Die Motion\u00e4rin fordert vom Bundesrat eine Gesetzes\u00e4nderung, damit auf Asylgesuche nicht mehr eingetreten wird, wenn die Verfolgung nicht in dem Land stattgefunden hat, in dem die asylsuchende Person zuletzt wohnte. Zus\u00e4tzlich wird gefordert, die \u00c4nderung der Asylpraxis[NB]f\u00fcr[NB]afghanische Frauen und M\u00e4dchen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
\nIch beginne mit der zweiten Forderung. Die Asylpraxis f\u00fcr Afghaninnen wurde im letzten Jahr durch das Staatssekretariat f\u00fcr Migration angepasst, weil sich die Situation der Frauen und M\u00e4dchen in Afghanistan nach der Macht\u00fcbernahme der Taliban kontinuierlich verschlechtert hatte. M\u00fcssten sie heute nach Afghanistan zur\u00fcck, best\u00fcnde objektiv die begr\u00fcndete Gefahr, dass sie Opfer diskriminierender Gesetzgebung und einer religi\u00f6s motivierten Verfolgung w\u00fcrden. Ein menschenw\u00fcrdiges Leben ist f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen in Afghanistan nicht m\u00f6glich. Deshalb gew\u00e4hrt das SEM gefl\u00fcchteten Afghaninnen nach einer Einzelfallpr\u00fcfung Schutz in der Schweiz.
\nIn Bezug auf die erste Forderung der Motion - verlangt wird sinngem\u00e4ss die Unterbindung der Sekund\u00e4rmigration - kann ich Ihnen versichern, dass der Bundesrat dieses Anliegen vollumf\u00e4nglich teilt. Asylgesuche von Afghaninnen stellen diesbez\u00fcglich keine Ausnahme dar. Auch bei diesen Gesuchen muss genau hingeschaut werden. Eine wirkungsvolle Bek\u00e4mpfung der Sekund\u00e4rmigration ist bereits gest\u00fctzt auf das geltende Recht m\u00f6glich. Sind afghanische Frauen und M\u00e4dchen nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen, weil sie in einem Drittstaat Schutz erhalten, wird auf ihr Asylgesuch in der Schweiz nicht eingetreten. Dies ist der Fall, wenn sie in einen Drittstaat zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, in dem sie sich vorher aufgehalten haben, oder wenn gem\u00e4ss Dublin-Abkommen ein anderer Staat f\u00fcr das Asyl- und Wegweisungsverfahren zust\u00e4ndig ist. Voraussetzung f\u00fcr einen Nichteintretensentscheid ist, dass der entsprechende Drittstaat der R\u00fcck\u00fcbernahme zugestimmt hat und dass er ausreichenden Schutz vor Abschiebung bietet.
\nVon August 2023 bis Juli 2024 hat das SEM bei durchschnittlich 15,6 Prozent der Asylgesuche von Afghaninnen einen Nichteintretensentscheid erlassen, weil sie \u00fcber einen Dublin-Staat oder einen sicheren Drittstaat in die Schweiz gereist sind. Diese Quote veranschaulicht, dass das SEM[NB]bei[NB]der[NB]Behandlung der Asylgesuche von afghanischen Frauen und M\u00e4dchen eine sorgf\u00e4ltige Einzelfallpr\u00fcfung durchf\u00fchrt und dass es keinen Automatismus der Asylgew\u00e4hrung gibt.
\nDeshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 87 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 98 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen) [PAGE 1518]
\nWir wissen es alle: Die Taliban haben in Afghanistan wieder die Macht \u00fcbernommen. Die Lage mit Blick auf die Frauenrechte ist katastrophal; die Frauen werden beispielsweise von der Bildung ausgeschlossen, d\u00fcrfen nicht mehr alleine auf die Strasse und werden abgeschottet. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration hat daraufhin seine Praxis ge\u00e4ndert. Neu sollen afghanische Frauen ein Recht auf Asyl haben, sprich, sie sollen als echte Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden. Das ist - so weit, so gut - die Theorie.
\nDoch ich sage Ihnen, wie die Praxis ist: Eine Ausreise aus Afghanistan ist heute nicht m\u00f6glich. Die Grenzen sind geschlossen. Das hat der Bundesrat immer wieder best\u00e4tigt. Ja, von wo kommen dann diese vielen Afghaninnen, die in der Schweiz jetzt alle den Fl\u00fcchtlingsstatus erhalten haben? Teilweise waren es mehrere hundert Afghaninnen pro Monat, die von der Schweiz aufgenommen wurden und die jetzt neu Fl\u00fcchtlinge sind, weil sie als an Leib und Leben bedroht gelten. Ich kann es Ihnen sagen: Das sind alles Afghaninnen, die bereits seit Jahren in der Schweiz wohnen. Sie hatten aber die vorl\u00e4ufige Aufnahme; sie hatten nicht eine B-Bewilligung, sondern lediglich die vorl\u00e4ufige Aufnahme. Mit seiner Praxis\u00e4nderung hat das SEM, der Bund, genau diese Frauen, die in Sicherheit leben, die nicht unterdr\u00fcckt werden, die hier in der Schweiz ihre Frauenrechte haben, jetzt alle als echte Fl\u00fcchtlinge anerkannt. Das ist doch eine Farce!
\nEntsprechend bitte ich Sie, diesen Vorstoss anzunehmen und diese Praxis\u00e4nderung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Mit dieser Praxis\u00e4nderung haben Sie keine einzige afghanische Frau vor den Taliban gerettet. Sie haben lediglich den Frauen in der Schweiz mit vorl\u00e4ufiger Aufnahme zur B-Bewilligung verholfen, nicht mehr und nicht weniger. Das ist keine richtige Asylpolitik.
\n