Pr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Die Interpellantin ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt. [GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 19.10 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 10 [PAGE 673]
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\nSehr geehrte Frau St\u00e4nder\u00e4tin G\u00f6ssi, ich kann Ihnen best\u00e4tigen, und ich bin auch dieser Meinung, dass der Bundesrat in dieser Frage eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernimmt, nachdem er die Botschaft zum Leistungsschutzrecht f\u00fcr Medienunternehmen verabschiedet und dem Parlament \u00fcbergeben hat. Wesentliche Teile Ihrer Anliegen werden im Rahmen der Vorlage zum Leistungsschutzrecht ber\u00fccksichtigt, die vorsieht, dass auch journalistische Leistungen entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnen bzw. m\u00fcssen. Im Rahmen der Debatte k\u00f6nnen Sie dazu dann auch Stellung nehmen.
\nWas ich auch sagen muss, ist, dass sich eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden gegen die Regulierung der urheberrechtlichen Aspekte von KI ausgesprochen hat. Deshalb ist die Regulierung vorerst nicht in der Vorlage enthalten. Richtigerweise haben Sie aber erw\u00e4hnt, dass wir bis Ende Jahr eine Auslegeordnung zur KI und zu m\u00f6glichen Regulierungsaspekten machen werden. Aufgrund der R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung ist noch nicht mit vertieften Vorschl\u00e4gen zu rechnen. Wir werden diesen Punkt aber sicher auch diskutieren.
\nIch bin Ihnen dankbar, wenn Sie Ihr Anliegen im Rahmen der Botschaft, f\u00fcr die mein Kollege im EJPD, Bundesrat Beat Jans, zust\u00e4ndig ist, zum gegebenen Zeitpunkt in die Diskussion einbringen und allf\u00e4llige Antr\u00e4ge dazu stellen.
\nAls Politikerin und als Staatsb\u00fcrgerin ist f\u00fcr mich klar, dass freie und kritische Medien in unserem [PAGE 672] demokratischen Rechtsstaat eine zentrale Rolle spielen und dass sie wichtig sind f\u00fcr unseren nationalen Zusammenhalt. Deshalb beobachte ich mit Sorge, wie sich KI-Anwendungen der generativen k\u00fcnstlichen Intelligenz journalistischer Inhalte bedienen und diese in der gew\u00fcnschten Form wiedergeben, zum Beispiel in KI-Chatbots wie ChatGPT oder Perplexity. Wenn Produkte - das sind in diesem Fall die journalistischen Inhalte - einfach \u00fcbernommen und ohne Einwilligung von denjenigen, die sie produziert haben, gratis wiedergegeben werden, dann kann kein Gesch\u00e4ftsmodell mehr funktionieren. Eigentumsrechte sind eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine funktionierende Marktwirtschaft. Im vorliegenden Fall wird die bereits anspruchsvolle Marktsituation f\u00fcr gewinnorientierte Medien weiter erschwert. Die tiefe Zahlungsbereitschaft im Online-Bereich ist bereits heute eine Herausforderung, und wenn die Inhalte mit zwei bis drei Klicks gratis zur Verf\u00fcgung stehen, wird die Zahlungsbereitschaft noch weiter sinken.
\nDa ich als Liberale nicht will, dass wir unsere Medienlandschaft mit Subventionen bis ins Unendliche erhalten m\u00fcssen, habe ich dem Bundesrat mehrere Fragen gestellt, etwa inwiefern die Eigentumsrechte von Medienschaffenden und Verlagen in Zeiten k\u00fcnstlicher Intelligenz mit dem geltenden Rechtsrahmen gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen. Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung dieser Fragen. Eigentlich h\u00e4tte ich mir aber ein klareres Bekenntnis zum Urheberrecht gew\u00fcnscht, weil die journalistischen Inhalte, die die k\u00fcnstliche Intelligenz nutzt, das Ergebnis von Arbeit von Journalistinnen und Journalisten sind und somit eigentlich meines Erachtens durch das Urheberrecht gesch\u00fctzt sein m\u00fcssen. Der Bundesrat beruft sich auf eine fehlende Einigkeit in dieser Frage und will die Situation beobachten. Ich zweifle aber daran, dass beobachten gen\u00fcgen wird. Gerade in der Schweiz, wo Unternehmergeist wertvollstes geistiges Eigentum hervorbringt, sind wir gut beraten, wenn wir unsere Errungenschaften sch\u00fctzen. Deshalb ist nicht beobachten die Devise, sondern den bestehenden Rechtsrahmen zu nutzen oder gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden, falls Ver\u00e4nderungen dies erfordern, um unumstrittene Leitlinien wie beispielsweise das Eigentumsrecht in die Zukunft zu f\u00fchren. Hier erwarte ich vom Bundesrat Leadership.
\nMir ist klar, dass Technologiekonzerne Daten ben\u00f6tigen, um ihre KI-Tools zu trainieren und weiterzuentwickeln. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin nicht gegen solche Technologien, und ich sehe darin viele positive Aspekte. Es liegt mir auch fern, ein solches Gesch\u00e4ftsmodell verbieten zu wollen. Wir m\u00fcssen als Gesetzgeber aber die Leitplanken so setzen, dass nicht gleichzeitig andere Player zu Schaden kommen k\u00f6nnen. Eigentumsrechte sind ein integraler Bestandteil unserer erfolgreichen Wirtschaft. Im Wissen darum, dass man sich weltweit dar\u00fcber Gedanken macht, wie mit diesen neuen Technologien umzugehen ist, m\u00fcssen auch wir fr\u00fchzeitig damit beginnen.
\nKI-Systeme k\u00f6nnen in unerlaubter Weise auf die journalistischen Inhalte der Medien zugreifen, um den Nutzerinnen und Nutzern aktuelle Informationen zu liefern. Sie verwenden in ihren Antworten also Inhalte, die eigentlich nur mit einem bezahlten Abo zug\u00e4nglich sind, machen sie so aber f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglich. Dass das nicht rechtens ist, wird vom Bundesrat in seiner Stellungnahme zu Frage 2 ausgef\u00fchrt. Den unerlaubten Zugriff auf Inhalte hinter einer Bezahlschranke wertet er als unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem nach Artikel 143bis StGB, was bereits heute unter Strafe steht. Aber ich betone nochmals: Es erschliesst sich mir nicht, weshalb das nicht auch durch das Urheberrecht abgedeckt sein soll. Maschinelle Inhaltsangebote bedienen weder den erlaubten Eigengebrauch nach Artikel 19 URG, noch handelt es sich bei der Pl\u00fcnderung journalistischer Inhalte nur um fl\u00fcchtige Vervielf\u00e4ltigungen nach Artikel 24a URG.
\nAus meiner Sicht m\u00fcssen wir Wege finden, damit journalistische Inhalte und damit auch das Gesch\u00e4ftsmodell des Journalismus ausreichend gesch\u00fctzt werden. Wir sind uns hier drin wahrscheinlich alle einig dar\u00fcber, dass die Medien f\u00fcr unser Land wichtig sind. Viele sind sich auch einig dar\u00fcber, dass Medien unabh\u00e4ngig bleiben sollten. Daraus ergeben sich meines Erachtens folgende Notwendigkeiten: Der Schutz journalistischer Inhalte durch das bestehende Urheberrecht muss klar festgestellt und durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Es braucht Modelle, damit Technologiefirmen f\u00fcr die Nutzung journalistischer Inhalte eine Verg\u00fctung leisten. Zudem k\u00f6nnten f\u00fcr die Nutzung journalistischer Inhalte durch Chatbots zum Beispiel Lizenzen, auch mit kleinen Verlagen in der Schweiz, ausgehandelt werden, und die KI-Systeme m\u00fcssten Transparenz dar\u00fcber schaffen, welche Inhalte verwendet werden.
\nEin letzter Punkt ist: Sie m\u00fcssten auch f\u00fcr die Inhalte Verantwortung \u00fcbernehmen. Es kann n\u00e4mlich nicht sein, dass aus journalistischen Inhalten am Schluss Fake News entstehen.
\nIch bitte deshalb den Bundesrat, sich im Rahmen des Berichtes zur KI-Regulierung des Schutzes journalistischer Inhalte gr\u00fcndlich und vertieft anzunehmen. Denn ohne Durchsetzung dieses Rechtsschutzes ist der Journalismus in der Schweiz durch die Anwendung von KI-Systemen gef\u00e4hrdet.
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