Antrag der Mehrheit [GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jositsch, Broulis, Maillard, Moser, Zopfi)[GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jositsch, Broulis, Maillard, Moser, Zopfi)[GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen \u00fcber den Eintretensantrag der Minderheit Jositsch ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 14 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 27 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht zur\u00fcck an den Nationalrat.
\nEs ist schon ein ausserordentliches Gesch\u00e4ft und eine ausserordentliche Situation. Die Kommissionsberichterstatterin geh\u00f6rt einer Gruppierung an, die ausserhalb dieses Hauses landl\u00e4ufig als Partei bezeichnet wird und die nicht daf\u00fcr bekannt ist, dass sie sich daf\u00fcr einsetzt, dass EU-B\u00fcrger mehr Rechte in der Schweiz haben als Schweizerinnen und Schweizer. Heute, bei diesem Gesch\u00e4ft, tut sie das.
\nFakt ist Folgendes: Die Schweizerinnen und Schweizer werden mit Bezug auf den Familiennachzug schlechtergestellt als EU-B\u00fcrger. Die Kommissionsberichterstatterin hat das, wenn auch am Schluss, etwas verklausuliert gesagt. Das ist die Ausgangslage; das sagen beide Seiten, Mehrheit und Minderheit. Das sagt auch das Bundesgericht im Entscheid 136 II 120. Wir haben es also mit einer Diskriminierung von Schweizerinnen und Schweizern zu tun. Das ist ein Fakt, das ist die Ausgangslage. Das Logischste, was wir als Gesetzgeber tun k\u00f6nnten, w\u00e4re, diese Benachteiligung zulasten von Schweizerinnen und Schweizern zu beheben.
\nEin bekannter Kantonsrat aus meinem Bezirk im Kanton Z\u00fcrich, der der gleichen Gruppierung angeh\u00f6rt wie Frau Friedli, hat vor Jahren eine Frau aus einem Land in Osteuropa - ich weiss nicht mehr genau, welches - geheiratet. Diese Frau ist selbstverst\u00e4ndlich in die Schweiz gekommen; das ist auch schon nach geltendem Recht der Fall. Diese Frau hatte eine zw\u00f6lfj\u00e4hrige Tochter aus erster Ehe. Wenn man eine solche Familie mit einer Frau oder einem Mann aus dem Ausland gr\u00fcndet, ist es das Logischste der Welt, dass dann die Familienangeh\u00f6rigen, die mit der ausl\u00e4ndischen Person im Ausland zusammenwohnen, auch in die Schweiz kommen. Das w\u00e4re etwas seltsam gewesen, wenn sie ihre Tochter im Ausland h\u00e4tte lassen m\u00fcssen. Nun, Schweizerinnen und Schweizer neigen zuweilen dazu, sich mit Ausl\u00e4nderinnen oder Ausl\u00e4ndern zu verheiraten. Und es ist das Nat\u00fcrlichste der Welt - das tun wir auch -, dass wir je nach Familienkonzept mit [PAGE 675] Angeh\u00f6rigen der angeheirateten Familie oder der ausl\u00e4ndischen eigenen Familie zusammenwohnen m\u00f6chten.
\nFrau Friedli hat gesagt, Artikel 121a der Bundesverfassung werde verletzt. Das ist nicht der Fall. Dieser Artikel sagt, die Schweiz solle die Zuwanderung selber steuern; Frau Friedli hat es gesagt. Ja, da steuern eben Schweizerinnen und Schweizer die Zuwanderung bis zu einem gewissen Grad. Das ist das Normalste der Welt, und warum sollten wir uns daf\u00fcr einsetzen, dass unsere Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger mit Bezug auf den Familiennachzug weniger Rechte haben als EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger? Wem da draussen wollen Sie so etwas erkl\u00e4ren? Nicht einmal das Bundesgericht versteht das.
\nWas sagt jetzt die Kommissionsmehrheit? Sie bringt praktische Gr\u00fcnde, oder sie sagt, ja, da werde T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Nun, zun\u00e4chst eine, ich sage jetzt mal, philosophische, grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegung: Es muss doch m\u00f6glich sein, dass Schweizerinnen und Schweizer bis zu einem gewissen Grad T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen. Ja, wenn Sie so wollen, k\u00f6nnten s\u00e4mtliche Schweizer und s\u00e4mtliche Schweizerinnen nur noch ausl\u00e4ndische Ehegatten ehelichen, und dann w\u00e4re gewissermassen schon nach geltendem Recht der Zuwanderung unkontrolliert T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Aber in der Praxis ist das ja nicht der Fall.
\nSie sagen, da k\u00e4men nun massenweise Leute. Auf diese Bef\u00fcrchtungen sind wir in der Kommission ja auch eingegangen. Es betrifft nur Verwandte in aufsteigender und absteigender Linie, also Eltern respektive Kinder, nicht ganze Sippschaften, die da auch noch mit in die Schweiz kommen k\u00f6nnten. Dann muss die Person, die in die Schweiz kommt, eine bedarfsgerechte Wohnung haben, und der andauernde Unterhalt muss gew\u00e4hrleistet sein. Jetzt hat die Kommissionsberichterstatterin gesagt, diese Begriffe seien unklar, sie seien nicht klar definiert. Nun, Sie k\u00f6nnen eine bedarfsgerechte Wohnung nicht abstrakt definieren. Sie k\u00f6nnen nicht sagen, es m\u00fcssen zweieinhalb Zimmer, ein WC und eine Dusche oder irgendetwas vorhanden sein. Was den andauernden Unterhalt betrifft, kommt es darauf an, ob Sie auf dem Lande oder mitten in der Stadt Z\u00fcrich wohnen. Je nachdem ist der Unterhalt ein anderer. Aber das ist nicht das erste Mal - und das wissen wir als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber -, dass in einem Gesetz ein Rechtsbegriff steht, der der Auslegung bedarf. Daf\u00fcr haben wir ja Gerichte, die dann eine Praxis entwickeln, was bedarfsgerecht ist und wann der andauernde Unterhalt gew\u00e4hrleistet ist.
\nVon dem her, glaube ich, k\u00f6nnen wir guten Mutes, ohne dass wir hier nun bef\u00fcrchten m\u00fcssen, dass Zehntausende von Menschen neu zuwandern, und ohne dass wir Angst haben m\u00fcssen, dass wir hier einen Zulauf zu den Sozialwerken usw. haben, diese Diskriminierung unserer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger aufheben, indem wir auf dieses Gesch\u00e4ft eintreten und zustimmen.
\nDie parlamentarische Initiative 19.464, \"Beseitigung und Verhinderung von Inl\u00e4nderinnen- und Inl\u00e4nderdiskriminierung beim Familiennachzug\", zielt darauf ab, die im Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und \u00fcber die Integration (AIG) vorgesehenen Zulassungsbedingungen f\u00fcr den Nachzug ausl\u00e4ndischer Familienangeh\u00f6riger von Schweizerb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern zu \u00e4ndern. Sie sollen an die Regelung f\u00fcr den Nachzug ausl\u00e4ndischer Familienangeh\u00f6riger von Angeh\u00f6rigen der EU/EFTA-Mitgliedstaaten im Rahmen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens angepasst werden.
\nBeim hier angesprochenen Familiennachzug geht es um den Nachzug aus Drittstaaten von Familienangeh\u00f6rigen von Schweizern in aufsteigender und absteigender Linie, also Eltern, Schwiegereltern oder Kinder. Ein konkretes Beispiel: Eine Schweizerin m\u00f6chte ihre Eltern, die in einem Drittstaat wohnen, in die Schweiz holen. Neu m\u00fcssten Familienangeh\u00f6rige von Schweizern f\u00fcr den Nachzug nicht mehr im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis in einem EU-Mitgliedstaat sein. Zudem w\u00fcrde die Pflicht abgeschafft, in demselben Haushalt zu leben, wobei die Verpflichtung zu einer angemessenen Unterkunft bestehen bleibt. Die Fristen f\u00fcr die Einreichung des Antrages sollen gestrichen und die \u00fcbrigen Fristen denjenigen ausl\u00e4ndischer B\u00fcrger angeglichen werden.
\nDieses Gesch\u00e4ft hat eine l\u00e4ngere Geschichte. Die SPK-N hat im August 2020 im Rahmen der Vorpr\u00fcfung entschieden, der parlamentarischen Initiative Barrile Folge zu geben. Die SPK-S hat im November 2020 entschieden, keine Folge zu geben. Die SPK-N hat im Februar 2021 nochmals dar\u00fcber beraten und der Initiative nochmals Folge gegeben. Der Nationalrat hat im Juni 2021 deutlich entschieden, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, sodass sich die SPK-S ebenfalls nochmals mit der Vorpr\u00fcfung befassen musste und einen Antrag auf Folgegeben angenommen hat. Der Nationalrat arbeitete im Nachgang eine Gesetzesvorlage aus, die uns heute vorliegt. Der Bundesrat beantragte in seiner Stellungnahme vom 23.[NB]August 2023, auf die Vorlage einzutreten. Gleichzeitig hat er das Parlament eingeladen, die statistischen Daten zu erg\u00e4nzen und die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Vorlage zu pr\u00fcfen, um in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden zu k\u00f6nnen.
\nIn der Folge hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates zwei Auftr\u00e4ge an die Verwaltung erteilt. Es wurde ein Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz \u00fcber die Verfassungsm\u00e4ssigkeit eingeholt, und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration wurde beauftragt, bei den Kantonen zus\u00e4tzliche statistische Daten zu den in der Vergangenheit abgelehnten Gesuchen f\u00fcr den Familiennachzug zu beschaffen.
\nDer Nationalrat hat die Gesetzesvorlage am 10.[NB]Juni dieses Jahres beraten. Er ist dabei mit 98 zu 93 Stimmen bei 6 Enthaltungen auf das Gesch\u00e4ft eingetreten. Im Rahmen der nationalr\u00e4tlichen Beratung wurde in Artikel 42 Absatz 1 Literae a und b erg\u00e4nzend die Formulierung \"nachweislich und andauernd\" aufgenommen. Damit wollte man einen gewissen Missbrauch sowie Kostenfolgen des Familiennachzugs eind\u00e4mmen. Das Gesch\u00e4ft wurde in der Gesamtabstimmung mit 104 zu 86 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.
\nIhre Kommission hat am 20.[NB]August den Gesetzentwurf beraten. Nationalrat Giorgio Fonio erl\u00e4uterte dabei als Vertreter des Nationalrates die Intention der Mehrheit unseres Schwesterrates. Vertreter des Staatssekretariates f\u00fcr Migration \u00e4usserten sich zur Stellungnahme des Bundesrates und zu den allgemeinen Auswirkungen der Vorlage.
\nIm Rahmen der Fragerunde wurden von verschiedenen Kommissionsmitgliedern Fragen zu den Konsequenzen und Folgen in Bezug auf die Anzahl von Personen, die durch diese Gesetzes\u00e4nderung neu \u00fcber den Familiennachzug in die Schweiz einwandern w\u00fcrden, gestellt. Die Umfrage bei den Kantonen, welche die SPK-N im Herbst 2023 in Auftrag gab, ergab dazu wenige Erkenntnisse. Nur wenige Kantone verf\u00fcgen \u00fcber statistische Daten zu diesem Thema. So gibt es [PAGE 674] Sch\u00e4tzungen zu den Anfragen bez\u00fcglich verweigerter Gesuche um Familiennachzug. Diese reichen pro Jahr von null Verweigerungen, so im Kanton Appenzell Ausserrhoden, bis zu rund tausend Verweigerungen im Kanton Z\u00fcrich. Viele Personen reichen jedoch heute gar kein Gesuch ein, weil sie wissen, dass ein Familiennachzug nach geltendem Recht nicht m\u00f6glich ist. In der Vernehmlassung \u00e4usserten daher mehrere Kantone ihre Bedenken, dass die Erweiterung des Familiennachzugs eine gr\u00f6ssere Anzahl von Personen in die Schweiz f\u00fchren w\u00fcrde.
\nWeder der Vertreter des Nationalrates noch der Vertreter der Verwaltung konnten der Kommission Ausk\u00fcnfte in Bezug auf die Anzahl von Personen, die durch diese Gesetzes\u00e4nderung einwandern w\u00fcrden, geben. Auch die finanziellen Folgen bei den Sozialwerken und den Kranken- und Gesundheitskosten konnten nicht beziffert werden. Der Nationalrat hat wohl in seinen Beratungen aufgenommen, dass den Personen im Familiennachzug nachweislich und andauernd Unterhalt gew\u00e4hrt wird. Trotz mehrmaligem Nachfragen konnte in der Kommission nicht gekl\u00e4rt werden, was diese Bestimmung nun konkret bedeuten w\u00fcrde und wie lange diese Bestimmung dauern wird. Gerade z.[NB]B. bei einem Eintritt in ein Pflegeheim wird ein Unterhalt schwierig zu bezahlen sein.
\nEin weiterer Diskussionspunkt in der Kommission war die Verfassungsm\u00e4ssigkeit. Der Bundesrat hat die SPK-N ja eingeladen, auch diese Frage noch vertieft zu pr\u00fcfen. Gem\u00e4ss Artikel 121a der Bundesverfassung steuert die Schweiz die Zuwanderung eigenst\u00e4ndig. Im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit kann sie dies nicht mehr tun. Ein Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz besagt, dass der Entwurf mit der Verfassung vereinbar sei, da die Anzahl von Personen, die so in die Schweiz kommen w\u00fcrden, eine vernachl\u00e4ssigbare Gr\u00f6sse sei - und dies, obwohl das Bundesamt f\u00fcr Justiz im Bericht selber schreibt, dass es sich bewusst sei, dass es sich beim Begriff \"vernachl\u00e4ssigbare Anzahl von Personen\" um einen unbestimmten Rechtsbegriff handle. Die Fragen, ab welcher Anzahl von Personen die Vorlage nicht mehr mit Artikel 121a der Bundesverfassung vereinbar w\u00e4re und wie die Anzahl von Personen berechnet w\u00fcrde, wurden nicht beantwortet.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist daher der Meinung, dass es sich bei diesem Begriff nicht um einen juristischen, sondern um einen politischen Begriff handelt. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist auch der Ansicht, dass die Erweiterung des Kreises der Beg\u00fcnstigten keine vernachl\u00e4ssigbare Gr\u00f6sse ist, sondern dass hier die M\u00f6glichkeit besteht, dass eine Vielzahl von Personen so neu in die Schweiz einwandern wird. Somit erachtet es die Mehrheit als heikel, diesen Begriff als Grundlage f\u00fcr die Vereinbarkeit mit Artikel 121a der Bundesverfassung zu nehmen.
\nIm Rahmen der Diskussion in der Kommission wurde auch die Thematik der Rechtsprechung aufgeworfen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat die Frage, ob die unterschiedliche Behandlung, die sich aus dem aktuellen Artikel 42 AIG ergibt, gegen die EMRK verst\u00f6sst, noch nicht beurteilt. Das Bundesgericht verlangte im Jahr 2008 zun\u00e4chst, dass Artikel 42 Absatz 2 AIG an die erfolgte Rechtsprechung des Gerichtshofes der EU angepasst werden m\u00fcsse, und forderte damals den Gesetzgeber auf, den Familiennachzug von Schweizerinnen und Schweizern gem\u00e4ss dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen an die neuen Bedingungen anzupassen. Das Bundesgericht kam jedoch in zwei Urteilen im Jahr 2012 und 2020 darauf zur\u00fcck. Im Bundesgerichtsurteil vom 18.[NB]M\u00e4rz 2020 wird Folgendes festgehalten: Das Bundesgericht habe den Einwand, Artikel 42 Absatz 2 AIG sei konventions- und verfassungswidrig, bereits unter dem Aspekt des Diskriminierungsverbots beurteilt und erwogen, dass es im Sinne von Artikel 14 EMRK ausreichend Gr\u00fcnde gebe, die es rechtfertigten, Schweizer Staatsangeh\u00f6rige beim Familiennachzug anders zu behandeln als Staatsangeh\u00f6rige der Europ\u00e4ischen Union. Es obliege dem Gesetzgeber, eine allf\u00e4llige Anpassung von Artikel 42 Absatz 2 AIG vorzunehmen, wobei er den Zeitpunkt - unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklung in der Rechtsprechung - \u00fcber einen gr\u00f6sseren Zeitraum hinweg selber bestimmen solle. Somit hat es das Bundesgericht dem Gesetzgeber, also uns, \u00fcberlassen, ob wir legiferieren wollen oder nicht, und es gibt uns hier auch einen gewissen politischen Handlungsspielraum.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen vor dem Hintergrund der vielen Unklarheiten in Bezug auf die Folgen des erleichterten Familiennachzugs von Schweizerinnen und Schweizern aus Drittstaaten, auf die Gesetzesvorlage nicht einzutreten. Es ist v\u00f6llig offen, wie viele Personen durch diese Gesetzes\u00e4nderung pro Jahr neu in die Schweiz zuwandern w\u00fcrden. Auch in Bezug auf die Definition der Gew\u00e4hrung des nachweislichen und andauernden Unterhalts gab es keine Antworten. Die Mehrheit bef\u00fcrchtet, dass hier gr\u00f6ssere Kosten f\u00fcr die Sozial- und Gesundheitswerke entstehen w\u00fcrden, dies auch vor dem Hintergrund, dass der Familiennachzug in aufsteigender Linie oft \u00e4ltere Personen betrifft. Die Mehrheit Ihrer Kommission anerkennt, dass es hier eine Ungleichbehandlung zwischen EU-B\u00fcrgern und Schweizern gibt. Sie ist aber der Meinung, dass in Anerkennung der Verfassungsbestimmung gerade hier ein gewisser Handlungsspielraum besteht und dieser auch genutzt werden sollte.
\nEine Minderheit der Kommission m\u00f6chte die Ungleichbehandlung zwischen EU-B\u00fcrgern und Schweizern beim Familiennachzug beheben und beantragt Ihnen Eintreten auf die Vorlage. Sie erachtet es zudem als wichtig, dass Schweizer mit ihren Familien, auch wenn nicht alle Schweizerb\u00fcrger sind, in unserem Land leben d\u00fcrfen. Sie ist zudem der Ansicht, dass mit den aufgenommenen Integrationsvereinbarungen die Limiten f\u00fcr einen Familiennachzug eng gesetzt sind und daher nur wenige von diesem Recht Gebrauch machen werden. Der Sprecher der Minderheit wird jedoch sicher noch weitere, vertiefte Argumente ausf\u00fchren.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit Ihrer Kommission, nicht auf die Gesetzesvorlage zur parlamentarischen Initiative Barrile \"Beseitigung und Verhinderung der Inl\u00e4nderinnen- und Inl\u00e4nderdiskriminierung beim Familiennachzug\" einzutreten.
\nIm Zusammenhang mit diesem Gesch\u00e4ft hat unsere Kommission auch die Petition 19.2023 von Raymond Durussel, \"Familiennachzug in aufsteigender Linie\", beraten und beantragt Ihnen, da sie das gleiche Ziel wie die parlamentarische Initiative Barrile verfolgt, auch dieser keine Folge zu geben.
\nMa premi\u00e8re remarque est la suivante: comme nous venons de le constater, la modification est modeste. Il ne s'agit pas d'un changement massif des r\u00e8gles en vigueur. Il s'agit d'une adaptation de notre droit pour simplement mettre en conformit\u00e9 les droits des personnes de nationalit\u00e9 suisse avec les droits des personnes d'origine europ\u00e9enne. C'est la modestie de la r\u00e9forme qu'il faut quand m\u00eame rappeler. Il s'agit simplement de cela.
\nA partir du moment o\u00f9 l'on parle de personnes qui viennent de l'\u00e9tranger pour le regroupement familial, on ouvre tout un d\u00e9bat sur l'immigration. J'aimerais quand m\u00eame dire quelque chose \u00e0 ce sujet: selon les chiffres que nous a donn\u00e9s notre coll\u00e8gue Schwander, 60 pour cent des personnes qui sont venues en Suisse travaillent et 40 pour cent ne travaillent pas. J'imagine que, dans les 40 pour cent, il y a notamment les enfants. Je pars de l'id\u00e9e que nous n'avons pas encore l'intention de faire travailler les enfants dans ce pays. C'est assez normal que les familles qui viennent pour travailler prennent leurs enfants avec elles. Mais ce qui est significatif, c'est de constater que, pendant la m\u00eame p\u00e9riode que vous signalez, Monsieur Schwander, le taux de ch\u00f4mage a baiss\u00e9, tout comme le taux de l'aide sociale. Cela signifie quand m\u00eame bien que ces personnes sont venues ici pour travailler.
\nNous aurons un d\u00e9bat sur l'immigration. Ce sera dans le cadre d'un autre dossier que celui-ci. Un grand d\u00e9bat sur l'immigration aura lieu avec l'initiative populaire \"Pas de Suisse \u00e0 10 millions!\". Nous aurons ce d\u00e9bat et nous devrons faire des choix, pourvu que nous puissions encore ma\u00eetriser ces \u00e9l\u00e9ments. Parce que, parfois, nous nous donnons l'illusion de pouvoir les ma\u00eetriser, mais cela d\u00e9pend, en grande partie, de la sant\u00e9 \u00e9conomique du pays. Regardez l'histoire de notre pays: chaque fois qu'il y a eu une stagnation de la population, voire parfois une l\u00e9g\u00e8re d\u00e9crue, c'\u00e9tait pendant les p\u00e9riodes de r\u00e9cession. Et chaque fois qu'il y a eu des phases de prosp\u00e9rit\u00e9 et de croissance \u00e9conomique, il y a eu de l'immigration. C'est la r\u00e9alit\u00e9 de notre pays. Il y aura donc forc\u00e9ment un moment o\u00f9 il faudra se demander si nous voulons freiner l'\u00e9conomie. Comme cela, effectivement, nous freinerons aussi l'immigration. Je ne le sais pas, je n'ai pas la conclusion de ce d\u00e9bat. Je vois bien les probl\u00e8mes que vous soulevez, ils sont r\u00e9els. Il faut arriver \u00e0 les ma\u00eetriser. Je comprends qu'on ne puisse pas avoir une croissance sans limites. Mais il faut \u00eatre honn\u00eate, il faut admettre que c'est fortement li\u00e9 \u00e0 la croissance \u00e9conomique, que nous souhaitons.
\nJ'ajoute enfin, pour revenir au projet de loi, que celui-ci est modeste: il vise \u00e0 mettre en relation les droits des Suisses avec les droits des \u00e9trangers d'origine europ\u00e9enne. Par ailleurs, il apporte deux durcissements qui ne sont quand m\u00eame pas sans int\u00e9r\u00eat. Le premier, c'est qu'il est possible d'imposer des conventions d'int\u00e9gration pour les personnes qui sont au b\u00e9n\u00e9fice du droit au regroupement familial. Par rapport aux conditions qu'a cit\u00e9es la rapporteuse, sur le fait d'avoir un logement et d'avoir une obligation d'entretien, il y a la possibilit\u00e9 d'exiger des preuves. Il y a l\u00e0 un durcissement des conditions qui s'applique \u00e0 tous ceux qui seront au b\u00e9n\u00e9fice du regroupement familial. Ce sont quand m\u00eame des \u00e9l\u00e9ments qui pourraient justifier \u00e0 mon sens un compromis.
\nEnfin, la question de savoir combien de personnes peuvent vivre dans notre pays, c'est une question; mais la deuxi\u00e8me est de savoir si nous voulons des personnes qui sont log\u00e9es, nourries, int\u00e9gr\u00e9es, qui ont une famille. C'est aussi un aspect qui, normalement, devrait \u00eatre privil\u00e9gi\u00e9: parmi les personnes qui rejoignent notre pays, il y a celles qui ont d\u00e9j\u00e0 des attaches familiales, un logement, de quoi vivre. Je pense que cette immigration-l\u00e0 est de celle que nous pouvons voir venir avec s\u00e9r\u00e9nit\u00e9, alors qu'effectivement il y a parfois des mouvements migratoires avec des personnes plus difficiles \u00e0 int\u00e9grer. Les personnes dont on parle ici, ce sont justement celles qui remplissent les crit\u00e8res de s\u00e9curit\u00e9 et de s\u00e9r\u00e9nit\u00e9 qui pourraient nous amener \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur ce projet.
\nDie parlamentarische Initiative m\u00f6chte die Zulassungsbedingungen f\u00fcr den Nachzug ausl\u00e4ndischer Familienangeh\u00f6riger von Schweizerinnen und Schweizern an die Regelung \u00fcber den Familiennachzug im Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) anpassen und damit die heute bestehende Benachteiligung von Schweizerinnen und Schweizern beim Familiennachzug gegen\u00fcber EU- und EFTA-Mitgliedern aufheben. Der Nationalrat - Sie haben es geh\u00f6rt - hat die Vorlage angenommen. In Bezug auf die Vereinbarkeit mit Artikel 121a der Bundesverfassung kommt das Bundesamt f\u00fcr Justiz zum gleichen Schluss wie der Nationalrat und der Bundesrat, n\u00e4mlich, dass die Vorlage mit unserer Bundesverfassung vereinbar ist. Der Nationalrat hat zudem verschiedene Regelungen eingef\u00fchrt, um sicherzustellen, dass die Schweizerinnen und Schweizer f\u00fcr ihre Familienangeh\u00f6rigen finanziell aufkommen. Zudem k\u00f6nnen die Kantone mit den Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, um sicherzustellen, dass sie eine Landessprache lernen und sich auch in der Arbeitswelt integrieren.
\nDas Ziel der parlamentarischen Initiative 19.464 ist nicht neu. Der Bundesrat hat bereits in der Botschaft vom 8.[NB]M\u00e4rz 2002 zum Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, das heute AIG heisst, ebenfalls eine Gleichbehandlung der Schweizerinnen und Schweizer und der Angeh\u00f6rigen der EU/EFTA-Mitgliedstaaten gem\u00e4ss FZA vorgesehen und gefordert. Der Bundesrat unterst\u00fctzt dieses Ziel auch heute noch. Es wird heute aber wegen der Weiterentwicklung der Rechtsprechung nicht mehr erf\u00fcllt. Entsprechend beantragt Ihnen der Bundesrat, auf die Vorlage einzutreten. Die Gesamtschau zur Migration wird Ihnen der Bundesrat liefern, sp\u00e4testens im Zusammenhang mit der Volksinitiative \"Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)\", aber wahrscheinlich auch im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der EU. Dort wird er Ihnen auch aufzeigen, welche M\u00f6glichkeiten er sieht, um die Zuwanderung zu steuern und m\u00f6gliche negative Auswirkungen zu d\u00e4mpfen.
\nIn diesem Zusammenhang muss ich Sie auf sp\u00e4ter verweisen. So viel sei jetzt schon gesagt: Es ist tats\u00e4chlich in erster Linie die Einwanderung in den Arbeitsmarkt, die f\u00fcr die Einwanderung in die Schweiz massgebend ist. Sie m\u00fcssen wir gegen\u00fcber einem anderen Thema abw\u00e4gen, das uns in Zukunft noch sehr stark besch\u00e4ftigen wird: Das ist der Fachkr\u00e4fte- und Arbeitskr\u00e4ftemangel in unserem Land.
\nAufgrund des Votums von Herrn Kollege Jositsch, der f\u00fcr seine Minderheit gesprochen hat, m\u00f6chte ich mich doch noch zu Wort melden. Es ist ja klar: Es geht um Diskriminierung, es geht um Benachteiligungen in unserem Land. Es handelt sich nicht um den einzigen Fall von Diskriminierung und Benachteiligung, den wir in unserem Land haben. Die Frage ist, ob wir eine Benachteiligung in der Gesamtschau l\u00f6sen wollen oder ob wir mit der Aufl\u00f6sung der Benachteiligung ein anderes Problem noch versch\u00e4rfen.
\nIch m\u00f6chte von Herrn Bundesrat Jans die Gesamtschau h\u00f6ren. Ich m\u00f6chte Sie auffordern, zur Gesamtschau etwas zu sagen. Vor ein paar Jahren waren weltweit etwa 50 Millionen Menschen in Bewegung. Ein grosser Teil davon war auf der Flucht, ein anderer Teil befand sich, wie ich es nenne, in der modernen V\u00f6lkerwanderung. Diese Menschen suchen Arbeit in einem anderen Land. Aktuell - das sind nicht meine Zahlen, sondern es sind Organisationen der UNO, die das schreiben - sind 120 bis 150 Millionen Menschen weltweit in Bewegung nach Europa, nach Amerika usw.; ein Teil davon ist auf der Flucht.
\nWelche Folgen hat dies f\u00fcr uns? Ich erinnere an das Bev\u00f6lkerungswachstum. Eine Gesamtschau bedeutet, das Bev\u00f6lkerungswachstum mit seinen negativen Folgen anzuschauen: dass Wohnungsnot besteht, dass Leute aus der Wohnung gejagt werden, weil sie die Wohnung nicht bezahlen k\u00f6nnen, dass wegen des Bev\u00f6lkerungswachstums zu wenige Wohnungen vorhanden sind. In den letzten zwanzig Jahren, das ist letztlich der wirtschaftliche Aspekt, sind knapp 1,6 Millionen Menschen neu in unser Land gekommen. Diese brauchen Wohnungen. Es herrscht ein Wettkampf um die Wohnungen, und viele Menschen bekommen keine Wohnung mehr.
\nWir haben ein Problem und m\u00f6chten eigentlich noch mehr Wachstum. Egal, wie gross dieses ist, ob es tausend oder zehntausend Menschen sind, wir haben einfach zu wenige Wohnungen. Wir m\u00fcssen mit Sch\u00e4tzungen vorsichtig sein. Die meisten Sch\u00e4tzungen in den letzten zwanzig Jahren haben sich im Nachhinein als falsch erwiesen.
\nJetzt haben wir Bev\u00f6lkerungswachstum. Und was ist in den letzten zwanzig Jahren mit diesem Bev\u00f6lkerungswachstum von 1,6 Millionen Menschen passiert? 40 Prozent von diesen 1,6 Millionen haben keine Arbeit. Sie k\u00f6nnen das alles nachlesen. 30 Prozent arbeiten in der Bildung, im Gesundheitssektor, in der \u00f6ffentlichen Verwaltung, um das zus\u00e4tzliche Wachstum abzufangen. 30 Prozent arbeiten in der privaten Industrie und im Dienstleistungsbereich. Was heisst das volkswirtschaftlich gesehen? Das geht irgendwie nicht auf. Wenn am Schluss nur 30 Prozent der zus\u00e4tzlichen Bev\u00f6lkerung im privaten Industrie- und im privaten Dienstleistungssektor arbeiten, dann kollabiert dieses Modell eines Tages. Aktuell ist dies selbstverst\u00e4ndlich noch nicht der Fall.
\nSie m\u00fcssen mir aus volkswirtschaftlicher, aus wirtschaftlicher Sicht erkl\u00e4ren, wie dieses Modell mit diesem Wachstum, bei dem letztlich nur 30 Prozent der Menschen im privaten Wirtschaftsbereich arbeiten, in die Zukunft gef\u00fchrt werden soll. Das geht nicht auf. Und wenn wir jetzt einfach nochmals etwas bestimmen, etwas beschliessen, mit der offensichtlichen Begr\u00fcndung der Diskriminierung, dann m\u00fcssen wir uns vor Augen halten: Wenn wir das so l\u00f6sen und noch mehr Menschen kommen, versch\u00e4rfen wir die Situation von anderen Menschen. Was ist das dann? K\u00f6nnen Sie das verantworten? Ich kann das nicht verantworten. Ich m\u00f6chte Probleme in der Gesamtschau l\u00f6sen, so habe ich es gelernt, in den letzten vierzig Jahren auch als Unternehmer: Wenn ich ein Problem l\u00f6se und dadurch aber ein anderes versch\u00e4rfe, dann gehe ich in Konkurs. Sehen Sie das auch unternehmerisch! Das geht meines Erachtens nicht.
\nIch bitte Sie, Herr Bundesrat, aufzuzeigen, wie Sie diese Gesamtschau sehen. Da interessieren mich in der ersten Phase eben nicht Sch\u00e4tzungen und ob wir von 1000 Personen oder 5000 Personen sprechen. Mit dieser Vorlage versch\u00e4rfen wir die aktuelle Situation in unserem Land, und die Situation wird immer mehr angeheizt - ich habe Ihnen das auch schon gesagt, Herr Bundesrat -, sie wird immer mehr angeheizt bez\u00fcglich der Wohnungsnot. Das k\u00f6nnen und d\u00fcrfen wir nicht verantworten.
\nEs geht hier in diesem Saal nicht um Parteipolitik oder um Polemik, Herr Kollege Jositsch. Es geht hier darum, die Gesamtschau zu betrachten und zu beurteilen.
\nIch bin ganz klar der Meinung, dass die Mehrheit Ihrer Kommission entsprechend richtig entschieden hat, dass sie auf diese Vorlage nicht eintreten will, und ich bitte Sie, das zu unterst\u00fctzen.
\nNur kurz eine Erwiderung: Herr Engler, ich habe ja gesagt, dass dieses M\u00e4dchen hier ist. Wenn es nach geltendem Recht nicht h\u00e4tte kommen k\u00f6nnen, w\u00e4re es ja nicht hier. Mir ging es darum, Ihnen allen zu sagen, dass es doch normal ist, mit seiner Familie zusammenzuwohnen, je nachdem wie die Konstellation ist. Man will sich doch nicht vom eigenen Gesetzgeber vorschreiben lassen, dass man weniger Rechte als EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger hat, mit seinem Umfeld zusammenzuleben.
\nIch m\u00f6chte mit Zahlen beginnen. Wir haben in der Kommission erfahren, dass von den 181[NB]000 Menschen, die im Jahr 2023 in die Schweiz eingewandert sind, 46[NB]000 im Rahmen eines Familiennachzuges in die Schweiz gekommen sind. 46[NB]000 Personen machen, bezogen auf die gesamte Einwanderung von 181[NB]000 Personen, nahezu 25 Prozent aus. Wir reden - jetzt nicht im Kontext dieser parlamentarischen Initiative, aber im Gesamtkontext des Familiennachzuges - \u00fcber sehr grosse Zahlen. Ich vergleiche das nicht mit meinem Kanton Appenzell Innerrhoden, aber ich stelle immerhin fest, dass diese 46[NB]000 Menschen mehr Personen sind, als die Kantone Obwalden, Nidwalden, Glarus oder Uri beheimaten. Das Thema Familiennachzug ist also ein Thema im Bereich der Zuwanderung, dessen sich die Politik im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten anzunehmen hat.
\nAls Sprecher der Minderheit hat Herr Jositsch zu Recht darauf hingewiesen, dass mit dieser Vorlage eine Ungleichbehandlung zwischen EU/EFTA-Angeh\u00f6rigen und Schweizerinnen und Schweizern aufgehoben w\u00fcrde. Das ist richtig. Es ist so: Wer als EU/EFTA-Angeh\u00f6riger in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erh\u00e4lt oder wer eine Kurzaufenthaltsbewilligung erh\u00e4lt, der oder die kann den Ehepartner nachziehen, er oder sie kann Verwandte in absteigender Linie nachziehen, und er oder sie kann Verwandte in aufsteigender Linie nachziehen. Das ist so, das ist das Ergebnis des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens, das die Schweiz mit der EU abgeschlossen hat.
\nWorin ich mit Herrn Jositsch nicht einiggehe, ist, dass er das Wort Diskriminierung verwendet. Es ist eine Benachteiligung, aber es ist keine Diskriminierung. Weshalb ist es das nicht? Wir haben in der Kommissionsberatung ein Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz (BJ) auf dem Tisch gehabt, ein Gutachten, das die nationalr\u00e4tliche Kommission eingeholt hat. Darin wurde unter anderem geschrieben, dass nach einem bew\u00e4hrten Grundsatz des V\u00f6lkerrechtes die Staaten unbeschadet ihrer Verpflichtungen, die sich f\u00fcr sie aus internationalen Vertr\u00e4gen ergeben, das Recht haben, die Einreise von Nichtstaatsb\u00fcrgern zu kontrollieren. Das BJ hat dann auch geschrieben: \"Eine unterschiedliche Behandlung von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen ist nicht von vornherein diskriminierend.\" Sie kann diskriminierend sein, aber daf\u00fcr m\u00fcssen besondere Voraussetzungen erf\u00fcllt sein.
\nIch m\u00f6chte auch klarstellen, dass wir hier nicht \u00fcber den Familiennachzug reden, wie ihn St\u00e4nderat Stefan Engler angesprochen hat. Wenn eine Schweizerin einen Ausl\u00e4nder aus einem Drittstaat heiratet oder wenn ein Schweizer eine Ausl\u00e4nderin aus dem EU/EFTA-Raum heiratet - ob aus dem EU/EFTA-Raum oder aus einem Drittstaat, spielt eigentlich keine Rolle -, dann k\u00f6nnen unm\u00fcndige Kinder in die Schweiz nachgezogen werden. Wir reden auch nicht \u00fcber den Familiennachzug von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, auch nicht \u00fcber den Familiennachzug im Asylbereich. Faktisch geht es eigentlich nur um eines: Sollen Schweizerinnen und Schweizer, die mit einer Person aus einem Drittstaat verheiratet sind, d.[NB]h. aus einem Staat ausserhalb des EU/EFTA-Raumes, faktisch auch 18- bis 21-j\u00e4hrige Kinder in die Schweiz nachziehen k\u00f6nnen? Und sollen sie auch ihre Eltern in die Schweiz nachziehen k\u00f6nnen?
\nDas kann man wollen, oder man will es eben nicht. Verfassungswidrig ist es nicht; da gehe ich mit Herrn Jositsch einig. Trotzdem erlaube ich mir den Verweis auf die Bundesverfassung. In Artikel 121a heisst es zuerst einmal in Absatz[NB]1: \"Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern eigenst\u00e4ndig.\" Herr Jositsch, es sind nicht die Personen, die die Zuwanderung steuern, sondern [PAGE 677] die Schweiz. Und die Schweiz, also der Staat, hat die Verpflichtung und das Recht, die Zuwanderung eigenst\u00e4ndig zu steuern.
\nIn Absatz 2 heisst es: \"Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschr\u00e4nkt werden.\" Es steht also: \"kann beschr\u00e4nkt werden\". In diesem Sinne besteht in unserer Bundesverfassung eine Grundlage daf\u00fcr, dass wir als Gesetzgeber das Recht haben, den Familiennachzug zu beschr\u00e4nken.
\nWas wollen wir mit der Zuwanderung von Familienangeh\u00f6rigen im Alter zwischen 18 und 21 Jahren und den Eltern der aus Drittstaaten in die Schweiz zugewanderten Menschen letztlich erreichen? Diese Menschen, also die \u00e4lteren Personen, die Eltern der betroffenen Personen, reisen nicht ein, um in der Schweiz zu arbeiten. Hier wird das Ziel verfolgt, die Familie beisammenzuhaben und letztlich von unserem Gesundheitssystem und unserem Sozialsystem zu profitieren. Bei den 18- bis 21-J\u00e4hrigen m\u00fcssen wir einfach in Betracht ziehen, dass es bei der Zuwanderung von Kindern eigentlich unser Ziel sein muss, diese so fr\u00fch in die Schweiz holen zu k\u00f6nnen, dass sie die Chance haben, die Sprache zu lernen und sich so f\u00fcr eine Arbeitsmarktintegration vorzubereiten. Wer erst mit 18, 19, 20, 21 Jahren in die Schweiz kommt, erf\u00fcllt diese Voraussetzung nicht.
\nWir hatten in den Jahren 2011 bis 2021 400[NB]000 Einb\u00fcrgerungen. Wie viele der Eingeb\u00fcrgerten aus Drittstaaten stammen, weiss ich nicht. Diese Zahl konnte ich nicht eruieren. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass eine betr\u00e4chtliche Zahl der eingeb\u00fcrgerten Personen aus Drittstaaten in die Schweiz gekommen ist. Wenn wir diese parlamentarische Initiative Barrile annehmen w\u00fcrden, k\u00f6nnten diese ehemaligen Drittstaatsangeh\u00f6rigen, die in der Schweiz eingeb\u00fcrgert wurden - beispielsweise aus Sri Lanka, aus der T\u00fcrkei oder aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien -, ihre erwachsenen Kinder bis 21 Jahre oder ihre Eltern nachziehen. Das ist eine zahlenm\u00e4ssig betr\u00e4chtliche Gruppe, da bin ich mir sicher. Eine Prognose, wie viele F\u00e4lle es geben w\u00fcrde, kann nicht gemacht werden. Aber wenn man von 400[NB]000 Einb\u00fcrgerungen ausgeht und annimmt, dass eine betr\u00e4chtliche Gruppe dieser Menschen aus Drittstaaten eingewandert ist, dann kann man davon ausgehen, dass wir sehr viele solcher Gesuche haben werden.
\nIch glaube, wir haben die Pflicht, dort, wo wir als Schweiz die Zuwanderung steuern k\u00f6nnen, die entsprechende Bestimmung der Bundesverfassung auch umzusetzen. Daher empfehle ich Ihnen, nicht auf diese Vorlage einzutreten.
\nIch m\u00f6chte ein ziemlich zugespitztes Argument des Votums des Minderheitssprechers nicht unwidersprochen lassen. Er hat das Bild gezeichnet, wonach die zw\u00f6lfj\u00e4hrige Tochter einer mit einem Schweizer verheirateten Ausl\u00e4nderin nicht in die Schweiz zu ihrer Mutter kommen d\u00fcrfe. Das ist nat\u00fcrlich nicht so. Lesen Sie in der Fahne das geltende Recht nach: Solange das Kind unm\u00fcndig ist, darf es nat\u00fcrlich jederzeit der Mutter in die Schweiz nachreisen. Es bekommt eine Aufenthaltsbewilligung, hat sogar noch den Anspruch auf Verl\u00e4ngerung dieser Bewilligung.
\nDas neue Recht m\u00f6chte an und f\u00fcr sich nur eine neue Regelung schaffen, die f\u00fcr 18- bis 21-J\u00e4hrige gilt. F\u00fcr \u00fcber 21-j\u00e4hrige Kinder, also f\u00fcr Verwandte in absteigender Linie, w\u00fcrde n\u00e4mlich das Recht auf Nachzug schon nicht mehr gelten. Wenn Sie sich auf den Standpunkt stellen, wie man es [PAGE 676] dieser Mutter antun k\u00f6nne, dass die zw\u00f6lfj\u00e4hrige Tochter nicht nachziehen d\u00fcrfe, dann muss ich Ihnen sagen, dass diese Aussage nicht mit dem geltenden Recht \u00fcbereinstimmt. Die zw\u00f6lfj\u00e4hrige Tochter kann n\u00e4mlich einreisen und bleiben.
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