Pr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 128 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 63 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstrakte Erf\u00fcllungs- und Gew\u00e4hrleistungsgarantien erlauben es der Gl\u00e4ubigerin oder dem Gl\u00e4ubiger, eine Sicherheit schnell und einfach in Anspruch zu nehmen. Es gilt der Grundsatz: \"Erst zahlen, dann streiten\". Bei anderen Sicherungsgesch\u00e4ften ist es umgekehrt. Dort muss zuerst \u00fcber den Bestand der Hauptforderung gestritten und je nachdem ein aufwendiges Verwertungsverfahren durchlaufen werden. Abstrakte Erf\u00fcllungsgarantien sind deswegen im Wirtschaftsleben von grosser Bedeutung.
\nWichtig ist, dass es sich bei abstrakten Erf\u00fcllungsgarantien um vertraglich vereinbarte Sicherungsgesch\u00e4fte handelt. Es braucht also stets die Zustimmung beider Vertragsparteien, um eine solche Garantie zu erstellen. Abstrakte Erf\u00fcllungs- und Gew\u00e4hrleistungsgarantien sind unter anderem in der Baubranche verbreitet. Diese m\u00f6chte sich damit absichern, insbesondere f\u00fcr den Fall von Baum\u00e4ngeln. Die Motion verlangt nun Rahmenbedingungen f\u00fcr solche Garantien im Werkvertrag.
\nEine solche Regulierung f\u00fchrt im Ergebnis zu einer gesetzlichen Einschr\u00e4nkung solcher Abreden. Der Bundesrat sieht zwar, dass solche Garantievertr\u00e4ge f\u00fcr Bauunternehmende als betroffene Vertragspartei im Einzelfall eine gewisse H\u00e4rte mit sich bringen k\u00f6nnen, er steht aber einem Verbot oder einer Einschr\u00e4nkung kritisch gegen\u00fcber. Dass Marktteilnehmende Vertragsbestimmungen zu ihren Gunsten verlangen, ist zul\u00e4ssig und grunds\u00e4tzlich Ausdruck eines funktionierenden Marktes. Das kommt auch in anderen Branchen und M\u00e4rkten vor, die Baubranche ist da kein Einzelfall.
\nEs ist \u00fcbrigens auch nicht so, dass ein Bauherr oder eine Bauherrin solche Garantien nach Belieben beziehen und behalten k\u00f6nnte. Wird eine Garantie im Einzelfall zu Unrecht beansprucht, so kann sie im Nachhinein zur\u00fcckgefordert werden. Und wird eine Garantie missbr\u00e4uchlich beansprucht, so hat die Bank gem\u00e4ss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes die Auszahlung sogar zu verweigern.
\nAus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat die Schaffung von neuen, zwingenden Gesetzesbestimmungen und einen damit verbundenen Eingriff in den Markt als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Er beantragt Ihnen daher, diese Motion abzulehnen.
\nDie abstrakte Erf\u00fcllungsgarantie dient eigentlich dazu, den Besteller eines Werkes zu sch\u00fctzen, wenn der Unternehmer seinen Auftrag nicht wie vereinbart erf\u00fcllt. Aber in der Wirtschaft und in der Baubranche wird die abstrakte Erf\u00fcllungsgarantie immer mehr missbraucht. Der Begriff der abstrakten Erf\u00fcllungsgarantie ist Ihnen vermutlich nicht so gel\u00e4ufig. Es ist ein Begriff, der in Werkvertr\u00e4gen, haupts\u00e4chlich in der Baubranche, verwendet wird. Es handelt sich dabei um eine Kaution, die auf einem Bankkonto hinterlegt oder auch als Versicherung abgeschlossen werden kann.
\nWie l\u00e4uft das in der Praxis ab? Der K\u00e4ufer bestellt ein Produkt oder eine Dienstleistung bei einem Unternehmer und verlangt im Gegenzug, dass der Unternehmer eine Kaution hinterlegt, eigentlich f\u00fcr den Fall, dass dieser die bestellte Leistung nicht wie vereinbart erbringt. So weit, so unproblematisch. Problematisch wird es aber, wenn der K\u00e4ufer die Kaution zieht, selbst wenn die Leistung tadellos ist. Damit missbraucht der K\u00e4ufer die abstrakte Erf\u00fcllungsgarantie. Nicht nur private, sondern auch \u00f6ffentliche Bauherren setzen die abstrakte Erf\u00fcllungsgarantie zunehmend ein. F\u00fcr sie ist dieser Weg bequemer als andere Kautionsmechanismen. Sie nehmen sich direkt Geld, das ihnen ihrer Meinung nach zusteht, ohne sich rechtfertigen zu m\u00fcssen. Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt kein Risiko, er muss der Bank oder der Versicherung bloss melden, dass er die Kaution beanspruchen m\u00f6chte. Der K\u00e4ufer muss also keinen Beweis daf\u00fcr erbringen, dass die Ware mangelhaft ist. Der K\u00e4ufer muss nicht einmal den Unternehmer informieren, dass die Kaution ausgezahlt wird, auch die Bank oder die Versicherung muss das nicht tun.
\nWas folgt, ist aber ein Einzahlungsschein an den Unternehmer, der den Betrag an die Versicherung oder an die Bank zur\u00fcckzahlen muss. Der Unternehmer muss dann f\u00fcr seine Kaution, also f\u00fcr sein eigenes Geld, gerichtlich k\u00e4mpfen. Er muss einen teuren, riskanten und langen Prozessweg beschreiten. Dieser Prozessweg ist riskant, weil er beweisen muss, dass er die geforderte Leistung erbracht hat und dass kein Mangel vorliegt. Die Praxis zeigt: Es ist \u00e4usserst schwierig, wenn nicht fast unm\u00f6glich, die Nichtexistenz von etwas zu beweisen.
\nDie Kaution oder die abstrakte Erf\u00fcllungsgarantie ist mit der Zeit immer anspruchsvoller geworden. Sie entspricht in der Regel \u00fcber 10 Prozent der Leistungssumme, also mehreren zehntausend oder allenfalls auch Hunderttausenden von Franken. Die Erf\u00fcllungsgarantie wird \u00fcber mehrere Jahre abgeschlossen, auch \u00fcber den Zeitpunkt der Leistungserbringung hinaus. So lange ist die Liquidit\u00e4t als Kaution gebunden. Dies ist sowohl f\u00fcr KMU als auch f\u00fcr Konzerne problematisch.
\nEs gibt L\u00f6sungsmassnahmen, die ich in meiner Motion aufzeige. [PAGE 1523]
\n1.[NB]Bevor die Versicherung oder die Bank die Kaution auszahlt, soll der K\u00e4ufer nachweisen m\u00fcssen, dass die Leistung nicht vertragsgerecht erbracht worden ist.
\n2.[NB]Der Unternehmer muss von der Bank oder der Versicherung vorg\u00e4ngig \u00fcber die Absicht, die Erf\u00fcllungsgarantie auszubezahlen, informiert werden. Der K\u00e4ufer und der Unternehmer m\u00fcssen innerhalb einer sinnvollen Frist von z.[NB]B. zehn Werktagen ein Gespr\u00e4ch zur L\u00f6sungsfindung f\u00fchren, wie man es auch vom Friedensrichter her kennt.
\n3.[NB]Die Erf\u00fcllungsgarantie darf nur bis zur Abnahme der bestellten Leistung und nicht l\u00e4nger ausl\u00f6sbar sein.
\n4.[NB]Die Gew\u00e4hrleistungssicherheit sollte im Einklang mit der SIA-Norm 118 stets in Form von Solidarb\u00fcrgschaften ausgestaltet werden und die darin vorgesehene Laufzeit aufweisen.
\nSie sehen: Es ist in der Praxis ein Thema, das immer mehr zu einem Problem wird, da es offensichtlich Schlupfl\u00f6cher gibt, die die Unternehmer unn\u00f6tig finanziell unter Druck setzen oder sogar in den Konkurs dr\u00e4ngen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie deshalb im Sinne einer liberalen Ausgestaltung der abstrakten Erf\u00fcllungsgarantie, meine Motion anzunehmen.
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