Je remercie le rapporteur d'avoir bien d\u00e9taill\u00e9 la probl\u00e9matique qui concerne le canton de Gen\u00e8ve. Effectivement, par un vote populaire, cette modification de la Constitution a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e, ainsi que la prestation suppl\u00e9mentaire pour le cong\u00e9 parental. C'est quelque chose qui posait probl\u00e8me d\u00e8s le d\u00e9part, mais le peuple l'a voulu. Je trouve donc que la solution propos\u00e9e par la commission, \u00e0 savoir de surseoir \u00e0 la garantie sur cet aspect, est une mani\u00e8re extr\u00eamement \u00e9l\u00e9gante de pouvoir respecter tant la volont\u00e9 des autorit\u00e9s et du peuple genevois que la[NB]question[NB]de[NB]la[NB]conformit\u00e9, parce que l'on sait que, de toute fa\u00e7on, il y a une \u00e9volution du cadre l\u00e9gal sur le plan suisse. Cela a aussi \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 de mani\u00e8re tr\u00e8s pr\u00e9cise par le rapporteur.
\nCe qu'il est aussi important de savoir, c'est que de toute fa\u00e7on la mise en oeuvre au niveau cantonal prendra du temps et que, d\u00e8s lors, le fait que cela puisse se mener en parall\u00e8le, entre ce qui se pr\u00e9pare sur le plan f\u00e9d\u00e9ral et ce qui se pr\u00e9pare sur le plan cantonal, permettra, le moment venu, d'avoir la garantie de la Constitution genevoise. D'ailleurs, les autorit\u00e9s genevoises, \u00e0 savoir le Conseil d'Etat genevois, appuient la solution de la commission.
\nEn tant que repr\u00e9sentant de ce canton, je vous remercie donc de suivre la proposition de votre commission.
\nIhr Berichterstatter hat ausf\u00fchrlich, umfassend und pr\u00e4zise \u00fcber die Sachlage und die \u00c4nderungen informiert, die auch in den Kantonsverfassungen vorgeschlagen werden. Er hat ein pragmatisches Vorgehen gew\u00e4hlt, indem er zwischen einer Vorlage 1 und einer Vorlage 2 aufteilt. Das scheint dem Bundesrat richtig.
\nIch bitte Sie deshalb, der Vorlage 1 zuzustimmen, so, wie sie Ihre Kommission beschlossen hat, und damit den ge\u00e4nderten Bundesbeschluss \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der ge\u00e4nderten Verfassungen der Kantone Bern, Waadt, Genf und[NB]Jura[NB]gutzuheissen. Der Bundesrat stellt keinen anderen Antrag.
\nUnsere Bundesverfassung schreibt in Artikel 51 Absatz 1 vor, dass sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung gibt. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden k\u00f6nnen, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten dies verlangt. Gem\u00e4ss Absatz 2 des gleichen Verfassungsartikels bed\u00fcrfen die Kantonsverfassungen und somit auch deren \u00c4nderungen der Gew\u00e4hrleistung des Bundes. Daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist beim Bund gem\u00e4ss Artikel 172 Absatz 2 unserer Bundesverfassung die Bundesversammlung. Die Gew\u00e4hrleistung ist zu erteilen, wenn die Kantonsverfassung bzw. deren \u00c4nderung im Einklang mit dem Bundesrecht steht. Dabei ist die gesamte Normenhierarchie des ganzen Bundesrechts zu beachten.
\nDie Staatspolitische Kommission unseres Rates hat die vorliegenden \u00c4nderungen der Kantonsverfassungen Berns, der Waadt, Genfs und des Jura an ihren Sitzungen vom 17.[NB]Juni und 20.[NB]August dieses Jahres beraten. Der Grund, weshalb sich die Kommission an zwei Sitzungen mit der Botschaft des Bundesrates vom 22.[NB]Mai und seinem Entwurf f\u00fcr den Bundesbeschluss \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der ge\u00e4nderten Verfassungen der vier Kantone befassen musste, hat mit einem Teil der \u00c4nderungen der Verfassung des Kantons Genf zu tun. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, nur einen Teil der in der Genfer Volksabstimmung vom 18.[NB]Juni des letzten Jahres gutgeheissenen Verfassungsbestimmungen zu gew\u00e4hrleisten. Die Kommission kann die Erw\u00e4gungen des Bundesrates nachvollziehen, schl\u00e4gt aber zur L\u00f6sung des Problems einen anderen Weg vor. Aus diesem Grund wurde die Vorlage in zwei Teile aufgeteilt. In der Ihnen vorliegenden Vorlage 1 finden sich all jene Verfassungsbestimmungen, bei denen die Kommission den Antr\u00e4gen des Bundesrates folgt. Die Ihnen noch nicht vorliegende Vorlage 2 wird sich zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt mit dem strittigen Teil der Verfassungsrevision des Kantons Genf befassen. Ich komme sp\u00e4ter in meinen Ausf\u00fchrungen darauf zur\u00fcck.
\nIch beginne mit der Revision der Verfassung des Kantons Bern. Die Stimmberechtigten des Kantons Bern haben in der Volksabstimmung vom 18.[NB]Juni 2023 den Anpassungen bei den Schuldenbremsen deutlich zugestimmt. Eine \u00c4nderung betrifft die Mehrjahresbetrachtung bei der Investitionsrechnung. Falls der Kanton in den Vorjahren \u00dcbersch\u00fcsse erzielt hat, soll er diese neu f\u00fcr anstehende Investitionen anrechnen d\u00fcrfen. Gem\u00e4ss Artikel 100 Absatz 4 der Bundesverfassung ber\u00fccksichtigen Bund, Kantone und Gemeinden in ihrer Einnahmen- und Ausgabenpolitik die Konjunkturlage. Die zu gew\u00e4hrleistenden Verfassungsbestimmungen betreffen in diesem Sinne die kantonale Ausgabenpolitik und zudem die in Artikel 3 der Bundesverfassung festgeschriebene Organisationsautonomie der Kantone. Die \u00c4nderungen der Verfassung des Kantons Bern sind daher bundesrechtskonform und sind zu gew\u00e4hrleisten.
\nDie Stimmberechtigten des Kantons Waadt haben ebenfalls am 18.[NB]Juni 2023 in einer Volksabstimmung verschiedenen \u00c4nderungen der Verfassung zugestimmt. Diese betreffen den Klima- und den Biodiversit\u00e4tsschutz. Der Kanton und die Gemeinden erhalten in diesen Bereichen neue Ziele. Sie haben f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Klimaerw\u00e4rmung und des damit verbundenen Klimawandels zu sorgen, unter anderem indem sie bis sp\u00e4testens 2050 die Klimaneutralit\u00e4t erreichen. Die Ziele der \u00c4nderungen der Verfassung des Kantons Waadt gehen in die gleiche Richtung wie diejenigen des Bundes, der selber das Netto-null-Emissionsziel bis 2050 beschlossen hat. Die Ziele des Kantons Waadt implizieren, ohne dass dies explizit erw\u00e4hnt wird, auch Massnahmen im Bereich des Energieverbrauchs in Geb\u00e4uden, in einem Bereich also, in dem die Bundeskompetenzen begrenzt sind.
\nDie Verfassungs\u00e4nderung ist daher bundesrechtskonform und kann gew\u00e4hrleistet werden. Der Kanton Waadt muss sich aber bewusst sein, dass kantonale Ausf\u00fchrungsbestimmungen mit dem h\u00f6herrangigen Bundesrecht vereinbar sein m\u00fcssen, und zwar in diesem Fall insbesondere mit dem CO2-Gesetz, dem Energiegesetz und dem Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. In seinem eigenen Kompetenzbereich, also zum Beispiel im Bereich der Energieeffizienz von Geb\u00e4uden, kann der Kanton Waadt in den bundesgesetzlich definierten Grenzen aber selbstverst\u00e4ndlich frei legiferieren.
\nBevor ich auf die Verfassungs\u00e4nderungen im Kanton Genf eingehe, komme ich auf die \u00c4nderung der Verfassung des Kantons Jura zu sprechen, eine von den Stimmberechtigten ebenfalls in einer Volksabstimmung vom 18.[NB]Juni 2023 sehr deutlich angenommene: die Amtsenthebung von kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rdenmitgliedern. Die Verfassungs\u00e4nderung ist bundesrechtskonform und somit zu gew\u00e4hrleisten, denn nach Artikel 39 Absatz 1 der Bundesverfassung liegt es in der Kompetenz der Kantone, die Aus\u00fcbung der politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten zu regeln. In die Souver\u00e4nit\u00e4t der Kantone f\u00e4llt gem\u00e4ss Artikel 3 [PAGE 699] der Bundesverfassung im Weiteren deren Organisationsautonomie, und schliesslich ist gem\u00e4ss Artikel 50 Absatz 1 der Bundesverfassung die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts gew\u00e4hrleistet. Die neue Verfassungsbestimmung des Kantons Jura ist daher bundesrechtskonform und zu gew\u00e4hrleisten.
\nDeutlich mehr Diskussionsbedarf hatte die Kommission in Bezug auf einen Teil der am 18.[NB]Juni 2023 von den Stimmberechtigten des Kantons Genf angenommenen \u00c4nderungen der Verfassung des Kantons Genf. Einigermassen unproblematisch ist der neue Artikel 21A, mit dem ein neues Grundrecht eingef\u00fchrt wird, n\u00e4mlich das Recht auf digitale Integrit\u00e4t. Nach Artikel 3 der Bundesverfassung sind die Kantone souver\u00e4n, soweit ihre Souver\u00e4nit\u00e4t nicht durch die Bundesverfassung beschr\u00e4nkt ist; sie \u00fcben demnach alle Rechte aus, die nicht dem Bund \u00fcbertragen sind. Im Sinne dieser Verfassungsnorm steht es den Kantonen frei, vom Bund nicht ausdr\u00fccklich garantierte Grundrechte zu gew\u00e4hren.
\nIn die Kompetenz der Kantone f\u00e4llt die Datenbearbeitung durch kantonale und kommunale Organe nur insoweit, als dies im Einklang mit dem Bundesrecht steht. Der Kanton Genf hat in diesem Sinne bei der Umsetzung seiner neuen Verfassungsnorm zum Recht auf digitale Integrit\u00e4t zu beachten, dass er nicht befugt ist, Regelungen in Bezug auf das Recht auf digitale Integrit\u00e4t unter privaten Personen zu treffen, denn diesbez\u00fcglich hat der Bundesgesetzgeber auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 2 der Bundesverfassung mit dem Datenschutzgesetz abschliessend legiferiert. Mit diesem einschr\u00e4nkenden Hinweis kann dieser Teil der Revision der Verfassung des Kantons Genf als bundesrechtskonform taxiert und gew\u00e4hrleistet werden.
\nUnproblematisch ist das zweite, im neuen Artikel 38A festgeschriebene kantonale Grundrecht auf Ern\u00e4hrung.
\nBis hierher, also bis zu diesem zweiten Teil der Verfassungsrevision des Kantons Genf, beantragt Ihnen die Kommission mit der Vorlage 1, in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesrat und gest\u00fctzt auf dessen Botschaft vom 22.[NB]Mai 2024, den vier abge\u00e4nderten Kantonsverfassungen in Form eines einfachen Bundesbeschlusses die Gew\u00e4hrleistung zu erteilen.
\nIch komme nun noch auf jenen Punkt zu sprechen, zu dem Ihnen die Kommission noch keinen materiellen Antrag unterbreitet. Es geht dabei um den durch die Stimmberechtigten des Kantons Genf neu gefassten Artikel 205. Der neue Absatz dieser Verfassungsbestimmung sieht vor, dass der Kanton Genf in Erg\u00e4nzung zur Bundesgesetzgebung eine Elternschaftsversicherung einf\u00fchrt, und zwar f\u00fcr mindestens sechzehn Wochen bei Mutterschaft und f\u00fcr mindestens acht Wochen f\u00fcr den anderen Elternteil. Die Finanzierung soll \u00fcber eine Versicherung erfolgen, die mit parit\u00e4tischen Lohnbeitr\u00e4gen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmenden zu alimentieren w\u00e4re.
\nNach Artikel 116 Absatz 3 der Bundesverfassung richtet der Bund eine Mutterschaftsversicherung ein. Diesbez\u00fcglich verf\u00fcgt der Bund somit \u00fcber einen umfassenden und konkurrenzierenden Gesetzgebungsauftrag. Gest\u00fctzt darauf hat der Bundesgesetzgeber auch die Vaterschafts- und die Adoptionsentsch\u00e4digung eingerichtet. Einen Vorbehalt zugunsten der Kantone f\u00fcr eine weitergehende Regelung enth\u00e4lt das Erwerbsersatzgesetz nur im Bereich der Mutterschafts- und im Bereich der Adoptionsentsch\u00e4digung. Einen Vorbehalt zugunsten der Kantone auch im Bereich des Vaterschaftsurlaubs und der Vaterschaftsentsch\u00e4digung haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te 2019 abgelehnt. Im Jahr 2021 lehnten es zudem beide R\u00e4te ab, einer Standesinitiative des Kantons Jura Folge zu geben, die den Kantonen auch im Bereich des Vaterschaftsurlaubs bzw. im Hinblick auf einen Elternurlaub eigene Kompetenzen einr\u00e4umen wollte.
\nVor diesem Hintergrund ist es nicht ganz nachvollziehbar, dass Regierung und Parlament des Kantons Genf die klaren und wiederholten Hinweise des Bundes abgelehnt und auf ihrem Ansinnen beharrt haben. Artikel 3 der Bundesverfassung greift hier - entgegen den Annahmen der Genfer Beh\u00f6rden - nicht. Dass Ihnen die Kommission trotzdem den Antrag unterbreitet, die Frage der Gew\u00e4hrleistung der kantonalen Verfassungsnorm zu einer Elternschaftsversicherung nicht gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates mit einer Nichtgew\u00e4hrleistung zu erledigen, hat einen Grund: Der Bundesrat hat letztes Jahr eine \u00c4nderung des Erwerbsersatzgesetzes in die Vernehmlassung gegeben, die es den Kantonen erlauben w\u00fcrde, einen verl\u00e4ngerten Vaterschaftsurlaub zu gew\u00e4hren und diesen z.[NB]B. mit einem kantonalen Zuschlag auf die EO-Beitr\u00e4ge zu finanzieren. Sollte der Bundesrat dem Parlament nach durchgef\u00fchrter Vernehmlassung eine entsprechende Revisionsvorlage unterbreiten und sollte das Parlament darauf eintreten und die Revision gutheissen, k\u00f6nnte die strittige Verfassungsnorm des Kantons Genf zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt doch noch gew\u00e4hrleistet werden. Im anderen Fall w\u00e4re dannzumal die Nichtgew\u00e4hrleistung zu beschliessen.
\nAus diesem Grund finden Sie in der Fahne auf Seite 2 den vielleicht etwas aussergew\u00f6hnlichen Antrag der Kommission, Artikel 3 Absatz 2 des Bundesbeschlusses zu streichen und in einem sp\u00e4teren, noch nicht vorliegenden Entwurf 2 zu behandeln.
\nIch ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen und den so abge\u00e4nderten Bundesbeschluss gutzuheissen.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, erster Vizepr\u00e4sident): Wir beginnen mit einer allgemeinen Diskussion.
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der ge\u00e4nderten Verfassungen der Kantone Bern, Waadt, Genf und Jura[GZ]
\n1.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la garantie des constitutions r\u00e9vis\u00e9es des cantons de Berne, de Vaud, de Gen\u00e8ve et du Jura[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 700]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, erster Vizepr\u00e4sident): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt. Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\n