Herr Nationalrat Gl\u00e4ttli, ich habe versucht, in der Beantwortung aufzuzeigen, welchen Weg wir im Rahmen der geltenden gesetzlichen Grundlagen zu gehen versuchen. Das soll dazu dienen - am Ende des Tages geht es genau darum -, die Rechte von uns allen, von uns Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern, bestm\u00f6glich zu sch\u00fctzen. Wir loten auf der einen Seite alle M\u00f6glichkeiten aus, die uns der gesetzliche Rahmen bietet. Wir haben auf der anderen Seite, wenn es um Missbr\u00e4uche geht, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, die ihre Arbeit machen m\u00fcssen. Dort warten wir auch gespannt auf erste verbindliche Ergebnisse.
\nEs freut mich, dass Sie der Bundeskanzlei zutrauen, dass sie ihre Arbeit gut macht - besten Dank daf\u00fcr.
\nSehr geehrter Herr Nationalrat Gl\u00e4ttli, nach Artikel 62 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte m\u00fcssen die nach kantonalem Recht zust\u00e4ndigen Stellen die Unterschriftenlisten nach der Bescheinigung unverz\u00fcglich den Absendern zur\u00fcckschicken. Eine direkte Weiterleitung der Listen an die Bundeskanzlei w\u00e4re mit der gesetzlichen Vorgabe nicht vereinbar. Bei [PAGE 1530] Volksinitiativen ist ein Initiativkomitee gesetzlich vorgeschrieben, und die Unterschriften m\u00fcssen gesamthaft bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Denkbar w\u00e4re, dass die Gemeinden die Unterschriften k\u00fcnftig nicht mehr dem jeweiligen Absender, sondern standardm\u00e4ssig dem Initiativkomitee schicken. Dazu bed\u00fcrfte es aber grunds\u00e4tzlich einer Gesetzes\u00e4nderung.
\nWie in der Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage 24.7614 dargelegt, sind die bekannt gewordenen unlauteren Sammelpraktiken als Verstoss gegen Treu und Glauben und als Rechtsmissbrauch zu qualifizieren. Die Bundeskanzlei pr\u00fcft deshalb, inwiefern bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts sichergestellt werden kann, dass Unterschriften nach ihrer Bescheinigung durch die Gemeinden an die Komitees weitergeleitet werden, wenn feststeht, dass sie zu kommerziellen Zwecken und ohne Auftrag des Komitees gesammelt wurden. Als Sofortmassnahme - ich weiss, dass ich mich hier wiederhole, aber es ist mir wichtig, dass das verstanden wird - l\u00e4dt die Bundeskanzlei zudem zum besagten runden Tisch ein. Dieser ist keine einmalige Veranstaltung, sondern soll einen neuen st\u00e4ndigen Dialog darstellen, der es erlauben w\u00fcrde, solche Dinge gemeinsam festzulegen. Beispielsweise k\u00f6nnte ein Commitment bez\u00fcglich dieser Massnahme daraus folgen.
\nDanke f\u00fcr Ihre Antwort. Ich m\u00f6chte nochmals, im gleichen Geist wie vorhin, auch ein Wort f\u00fcr die Stimmberechtigten einlegen. Sie haben jetzt gesagt, Artikel 62 Absatz 2 BPR stehe dem Vorschlag entgegen, dass beglaubigte Unterschriften zentralisiert gesammelt werden, gerade auch bei der Bundeskanzlei, der ich doch - bei allem jetzt auch an Kritik Ge\u00e4usserten - mehr zutraue, dass sie das sauber aufbewahren wird, als es andernorts der Fall w\u00e4re. Weshalb machen Sie dann diesen ersten Schritt nicht? Wir m\u00fcssen die Welt ja nicht in einem Schritt perfekt machen! Wir k\u00f6nnen auch kleine, konkrete Schritte machen, die die Rechte der Stimmberechtigten verbessern, auch die Rechte jener, die ohne Bezahlung sammeln, die Rechte jener, die als Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger die direkte Demokratie mit ihrer Unterschrift eigentlich voranbringen wollen.
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