Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 185 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEs geht jetzt nicht mehr um Baurecht, sondern um Schuld- und Konkursrecht, ein hochspannendes Thema f\u00fcr diejenigen, die sich damit besch\u00e4ftigen. [PAGE 1500]
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat am 14.[NB]Januar nach einstimmigem Beschluss die beiden parlamentarischen Initiativen 22.400 und 22.401 eingereicht, um die Bekanntgabe von Betreibungseintr\u00e4gen besser zu regulieren. Die Initiativen zielen darauf ab, den urspr\u00fcnglichen Willen des Gesetzgebers klarzustellen und zu gew\u00e4hrleisten, dass Betreibungen, insbesondere schikan\u00f6se oder unbegr\u00fcndete, unter bestimmten Umst\u00e4nden nicht mehr an Dritte weitergegeben werden.
\nAllgemein gilt, dass s\u00e4mtliche Betreibungen im Betreibungsregister eingetragen werden, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die geltend gemachte Forderung tats\u00e4chlich besteht oder nicht. Nach Artikel 8a Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, diese Betreibungen einsehen und sich Ausz\u00fcge aus dem Register geben lassen. Folglich sind unter Umst\u00e4nden auch ungerechtfertigte Betreibungen f\u00fcr Dritte zug\u00e4nglich, weil eine Betreibung quasi voraussetzungslos eingeleitet werden kann. Sie k\u00f6nnen theoretisch einfach irgendjemanden aus dem Telefonbuch oder einen missliebigen Nachbarn betreiben. Folglich sind unter Umst\u00e4nden eben auch ungerechtfertigte oder schikan\u00f6se Betreibungen zug\u00e4nglich. Das kann f\u00fcr die betroffenen Personen schwerwiegende pers\u00f6nliche und auch wirtschaftliche Auswirkungen haben, so etwa bei der Stellensuche, bei der Wohnungssuche oder bei der Kreditvergabe. Dort wird in vielen F\u00e4llen ein Auszug aus dem Betreibungsregister verlangt.
\nDaher haben wir als Gesetzgeber mit Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe d SchKG eine besondere Regelung geschaffen. Diese gilt seit 2019. Seit dem 1.[NB]Januar 2019 erm\u00f6glicht es diese Bestimmung, die Bekanntgabe von ungerechtfertigten Betreibungen zu verhindern, wenn der Gl\u00e4ubiger kein Rechts\u00f6ffnungsgesuch gestellt und keine Anerkennungsklage eingereicht hat. Demnach hat eine betriebene Person die M\u00f6glichkeit, mit einem Gesuch zu erwirken, dass die Bekanntgabe der Betreibung im Ergebnis ausbleibt, sofern bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Die Idee war damals, dass eine Schuldnerin oder ein Schuldner die Bekanntgabe immer dann unterbinden kann, wenn der Gl\u00e4ubiger oder die Gl\u00e4ubigerin kein Rechts\u00f6ffnungsgesuch gestellt und keine Anerkennungsklage eingereicht hat und so kein gen\u00fcgendes Interesse an der Weiterf\u00fchrung der Betreibung zum Ausdruck gebracht hat.
\nZwei Bundesgerichtsentscheide - BGE 147 III 41 und BGE 147 III 544 - haben den Anwendungsbereich dieser Regelung jedoch stark eingeschr\u00e4nkt. In einem der Urteile entschied das Bundesgericht beispielsweise, dass ein Gesuch um Nichtbekanntgabe nur innerhalb eines Jahres nach der Einleitung der Betreibung gestellt werden kann. Im anderen Urteil wurde entschieden, dass die Bekanntgabe der Betreibung an Dritte auch dann zul\u00e4ssig ist, wenn der Gl\u00e4ubiger im Rechts\u00f6ffnungsverfahren erfolglos blieb, das heisst die Betreibung abgewiesen worden ist. Die Kommission reagiert mit den beiden Initiativen auf die besagten Bundesgerichtsurteile, um den tats\u00e4chlichen Willen des Gesetzgebers klarzustellen und um die praktische Anwendung der Regelung zu konkretisieren.
\nDie Schwesterkommission hat den Initiativen am 29.[NB]M\u00e4rz 2024 einstimmig zugestimmt. Am 2.[NB]Mai 2024 hat Ihre Kommission den Erlassentwurf einstimmig genehmigt und den Bericht verabschiedet. Die Kommission hat zwei wesentliche \u00c4nderungen erarbeitet, die sich in diesen beiden Vorst\u00f6ssen finden:
\n1.[NB]Im Gesetz soll klar geregelt werden, dass die betriebene Person auch nach Ablauf der Jahresfrist nach Artikel 88 Absatz 2 SchKG noch ein Gesuch um Nichtbekanntgabe stellen kann. Dazu soll die Bestimmung nicht nur den fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt einer Gesuchstellung, n\u00e4mlich drei Monate seit Zustellung des Zahlungsbefehls, erw\u00e4hnen, sondern neu auch explizit regeln, dass ein Gesuch bis zum Erl\u00f6schen des Einsichtsrechts f\u00fcnf Jahre nach Abschluss des Betreibungsverfahrens gestellt werden kann. Das war der damalige Wille des Gesetzgebers.
\n2.[NB]Es soll klargestellt werden, dass Betreibungen Dritten nicht mehr zur Kenntnis gebracht werden k\u00f6nnen, wenn der Gl\u00e4ubiger zwar ein Verfahren eingeleitet hat, in diesem aber erfolglos geblieben ist. Wenn der Rechtsvorschlag bestehen bleibt, ist nicht ersichtlich, warum die Betreibung zwingend bekannt gegeben werden soll.
\nAn der gleichen Sitzung hat die Kommission mit 14 zu 7 Stimmen beschlossen, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. Am selben Tag wurde der Entwurf zur Stellungnahme an den Bundesrat \u00fcberwiesen. Dieser hat am 14.[NB]August 2024 seine Stellungnahme abgegeben. Er unterst\u00fctzt die beantragten \u00c4nderungen, allerdings macht er geltend, es sei nicht in Ordnung, dass keine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt wurde.
\nDie beantragten \u00c4nderungen korrigieren die Rechtsprechung des Bundesgerichts und stellen sicher, dass der urspr\u00fcngliche Wille des Gesetzgebers umgesetzt wird. Schuldner sollen auch nach Ablauf der Jahresfrist die M\u00f6glichkeit haben, ungerechtfertigte Betreibungen aus dem Betreibungsregister entfernen bzw. nicht anzeigen zu lassen. Ebenso sollen Betreibungen, bei denen der Gl\u00e4ubiger im Rechtsverfahren scheitert, nicht l\u00e4nger an Dritte bekannt gegeben werden, um unn\u00f6tige wirtschaftliche und pers\u00f6nliche Nachteile f\u00fcr die betroffenen Schuldner zu verhindern.
\nDie Kommission verzichtete aufgrund des klaren gesetzgeberischen Ziels auf ein Vernehmlassungsverfahren. Der vom Parlament gew\u00fcnschte Mechanismus, mit dem ein Schuldner erwirken kann, dass bestimmte gegen ihn vorliegende Betreibungen Dritten nicht bekannt gegeben werden, geht auf die am 11.[NB]Dezember 2009 eingereichte parlamentarische Initiative Abate 09.530, \"L\u00f6schung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle\", zur\u00fcck. An deren Umsetzung haben wir von 2013 bis 2016 gearbeitet, sodass die Neuregelung letztlich 2019 in Kraft treten konnte. F\u00fcr die Kommissionsmehrheit gibt es keine Hinweise darauf, dass sich am damals ge\u00e4usserten Gesetzgebungswillen etwas ge\u00e4ndert hat.
\nIch danke f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nGerne nehme ich im Namen des Bundesrates zu dieser parlamentarischen Initiative Stellung. Seit dem 1.[NB]Januar 2019 enth\u00e4lt das SchKG eine spezielle Bestimmung, die es einer betriebenen Person erm\u00f6glicht, beim Betreibungsamt zu beantragen, dass eine Betreibung, die sie f\u00fcr ungerechtfertigt h\u00e4lt, Dritten nicht zur Kenntnis gebracht wird. Seither hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung den Anwendungsbereich dieser Regelung konkretisiert und auch eingeschr\u00e4nkt. Vor diesem Hintergrund hat das Parlament entschieden, mit den beiden parlamentarischen Initiativen 22.400 und 22.401 die Regelung von Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe d SchKG anzupassen.
\nDie Vorlage Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen setzt die beiden parlamentarischen Initiativen um und stellt sicher, dass die Schuldnerinnen und Schuldner \u00fcber einen wirksameren Mechanismus verf\u00fcgen, um effektiv zu verhindern, dass eine gegen sie gerichtete Betreibung, die sie f\u00fcr ungerechtfertigt halten, nicht an Dritte kommuniziert wird.
\nDer Bundesrat hat am 14.[NB]August 2024 zur Vorlage Ihrer Kommission Stellung genommen. Er kann sich der Analyse der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zum Handlungsbedarf im Grundsatz anschliessen. Er ist der Ansicht, dass der Entwurf Ihrer Kommission tats\u00e4chlich einen wirksameren Schutz bewirkt und damit auch eine Verbesserung des Informationswertes des Betreibungsregisters darstellt.
\nDer Entwurf beinhaltet im Wesentlichen zwei Dinge:
\nErstens wird der Schuldner oder die Schuldnerin zuk\u00fcnftig verlangen k\u00f6nnen, dass seine bzw. ihre Betreibung nicht an Dritte bekannt gegeben wird, wenn der Gl\u00e4ubiger zwar ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat, damit aber endg\u00fcltig erfolglos blieb. Wenn der Gl\u00e4ubiger mit seinem Anliegen scheitert, hat der Schuldner oder die Schuldnerin ein berechtigtes Interesse an der Nichtbekanntgabe der Betreibung.
\nZweitens wird der Schuldner oder die Schuldnerin zuk\u00fcnftig auch nach Ablauf der einj\u00e4hrigen G\u00fcltigkeitsfrist des Zahlungsbefehls, sp\u00e4testens aber vor Ablauf des Rechtes Dritter auf Einsicht in das Betreibungs- und Konkursregister, die Nichtmitteilung einer Betreibung an Dritte beantragen k\u00f6nnen. Denn w\u00e4hrend dieser Einsichtsdauer hat der Schuldner oder die Schuldnerin ein entsprechendes Interesse an der Nichtbekanntgabe dieser Betreibung.
\nEinen Vorbehalt hat der Bundesrat aber, Sie haben es auch vom Kommissionssprecher geh\u00f6rt. Er betrifft das Verfahren und \u00e4ndert nichts am Antrag auf Eintreten und Zustimmung. Aber nach Ansicht des Bundesrates w\u00e4re die Durchf\u00fchrung einer Vernehmlassung angezeigt gewesen. Es gibt aus Sicht des Bundesrates zwei Gr\u00fcnde, die es vorliegend erforderlich gemacht h\u00e4tten, eine Vernehmlassung durchzuf\u00fchren. Der Nationalratspr\u00e4sident hat es gerade zum Anlass unserer Bundesverfassungsfeier gesagt: Wir sollten unseren Institutionen Sorge tragen, und zu unseren Institutionen geh\u00f6rt auch die eidgen\u00f6ssische Vernehmlassung.
\nErstens ist die Vernehmlassung eine zentrale Etappe im demokratischen Gesetzgebungsprozess. Sie erm\u00f6glicht es den Kantonen, den politischen Parteien und den verschiedenen interessierten Kreisen, sich zu einem Gesetzentwurf zu \u00e4ussern. Die Ausnahmen davon sind daher sehr zur\u00fcckhaltend anzuwenden.
\nZweitens fand die Vernehmlassung zur Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mechanismus, der einen Antrag auf Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte vorsieht, im Jahr 2013 statt, also vor mehr als zehn Jahren. Der damalige Vorschlag war inhaltlich nicht identisch mit der geltenden Rechtslage. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass die Ansichten der Vernehmlassungsteilnehmenden heute nicht mehr dieselben w\u00e4ren. Das spricht aus unserer Sicht klar f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Vernehmlassung.
\nMit dieser Kritik beantrage ich Ihnen als Bundesrat, wie bereits gesagt, Eintreten und Zustimmung zur Vorlage Ihrer Kommission.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Wir behandeln das Eintreten und die Detailberatung in einer gemeinsamen Debatte.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Die Sozialdemokratische Fraktion, die SVP-Fraktion und die Gr\u00fcnliberale Fraktion verzichten auf ein Votum. Die genannten Fraktionen sprechen sich f\u00fcr Eintreten aus und stimmen der Vorlage zu.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (Nichtbekanntgabe von Betreibungseintr\u00e4gen)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la poursuite pour dettes et la faillite (Possibilit\u00e9 de ne pas communiquer les inscriptions dans le registre des poursuites)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl 2024 1798[GZ]
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II [GZ]
\nProposition de la commission: FF 2024 1798[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat. [PAGE 1503]
\nLes deux motions que nous traitons aujourd'hui r\u00e9sultent d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral que certains ont jug\u00e9 relativement surprenant.
\nEn 2019, notre Parlement a adopt\u00e9 une nouvelle disposition l\u00e9gale du droit des poursuites qui pr\u00e9voit que lorsqu'une poursuite semble ou peut para\u00eetre injustifi\u00e9e aux yeux du [PAGE 1502] d\u00e9biteur, celui-ci a le droit de demander dans un d\u00e9lai de trois mois, d\u00e8s la notification du commandement de payer, que cette poursuite ne soit pas divulgu\u00e9e \u00e0 des tiers.
\nLe Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rendu relativement r\u00e9cemment un arr\u00eat qui contrevient un tout petit peu \u00e0 la volont\u00e9 du Parlement. En effet, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a estim\u00e9 dans un cas pr\u00e9cis que la poursuite pouvait \u00eatre divulgu\u00e9e, alors m\u00eame que le d\u00e9biteur avait demand\u00e9 qu'elle ne le soit pas. Si la cr\u00e9anci\u00e8re, en l'occurrence, apr\u00e8s le d\u00e9lai d'une ann\u00e9e durant lequel elle \u00e9tait en droit d'agir pour lever l'opposition au commandement de payer, ne l'a pas fait, elle ne peut continuer la poursuite, car ses droits sont p\u00e9rim\u00e9s. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a estim\u00e9 dans ce cas-l\u00e0 que, quand bien m\u00eame la cr\u00e9anci\u00e8re n'avait plus aucun moyen d'action pour continuer sa poursuite et \u00e9tait rest\u00e9e totalement passive et inactive pendant une ann\u00e9e, la poursuite pouvait n\u00e9anmoins \u00eatre r\u00e9v\u00e9l\u00e9e.
\nLe raisonnement du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est relativement curieux, parce qu'il cite pourtant lui-m\u00eame certains travaux parlementaires qui pr\u00e9voyaient pr\u00e9cis\u00e9ment que, dans ces cas-l\u00e0, la poursuite ne pouvait pas \u00eatre r\u00e9v\u00e9l\u00e9e publiquement. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral expliquait en particulier: \"Etant donn\u00e9 que le cr\u00e9ancier ne peut plus du tout agir \u00e0 l'expiration du d\u00e9lai de l'article 88 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)\" - c'est ce fameux d\u00e9lai d'un an dont je parlais - \"la proc\u00e9dure pr\u00e9vue \u00e0 l'article 8a alin\u00e9a 3 lettre d de la LP ne permet pas, dans ces circonstances, de faire la distinction entre les poursuites justifi\u00e9es et injustifi\u00e9es, de sorte que le registre des poursuites doit rester accessible.\"
\nEn tout cas, pour ce qui est du groupe du Centre, nous sommes d'un avis totalement contraire, puisqu'il nous semble en tout cas tr\u00e8s probable, voire vraisemblable, que, si vous intentez une poursuite contre quelqu'un, vous lui faites notifier un commandement de payer, mais qu'ensuite vous ne faites plus rien pendant une ann\u00e9e, c'est a priori que vous ne croyez peut-\u00eatre pas autant que \u00e7a \u00e0 votre poursuite, et donc, a priori, il nous semble qu'il y a du moins une[NB]pr\u00e9somption[NB]que[NB]cette[NB]poursuite est injustifi\u00e9e. A nos yeux, il n'y aurait donc pas de raison qu'elle puisse \u00eatre rendue publique.
\nAvec ces motions - c'est l'avis d'ailleurs de la commission, cela a \u00e9t\u00e9 dit par les deux rapporteurs -, nous pr\u00e9ciserons ainsi la loi, et nous continuerons \u00e0 renforcer le droit du d\u00e9biteur, dont la poursuite semble ou para\u00eet injustifi\u00e9e, \u00e0 pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier encore d'une certaine forme pas d'anonymat - c'est un grand mot -, mais du fait que ces poursuites ne puissent pas \u00eatre rendues publiques ou r\u00e9v\u00e9l\u00e9es publiquement dans les registres des offices des poursuites.
\nPour cette raison, nous vous encourageons donc \u00e0 adopter ces deux motions.
\nWir stehen heute vor einer Entscheidung in einem Gesch\u00e4ft, das auf den ersten Blick etwas technisch aussieht. Dieses Gesch\u00e4ft tr\u00e4gt aber massgeblich zur St\u00e4rkung des Schutzes von Schuldnerinnen und Schuldnern bei.
\nZum Anfang: Seit der Einf\u00fchrung von Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe d SchKG im Jahr 2019 hatten Schuldnerinnen und Schuldner die M\u00f6glichkeit, zu verhindern, dass ungerechtfertigte Betreibungen Dritten bekannt gegeben werden. Doch diese Schutzmassnahme wurde durch zwei Entscheide des Bundesgerichtes erheblich eingeschr\u00e4nkt; wir haben es vorhin in der Kommissionsberichterstattung geh\u00f6rt.
\nF\u00fcr die Gr\u00fcne Fraktion ist es inakzeptabel, dass Betreibungen weiterhin bekannt gegeben werden, obwohl der Gl\u00e4ubiger entweder nicht in der Lage ist, die Betreibung fortzusetzen, oder im Verfahren zur Aufhebung des Rechtsvorschlags scheitert. Das ist nicht nur ungerecht, sondern widerspricht auch dem Zweck des Gesetzes, das den Schuldnerschutz st\u00e4rken sollte. Die negativen Konsequenzen einer ungerechtfertigten Betreibung sind erheblich. Betroffene k\u00f6nnen dadurch massive Nachteile im Berufsleben, bei Mietvertr\u00e4gen oder bei Kreditvergaben erleiden, selbst wenn die Betreibung nicht berechtigt ist. Das kann nicht im Interesse der Gerechtigkeit sein.
\nDie Vorlage, die wir heute diskutieren, verfolgt deshalb zwei zentrale Anliegen. Beide werden von der Gr\u00fcnen Fraktion unterst\u00fctzt. Erstens soll klargestellt werden, dass Betreibungen nicht bekannt gegeben werden, wenn der Gl\u00e4ubiger ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet hat, aber darin gescheitert ist. Hier wird das Interesse des Schuldners vor ungerechtfertigter Rufsch\u00e4digung gesch\u00fctzt. Zweitens soll der Zeitrahmen f\u00fcr ein Gesuch um Nichtbekanntgabe erweitert werden. Schuldnerinnen und Schuldner sollen auch nach Ablauf der Jahresfrist gem\u00e4ss Artikel 88 SchKG ein Gesuch stellen k\u00f6nnen, und dies bis f\u00fcnf Jahre nach Abschluss des Betreibungsverfahrens. Das gew\u00e4hrleistet einen l\u00e4ngerfristigen Schutz vor ungerechtfertigten Eintr\u00e4gen im Betreibungsregister und entspricht dem urspr\u00fcnglichen Willen des Gesetzgebers.
\nPro Jahr werden \u00fcber drei Millionen Zahlungsbefehle im Betreibungsverfahren erlassen. Diese \u00c4nderungen stellen sicher, dass der Schutz von Personen, die zu Unrecht betrieben werden, deutlich verbessert wird, ohne dabei das Betreibungswesen grundlegend zu ver\u00e4ndern. Die Kantone werden mit zus\u00e4tzlichem Aufwand konfrontiert, das ist unbestritten. Aber dieser Aufwand ist gerechtfertigt, um den Rechtsfrieden und die Integrit\u00e4t des Betreibungsregisters zu gew\u00e4hrleisten. Zudem m\u00fcssen die Konkurs\u00e4mter ohnehin ihre Ressourcen erh\u00f6hen, da ab 2025 die zwingende Betreibung auf Konkurs f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Forderungen in Kraft tritt.
\nLassen Sie uns heute gemeinsam daf\u00fcr sorgen, dass ungerechtfertigte Betreibungen nicht l\u00e4nger das Leben von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern belasten und dass es hier einen Schutz vor Missbrauch gibt.
\nCome abbiamo sentito dal relatore in lingua tedesca, a seguito della concretizzazione dell'iniziativa parlamentare Abate 09.530, dal 1\u00b0 gennaio 2019 la legge federale sulla esecuzione e sul fallimento, all'articolo 8a capoverso 3 lettera d, prevede un meccanismo che consente all'escusso di chiedere in modo semplice e rapido all'ufficio d'esecuzione di non dar notizia a terzi di un'esecuzione che lo concerne, per la quale il creditore non ha proseguito con successo la procedura d'incasso, salvaguardando cos\u00ec la credibilit\u00e0 creditizia del debitore a fronte di esecuzioni ingiustificate e, non di rado, vessatorie.
\nIl testo dell'articolo 8a attualmente in vigore prevede testualmente che: \"Gli uffici non possono dar notizia a terzi circa procedimenti esecutivi ... per i quali il debitore abbia presentato una domanda in tal senso almeno tre mesi dopo la notificazione del precetto esecutivo, sempre che entro un termine di 20 giorni impartito dall'ufficio d'esecuzione il creditore non fornisca la prova di aver avviato a tempo debito la procedura di eliminazione dell'opposizione (art. 79-84); se tale prova \u00e8 fornita in un secondo tempo o l'esecuzione \u00e8 proseguita, gli uffici possono nuovamente dar notizia di quest'ultima a terzi.\"
\nCon decisione numero 147 III 41 del 22 giugno 2020, diffondendosi su - permettetemi il termine - una rigorosissima interpretazione letterale del testo di legge, il Tribunale federale ha ritenuto sufficiente l'avvio di una procedura di eliminazione dell'opposizione da parte del creditore per far s\u00ec che l'esecuzione dovesse essere comunicata ai terzi, indipendentemente dall'esito di quella procedura, e segnatamente anche quando la relativa istanza del creditore fosse stata respinta da un tribunale in modo definitivo.
\nCon il gi\u00e0 citato scopo di \"chiedere in modo semplice e rapido all'ufficio d'esecuzione di non dar notizia a terzi di un'esecuzione che lo concerne, per la quale il creditore non ha proseguito con successo la procedura d'incasso, salvaguardando cos\u00ec la credibilit\u00e0 creditizia del debitore a fronte di esecuzioni ingiustificate e, non di rado, vessatorie\", il legislatore non intendeva certo impedire che tali esecuzioni non potessero essere comunicate a terzi, se il creditore non ne avvia la continuazione, ma invece permetterlo se la continuazione fosse poi bloccata da un tribunale in via definitiva.
\nCon decisione numero 147 III 544 del 23 agosto 2021 - si noti, statuendo sulla continuazione del medesimo caso che [PAGE 1501] ha dato origine alla sentenza del Tribunale federale di cui si \u00e8 detto prima - il Tribunale federale ha poi considerato che il debitore non pu\u00f2 neppure presentare una domanda di non dar notizia dell'esecuzione a terzi dopo la scadenza del termine di un anno previsto dall'articolo 88 capoverso 2 LEF, oltre il quale cio\u00e8 il creditore non pu\u00f2 pi\u00f9 chiedere la continuazione dell'esecuzione, perdendo il precetto esecutivo la sua validit\u00e0.
\nCome nel caso di cui alla DTF 147 III 41, il Tribunale federale ha ritenuto che il testo di legge - contemplando un termine minimo di tre mesi per chiedere di non dar notizia a terzi di un'esecuzione che ritiene ingiustificata, ma non un termine massimo, rispettivamente non contemplando letteralmente la possibilit\u00e0 di non dar notizia a terzi di un'esecuzione per la quale il creditore non pu\u00f2 pi\u00f9 chiedere la continuazione, perch\u00e9 il termine di un anno dalla notificazione del precetto \u00e8 scaduto - non permettesse tale applicazione, introducendo di fatto esso, cio\u00e8 il Tribunale federale, un termine massimo di un anno, senza che il legislatore lo abbia mai voluto.
\nIn base all'articolo di legge il diritto del debitore di presentare domanda di non dar notizia dell'esecuzione a terzi dopo la scadenza del termine di attesa di tre mesi, non \u00e8 soggetto ad alcun limite temporale e deve quindi essere possibile presentare domanda in ogni tempo. Solo l'articolo 8a capoverso 4 prevede semmai un termine per la presentazione della domanda di non dar notizia, visto che in base a quel disposto un'esecuzione cessa di figurare nel relativo registro cinque anni dopo la sua chiusura. Quindi solo dopo la scadenza di quel termine di cinque anni non vi sarebbe motivo di entrare nel merito di una domanda di non dar notizia per mancanza d'interesse ad agire del debitore. D'altronde \u00e8 corretto chiedersi perch\u00e9, se non sono pi\u00f9 comunicate le esecuzioni che il creditore non continua dopo essere stato interpellato dall'ufficio d'esecuzione, dovrebbero invece venir comunicate quelle che il creditore ha lasciato definitivamente scadere.
\nPer superare queste indesiderate limitazioni che la giurisprudenza ha posto con riguardo alla volont\u00e0 di impedire che le esecuzioni infondate siano comunicate ai terzi e che la solvibilit\u00e0 del debitore ne patisca, il 14 gennaio 2022 la vostra Commissione degli affari giuridici all'unanimit\u00e0 ha depositato le iniziative parlamentari 22.400 e 22.401, a cui la Commissione degli affari giuridici del Consiglio degli Stati ha dato seguito il 29 marzo 2022, pure all'unanimit\u00e0.
\nIl testo finale che vi viene sottoposto per approvazione prevede di precisare la lettera d dell'articolo 8a capoverso 3 LEF in due punti: in primo luogo, aggiungendo una frase riguardo all'estinzione del diritto di consultazione di terzi, e cio\u00e8 quello di 5 anni, di cui all'articolo 8a capoverso 4, superando cos\u00ec il termine di un anno introdotto dalla DTF 147 III 544; in secondo luogo, completando la frase con \"sempre che il debitore non fornisca la prova che l'istanza di eliminazione dell'opposizione non \u00e8 stata accolta e che tale esito \u00e8 definitivo\", superando cos\u00ec il risultato della DTF 147 III[NB]41.
\nVengo alla conclusione, trattando anch'io il tema della consultazione che il Consiglio federale ha messo in risalto; lo faccio con il tempo che questa trattazione congiunta ancora mi permette di utilizzare.
\nCon parere del 14 agosto 2024, il Consiglio federale ha espresso il suo sostegno al progetto di modifica, cos\u00ec come proposto dalla Commissione degli affari giuridici del Consiglio nazionale, ritenendo tuttavia che occorra indire una procedura di consultazione, ci\u00f2 a cui la commissione aveva deciso di rinunciare.
\nPer il Consiglio federale sarebbe infatti decisivo che la precedente consultazione sul tema della cancellazione di precetti esecutivi non giustificati si \u00e8 svolta pi\u00f9 di dieci anni fa su un avamprogetto che non aveva lo stesso tenore dell'articolo 8a capoverso 3 lettera d poi messo in vigore.
\nLa vostra Commissione degli affari giuridici ha invece ritenuto a maggioranza, con 14 voti favorevoli e 7 contrari, che sia importante dare subito risposta a quelle persone che si trovano oggi confrontate con i due paradossi sopra illustrati. Bisogna tener conto del fatto di due semplici precisazioni, anzi, di due punti che gi\u00e0 avrebbero dovuto essere chiari in base alla volont\u00e0 legislativa, nel solco di quanto gi\u00e0 legiferato nel 2018, poi entrato in vigore nel 2019. Non c'era nemmeno bisogno di ricorrere a una nuova consultazione in base a quella del 2013, anche perch\u00e9 non vi erano da attendersi nuove informazioni dagli ambienti interessati - come previsto dall'eccezione prevista dall'articolo 3a capoverso 1 lettera b della legge federale sulla procedura di consultazione.
\nPer questi motivi, a nome della commissione, vi invito ad entrare in materia, ad approvare il progetto di modifica legislativa e a rinunciare ad un'ulteriore procedura di consultazione.
\n