Der Bundesrat beantragt Ihnen aus den folgenden Gr\u00fcnden, die Motion abzulehnen: Der Strafvollzug in einem Drittstaat ist in aller Regel mit einer erheblichen Gef\u00e4hrdung der Grundrechte der Strafgefangenen verbunden. Damit ist er mit der Bundesverfassung und mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. Zu diesem Schluss kam 2015 auch ein Gutachten der Universit\u00e4t Luzern im Auftrag des Bundes. Der Gesetzgeber ist demzufolge nicht befugt, eine Rechtsgrundlage f\u00fcr den Strafvollzug in einem Drittstaat zu schaffen.
\nDer Strafvollzug ist nur in Ausnahmef\u00e4llen in einem Drittstaat m\u00f6glich, n\u00e4mlich dann, wenn dies eine bessere soziale Wiedereingliederung verspricht, weil die verurteilte Person in diesem Staat zum Beispiel \u00fcber st\u00e4rkere soziale Bindungen verf\u00fcgt und die entsprechende Landessprache spricht. Zudem muss die betroffene Person dem Strafvollzug in diesem Staat zustimmen, und es muss ein entsprechender Staatsvertrag vorliegen. Eine bessere soziale Eingliederung der ausl\u00e4ndischen Person d\u00fcrfte aber beim Strafvollzug in einem beliebigen anderen Land kaum erreicht werden.
\nIch komme noch zum Anliegen der Motion, dass auch die Ausschaffungshaft in einem Drittstaat vollzogen werden soll. In Ausschaffungshaft befinden sich ausreisepflichtige Personen. Bei diesen muss das Staatssekretariat f\u00fcr Migration oftmals eine Staatsangeh\u00f6rigkeits- und Identit\u00e4tsabkl\u00e4rung machen, um eine Ausschaffung, eine R\u00fcckkehr in das Heimatland, \u00fcberhaupt organisieren zu k\u00f6nnen. Dazu sind insbesondere Interviews oder zentrale Identit\u00e4tsbefragungen durch ausl\u00e4ndische Delegationen n\u00f6tig. Diese Abkl\u00e4rungen werden im Staatssekretariat f\u00fcr Migration durchgef\u00fchrt. Es w\u00e4re daher wirklich nicht zielf\u00fchrend, wenn sich die betroffenen ausreisepflichtigen Personen w\u00e4hrend der Phase der Identifizierung und Papierbeschaffung in einem Drittstaat aufhalten w\u00fcrden.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.
\nDanke f\u00fcr diese Frage, Frau Bircher. Die Antwort ist klar: Wir haben eine Bundesverfassung, und diese halten wir ein. Das ist der Auftrag der Bev\u00f6lkerung.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 88 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 96 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, D\u00e4nemark macht ja genau das. \u00dcbrigens machen unsere Nachbarl\u00e4nder Grenzkontrollen, und in Deutschland ist k\u00fcrzlich ein Flug mit straff\u00e4lligen Afghanen gestartet, um diese zur\u00fcck nach Afghanistan zu schaffen. Was machen alle diese L\u00e4nder besser als die Schweiz?
\nWir lesen in der Zeitung, dass ein Syrer verurteilt wurde und zehn Jahre Landesverweis erhalten hat, dass ein Afghane verurteilt wurde und einen Landesverweis von f\u00fcnf Jahren erhalten hat, dass ein Eritreer ebenfalls verurteilt wurde und er die Schweiz nach Verb\u00fcssen der Haftstrafe f\u00fcr f\u00fcnfzehn Jahre verlassen muss. So weit, so gut.
\nIch komme nun zum Aber: Wer befindet sich nach dem Verb\u00fcssen der Haftstrafe nicht mehr in unserem Land? Alle, die ich genannt habe, sind weiterhin in unserem Land. Keiner hat die Schweiz verlassen. Denn der Landesverweis wird zwar vom Gericht angeordnet, kann aber nicht vollzogen werden, weil die Schweiz keine R\u00fcckf\u00fchrungen in die genannten L\u00e4nder macht.
\nEs sollte in der Schweiz keinen Platz f\u00fcr verurteilte Straft\u00e4ter geben, die einen Landesverweis erhalten haben. Mein Vorstoss will genau hier Abhilfe schaffen. Das Verb\u00fcssen der Haftstrafe soll in einem Drittstaat vollzogen werden, und danach sollen die Straft\u00e4ter von dort aus in ihr Heimatland zur\u00fcckgeschafft werden. Dass dies m\u00f6glich ist, zeigt unter anderem D\u00e4nemark. D\u00e4nemark hat einen Vertrag mit dem Kosovo abgeschlossen und macht jetzt genau dies. So kann das Signal gesendet werden, dass straff\u00e4llige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder keinen Platz in D\u00e4nemark haben.
\nBitte nehmen Sie meinen Vorstoss an und senden auch Sie das Signal, dass diese Personen in der Schweiz keinen Platz haben.
\n