e4lder auszusch\u00f6pfen. Von der Erreichung dieses Zieles sind wir noch weit entfernt. Im letzten Jahr wurden in den Schweizer W\u00e4ldern nur 4,9 Millionen Kubikmeter Holz geerntet. Das waren 6 Prozent weniger als im Vorjahr. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt ging 2011 in seiner Publikation \"Holznutzungspotenziale im Schweizer Wald\" f\u00fcr die Periode 2017-2026 je nach Szenario von einem nachhaltig nutzbaren Potenzial von 8,6 bis 11,7 Millionen Kubikmeter Holz aus. Davon wurden letztes Jahr nur 41 bis 57 Prozent genutzt, also rund die H\u00e4lfte.
\nDas ist auch deshalb \u00e4rgerlich, weil das von den schweizerischen Holzbaufirmen gekaufte und von ihnen verbaute Holz zu rund zwei Dritteln aus dem Ausland importiert wird. Das ist Holz, das zum Teil in den Nachbarl\u00e4ndern geschlagen wird, das zum Teil aber auch gr\u00f6ssere Transportwege hinter sich hat. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig. In erster Linie sind es die h\u00f6heren Erntekosten; dies hat nur zum Teil mit den h\u00f6heren Lohnkosten zu tun. Ebenfalls ins Gewicht fallen unsere strenge Waldgesetzgebung, die vor allem in den Voralpen und im Alpenraum schwierige Topografie und die ungen\u00fcgende Erschliessung der W\u00e4lder.
\nSchliesslich hat der wegen des fehlenden Grenzschutzes hohe Importdruck in den letzten Jahren dazu gef\u00fchrt, dass sehr viele S\u00e4gewerke in der Schweiz ihren Betrieb einstellen[NB]mussten. Diese erste Verarbeitungsstufe in der schweizerischen Wertsch\u00f6pfungskette Wald und Holz kann dem Angebot aus den Schweizer W\u00e4ldern mengenm\u00e4ssig nicht gerecht werden. Die wirtschaftlich angespannte Situation der Holzindustrie hat zudem zur Folge, dass es in der Schweiz an gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Herstellung von Zwischenprodukten fehlt.
\nDie Kommission hat vor diesem Hintergrund festgestellt, dass der Motion\u00e4r das Problem erkannt hat. Die Kommission teilt jedoch ebenso die Auffassung des Bundesrates, dass eine sektorielle Industriepolitik mit staatlichen Beteiligungen oder Beihilfen der falsche Ansatz w\u00e4re. Der Bundesrat soll stattdessen beauftragt werden, im Rahmen seiner integralen Wald- und Holzstrategie 2050 die richtigen L\u00f6sungsans\u00e4tze zu eruieren und aufzuzeigen, wie die bestehenden Rahmenbedingungen anzupassen sind, damit der einheimische Rohstoff Holz vollst\u00e4ndig genutzt werden kann. Die Kommission erachtet es als n\u00f6tig, dass im Sinne eines ersten Schrittes gemeinsam mit den Kantonen sowie der Wald- und Holzbranche eine Entwicklungsanalyse f\u00fcr Holzverarbeitungsstandorte vorgenommen wird. Eine solche Analyse wird es uns erm\u00f6glichen, den Handlungsbedarf und m\u00f6gliche L\u00f6sungen aufzuzeigen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen aufgrund dieser \u00dcberlegungen einstimmig, die Motion in diesem Sinne abzu\u00e4ndern. Ich bitte Sie namens der Kommission, diesem Antrag zuzustimmen.
\n