Besten Dank, Frau Bircher, f\u00fcr diese Frage. Ich kann sie so spontan nat\u00fcrlich nicht beantworten, werde Ihnen aber gerne eine schriftliche Antwort zukommen lassen.
\nNein, wir haben hier klare Gesetze. Leute, die sich straff\u00e4llig verhalten, werden zur\u00fcckgeschafft, so gut, wie wir das k\u00f6nnen.
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage. Der Bundesrat lehnt diese Motion ab, damit so etwas auch in Zukunft m\u00f6glich sein kann.
\nWie der Motion\u00e4r richtig gesagt hat, wurde mit der Revision des Asylgesetzes von 2012 das sogenannte Botschaftsasyl abgeschafft, also die M\u00f6glichkeit, einen Asylantrag bei einer Schweizer Vertretung im Ausland zu stellen. In diesem Zusammenhang hielt der Bundesrat fest, dass auch in Zukunft gef\u00e4hrdete Personen den Schutz der Schweiz erhalten sollen und die Schweiz damit ihre humanit\u00e4re Tradition wahrt. Deshalb wurde das humanit\u00e4re Visum eingef\u00fchrt.
\nEin humanit\u00e4res Visum wird nur erteilt, wenn die Kriterien daf\u00fcr erf\u00fcllt sind. Im Einzelfall muss das Leben oder die k\u00f6rperliche Unversehrtheit der betroffenen Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsland unmittelbar, ernsthaft und konkret bedroht sein. Die Person muss sich in einer besonderen Notlage befinden, die zwingend das Eingreifen der Beh\u00f6rden erfordert und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Es k\u00f6nnen weitere Kriterien mitber\u00fccksichtigt werden, wie etwa ein enger Bezug zur Schweiz, die Aussicht auf Integration in der Schweiz oder die Unm\u00f6glichkeit, in einem anderen Land um Schutz zu ersuchen.
\nIm Vergleich zur Gesamtzahl der Asylantr\u00e4ge reisen pro Jahr jeweils nur wenige Personen mit einem humanit\u00e4ren Visum in die Schweiz ein. Im letzten Jahr waren es 103 Personen, davon 77 Personen aus Afghanistan. Diese Menschen befanden sich in einer besonderen Notsituation bzw. waren direkt an Leib und Leben bedroht, und deshalb haben sie den Schutz der Schweiz erhalten. Im letzten Jahr wurden 1111 humanit\u00e4re Visa verweigert. Im Jahr 2022 wurden 142 humanit\u00e4re Visa ausgestellt und 3561 humanit\u00e4re Visa verweigert.
\nSie sehen, diese Einreisen wirken sich nicht wesentlich auf die Unterbringungskapazit\u00e4ten im Asylbereich aus. Das humanit\u00e4re Visum ist jedoch ein wichtiges Instrument der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz, das sich in der Praxis bew\u00e4hrt hat.
\nDer Bundesrat beantragt daher, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 63 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 127 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 1512]
\nIm Jahr 2023 wurden in der Schweiz 30[NB]223 Asylgesuche gestellt. Dies bedeutet 5712 Gesuche mehr als im Vorjahr oder, anders gesagt, 23,3 Prozent mehr als im vom SEM als Rekordjahr bezeichneten Jahr 2022. Auch f\u00fcr 2024 rechnet das SEM mit einer sehr hohen Zahl, mit \u00fcber 30[NB]000 Asylgesuchen. Viele Migranten reisen zudem illegal in die Schweiz ein. Die meisten unter ihnen haben bereits in \u00d6sterreich oder in einem anderen sicheren Drittstaat ein entsprechendes Asylgesuch gestellt, k\u00f6nnen aber aufgrund der Nichtumsetzung des Dublin-Abkommens nicht zur\u00fcckgef\u00fchrt oder nur in einem sehr langwierigen Prozess zur\u00fcckgeschoben werden.
\nDer Bund erwartet von den Kantonen, dass sie mit der Unterbringung von bis zu 1000 Asylsuchenden pro Woche rechnen, und zwar bevor deren Asylgesuch abgeschlossen ist. Diese Forderung kommt einer Aufhebung der Asylgesetzrevision aus dem Jahr 2019 gleich, die mit der Einrichtung von Bundesasylzentren genau diese Entwicklung h\u00e4tte verhindern sollen. Die Gemeinden und auch der Kanton St.[NB]Gallen als Grenzkanton leiden stark unter den hohen Asylzahlen. Neben der starken Belastung aus den Vorjahren sind, wie gesagt, die Prognosen f\u00fcr 2024 nicht besser. Das bringt die Infrastruktur an ihre Grenzen, aber auch die Gesellschaft an den Rand der Akzeptanz.
\nDie Kosten im Asylbereich explodieren. 2021 gaben wir noch rund 1,5 Milliarden Franken auf Bundesebene aus, 2023 sind wir bei 4 Milliarden Franken angelangt; das ist mehr als f\u00fcr die Landwirtschaft. Dies wird dem Schweizer Steuerzahler dann noch mit zunehmender Kriminalit\u00e4t verdankt. Fakt ist n\u00e4mlich, dass immer mehr Straft\u00e4ter Personen aus dem Asylbereich sind. Ihr Anteil unter den ausl\u00e4ndischen T\u00e4tern stieg von 8 Prozent im Jahr 2022 auf 12 Prozent im Jahr 2023. Insbesondere Staatsangeh\u00f6rige nordafrikanischer Staaten fallen durch ihre hohe Kriminalit\u00e4tsrate entsprechend auf. Ich frage mich schon: Ist es wirklich die neue Normalit\u00e4t, dass wir t\u00e4glich Meldungen wie die folgenden haben? Am 21.[NB]August schnappte die Polizei in Oensingen zwei Marokkaner wegen Einbr\u00fcchen; am 22.[NB]August wurden in Herisau zwei algerische Autoeinbrecher festgenommen; am 23.[NB]August fand in Basel eine Schl\u00e4gerei zwischen Asylmigranten statt; am 30.[NB]August brachen ebenfalls in Basel Tunesier und Algerier aus dem Gef\u00e4ngnis aus, und am 2.[NB]September kam in Lenzburg ein Syrer vor Gericht.
\nW\u00e4hrend umliegende L\u00e4nder klare Forderungen stellen - CDU-Chef Merz beispielsweise fordert einen Aufnahmestopp - und Deutschland wieder Grenzkontrollen einf\u00fchrt, bleibt die Schweiz unt\u00e4tig, obwohl eben die Kriminalit\u00e4t derartig steigt. Ich frage mich schon, Herr Bundesrat Jans: Was muss noch alles passieren, damit Sie endlich anfangen zu arbeiten, damit Sie endlich entsprechende Massnahmen ergreifen? Es reicht nicht, die Schweizer Gesellschaft einfach mit irgendwelchen politischen Floskeln zu bes\u00e4nftigen. Es kann nicht sein, dass man der Schweizer Gesellschaft dann r\u00e4t, am Abend vorsichtiger zu sein und den Schmuck besser abzudecken. Die Schweizer Bev\u00f6lkerung will sicher sein. Die Schweizer Bev\u00f6lkerung hat genug von leeren politischen Floskeln. Wir m\u00fcssen uns in diesem Land ganz sicher nicht den Kriminellen anpassen.
\nZu meiner Motion: Beim fr\u00fcheren Botschaftsasylverfahren mussten jeweils noch Abkl\u00e4rungen gemacht werden, ob die Person wirklich und tats\u00e4chlich schutzbed\u00fcrftig ist - dieses Botschaftsasyl gibt es ja heute nicht mehr. Beim [PAGE 1511] humanit\u00e4ren Visum ist das eben nicht der Fall. Die grosse Anzahl der abgelehnten Antr\u00e4ge auf humanit\u00e4re Visa zeigt eben genau, dass sich herumgesprochen hat, dass es eine Vielzahl an M\u00f6glichkeiten gibt, in die Schweiz hereinzukommen und einen entsprechenden Aufenthalt zu erwirken. Das \u00f6ffnet eben T\u00fcr und Tor f\u00fcr Missbr\u00e4uche. Die Tatsache, dass die grosse Mehrheit der Personen, die einen Asylantrag stellen, keinen Fl\u00fcchtlingsstatus bekommt, zeigt, dass die Umsetzung des eigentlichen Zwecks des Asylwesens - Personen, die an Leib und Leben verfolgt sind, Schutz zu gew\u00e4hren - durch die Hintert\u00fcr eben immer noch verhindert wird. Anders gesagt, ist das Asylwesen zu einem Instrument der Einwanderung geworden. Die Abschaffung des humanit\u00e4ren Visums tr\u00e4gt dazu bei, das Asylwesen zumindest etwas zu straffen, etwas transparenter zu gestalten und auch den administrativen Aufwand zu reduzieren.
\nEs ist ein kleiner Schritt. Aber setzen Sie damit ein klares Zeichen. Personen, welche Schutz brauchen, k\u00f6nnen diesen auch weiterhin bekommen.
\nIch bitte Sie hier, meiner Motion entsprechend zuzustimmen.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, aufgrund des Erdbebens wurden diese humanit\u00e4ren Visa ja grossz\u00fcgig verteilt. Ein solches Visum ist 90 Tage g\u00fcltig. K\u00f6nnen Sie sagen, wo sich die Menschen, die ein[NB]Visum[NB]f\u00fcr[NB]90[NB]Tage[NB]erhalten haben, jetzt befinden? Sind sie immer noch in der Schweiz? Oder wo sind diese Menschen jetzt?
\nHerr Bundesrat, ein guter, enger Freund von mir ist vor siebzehn Jahren mit einem humanit\u00e4ren Visum in die Schweiz eingereist. Mittlerweile ist er eingeb\u00fcrgert und auch Grossrat-Stellvertreter in Chur. Er war an Leib und Leben bedroht, weil ihm und einem Journalistenkollegen von maoistischen Schergen in Nepal sozusagen mit dem Tod gedroht wurde. Finden Sie es richtig, dass solche Geschichten auch in Zukunft noch m\u00f6glich sein sollen, dass solche Menschen hier Schutz finden k\u00f6nnen?
\nHerr Bundesrat, sind Sie der Meinung, dass Leute, welche hierherkommen, weil sie, wie Sie selber gesagt haben, in ihrem eigenen Land an Leib und Leben bedroht sind, und sich dann hier straff\u00e4llig verhalten, hierbleiben k\u00f6nnen sollen? Wenn ja, warum?
\n