Ich bin seit vielen Jahren Mitglied dieser Kommission und habe das Gesch\u00e4ft schon betreut, als wir das Gesch\u00e4ft 18.034, \"Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung)\", zur\u00fcckgewiesen haben. Ich habe mich gerne bereit erkl\u00e4rt, hier die Aufgabe der Kommissionssprecherin zu \u00fcbernehmen, aber selbstverst\u00e4ndlich wird die FDP-Fraktion diese Initiative vertreten. Die Initiative wurde von den FDP-Frauen initiiert, sie wird von der FDP getragen; die FDP tr\u00e4gt diese Initiative, und die FDP-Fraktion wird das selber noch begr\u00fcnden. Sie werden das sehen.
\nFrau Kommissionssprecherin, wir haben jetzt geh\u00f6rt, weshalb die Individualbesteuerung eine gute Sache ist, und zwar von einem Mitglied der SP-Fraktion und einem Mitglied der GLP-Fraktion. Es ist aber eine Initiative der FDP, und deshalb frage ich mich, warum die FDP-Fraktion ihre eigene Initiative im Rat nicht vertreten m\u00f6chte. Finden Sie das nicht auch etwas eigenartig?
\nBei der Vorlage 1, \"Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative f\u00fcr eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung\", beantrage ich mit einer gr\u00f6sstm\u00f6glichen Minderheit in einer 25-k\u00f6pfigen Kommission, dem Bundesrat zu folgen. Das heisst, meine Minderheit will Volk und St\u00e4nden die Ablehnung dieser Initiative empfehlen. Ich begr\u00fcnde das wie folgt:
\n1.[NB]Die Probleme sind dort zu l\u00f6sen, wo sie bestehen. Die Heiratsstrafe ist in praktisch allen 26 Kantonen abgeschafft. Die Strafe besteht dort nicht mehr. Die Volksinitiative will aber, dass \u00fcber alle drei Staatsebenen hinweg ein neues Steuersystem f\u00fcr Ehepaare eingef\u00fchrt wird. Weshalb wollen Sie einen solch gigantischen Aufwand betreiben, um Probleme dort zu l\u00f6sen, wo sie gar nicht mehr bestehen? Wie gesagt, es liegt am Bund, das Problem zu l\u00f6sen. Man muss nur das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer anpassen, nicht aber die Steuergesetze aller Kantone.
\n2.[NB]Mit der Initiative soll zwar die Heiratsstrafe abgeschafft werden, gleichzeitig wird aber eine Strafe f\u00fcr Einverdiener-Ehepaare eingef\u00fchrt. \u00dcber 600[NB]000 Ehepaare in der Schweiz, bei denen nur ein Ehepartner berufst\u00e4tig ist, w\u00fcrden mit dem neuen Steuersystem bestraft. Das kann doch nicht sein. Das ist doch nicht ein L\u00f6sungsansatz, den wir wollen. So wollen wir nicht legiferieren.
\n3.[NB]Administrativ w\u00fcrde hier ein System geschaffen, das einen gigantischen Mehraufwand erzeugen w\u00fcrde. Insgesamt w\u00fcrden in der Schweiz rund 1,7 Millionen neue Steuerdossiers entstehen. Wollen Sie das wirklich? Wir alle klagen immer \u00fcber unseren administrativen Aufwand, und hier wollen wir ein solches neues System schaffen. Es m\u00fcsste n\u00e4mlich jeder Ehepartner, jede Ehepartnerin eine eigene Steuererkl\u00e4rung einreichen. Und die Kantone, vor allem die Kantone,[NB]m\u00fcssten diese bearbeiten; Kantone und Gemeinden m\u00fcssten die Einsch\u00e4tzungen vornehmen. Es w\u00fcrden auch neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Rechtswege geschaffen, das heisst f\u00fcr den Weiterzug an Einsprachebeh\u00f6rden, an Gerichte. Auch das w\u00e4re ein Resultat davon.
\n4.[NB]Es ist ja keinesfalls so, dass die einzelnen Steuerdossiers dann separat und unabh\u00e4ngig eingesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnten. Es m\u00fcssten ja immer die Steuerdossiers beider Ehepartner beurteilt werden. Es m\u00fcsste \u00fcberpr\u00fcft werden, ob nicht Abz\u00fcge zweimal deklariert werden oder eben auch nicht. Es[NB]m\u00fcssten die Kinderverm\u00f6gen zugeteilt werden. Den Ehepartnern m\u00fcssten die Einkommen aus den Kinderverm\u00f6gen zugeteilt werden. Deshalb braucht es eine koordinierte Einsch\u00e4tzung, und das ist ja keineswegs eine Erleichterung.
\n5.[NB]In der Schweizer Gesetzgebung haben wir beim Eherecht ein gemeinsames Ganzes. Die Ehe ist als pers\u00f6nliche, rechtliche und wirtschaftliche Einheit definiert. Vor wenigen Jahren haben wir die Ehe mit der Vorlage \"Ehe f\u00fcr alle\" gest\u00e4rkt - und nun wollen wir die Individualbesteuerung.
\n6.[NB]Im Weiteren widerspricht das dem Ansinnen meiner Partei. Wir haben den Slogan \"weniger ich und mehr wir\", und die Individualbesteuerung l\u00e4uft gerade in die entgegengesetzte Richtung, n\u00e4mlich in Richtung von \"mehr ich, weniger wir\".
\n7.[NB]Das ganze System der Individualbesteuerung ist dann auch noch zu Ende zu denken. Viele Beitr\u00e4ge und Verg\u00fcnstigungen werden an Steuerfaktoren angekn\u00fcpft, so zum Beispiel die Pr\u00e4mienverbilligungen, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kita-Kosten usw. Das m\u00fcsste alles ebenfalls angepasst und neu aufgegleist werden.
\nDass Sie mich richtig verstehen: Ich bin f\u00fcr die Abschaffung der Heiratsstrafe, und das k\u00f6nnen Sie auch dokumentiert nachlesen. Ich bin n\u00e4mlich in einem Initiativkomitee, das die Heiratsstrafe abschaffen will. Aber wir wollen sie, wie gesagt, dort abschaffen, wo sie besteht, und daher ist die Initiative der Mitte-Partei die bessere L\u00f6sung. Die Volksinitiative \"f\u00fcr eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)\" in der heute vorliegenden Form ist Volk und St\u00e4nden deshalb zur Ablehnung zu empfehlen.
\nIch bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDie Gr\u00fcnliberale Fraktion unterst\u00fctzt die Individualbesteuerung. Diese Individualbesteuerung ist eine zentrale Massnahme, um den Wohlstand unseres Landes zu sichern, mehr Fachkr\u00e4fte zu erhalten und nicht zuletzt auch die Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben zu st\u00e4rken.
\nDie Heiratsstrafe hat ja zwei Bedeutungen: Zum einen betrifft sie die Tatsache, dass verheiratete Paare je nach Einkommensverh\u00e4ltnissen mehr oder eben auch weniger Steuern bezahlen; zum andern betrifft sie die Progressionsstrafe auf dem Zweiteinkommen, also die Tatsache, dass sich Erwerbsarbeit f\u00fcr Zweitverdienende kaum lohnt. Die Erwerbsanreize sind sehr schlecht. Das zu korrigieren ist der Auftrag, den wir hier haben.
\nDieser Auftrag wurde bereits vierfach erteilt, n\u00e4mlich mit der R\u00fcckweisung einer Bundesratsvorlage im Rahmen des Legislaturprogramms 2019-2023, mit der angenommenen Motion Markwalder und mit der Steuergerechtigkeits-Initiative. Auch unsere Fraktion hat vor \u00fcber zehn Jahren eine parlamentarische Initiative eingereicht; es war dies das Gesch\u00e4ft 13.469, \"Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften\", das unter anderem das Steuerrecht betraf. Leider fanden wir damals noch kein Geh\u00f6r. Aber die vier identischen Auftr\u00e4ge fordern alle die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung, nicht die Abschaffung der Heiratsstrafe.
\nDie Heiratsstrafe, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen aus der Mitte- und der SP-Fraktion, f\u00e4llt mit dieser Individualbesteuerung dann auch noch weg. Aber im Zentrum der Forderung steht die Reduktion schlechter Erwerbsanreize, die aufgrund einer gemeinsamen Progression entstehen. Das geh\u00f6rt ebenfalls korrigiert, und das erreichen Sie eben nicht mit einer gemeinsamen Veranlagung, also auch nicht mit einem Splitting-Modell, wie es den Gegnern vorschwebt. Darauf weisen \u00d6konominnen und \u00d6konomen im Ausland und im Inland seit Jahrzehnten hin. Sie machen darauf aufmerksam, dass der Schweizer Wohlstand nicht gottgegeben ist, sondern darauf beruht, dass sich eben arbeiten lohnt und dass zahlreiche Erwerbst\u00e4tige auf dem Arbeitsmarkt t\u00e4tig sind. Es geht auch darum, dass es sich f\u00fcr Zweitverdienerinnen und -verdiener mit Kindern - das betrifft meistens Frauen - lohnt, [PAGE 1573] dass sie erwerbst\u00e4tig sind. Die heutige Situation ist eigentlich zutiefst unschweizerisch und geh\u00f6rt dringend korrigiert.
\nDer Bundesrat sch\u00e4tzt die positiven Besch\u00e4ftigungseffekte der Individualbesteuerung, sie soll ja auch auf Kantons- und Gemeindeebene eingef\u00fchrt werden, auf rund 40[NB]000 bis 50[NB]000 zus\u00e4tzliche Vollzeitbesch\u00e4ftigte. Das sind rund 150[NB]000 Personen, welche ihr Pensum um 30 Prozent erh\u00f6hen. Im Zuge des Fachkr\u00e4ftemangels und des Bedarfs an Arbeitskr\u00e4ften sind wir volkswirtschaftlich dringend auf diese Erwerbst\u00e4tigen angewiesen. Wir sollten ihnen daher erm\u00f6glichen, dass sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser lohnt. Arbeit soll sich lohnen - das ist eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit.
\nHeute sind schon rund hunderttausend Stellen unbesetzt, bald fehlen uns mehrere hunderttausend Arbeitskr\u00e4fte. Diese Entwicklung versch\u00e4rft sich deutlich, da eine Million Babyboomer in Pension gehen. Weil geburtenschwache Jahrg\u00e4nge nachr\u00fccken, fehlen in der Schweiz bis 2030 rund eine halbe Million Arbeitskr\u00e4fte. In der Altenpflege, im Gesundheitswesen, beim Lehrpersonal, \u00fcberall drohen Versorgungsengp\u00e4sse, welche mit Migration alleine nicht l\u00f6sbar sind. Und diese hat ja auch ihren Preis, n\u00e4mlich in Form von politischen Spannungen und zus\u00e4tzlichem Druck sowie Kosten auf dem Wohnungsmarkt und bei der Mobilit\u00e4t. Dies ist darum eine der g\u00fcnstigsten und nachhaltigsten Massnahmen, in das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial zu investieren.
\nIn Anbetracht dessen, dass uns in den n\u00e4chsten beiden Jahrzehnten mehrere hunderttausend Fachkr\u00e4fte fehlen, ist dies eine Art \"low-hanging fruit\", die wir unbedingt rasch pfl\u00fccken m\u00fcssen. Und ja, das l\u00f6sen wir nat\u00fcrlich nicht mit dieser Vorlage allein. Es braucht dazu z.[NB]B. auch noch Investitionen in die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung. Aber diese Vorlage hilft bei diesen Herausforderungen ganz klar. Das sieht auch die Wirtschaft so. Economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband und verschiedene Handelskammern unterst\u00fctzen diese Vorlage und den Wechsel zur Individualbesteuerung. Wir Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzen sie ebenfalls mit \u00dcberzeugung, und auch die Volksinitiative unterst\u00fctzen wir mit \u00dcberzeugung, weil es einfach notwendig ist, dass wir jetzt einen Schritt vorw\u00e4rts machen.
\nIn der Detailberatung werden wir einerseits die Modelle ablehnen, die anstelle einer Individualbesteuerung ein Splitting-Modell einf\u00fchren wollen. Diese Modelle sind als Gegenvorschlag zur Initiative nicht geeignet, da sie in direktem Widerspruch zu dieser stehen: Weder wird die zivilstandsneutrale Besteuerung erf\u00fcllt, noch werden negative Besch\u00e4ftigungsanreize bei Zweitverdienenden reduziert. Avenir Suisse z.[NB]B. zeigt in mehreren Beitr\u00e4gen auf, dass ein Splitting-Modell die Erwerbsanreize f\u00fcr Frauen sogar noch reduziert. Das Resultat w\u00e4re, dass wir Mindereinnahmen bei den Steuern in Kauf nehmen m\u00fcssten, um sicherzustellen, dass Ehepaare einen Steuerbonus erhalten, ohne dass wir damit eine Wirkung erzielen w\u00fcrden und ohne dass wir im Gegenzug eben auch mehr Besch\u00e4ftigte im Arbeitsmarkt h\u00e4tten. Die Individualbesteuerung ist die viel bessere L\u00f6sung. Sie schafft[NB]die[NB]Heiratsstrafe[NB]ebenfalls ab, hat aber zus\u00e4tzlich zahlreiche weitere Vorteile und nicht gewichtige Nachteile wie das Splitting.
\nUnd andererseits haben wir angesichts der angespannten Bundesfinanzen und der R\u00fcckmeldungen der Kantone und St\u00e4dte, aber auch verschiedener Fraktionen, welche die Individualbesteuerung zwar bef\u00fcrworten, die Mindereinnahmen aber als zu hoch erachten, einen Kompromissvorschlag eingebracht, um die erwarteten Mindereinnahmen bei der Einf\u00fchrung auf 500 Millionen Franken zu beschr\u00e4nken. Die Individualbesteuerung wird dynamische positive Effekte auf die Besch\u00e4ftigung und auch auf die Steuereinnahmen haben. Diese entstehen jedoch prim\u00e4r durch den Wechsel auf die individuelle Veranlagung und erf\u00fcllen sich auch, wenn die Mindereinnahmen geringer ausfallen. Wir werden Ihnen in der Detailberatung daher eine Variante beantragen, welche den Steuertarif w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsphase von zehn Jahren so anpasst, dass die Einnahmenausf\u00e4lle bei Einf\u00fchrung geringer ausfallen. Sp\u00e4ter werden die Ausf\u00e4lle dann durch die dynamischen Effekte kompensiert, und dann kann man sukzessive zum Tarif wechseln, wie er vom Bundesrat vorgeschlagen wird.
\nIch komme zum Schluss: Die Gr\u00fcnliberalen werden auf den Umsetzungsentwurf eintreten und bitten Sie, dasselbe zu tun.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine allgemeine Aussprache \u00fcber die Volksinitiative und behandeln auch das Eintreten auf den indirekten Gegenentwurf.
\nLa question de l'imposition individuelle est un v\u00e9ritable serpent de mer de la politique suisse. Aujourd'hui, nous avons donc peut-\u00eatre l'occasion de commencer \u00e0 \u00e9crire l'histoire des imp\u00f4ts dans notre pays. En tout cas, c'est l'ambition de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances (CER). Il faut savoir que, dans le message, des propositions datant de 2005 sont mentionn\u00e9es en vue de leur classement et que, en 1984 d\u00e9j\u00e0, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral estimait que la charge des couples mari\u00e9s \u00e9tait beaucoup trop \u00e9lev\u00e9e par rapport \u00e0 celle des personnes seules, dans certains cas.
\nLe d\u00e9bat d'aujourd'hui est li\u00e9 au d\u00e9p\u00f4t de l'initiative pour des imp\u00f4ts \u00e9quitables, avec 112[NB]218 signatures, le 8 septembre 2022. Cette initiative a une teneur assez simple au niveau constitutionnel: l'article 127 alin\u00e9a 2bis de la Constitution serait modifi\u00e9 pour dire que les personnes physiques sont impos\u00e9es ind\u00e9pendamment de leur \u00e9tat civil. Cette phrase tr\u00e8s simple a en r\u00e9alit\u00e9 des cons\u00e9quences fiscales importantes, et m\u00eame des cons\u00e9quences fondamentales pour l'\u00e9conomie et l'organisation de la soci\u00e9t\u00e9. Vous l'avez remarqu\u00e9, il y a une minorit\u00e9 et une majorit\u00e9, qui sont respectivement oppos\u00e9e et favorable tant au contre-projet qui vous est propos\u00e9 aujourd'hui qu'\u00e0 l'initiative populaire elle-m\u00eame. La majorit\u00e9 de la commission met en avant quatre grands arguments pour d\u00e9fendre l'id\u00e9e d'une imposition individuelle.
\nPremi\u00e8rement, l'imposition individuelle met en place une s\u00e9rie d'\u00e9l\u00e9ments incitatifs b\u00e9n\u00e9fiques pour les gens, afin qu'ils ne soient pas d\u00e9courag\u00e9s d'acqu\u00e9rir un second revenu au sein du m\u00e9nage. Aujourd'hui, si une personne gagne un revenu substantiel au sein d'un m\u00e9nage, elle est impos\u00e9e \u00e0 un taux relativement \u00e9lev\u00e9. Comme tous les revenus du couple sont soumis au m\u00eame taux d'imposition, si une deuxi\u00e8me personne d\u00e9cide d'acqu\u00e9rir un revenu suppl\u00e9mentaire au sein du m\u00e9nage, ce revenu est impos\u00e9 au taux plus \u00e9lev\u00e9 appliqu\u00e9 au premier revenu du m\u00e9nage. Cela fait qu'il est relativement cher pour une personne qui n'a aucun revenu et qui apporterait le second revenu du m\u00e9nage de se d\u00e9cider \u00e0 acqu\u00e9rir un revenu. L'imposition individuelle change le paradigme. Elle fait que les deux revenus sont consid\u00e9r\u00e9s compl\u00e8tement individuellement, comme pour des concubins. Par cons\u00e9quent, si le premier revenu est impos\u00e9 \u00e0 un taux [PAGE 1570] tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9, le second revenu b\u00e9n\u00e9ficiera d'abord des tranches d'imposition les plus basses. Un second revenu de 10[NB]000 francs ne serait ainsi pas impos\u00e9, ce qui n'est pas vrai si les 10[NB]000 francs sont impos\u00e9s comme le revenu tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9 du conjoint.
\nDeuxi\u00e8me argument important, cette logique-l\u00e0 se cumule \u00e0 d'autres frais qui sont li\u00e9s \u00e0 l'acquisition du second revenu. Si vous n'avez qu'un revenu, il se peut que l'autre personne - pas toujours, mais malheureusement souvent la femme - se retrouve \u00e0 devoir s'occuper des t\u00e2ches m\u00e9nag\u00e8res et des enfants, sauf si la soci\u00e9t\u00e9 \u00e9volue et que ces t\u00e2ches sont mieux r\u00e9parties - ce qui serait \u00e9videmment une bonne nouvelle pour beaucoup de gens ici. La r\u00e9alit\u00e9 est que, si les deux personnes doivent travailler, il faut trouver des solutions, par exemple pour garder les enfants ou encore pour r\u00e9mun\u00e9rer quelqu'un pour effectuer les t\u00e2ches m\u00e9nag\u00e8res. Cela induit des co\u00fbts, et c'est souvent le deuxi\u00e8me revenu qui est compar\u00e9 au co\u00fbt d'opportunit\u00e9, c'est-\u00e0-dire \u00e0 ce que l'on doit payer pour faire garder les enfants ou encore se faire remplacer pour des t\u00e2ches domestiques. Si l'on facilitait l'acquisition de ce revenu en diminuant les imp\u00f4ts sur le second revenu, automatiquement, cela pousserait davantage de personnes \u00e0 se mettre au travail et \u00e0 chercher un emploi. Dans un pays qui a besoin de main-d'oeuvre qualifi\u00e9e, c'est une b\u00e9n\u00e9diction.
\nD'autant plus que certaines personnes, \u00e9videmment, pr\u00e9f\u00e8rent favoriser la main-d'oeuvre locale plut\u00f4t que d'\"importer\" de la main-d'oeuvre \u00e9trang\u00e8re. Ces personnes, qui sont donc soucieuses de l'immigration, notamment dans le domaine professionnel, devraient \u00e9videmment pr\u00e9f\u00e9rer l'imposition individuelle, puisque celle-ci permet d'inciter la main-d'oeuvre domestique \u00e0 travailler.
\nEnfin, l'argument qui est aussi donn\u00e9 est souvent un argument d'\u00e9galit\u00e9 de traitement. Il n'y a pas de raison de traiter diff\u00e9remment les personnes en fonction de leur \u00e9tat civil, qui est un choix priv\u00e9. Il s'agit aussi de dire: quel que soit[NB]notre[NB]avis[NB]sur[NB]l'Etat, il n'a pas \u00e0 se m\u00ealer de nos choix de vie priv\u00e9s.
\nLa minorit\u00e9 estime que le projet est compliqu\u00e9, puisqu'il s'agit de remplir une d\u00e9claration qui, cette fois-ci, s\u00e9pare les revenus. Cette minorit\u00e9 est attach\u00e9e \u00e0 la vision traditionnelle de la famille, favorable au cumul des deux revenus, mais qui \u00e9videmment favorise le fait qu'un gros revenu sans autre revenu est mieux trait\u00e9 que, par exemple, deux revenus \u00e9galitaires. Cela complique aussi la t\u00e2che pour les personnes, selon la minorit\u00e9, puisqu'elles doivent \u00e9videmment faire attention \u00e0 ce qui leur appartient \u00e0 eux, comme le pr\u00e9voient par exemple les r\u00e9gimes matrimoniaux. Enfin, la minorit\u00e9 est favorable plut\u00f4t \u00e0 une solution de splitting, qui sera abord\u00e9e lors de la discussion par article, si vous acceptez d'entrer en mati\u00e8re.
\nTechniquement et math\u00e9matiquement, l'imposition individuelle est la seule possibilit\u00e9 d'\u00e9galit\u00e9 parfaite entre couples mari\u00e9s et concubins. Il est math\u00e9matiquement impossible d'avoir un autre projet qui cumule les revenus, mais qui serait parfaitement \u00e9quitable entre les deux situations. Forc\u00e9ment, dans un sens ou dans l'autre, s'il n'y a pas d'imposition individuelle, il y a une diff\u00e9rence de traitement, dans certains cas en tout cas.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a publi\u00e9 le 21 f\u00e9vrier 2024 son message relatif \u00e0 l'initiative et au contre-projet indirect, sur lequel nous nous pronon\u00e7ons. Le contre-projet indirect pr\u00e9voit: l'imposition individuelle; une r\u00e9partition de moiti\u00e9 des d\u00e9ductions pour enfants; une augmentation de la d\u00e9duction pour enfants, qui a un effet sur les bar\u00e8mes; des adaptations du bar\u00e8me, puisqu'il n'y a plus de bar\u00e8me sp\u00e9cifique pour les couples, mais un bar\u00e8me unique et une imposition individuelle; et une imposition g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e dans le pays \u00e0 tous les \u00e9chelons institutionnels.
\nActuellement, le projet qui est sur votre table, tel qu'il est encore en discussion en ce qui concerne la majorit\u00e9 et les minorit\u00e9s, induit des pertes fiscales de 800 millions de francs pour la Conf\u00e9d\u00e9ration et de 200 millions de francs pour les cantons du fait de la part cantonale.
\nEnfin, il faut savoir qu'il induit aujourd'hui une baisse des imp\u00f4ts. S'il y a des gagnants et des perdants, il y a une r\u00e9alit\u00e9: c'est qu'en moyenne et majoritairement les gens sont gagnants en passant dans le nouveau syst\u00e8me, ce qui se traduit \u00e9videmment par ces fameuses pertes fiscales de 1 milliard de francs dans le projet qui nous est soumis.
\nNous avons donc discut\u00e9, mais pas uniquement, de la question de l'imposition individuelle, parce que ce d\u00e9bat ne peut pas se faire sans consid\u00e9rer aussi le d\u00e9bat important que nous avons aujourd'hui sur l'imposition des couples mari\u00e9s. D'autres mod\u00e8les existent, et ils ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tudi\u00e9s par la commission.
\nLa commission a tenu de nombreuses s\u00e9ances pour discuter de ces \u00e9l\u00e9ments. Elle a d'abord \u00e9cout\u00e9 le comit\u00e9 d'initiative, les cantons et les communes. Deux s\u00e9ances ont \u00e9t\u00e9 consacr\u00e9es \u00e0 des auditions, puis, en deux s\u00e9ances, la commission a discut\u00e9 plut\u00f4t du fond, soit d'un c\u00f4t\u00e9 de la question des pertes fiscales acceptables, et donc des modifications de bar\u00e8me: est-ce qu'on doit ou non augmenter, par exemple, les bar\u00e8mes pour les personnes plus riches pour compenser les pertes fiscales induites par la r\u00e9forme, et si oui dans quelle mesure? De l'autre c\u00f4t\u00e9, des personnes plut\u00f4t oppos\u00e9es \u00e0 l'initiative proposaient aussi des mod\u00e8les alternatifs, comme celui du splitting int\u00e9gral ou d'un splitting sp\u00e9cifique. Le splitting consiste par exemple \u00e0 maintenir la communaut\u00e9 du mariage, mais \u00e0 s\u00e9parer le revenu en deux, ici en l'occurrence par 1,75, pour d\u00e9terminer le taux d'imp\u00f4t auquel est soumis le m\u00e9nage. Cela ne permet pas une \u00e9galit\u00e9 parfaite entre les couples concubins et les couples mari\u00e9s et a des effets diff\u00e9rents en termes de qui paie et de qui ne paie pas; cela a un effet incitatif diff\u00e9rent.
\nLa solution actuellement propos\u00e9e par la commission de votre conseil, par 13 voix contre 12, consiste \u00e0 favoriser l'imposition individuelle, ce qui touchera les individus de fa\u00e7on diff\u00e9rente.
\nLe premier effet de l'imposition individuelle sera qu'il y aura une diff\u00e9rence en fonction de la r\u00e9partition des revenus au sein d'un m\u00e9nage, mais il n'y aura plus du tout de diff\u00e9rence en fonction du choix du m\u00e9nage de se marier ou pas.
\nDu coup, les m\u00e9nages o\u00f9 il y a, d'un c\u00f4t\u00e9, de tr\u00e8s gros revenus et o\u00f9 il n'y a, de l'autre c\u00f4t\u00e9, aucun revenu, seront plut\u00f4t d\u00e9savantag\u00e9s par la r\u00e9forme. En effet, il serait plut\u00f4t logique que l'incitation permette \u00e0 tout le monde d'avoir un revenu. Les m\u00e9nages avec des revenus plus \u00e9quitables et aussi plus \u00e9lev\u00e9s seraient plut\u00f4t avantag\u00e9s par cette r\u00e9forme. Ainsi, cette r\u00e9forme inciterait les individus \u00e0 avoir une r\u00e9partition plus \u00e9quitable des revenus et des autres charges li\u00e9es au m\u00e9nage.
\nIl y aurait donc davantage de gagnants, mais ce gain se focaliserait sur les familles, sur les couples mari\u00e9s o\u00f9 plusieurs personnes travaillent et inciterait moins \u00e0 ce qu'une seule personne cumule les revenus, rendant d'ailleurs l'autre personne du m\u00e9nage un peu plus d\u00e9pendante au passage.
\nLa fin des d\u00e9lib\u00e9rations a eu lieu le 19 ao\u00fbt 2024. Nous avons donc d\u00e9cid\u00e9 d'accepter l'initiative, par 13 voix contre 12, mais nous vous proposerons une suspension du d\u00e9bat sur l'initiative et l'adoption du contre-projet.
\nNous vous proposons donc aujourd'hui d'entrer en mati\u00e8re. L'entr\u00e9e en mati\u00e8re a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 13 voix contre 1 et 1 abstention. Pour information, le contre-projet a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 13 voix contre 12.
\nJe vous pr\u00e9senterai les propositions de minorit\u00e9 plus tard, lors du d\u00e9bat, si vous acceptez l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, mais, en attendant, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances de votre conseil et d'entrer en mati\u00e8re sur le contre-projet pour que nous puissions passer \u00e0 la discussion par article.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission unterst\u00fctzt die Volksinitiative und beantragt Ihnen, auf den indirekten Gegenentwurf - die Umsetzung der Initiative - einzutreten und das Steuersystem rascher zu \u00e4ndern.
\nDie Individualbesteuerung verbessert die Erwerbsanreize der Zweitverdiener, meist sind das Frauen. Sie ist ein Gebot der Gleichstellung von Frau und Mann. Sie ist volkswirtschaftlich extrem sinnvoll: Wir erwarten Besch\u00e4ftigungseffekte von bis zu 45[NB]000 zus\u00e4tzlichen Vollzeitbesch\u00e4ftigten - diese Fachkr\u00e4fte haben wir in unserem Land unbestrittenermassen n\u00f6tig. Und obwohl die Gegner und Gegnerinnen es gerne [PAGE 1571] behaupten, wird es nicht aufwendiger oder komplizierter, sondern es wird in vielen Belangen einfacher und logischer.
\nZur Einbettung: Die Volksinitiative \"f\u00fcr eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)\" des \u00fcberparteilichen Komitees, getragen von der FDP, initiiert von den FDP-Frauen, wurde am 8.[NB]September 2022 eingereicht und ist am 4.[NB]Oktober 2022 zustande gekommen. Sie hat die zivilstandsunabh\u00e4ngige Besteuerung, die Erh\u00f6hung der Besch\u00e4ftigung durch bessere Erwerbsanreize f\u00fcr Zweitverdienende sowie die Verbesserung der Chancengleichheit, der Gleichstellung von Frau und Mann, zum Ziel.
\nIch bin Mitglied des Initiativkomitees - damit diese Interessenbindung genannt ist. Das Komitee ist breit zusammengesetzt, unter anderem geh\u00f6ren ihm an: die Pr\u00e4sidentin Susanne Vincenz-Stauffacher von der FDP, zahlreiche ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen, alt Bundesr\u00e4tin Ruth Metzler-Arnold, alt Nationalrat Martin Landolt, die St\u00e4nder\u00e4tinnen Eva Herzog und Johanna Gapany sowie St\u00e4nderat Matthias Zopfi.
\nDer Bundesrat lehnt die Initiative ab. Es ist aus seiner Sicht nicht n\u00f6tig, diese Frage auf Verfassungsstufe zu regeln. Er stellt ihr einen indirekten Gegenentwurf gegen\u00fcber, welcher das Anliegen der Initiative vollumf\u00e4nglich und schneller umsetzt.
\nDas Anliegen hat ja bereits eine l\u00e4ngere Vorgeschichte, deren Kurzfassung einer mehrfachen Auftragserteilung gleichkommt: Im Dezember 2019 hat unser Rat das Gesch\u00e4ft 18.034, \"Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung)\", an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen, unter anderem mit dem Auftrag, eine Individualbesteuerung vorzulegen. Das Parlament hat dann im Herbst 2022 die Verabschiedung einer Botschaft zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung in die Legislaturplanung aufgenommen. Es wurde eine Motion Markwalder angenommen und zuletzt diese Volksinitiative eingereicht. Es ist also ein vierfach erteilter Auftrag.
\nDer Bundesrat hatte im September 2021 bereits eine Auslegeordnung vorgelegt, und die WAK-N hatte sich im Februar 2022 zu den Eckwerten ge\u00e4ussert. Im Dezember 2022 wurde die Vernehmlassung mit zwei Varianten er\u00f6ffnet: mit einer reinen Individualbesteuerung und mit einer Korrekturmassnahme f\u00fcr Eineinkommenspaare.
\nDer Bundesrat pr\u00e4sentierte im Februar 2024 die Botschaft. Der indirekte Gegenentwurf sieht vor, dass alle Personen unabh\u00e4ngig vom Zivilstand individuell besteuert werden; dass die Einkommen und Verm\u00f6gen von Verheirateten nach den zivilrechtlichen Verh\u00e4ltnissen aufgeteilt werden, so, wie es heute bereits bei nicht verheirateten Paaren erfolgt; dass der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer von heute 6700 auf neu 12[NB]000 Franken erh\u00f6ht und zur H\u00e4lfte zwischen den Eltern aufgeteilt wird. Diese deutliche Erh\u00f6hung wirkt der Mehrbelastung entgegen, die f\u00fcr Alleinerziehende oder f\u00fcr Ehepaare mit Kindern mit kleinem oder einem niedrigen Zweiteinkommen sonst entstehen w\u00fcrde. Die Vorlage soll auf allen drei Staatsebenen eingef\u00fchrt werden. Der Tarif der direkten Bundessteuer wird angepasst, und zwar werden die Steuers\u00e4tze f\u00fcr tiefe und mittlere Einkommen abgesenkt, der Grundfreibetrag wird erh\u00f6ht, und der Betrag, bei dem der Maximalsteuersatz von 11,5 Prozent erreicht wird, wird gesenkt.
\nDiese Anpassungen verst\u00e4rken die Progression des Tarifs; dem steht eine Abschw\u00e4chung der Progression namentlich bei Zweiverdiener-Ehepaaren mit relativ gleichm\u00e4ssiger Einkommensaufteilung gegen\u00fcber, die durch den Wechsel des Systems entsteht. Ziel der Tarifanpassungen ist eine gleichm\u00e4ssigere Entlastungswirkung der Reform \u00fcber alle Einkommensklassen.
\nDer Bundesrat geht bei der direkten Bundessteuer bezogen auf das Steuerjahr 2024 von sch\u00e4tzungsweise rund eine Milliarde Franken Mindereinnahmen pro Jahr aus. Davon tr\u00e4gt der Bund rund 800 Millionen Franken, und die Kantone tragen rund 200 Millionen Franken.
\nDer Anteil der Steuerpflichtigen, die durch die Reform eine Minderbelastung bei der direkten Bundessteuer erfahren, ist deutlich gr\u00f6sser als der Anteil jener, die eine Mehrbelastung erfahren. Im Schnitt resultiert eine Entlastung von 120 Franken oder 0,24 Prozent des verf\u00fcgbaren Einkommens pro steuerpflichtiger Person. Die Gruppen der Einverdiener-Ehepaare, der Zweiverdiener-Ehepaare, der Unverheirateten wie auch der Rentner-Ehepaare erhalten im Schnitt eine Entlastung. Am gr\u00f6ssten ist sie bei den Zweiverdiener-Ehepaaren mit eher gleichm\u00e4ssiger Einkommensaufteilung.
\nEine spiegelbildliche Verschiebung ergibt sich f\u00fcr Ehepaare mit einer sehr ungleichm\u00e4ssigen Einkommensaufteilung, also mit keinem oder einem sehr geringen Zweiteinkommen. Diese zahlen heute wegen des Verheiratetentarifs weniger Steuern als Konkubinatspaare in vergleichbaren Einkommensverh\u00e4ltnissen. F\u00fcr solche Ehepaare kann die Reform zu Mehrbelastungen bei der direkten Bundessteuer f\u00fchren. Dies betrifft insbesondere Einverdiener-Ehepaare mit Kindern und mittlerem bis hohem Einkommen. Grund hierf\u00fcr ist der Wegfall des heutigen Verheiratetentarifs sowie die h\u00e4lftige Aufteilung des Kinderabzugs auf beide Elternteile. Aber auch hier gilt: Die Mehrheit der Einverdiener-Ehepaare erf\u00e4hrt in der Summe eine Entlastung.
\nDer \u00dcbergang zur Individualbesteuerung f\u00fchrt zu einem Besch\u00e4ftigungseffekt, da der Grenzsteuersatz, der das zweite Einkommen belastet, sinken wird, was auf den Systemwechsel zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. So ist auf allen institutionellen Ebenen mit bis zu 44[NB]000 zus\u00e4tzlichen Vollzeit\u00e4quivalenten zu rechnen.
\nDie Kommission hat die Vorlage an ihren Sitzungen im April, Juni und August 2024 beraten. Angeh\u00f6rt wurden das Initiativkomitee sowie Vertretungen der Kantone, der St\u00e4dte und der Gemeinden und auch Fachpersonen aus kantonalen Steuerverwaltungen.
\nIhre WAK-N ist mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung auf den indirekten Gegenvorschlag eingetreten. Sie hat verschiedene Abkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge erteilt, welche die Ausgestaltung des Steuertarifs und damit auch die H\u00f6he der Mindereinnahmen betreffen. Dazu liegen Minderheitsantr\u00e4ge vor, zu denen wir in der Detailberatung noch kommen werden. Sie lehnt mit 13 zu 10 Stimmen einen Gegenentwurf ab, welcher anstelle einer Individualbesteuerung ein Splitting-Modell einf\u00fchren will, weil dies den Zielen der Initiative - namentlich bessere Erwerbsanreize f\u00fcr Zweitverdienende und die zivilstandsneutrale Besteuerung - widerspricht.
\nDie Kommission empfiehlt den bundesr\u00e4tlichen Entwurf zur Annahme. Die Mehrheit der WAK-N erachtet die Vorlage als gut austariert. Sie bef\u00fcrwortet den Grundsatzentscheid f\u00fcr die Individualbesteuerung als modernes Familienbesteuerungsmodell, das den sozio\u00f6konomischen Entwicklungen und dem gesellschaftspolitischen Wertewandel am besten entspricht. Sie sagt auch, dass dies das einzige Modell ist, das nicht nur die Heirats- und jegliche Zivilstandsbenachteiligung beseitigt, sondern gleichzeitig auch die Anreize zur vermehrten Erwerbst\u00e4tigkeit von Zweitverdienenden verbessert und damit die Chancengleichheit von Frauen[NB]und[NB]M\u00e4nnern[NB]st\u00e4rkt.[NB]Das[NB]bedeutet auch, dass die finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit und damit auch die Altersvorsorge sowie die Absicherung im Falle einer Scheidung verbessert werden kann.
\nNicht zuletzt handelt es sich um eine Frage der politischen Koh\u00e4renz: Im Zuge der Gleichstellung von Frau und Mann und hinsichtlich des Bundesgerichtsurteils zum nachehelichen Unterhalt, das ein starkes Gewicht auf die Eigenversorgung legt, ist es nur koh\u00e4rent, wenn wir hier Grenzsteuers\u00e4tze anwenden, die auf dem eigenerwirtschafteten Einkommen basieren. Die WAK-N findet, es ist eine sehr lohnenswerte Massnahme gegen den Arbeitskr\u00e4ftemangel und f\u00fcr das Unterfangen, das inl\u00e4ndische Fachkr\u00e4ftepotenzial besser auszusch\u00f6pfen.
\nAnders als die Kommissionsminderheit, welche ihre Argumente noch selber darlegen wird, erachtet die Mehrheit eine Individualbesteuerung nicht als aufwendiger oder komplizierter, sondern als einfacher und logischer. F\u00fcr die Steuerpflichtigen wird es einfacher und nachvollziehbarer, weil die Besonderheiten f\u00fcr Ehegatten bei Abz\u00fcgen oder Tarifen wegfallen. Ob die Ehegatten wie heute ihre Steuerfaktoren zusammentragen und in einer gemeinsamen Steuererkl\u00e4rung deklarieren oder ob sie neu ihre Steuerfaktoren zusammentragen und in zwei Steuererkl\u00e4rungen deklarieren, macht keinen Unterschied bez\u00fcglich des Mehraufwands. [PAGE 1572]
\nAus Sicht der Steuerbeh\u00f6rde - wir hatten Spezialisten und Spezialistinnen in der Kommission - ist zu sagen: Ja, es gibt einen Initialaufwand, man muss die IT auf den neuen Stand bringen und Verkn\u00fcpfungen im Hintergrund machen. Es gibt zahlenm\u00e4ssig 1,7 Millionen mehr Dossiers. Aber die Steuerbeh\u00f6rde teilt das Argument mit dem Aufwand nicht. Es werde im Gegenzug auch einiges einfacher, namentlich wird die Koordination der Dossiers von Ehe- und Konkubinatspaaren wegfallen, was in der Vernehmlassung seitens der Kantone verlangt wurde. Die Besonderheiten bei Abz\u00fcgen oder Tarifen fallen auch weg, weil wir ein reines Modell gew\u00e4hlt haben. Das reduziert den Pr\u00fcfaufwand f\u00fcr die Steuerbeh\u00f6rde und l\u00e4sst einen h\u00f6heren Grad an Automation zu.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen darum mit 13 zu 12 Stimmen, auf die Umsetzungsvorlage, den indirekten Gegenentwurf, einzutreten und diese anzunehmen sowie auch die Volksinitiative \"f\u00fcr eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung\" zur Annahme zu empfehlen.
\nDie SP-Fraktion hat sich schon immer f\u00fcr die Individualbesteuerung ausgesprochen, und wir werden das auch heute in aller Deutlichkeit tun. Es ist schlicht nicht mehr zeitgem\u00e4ss, dass nicht jede Person eine eigene Steuererkl\u00e4rung ausf\u00fcllt. Jede Person soll gleich behandelt werden, auch steuerlich, unabh\u00e4ngig vom Zivilstand und vom Geschlecht. Das ist ein fundamentales gleichstellungspolitisches Anliegen.
\nDas heutige System, Sie haben es geh\u00f6rt, setzt klare Fehlanreize. F\u00fcr Zweitverdienende lohnt es sich oft nicht, in den Arbeitsmarkt einzutreten oder das Pensum zu erh\u00f6hen. Wir m\u00fcssen endlich die falschen Steueranreize, die Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten, aufheben. Das ist nicht nur[NB]ein[NB]Gebot[NB]der[NB]Gleichstellung, sondern das ist auch ein wirkungsvolles Instrument gegen den Arbeits- und Fachkr\u00e4ftemangel.
\nDie individuelle Besteuerung ist kein Angriff auf die Ehe, im Gegenteil. Mit ihr wird die finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit der Eheleute gest\u00e4rkt und ihre Vorsorge f\u00fcrs Alter sowie f\u00fcr den Fall einer Scheidung verbessert. Das ist zentral, besonders f\u00fcr Frauen. Denn mit der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum nachehelichen Unterhalt bekommt das Prinzip der Eigenverantwortung nach der Scheidung viel st\u00e4rkeres Gewicht.
\nEs f\u00fchrt kein Weg daran vorbei, die Heiratsstrafe abzuschaffen. Wir wissen es alle, sie ist verfassungswidrig. Nun, es gibt zwei Varianten zur Abschaffung der Heiratsstrafe, eine progressive und eine konservative. Das progressive Modell ist dasjenige der Individualbesteuerung. Das konservative Modell ist das Splitting-Modell, wie es die ebenfalls zustande gekommene Volksinitiative der Mitte-Partei verlangt. Die Initiative der Mitte w\u00fcrde die Individualbesteuerung verhindern, sie w\u00fcrde unverheiratete Paare benachteiligen und sie w\u00fcrde zu massiv h\u00f6heren Steuerausf\u00e4llen als die Individualbesteuerung f\u00fchren.
\nWollen Sie wirklich diesen r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten, teuren Weg einschlagen, der keine Besch\u00e4ftigungseffekte hat und so vielen Familienmodellen nicht mehr gerecht wird? Nein, die Zeit ist reif f\u00fcr die Individualbesteuerung. Mit dem indirekten Gegenvorschlag haben wir einen konkreten Umsetzungsvorschlag auf dem Tisch. Damit hat der Bundesrat, Sie haben es geh\u00f6rt, den Auftrag unseres Rates erf\u00fcllt. Nach der Vernehmlassung hat er die Vorlage nochmals deutlich verbessert. Der indirekte Gegenvorschlag ist ein bestechend einfaches System. Das neue Modell ist f\u00fcr Steuerpflichtige und Steuerbeh\u00f6rden viel einfacher als das bisherige. Beispielsweise gibt es bei der Zuteilung von Kinderbelangen ganz klare, einfache Regeln.
\nIn einem Punkt braucht der Gegenvorschlag allerdings eine Anpassung. Es ist \u00fcberhaupt nicht zwingend, dass die Systemumstellung eine Milliarde Franken an Steuerausf\u00e4llen generiert. Dass es Steuerausf\u00e4lle gibt, wenn man die Heiratsstrafe abschafft, liegt in der Natur der Sache. Aber gerade in der aktuellen Lage, wo die b\u00fcrgerliche Seite nicht m\u00fcde wird, zu betonen, dass die Bundesfinanzen rabenschwarz sind,[NB]m\u00fcssten wir hier eine bessere L\u00f6sung finden. Es kann nicht sein, dass \u00fcberall gek\u00fcrzt wird und gleichzeitig bei der Individualbesteuerung Milliardenausf\u00e4lle in Kauf genommen werden. Das entbehrt jeglicher Logik. Damit die Individualbesteuerung vor dem Volk eine Chance hat, d\u00fcrfen die Ausf\u00e4lle nicht zu hoch sein.
\nDie SP-Fraktion ist kompromissbereit und \u00fcberzeugt, dass die Individualbesteuerung machbar ist. Wir stehen am Anfang der Beratung. Wenn wir aber jetzt keinen Gegenvorschlag auf den Weg schicken, dann besteht eine sehr grosse Gefahr, dass das konservative Modell mit der Initiative der Mitte gewinnt. Damit drohen uns Steuerausf\u00e4lle von viel mehr als einer Milliarde Franken. Dazu bietet die SP-Fraktion sicher nicht Hand. Wir wollen, dass die Individualbesteuerung endlich Realit\u00e4t wird. [PAGE 1574]
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie daher, auf den Gegenvorschlag einzutreten und ihn nicht zu gef\u00e4hrden.
\nDie finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit von Frauen und M\u00fcttern in der Schweiz bleibt nach wie vor ein ungel\u00f6stes Problem. Frauen sind immer noch mit grossen Herausforderungen konfrontiert: ungleiche L\u00f6hne bei gleicher Arbeit, tiefere L\u00f6hne in frauenspezifischen Jobs und tiefere Erwerbsarbeitszeiten aufgrund der Sorgearbeit zuhause, namentlich aufgrund der Kinder- und Angeh\u00f6rigenbetreuung. Dies f\u00fchrt zu Effekten, die einer modernen, offenen und gleichgestellten Gesellschaft nicht w\u00fcrdig sind. Ein Drittel der Frauen sind von ihren Partnern finanziell unabh\u00e4ngig, der Gender Overall Earning Gap betr\u00e4gt \u00fcber 40 Prozent, und Altersarmut ist und bleibt weiblich. Der Gender Pension Gap betr\u00e4gt in der Schweiz alarmierende 37 Prozent.
\nDies allem gilt es entgegenzuwirken. Heute haben wir die Chance, einen Schritt in diese Richtung zu machen. Denn aufgrund des sogenannten Schwelleneffektes entscheiden Frauen gemeinsam mit ihren Partnern oft, nicht mehr zu arbeiten, da h\u00f6here Einkommen durch die Steuerprogression st\u00e4rker besteuert werden. Daher fordert die SP seit Langem die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung. Es ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss, dass unser Steuersystem Frauen systematisch davon abh\u00e4lt, erwerbst\u00e4tig zu sein. Genauso unzeitgem\u00e4ss ist es, dass die Arbeit, die Frauen zuhause leisten, nicht rentenbildend ist. Durch die Summierung der Einkommen von Ehepaaren entsteht ein Fehlanreiz, der Zweitverdienende - vor allem Frauen - oft benachteiligt. Frauen, die in den Arbeitsmarkt einsteigen und ihr Arbeitspensum erh\u00f6hen m\u00f6chten, sehen sich mit \u00fcberproportionalen Steuerbelastungen konfrontiert. Der Schwelleneffekt betrifft zahlreiche Frauen in der Schweiz und verhindert ihre berufliche und finanzielle Entwicklung.
\nEs ist wichtig, zu betonen, dass die Individualbesteuerung von fast allen politischen Lagern unterst\u00fctzt wird. Diese Reform ist keine ideologische Frage, sondern eine \u00fcberparteilich anerkannte Notwendigkeit. Die Schweiz ist eines der letzten L\u00e4nder in Europa, die noch keine Individualbesteuerung eingef\u00fchrt haben. In den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist es l\u00e4ngst Standard, dass jede Person unabh\u00e4ngig von ihrem Zivilstand besteuert wird. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass wir diesen l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Schritt auch hier in der Schweiz gehen. Gleichstellung ist kein Selbstl\u00e4ufer, sie braucht Investitionen. Und es ist richtig, dass wir f\u00fcr die Gleichstellung von Frauen Geld ausgeben. Denn nur Gleichstellung zu fordern, ohne finanzielle Mittel daf\u00fcr bereitzustellen, wird uns nicht weiterbringen.
\nDie Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung wird uns Geld kosten. Aber diese Investition ist notwendig, um Frauen die gleichen Chancen auf finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit zu erm\u00f6glichen. Dabei darf es aber nicht nur bei der Individualbesteuerung bleiben. Um echte Gleichstellung zu erreichen, brauchen wir auch umfassende Investitionen in Bereichen wie dem Kita-Ausbau sowie eine Rentenreform, die die unbezahlte Care-Arbeit von Frauen ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr die SP-Fraktion ist dabei klar, dass es kein Entweder-oder ist. Es kann nicht sein, dass wir bei der Kinderbetreuung sparen wollen, w\u00e4hrend wir gleichzeitig milliardenschwere Steuerausf\u00e4lle in Kauf nehmen. Wir brauchen eine L\u00f6sung, die finanziell tragbar ist und gleichzeitig die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt f\u00f6rdert.
\nWie bereits von meiner Kollegin C\u00e9line Widmer betont, unterst\u00fctzt die SP-Fraktion den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern aber, dass die Steuerausf\u00e4lle minimiert werden, um eben Spielraum f\u00fcr andere wichtige Gleichstellungsthemen zu schaffen. Denn Gleichstellung braucht nicht nur Worte, sondern auch Mittel und Taten.
\nLassen Sie uns die Gelegenheit nutzen, um das Steuersystem gerechter zu gestalten und Frauen die finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit zu erm\u00f6glichen, die sie verdienen.
\nLe groupe des Verts est en faveur d'une imposition des contribuables ind\u00e9pendante de leur \u00e9tat civil. D\u00e8s le d\u00e9but, nous avons fait partie des soutiens de l'imposition individuelle. Lorsqu'ils se passent la bague au doigt, la plupart des couples ne se doutent pas que leur charge fiscale augmentera sans que le revenu de leur m\u00e9nage ait d'ailleurs chang\u00e9. L'imposition actuelle n'encourage pas le contribuable au plus petit salaire, encore souvent la femme, \u00e0 travailler davantage, car l'effet incitatif financier est amoindri par la progression de l'imp\u00f4t du m\u00e9nage. La question de la garde des enfants est aussi un facteur[NB]d\u00e9terminant[NB]dans[NB]la[NB]carri\u00e8re des deux conjoints. Dans certaines situations, travailler davantage n'est, finalement, pas rentable.
\nAinsi, le syst\u00e8me actuel d'imposition cimente un mod\u00e8le traditionnel de r\u00e9partition des t\u00e2ches dans le couple et est d\u00e9favorable \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 des chances. Les femmes gagnent 43 pour cent de moins que les hommes au cours de leur vie professionnelle et b\u00e9n\u00e9ficient d'une pr\u00e9voyance plus faible. Beaucoup d'entre elles sont financi\u00e8rement d\u00e9pendantes de leurs conjoints. Si la femme mari\u00e9e renonce \u00e0 faire carri\u00e8re pour des raisons \u00e9conomiques, elle est donc doublement p\u00e9nalis\u00e9e: pour son d\u00e9veloppement personnel et pour la s\u00e9curit\u00e9 de sa retraite. Sur ce point, d'ailleurs, plus la[NB]d\u00e9pendance[NB]\u00e9conomique[NB]entre conjoints est forte, moins on peut choisir librement de rester ensemble jusqu'au bout de la vie.
\nLa Suisse dispose de femmes et d'hommes bien form\u00e9s. Depuis quelques ann\u00e9es, le nombre de dipl\u00f4mes tertiaires obtenus par les femmes d\u00e9passe m\u00eame celui des hommes. Pourtant, la participation des femmes au march\u00e9 du travail est proportionnellement beaucoup plus faible. Ainsi, des talents et des comp\u00e9tences pour lesquels nous avons investi, en tant qu'\u00e9conomie nationale, restent inexploit\u00e9s. Si c'est pour des raisons fiscales que l'on renonce \u00e0 investir davantage d'\u00e9nergie dans le travail r\u00e9mun\u00e9r\u00e9, c'est l'\u00e9conomie enti\u00e8re qui se prive de talents et de forces vives, dont elle a pourtant bien besoin. Selon un rapport du Gottlieb-Duttweiler-Institut de 2023, il pourrait manquer jusqu'\u00e0 800[NB]000 sp\u00e9cialistes d'ici \u00e0 2030 sans immigration ou jusqu'\u00e0 400[NB]000 en cas d'immigration mod\u00e9r\u00e9e. Cette estimation devrait encourager particuli\u00e8rement le groupe UDC \u00e0 voter en faveur d'une telle r\u00e9forme: la p\u00e9nurie de main-d'oeuvre est un probl\u00e8me connu et un souci pour l'\u00e9conomie suisse.
\nJe pr\u00e9side la d\u00e9l\u00e9gation parlementaire pour l'OCDE, l'Organisation de coop\u00e9ration et de d\u00e9veloppement \u00e9conomique. L'imposition individuelle a \u00e9t\u00e9 un objet dans nos \u00e9changes bilat\u00e9raux pass\u00e9s. Dans son rapport d'\u00e9tude \u00e9conomique 2024 sur la Suisse, l'organisation internationale \u00e9crit ainsi: \"Une r\u00e9forme de la fiscalit\u00e9 visant \u00e0 am\u00e9liorer les incitations au travail pour les seconds apporteurs de revenu est une autre piste dans l'optique de stimuler le taux d'activit\u00e9 des femmes \u00e0 temps plein\". M\u00eame si ce n'est clairement pas le seul facteur favorisant le travail des deux conjoints, imposer les revenus individuellement repr\u00e9sente aussi une \u00e9volution soci\u00e9tale logique pour le groupe des Verts.
\nIl y a plusieurs raisons pour soutenir l'initiative - on l'a entendu -, ainsi que pour entrer en mati\u00e8re sur le contre-projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: des raisons \u00e9conomiques, d'\u00e9galit\u00e9, de s\u00e9curit\u00e9 et de pr\u00e9voyance pour les femmes ou, encore, de non-p\u00e9nalit\u00e9 financi\u00e8re du mariage, que plusieurs d'entre nous peuvent d'ailleurs constater personnellement depuis des ann\u00e9es.
\nBien entendu, il ne s'agit pas d'une r\u00e9forme qui se fait d'un claquement de doigts. Les cantons devront adapter leur syst\u00e8me et sont donc majoritairement oppos\u00e9s \u00e0 ce changement. M\u00eame si tout changement co\u00fbte d'abord du temps et n\u00e9cessite des efforts, il permettra ensuite d'en gagner, rien que lors d'un divorce ou d'un veuvage.
\nIl s'agit maintenant, pour le Parlement, d'entrer en mati\u00e8re sur le contre-projet et de travailler pour que les pertes fiscales soient les plus basses possibles - j'aurai l'occasion d'y revenir au moment de la discussion par article.
\nTout changement de paradigme demande un changement de mentalit\u00e9 et d'habitudes. Il s'agit ici, pour le Parlement, de se montrer en accord avec le XXIe si\u00e8cle et de construire une r\u00e9forme de compromis autour de l'imposition individuelle.
\nAu nom du groupe des Verts, je vous encourage \u00e0 accepter l'initiative et le contre-projet indirect du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. [PAGE 1575]
\nEs ist Zeit f\u00fcr ein Steuersystem, das alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gleich behandelt, unabh\u00e4ngig von ihrem Zivilstand, unabh\u00e4ngig von ihrem partnerschaftlichen Lebensmodell und unabh\u00e4ngig vom Einkommen der Partnerin, des Partners. Es ist Zeit, dass wir die Gleichstellung auch im Steuersystem endlich umsetzen. Wir haben heute die Chance, diesen Schritt zu tun.
\nDie heutige Besteuerung sieht Ehepaare und nur Ehepaare als Wirtschaftsgemeinschaft, in der Wohnungsmiete, Haushaltsgeld und Kinderauslagen gemeinsam bezahlt und jegliches Einkommen gemeinsam versteuert wird. Andere Lebens- und Familienmodelle, insbesondere das von unverheirateten Paaren mit Kindern, werden hingegen nicht als Wirtschaftsgemeinschaft gesehen und zahlen bei gleicher Einkommenssituation heute je nach Kanton mehr oder eben weniger Steuern. Das ist nicht fair und entspricht nicht der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Ein zivilstandsneutrales Modell hebt diese Ungerechtigkeit auf, Heiratsstrafe und Heiratsbonus werden ein f\u00fcr alle Mal abgeschafft.
\nDamit hebt die Individualbesteuerung auch die heute bestehenden negativen Erwerbsanreize f\u00fcr Frauen und Zweitverdienende auf. Denn wer in einer Ehe lebt und nicht f\u00fcr den Haupterwerb zust\u00e4ndig ist, aber mit einem kleineren Einkommen die Familie finanziell mittr\u00e4gt, bezahlt heute durch die h\u00f6here Progression \u00fcberdurchschnittlich hohe Steuern auf dem eigenen Lohn - so viel, dass sich eine Erh\u00f6hung des Arbeitspensums oft nicht lohnt. Doch genau das sollte der Fall sein. All die gut ausgebildeten Frauen und M\u00e4nner, die heute neben Familienverpflichtungen gerne noch arbeiten wollen, sollen steuerlich nicht benachteiligt werden.
\nDas heutige Steuersystem hemmt die Erwerbsbeteiligung und schadet somit dem Arbeitsmarkt und der Wirtschaft. Die Individualbesteuerung ist, neben Kinderkrippen und Elternzeit, eines der Instrumente, die notwendig sind, um die Fachkr\u00e4fte in der Schweiz zu aktivieren und das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial zu nutzen. Die st\u00e4rkere Erwerbsbeteiligung st\u00e4rkt auch die finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit dieser Personen - mehrheitlich sind es Frauen - und f\u00fchrt zu einer besseren Rente und zu mehr Gleichstellung im Alter.
\nNat\u00fcrlich ist der Systemwechsel mit einem initialen Aufwand verbunden: Die Gesetze m\u00fcssen angepasst, IT-Anwendungen programmiert und eingespielte Prozesse neu definiert werden - bei den Steuerbeh\u00f6rden wie auch am einen oder anderen Stubentisch zuhause. Doch neue Prozesse bieten immer auch die Chance f\u00fcr Optimierungen. Mit einer angemessenen \u00dcbergangsfrist steht einer sorgf\u00e4ltigen Umsetzung nichts im Wege.
\nDer Wechsel zur Individualbesteuerung ist richtig. Mit dem Gegenvorschlag haben wir eine konkrete Umsetzung auf dem Tisch, und dessen Bewertung f\u00e4llt sehr positiv aus. Einzig die Tarifgestaltung, welche die Steuers\u00e4tze pro Einkommen definiert, gen\u00fcgt noch nicht. Die Kosten f\u00fcr den Bundeshaushalt sind zu hoch. Hier muss korrigiert werden.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag. Wir bieten Hand f\u00fcr ein faires und bezahlbares Steuersystem.
\nIch bedauere nat\u00fcrlich ausserordentlich, dass es jetzt l\u00e4nger gedauert hat und dass Herr Molina warten musste, bis ich mich hier f\u00fcr die FDP-Fraktion f\u00fcr dieses Gesch\u00e4ft ins Zeug legen darf. Ich mache es deshalb aber nicht mit weniger Motivation.
\nLassen Sie mich etwas zur\u00fcckblenden. 1995 hob der letzte Kanton in der Schweiz das Konkubinatsverbot auf. Es war der Kanton Wallis, und dort war das bis zu diesem Zeitpunkt ein Offizialdelikt, das verfolgt wurde. Seit 2021, wie Sie sich erinnern, steht das Institut der Ehe nun allen Menschen in der Schweiz offen. Die \"Ehe f\u00fcr alle\" wurde in der Volksabstimmung mit 65 Prozent der Stimmen angenommen. Man d\u00fcrfte also meinen, es bestehe ein breiter gesellschaftlicher Konsens f\u00fcr eine liberale Gesellschaftsordnung in unserem Land. Das gilt sicher auch f\u00fcr viele Lebensbereiche. Interessanterweise schaut heute lediglich noch der Fiskus unseren Lebensgemeinschaften unter die Decke und kn\u00fcpft an den Zivilstand unterschiedliche materielle steuerliche Folgen. Fast ein bisschen eine Ironie der Geschichte ist es, dass diese Folgen f\u00fcr die Konkubinatspaare in der Regel positiv sind und die Ehepaare benachteiligen. Sie k\u00f6nnen sich dazu Ihre eigenen Gedanken machen.
\nFest steht auch, was meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits gesagt haben, dass diese Heiratsstrafe wirklich abgeschafft geh\u00f6rt. Und das ist ja das Hauptziel dieses Gesch\u00e4fts. Sowohl der indirekte Gegenvorschlag wie auch die Volksinitiative wollen diesem Missstand zu Leibe r\u00fccken. Das ist gut und richtig so, und zwar aus zwei grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen, n\u00e4mlich einer gesellschaftspolitischen und einer volkswirtschaftlichen.
\nGesellschaftspolitisch ist die Vorlage deshalb wichtig, weil es unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit keinen Grund gibt, nicht alle Menschen als Individuen gem\u00e4ss ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu beurteilen und zu besteuern. Gesellschaftspolitisch ist sie auch deshalb wichtig, weil wir, wie wir geh\u00f6rt haben, das bestehende System der Aufrechnung von Einkommen in ehelichen Gemeinschaften die Erwerbsanreize f\u00fcr Zweitverdienende, typischerweise oder sehr h\u00e4ufig eben die Frauen, mindern, um nicht zu sagen eliminieren. Das hat verschiedene gesellschaftspolitische und vorsorgerechtliche Konsequenzen und ist f\u00fcr unsere Gesellschaft nicht gut. Dieses Gesch\u00e4ft vertritt also auch ein eminent gleichstellungspolitisches Anliegen.
\nVolkswirtschaftlich ist diese Vorlage wichtig, weil wir es uns nicht leisten k\u00f6nnen, das vorhandene Arbeitspotenzial an Fachkr\u00e4ften oder auch nur Arbeitskr\u00e4ften in der Schweiz nicht maximal auszusch\u00f6pfen. Schon heute besteht ein Mangel an Arbeitskr\u00e4ften, und das wird sich noch akzentuieren. Die Umstellung, die wir hier diskutieren, hat gem\u00e4ss Prognosen ein Potenzial von 40[NB]000 bis 60[NB]000 Vollzeitstellen. Das l\u00f6st nicht alle Probleme, aber bewirkt auch nicht nichts und muss deshalb unbedingt realisiert werden. Die Demografie zwingt uns dazu, diesen Schritt zu machen. Und alle, die jeweils \u00fcber die hohe Zuwanderung klagen, sollten sich das dick und pr\u00e4gnant hinter die Ohren schreiben, und sie sollten mit Begeisterung bei diesem Projekt mitmachen. Schliesslich geht es auch allgemein um Produktivit\u00e4tsgewinne in der Volkswirtschaft. Mehr Arbeit bedeutet mehr Steuersubstrat, mehr M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen guten Service public, und das gibt dem Staat mehr Handlungsm\u00f6glichkeiten und verbessert den Wohlstand f\u00fcr diejenigen, die das Arbeitseinkommen erzielen. Das ist doch eine gute Sache.
\nNun, wie soll das alles erreicht werden? Sie haben es schon im Detail und mehrfach geh\u00f6rt, ich will es nur kurz zusammenfassen. Kernelement ist die einzelne Veranlagung aller nat\u00fcrlichen Personen, unabh\u00e4ngig davon, ob verheiratet, im Konkubinat lebend oder selbstverst\u00e4ndlich auch alleinstehend. Da \u00e4ndert sich nichts. Grunds\u00e4tzlich wird mit dieser \u00c4nderung auch die Progression versch\u00e4rft, nicht im Sinne der Anhebung der maximalen Absch\u00f6pfung, sondern indem eine Beschleunigung im Tarif stattfindet. Man erreicht also die maximalen Grenzsteuers\u00e4tze schneller. Das darf man nicht vergessen, wenn man dem Wehklagen der linken Seite, dass die Progression ungen\u00fcgend sei, zuh\u00f6ren muss. Diese wird bereits mit der bundesr\u00e4tlichen Vorlage sp\u00fcrbar versch\u00e4rft, und daran darf erinnert werden.
\nEbenfalls ein wichtiges Element ist die Erh\u00f6hung des Kinderabzugs von 6700 Franken auf 12[NB]000 Franken, was vor allem wegen der Aufteilung des Kinderabzugs auf die beiden individuell veranlagten Einkommen eine wichtige Massnahme ist.
\nIn der Summe, \u00fcber alle Steuerpflichtigen hinweg gesehen, werden wir in der Schweiz deutlich mehr entlastete Personen - die also von dieser Vorlage gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichem Entwurf profitieren - als Personen haben, die mehr bezahlen m\u00fcssen. Aber nat\u00fcrlich gibt es auch hier, je nach Lebenskonstellation, die einen oder anderen, die mit einer etwas h\u00f6heren Steuerrechnung rechnen m\u00fcssen. Aber insgesamt sind diese Folgen sehr moderat.
\nMan kann zusammengefasst sagen, dass prozentual wahrscheinlich jene mit tiefen und mittleren Einkommen wegen verschiedener tariflicher Entlastungsmassnahmen mehr profitieren. In absoluten Zahlen hingegen, also in Franken und Rappen, profitieren eher jene mit h\u00f6herem Einkommen st\u00e4rker. Das hat allerdings sachlogisch, wie ich das immer [PAGE 1576] wieder gerne feststelle, mit dem Wesen der Progression zu tun. Entlastet werden kann nur, wer auch belastet ist. Gerade die Bundessteuer ist eine ausserordentlich progressiv ausgestaltete Steuer, und deshalb schenkt das hier mehr ein.
\nDie Kritik, die hier aufgefahren wurde, geht meiner Meinung nach daneben, wonach insbesondere die B\u00fcrokratie und der verwaltungstechnische Aufwand im Zusammenhang mit dieser Umstellung des Systems auf die Individualbesteuerung zu gross seien. Es muss kein einziger neuer Steuerfaktor aufgegriffen werden, der nicht bereits heute irgendwo in eine Steuererkl\u00e4rung einfliesst. Es geht also um die genau gleiche Datenmenge. Sie ist einfach anders verteilt, n\u00e4mlich auf mehr Eingaben. Es ist auch nicht wahr, dass im Zusammenhang mit der Zuordnung der Steuerfaktoren irgendetwas neu erfunden werden m\u00fcsste. Genau die gleiche Situation, wie wir sie bei Individualbesteuerten sehen w\u00fcrden, besteht n\u00e4mlich bereits heute bei Konkubinatspaaren. Es ist also eins zu eins praxiserprobt, und Sie m\u00fcssen sich \u00fcberhaupt keine Sorgen machen, dass das nicht gutgehen w\u00fcrde. Hingegen gibt es eine administrative Entlastung, weil es bei Ver\u00e4nderungen des Zivilstandes, also Scheidung oder Tod, keine Umstellungen mehr geben wird. Heute f\u00e4llt hier ein erheblicher Aufwand an. Das wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein. In der Summe ist das alles besser und einfacher. Also Sie k\u00f6nnen mit Blick auf den B\u00fcrokratieaspekt dieser Vorlage sehr entspannt zustimmen und auch die Volksinitiative zur Annahme empfehlen.
\nIch will zusammenfassen: Die Vorlage ist finanzpolitisch ausgewogen und in ihren Konsequenzen vertretbar; ich werde gerne bei den Minderheitsantr\u00e4gen noch etwas auf diese Tariffragen eingehen. Sie ist gesellschaftspolitisch richtig und wichtig. Die Individualbesteuerung ist die einzige Methode zur Beseitigung der Heiratsstrafe, die nicht neue Ungerechtigkeiten und Probleme wie beispielsweise ein Splitting-Modell schafft. Deshalb unterst\u00fctzen wir auch hier klar die Individualbesteuerung und nicht ein Splitting-Modell. Sie schafft mehr Steuergerechtigkeit f\u00fcr die betroffenen M\u00e4nner und Frauen im Land, und sie f\u00f6rdert die Chancengleichheit und Gleichstellung, insbesondere der Zweitverdienenden. H\u00e4ufig sind das die Frauen.
\nIch bitte Sie deshalb aus \u00dcberzeugung, auf diesen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates einzutreten und auch die Volksinitiative zu unterst\u00fctzen.
\nSehr geehrter Herr Nationalrat Pamini, Sie haben gesagt, es gehe auch um Gerechtigkeit. Als ich frisch verheiratet war, habe ich beim Steueramt angerufen und gesagt, dass ich gerne die Angaben zum steuerbaren Einkommen anpassen m\u00f6chte. Das war damals, als man noch nicht einfach direkt online einzahlen konnte, sondern einen vorgedruckten Einzahlungsschein brauchte. Die Dame auf der anderen Seite hat sich ganz h\u00f6flich mit mir ausgetauscht und mir gesagt, ich h\u00e4tte keine Steuernummer, ich w\u00fcrde f\u00fcr sie nicht existieren und das solle gef\u00e4lligst mein Mann machen. Finden Sie das gerecht?
\nPr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, deuxi\u00e8me vice-pr\u00e9sident): Nous ne sommes pas dans un dialogue, je vous prie de poser une seule question.
\nSie h\u00e4tten vor der Heirat arbeiten k\u00f6nnen. Dann h\u00e4tten Sie eine Steuernummer erhalten.
\nL'imposition des couples mari\u00e9s est un gros probl\u00e8me. Ce n'est pas nouveau, cela fait 40 ans que la question est sur le tapis. Les enjeux, vous les connaissez: actuellement, les personnes non mari\u00e9es avec enfants b\u00e9n\u00e9ficient d'un bar\u00e8me fiscal avantageux, mais les personnes mari\u00e9es avec des revenus \u00e9quilibr\u00e9s sont discrimin\u00e9es. De mani\u00e8re plus large, ce qui est en jeu, c'est la libert\u00e9 d'organisation familiale et la d\u00e9fense de la famille, tout en gardant \u00e0 l'esprit l'\u00e9tat de nos finances f\u00e9d\u00e9rales.
\nFace \u00e0 ce serpent de mer, tout le monde y va de sa solution, notamment les femmes lib\u00e9rales-radicales, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et bien s\u00fbr mon parti, le Centre, qui veut garder son r\u00f4le de parti de la famille.
\nVous le savez aussi, deux mod\u00e8les sont actuellement en concurrence, et le Parlement devra trancher: d'une part, l'imposition individuelle et, d'autre part, le maintien de la taxation commune des \u00e9poux. Bien que de nombreux orateurs vont d\u00e9cortiquer aujourd'hui les mod\u00e8les propos\u00e9s, il convient d'en rappeler les incidences.
\nCommen\u00e7ons par l'initiative. Cette derni\u00e8re pr\u00e9voit que chaque personne physique soit impos\u00e9e individuellement, sans tenir compte de son \u00e9tat civil, et cela dans le but avou\u00e9 d'inciter les femmes \u00e0 travailler. Bien que l'intention soit louable du point de vue du lib\u00e9ralisme \u00e9conomique - \u00e7a, c'est le c\u00f4t\u00e9 lib\u00e9ral-radical -, de l'\u00e9galit\u00e9 des genres ou d'une certaine modernit\u00e9 - \u00e7a, c'est le c\u00f4t\u00e9 socialiste -, j'y vois quatre gros inconv\u00e9nients.
\nPremi\u00e8rement, cette solution profitera principalement aux couples mari\u00e9s \u00e0 double revenu. Vous allez me dire, et alors? Sachez qu'il est pour nous hors de question d'imposer un seul mod\u00e8le familial en p\u00e9nalisant les couples o\u00f9 l'un des conjoints choisit de r\u00e9duire ou d'abandonner son activit\u00e9 professionnelle.
\nDeuxi\u00e8mement, en supprimant la p\u00e9nalisation du mariage, l'initiative supprime \u00e9galement l'avantage fiscal li\u00e9 au mariage. C'est vouloir affaiblir la famille en tant qu'entit\u00e9 \u00e9conomique et, par l\u00e0 m\u00eame, le mod\u00e8le de la famille, ce pilier majeur de la soci\u00e9t\u00e9.
\nTroisi\u00e8mement, l'\u00e9conomie manque de bras, en particulier f\u00e9minins. Les estimations pr\u00e9sent\u00e9es au moment de la consultation avan\u00e7aient un chiffre total, \u00e0 terme, de 50[NB]000, soit \u00e0 peine plus de 1 pour cent des emplois en Suisse.
\nQuatri\u00e8mement, cela a \u00e9t\u00e9 dit: l'initiative exclut l'imposition commune au niveau de la Constitution, ce qui limite la marge de manoeuvre du l\u00e9gislateur et entra\u00eene une longue et co\u00fbteuse adaptation du droit, qui prendra plus de 10 ans.
\nLa solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne vaut gu\u00e8re mieux. Celle-ci reprend le principe de base de l'imposition individuelle et lui apporte des correctifs comme un empl\u00e2tre sur une jambe de bois, peut-\u00eatre afin de mieux faire passer la pilule aupr\u00e8s des personnes non mari\u00e9es avec enfants, dont la d\u00e9duction pour enfants serait augment\u00e9e. Par contre, pour les couples mari\u00e9s avec un seul revenu ou un deuxi\u00e8me revenu modeste, rien. Pire, la r\u00e9forme entra\u00eenerait une augmentation de la charge fiscale en raison de la suppression du bar\u00e8me sp\u00e9cifique et de la r\u00e9partition par moiti\u00e9 de la d\u00e9duction pour enfants. Et au moins si cela pouvait compenser les co\u00fbts. Ce n'est m\u00eame pas le cas: l'introduction de l'imposition individuelle entra\u00eenerait une baisse des recettes d'environ 1 milliard de francs par ann\u00e9e, dont 200 millions \u00e0 charge des cantons.
\nCorriger un syst\u00e8me imparfait par un syst\u00e8me co\u00fbteux et tout autant imparfait? Voil\u00e0 ce qui nous est propos\u00e9 aujourd'hui. Passer d'une injustice pour les couples de retrait\u00e9s \u00e0 une injustice pour les couples mari\u00e9s avec enfants de la classe moyenne? Voil\u00e0 la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLes votes serr\u00e9s en commission, tant pour l'initiative que pour le contre-projet, d\u00e9montrent qu'on est tr\u00e8s loin d'avoir trouv\u00e9 un compromis, pourtant si cher \u00e0 la Suisse et qui, dans d'autres domaines, fait notre r\u00e9ussite.
\nAlors, qu'on se le dise: l'imposition individuelle est une fausse bonne id\u00e9e. En maintenant la taxation commune des \u00e9poux, nous \u00e9vitons de cr\u00e9er de nouveaux biais.
\nEt pour la p\u00e9nalisation, me direz-vous? Suivez l'initiative du Centre \"Oui \u00e0 des imp\u00f4ts \u00e9quitables\", qui pr\u00e9voit que l'administration fiscale effectue un calcul alternatif selon la m\u00e9thode traditionnelle de taxation commune ou selon l'imposition individuelle. Les couples mari\u00e9s paieraient alors le montant le plus avantageux des deux. Finie la p\u00e9nalisation du mariage, le tout sans un interminable processus l\u00e9gislatif, ni une immense machine bureaucratique - un seul logiciel suffit -, et surtout avec une simplification bienvenue chez les contribuables, qui n'auront plus \u00e0 sortir leur calculette pour savoir s'il faut baisser ou augmenter leur pourcentage d'activit\u00e9. En respectant la libert\u00e9 de chaque couple de s'organiser comme il l'entend, nous privil\u00e9gions l'humain sur l'\u00e9conomie, et nous r\u00e9pondons \u00e0 cette nouvelle et forte exigence de nos citoyennes et citoyens.
\nDans ce sens, vous l'aurez compris, il s'agit de recommander le rejet de l'initiative et du contre-projet et de soutenir en temps voulu notre initiative \"Oui \u00e0 des imp\u00f4ts \u00e9quitables\".
\nSie k\u00f6nnen die Frage auch auf Italienisch stellen, wenn Sie m\u00f6chten.
\nIch hatte vor der Heirat eine Steuernummer, aber seitdem habe ich keine mehr.
\nJa, weil Sie als Gemeinschaft gelten. Ich w\u00fcrde das feiern. Das ist etwas Gutes, oder?
\nGesch\u00e4tzter Kollege, Sie haben gesagt, 250[NB]000 betroffene Frauen seien ein Witz. Meine Frage ist: Sie sind ein Vertreter der \"Partei der Freiheit\". 15 Prozent der M\u00fctter geben an, dass sie unfreiwillig weniger arbeiten, als sie eigentlich m\u00f6chten. Einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr ist die fehlende Individualbesteuerung und der Schwelleneffekt. Ab wann ist es denn kein Witz mehr? Ab wann ist das wirklich relevant f\u00fcr Sie?
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege, ich weiss, dass Sie perfekt dreisprachig sind, ich bin aber nicht sicher, ob Sie vorhin den Kommissionssprechern zugeh\u00f6rt haben. Sie haben dem Bundesrat eine R\u00fcge erteilt. Aber die Kommissionssprecher haben gesagt, dass der Bundesrat mit dem indirekten Gegenvorschlag einen Auftrag des Parlamentes erf\u00fcllt hat. Finden Sie den Auftrag der Mehrheit des Parlamentes, die vom Bundesrat verlangt hat, einen solchen Gesetzentwurf f\u00fcr die Individualbesteuerung zu machen, nicht gerechtfertigt?
\nDanke f\u00fcr die Frage, Frau Kollegin. Meine R\u00fcge betrifft die Wichtigkeit dieser Vorlage. Die 26 Kantone sind massiv dagegen. Die Finanzdirektorenkonferenz, ich wiederhole es, ist dagegen. Bei einer solchen Vorlage h\u00e4tte man mit dem Gegenvorschlag eigentlich die Bundesverfassung \u00e4ndern sollen. Dann h\u00e4tte eine Volksabstimmung stattgefunden, die das St\u00e4ndemehr verlangt h\u00e4tte.
\nIch danke Ihnen, Frau Kollegin Nationalr\u00e4tin. Nein, wir sind die Partei der Vernunft, und der Punkt ist, der Witz ist - das sind nat\u00fcrlich nicht die Frauen -, der Witz ist, dass man f\u00fcr 220[NB]000 mehr Frauen 240 Millionen Franken mehr Ausgaben und 200 Millionen Franken Mindereinnahmen hat. Dies ist im optimalen Fall so, im schlimmsten Fall haben wir gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichen Sch\u00e4tzungen etwa 50[NB]000 Frauen, die ihr Arbeitspensum erh\u00f6hen. Das ist der Witz.
\nLe Parti socialiste est uni derri\u00e8re cette revendication pour une politique d'\u00e9galit\u00e9. Il est uni aujourd'hui de la m\u00eame mani\u00e8re qu'il l'\u00e9tait hier et les ann\u00e9es qui pr\u00e9c\u00e8dent. Je suis fi\u00e8re, en tant que femme socialiste, de me pr\u00e9senter \u00e0 cette tribune pour vous inviter \u00e0 soutenir une initiative \u00e9manant des femmes lib\u00e9rales-radicales. Parce que, oui, l'imposition individuelle reste et demeure essentiellement un enjeu de femmes; un enjeu sur lequel nous attendons un engagement de tous les partis, y compris - et surtout - de ceux compos\u00e9s \u00e0 majorit\u00e9 d'hommes. Il n'est tout simplement plus d'actualit\u00e9 qu'une personne perde son droit \u00e0 une imposition individuelle du simple fait du mariage. Cela cr\u00e9e des in\u00e9galit\u00e9s crasses parmi les couples qui ont d\u00e9cid\u00e9 de faire une communaut\u00e9 de vie durable; une in\u00e9galit\u00e9 entre celles et ceux qui ont choisi la forme du concubinage et celles et ceux qui ont choisi la forme du mariage. Avec l'imposition individuelle, aucun mod\u00e8le de vie n'est privil\u00e9gi\u00e9 ou d\u00e9favoris\u00e9. Ainsi, la l\u00e9gislation fiscale refl\u00e9terait enfin l'\u00e9galit\u00e9 de tous les mod\u00e8les de vie.
\nLa taxation commune cr\u00e9e par ailleurs de fausses incitations, qui sont des freins au maintien, voire au retour, des femmes sur le march\u00e9 du travail. Le syst\u00e8me fiscal actuel d\u00e9savantage les couples mari\u00e9s qui travaillent tous les deux. En cas d'in\u00e9galit\u00e9 de revenus, trop souvent, le deuxi\u00e8me revenu, le plus faible des deux, est malheureusement absorb\u00e9 dans une large mesure par la progressivit\u00e9 de l'imp\u00f4t et par la garde des enfants, r\u00e9duisant ainsi l'incitation \u00e0 travailler. En r\u00e9alit\u00e9, cela touche souvent les femmes ayant b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 d'une \u00e9ducation sup\u00e9rieure, qui sont ainsi tenues \u00e0 l'\u00e9cart du march\u00e9 du travail. Or, malheureusement, les personnes qui restent longtemps en dehors de ce march\u00e9 n'ont pratiquement aucune possibilit\u00e9 de carri\u00e8re. L'imposition individuelle permettrait ainsi de rem\u00e9dier, en partie en tout cas, \u00e0 la p\u00e9nurie de travailleuses et de travailleurs qualifi\u00e9s et de cr\u00e9er une plus grande \u00e9galit\u00e9 des chances sur le march\u00e9 du travail. Il faut \u00e9galement renforcer l'ind\u00e9pendance financi\u00e8re des femmes, et l'imposition individuelle est une des mani\u00e8res de le faire. En leur permettant de garder une activit\u00e9 professionnelle, et de garder la main totale sur leur d\u00e9claration d'imp\u00f4t et leur taxation fiscale, en obtenant une totale ind\u00e9pendance et une transparence sur les revenus et sur leur situation \u00e9conomique, nous permettons \u00e0 de nombreuses femmes de gagner en ind\u00e9pendance et de subir avec moins de violence les in\u00e9galit\u00e9s \u00e9conomiques au moment de la s\u00e9paration ou d'un divorce.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9sent\u00e9 un contre-projet indirect, r\u00e9pondant ainsi \u00e0 la demande formul\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises par le Parlement pour une mise oeuvre concr\u00e8te sans modification de la Constitution.
\nNous soutiendrons un contre-projet et nous sommes pr\u00eats \u00e0 faire des compromis. Il reste maintenant \u00e0 la majorit\u00e9 de ce Parlement de savoir dans quelle direction elle veut aller; si elle veut aller en direction de l'\u00e9galit\u00e9.
\nParmi les couples mari\u00e9s, qui remplit la d\u00e9claration d'imp\u00f4t? Je pense que, m\u00eame si l'on n'a pas de statistiques \u00e0 ce sujet, en faisant un petit sondage, l'on arriverait assez vite \u00e0 la conclusion que, dans la plupart des situations, c'est l'homme qui remplit la d\u00e9claration d'imp\u00f4t. Peut-\u00eatre trouverez-vous cela inoffensif et peu probl\u00e9matique, mais, en r\u00e9alit\u00e9, \u00e7a l'est. \u00c7a l'est, parce que \u00e7a r\u00e9v\u00e8le \u00e0 quel point la situation est d\u00e9s\u00e9quilibr\u00e9e. Celui qui remplit la d\u00e9claration d'imp\u00f4t a la vision la plus pr\u00e9cise, la plus compl\u00e8te de la situation patrimoniale du couple, et celle - puisqu'il s'agit de la femme - qui ne le fait pas a justement moins la possibilit\u00e9 de conna\u00eetre la situation du couple. Cela a toute une s\u00e9rie de cons\u00e9quences assez \u00e9videntes sur les d\u00e9cisions qui sont prises en mati\u00e8re \u00e9conomique pour le couple. L'autonomie financi\u00e8re dont nous avons envie de parler passe aussi par le fait de permettre aux femmes, au sein des couples mari\u00e9s, de d\u00e9clarer elles-m\u00eames leur situation financi\u00e8re, leurs imp\u00f4ts, et ceci se fait par le mod\u00e8le de l'imposition individuelle dont nous discutons aujourd'hui.
\nApr\u00e8s ce constat assez implacable sur l'importance de la d\u00e9claration d'imp\u00f4t s\u00e9par\u00e9e, j'aimerais en venir \u00e0 l'argument qui a souvent \u00e9t\u00e9 servi par les opposants \u00e0 cette r\u00e9forme, \u00e0 savoir l'argument du monstre bureaucratique. Mais le droit de vote des femmes, en 1971, \u00e9tait un monstre bureaucratique. On a doubl\u00e9 le nombre de personnes qui votaient dans notre pays - c'\u00e9tait un monstre bureaucratique. Un nombre incalculable de nouveaux postes ont d\u00fb \u00eatre cr\u00e9\u00e9s dans les chancelleries, dans les communes, pour le d\u00e9pouillement - c'\u00e9tait un monstre bureaucratique. L'exemple a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 tout \u00e0 l'heure durant le d\u00e9bat, mais, en 1988, lorsque les femmes ont eu pour la premi\u00e8re fois le droit d'ouvrir un [PAGE 1582] compte bancaire elles-m\u00eames, c'\u00e9tait un monstre bureaucratique. Chaque femme du pays qui ouvrait un compte bancaire, c'\u00e9tait plus de complexit\u00e9 dans la d\u00e9claration d'imp\u00f4t, plus de complexit\u00e9 dans toutes les affaires administratives concernant les finances - c'\u00e9tait un monstre bureaucratique.
\nAlors oui, chaque r\u00e9forme entra\u00eene forc\u00e9ment un certain nombre de travaux suppl\u00e9mentaires, de d\u00e9marches administratives suppl\u00e9mentaires, mais le plus souvent avec des b\u00e9n\u00e9fices sociaux \u00e0 long terme qui d\u00e9passent largement les sacrifices suppl\u00e9mentaires qui doivent \u00eatre consentis dans un premier temps. Cessons donc de parler de monstre bureaucratique, car sans cela la plupart des r\u00e9formes qui ont \u00e9t\u00e9 faites pour l'\u00e9galit\u00e9 dans notre pays n'auraient jamais vu le jour.
\nJ'en viens maintenant \u00e0 la question centrale: d'autres mod\u00e8les permettraient-ils de garantir l'\u00e9galit\u00e9 entre les couples mari\u00e9s d'une part et les couples non mari\u00e9s d'autre part, qui seraient donc dans une situation \u00e9gale, toutes choses \u00e9gales par ailleurs? La r\u00e9ponse \u00e0 cette question est tr\u00e8s claire: il n'y a pas de syst\u00e8me qui permet de garantir une \u00e9galit\u00e9 parfaite, toutes choses \u00e9gales par ailleurs, comme toujours, entre un couple mari\u00e9 et un couple non mari\u00e9, et qui permet simultan\u00e9ment \u00e0 l'homme et \u00e0 la femme, ou aux deux personnes du m\u00eame sexe, dans le cadre des couples homosexuels, de remplir la d\u00e9claration d'imp\u00f4t.
\nPrenons tous les mod\u00e8les qui sont en discussion ici, comme les mod\u00e8les qui se fondent sur des coefficients, sur des d\u00e9ductions que connaissent certains cantons. Ces mod\u00e8les ont permis d'att\u00e9nuer les discriminations, mais, au fond, on peut r\u00e9sumer en disant qu'il s'agit de bricolage. Ces mod\u00e8les sont des bricolages qui att\u00e9nuent les discriminations sans jamais les supprimer.
\nQuant au splitting, il ne s'agit pas d'un mod\u00e8le qui permet d'affronter l'avenir et qui permet l'\u00e9galit\u00e9 dans le cadre de la d\u00e9claration d'imp\u00f4t. Sur ce point, j'ai une question \u00e0 l'intention de Philipp Matthias Bregy, qui s'est exprim\u00e9 tout \u00e0 l'heure en nous disant qu'il souhaitait, avec le Centre, un mod\u00e8le o\u00f9 l'on ferait une sorte de division en deux colonnes et o\u00f9 l'on prendrait le taux d'imposition le plus bas, entre celui de l'homme et celui de la femme, \u00e0 la fin du calcul. Mais, avec ce type de mod\u00e8le, on ne r\u00e9sout pas la discrimination entre les couples mari\u00e9s et les couples non mari\u00e9s, car les couples non mari\u00e9s ne sont jamais tax\u00e9s de cette fa\u00e7on-l\u00e0. Si vous n'\u00eates pas mari\u00e9, vous n'avez pas la possibilit\u00e9 de choisir le taux d'imposition le moins \u00e9lev\u00e9 entre les deux membres du couple. Il s'agit, l\u00e0 aussi, d'un mod\u00e8le qui ne r\u00e9soudra pas le probl\u00e8me de la discrimination entre couples mari\u00e9s et couples non mari\u00e9s.
\nIl est donc impossible d'atteindre cet objectif sans recourir au syst\u00e8me de l'imposition individuelle. Cela me permet de conclure sur un appel au PLR, et en particulier aux femmes PLR. Vous avez ici r\u00e9ellement l'occasion de marquer l'histoire de l'\u00e9galit\u00e9 et l'histoire fiscale suisse, avec cette r\u00e9forme d'importance. En cela, le pr\u00e9sident du groupe du Centre a raison: cette alliance est fragile, et elle sera fragilis\u00e9e si vous tirez trop sur la corde, avec des pertes fiscales. Vous perdriez en route, dans ce d\u00e9bat, certaines composantes de l'alliance. Je vous invite donc \u00e0 pr\u00eater une attention particuli\u00e8re \u00e0 cette question.
\nSi nous voulons gagner, et notamment si nous voulons gagner devant le peuple, nous devons le faire ensemble, avec des sacrifices \u00e9quilibr\u00e9s, sans pertes fiscales qui seraient tr\u00e8s compliqu\u00e9es \u00e0 rattraper.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege, interpretiere ich Ihr Votum richtig, dass Sie, wenn Sie sagen, Sie seien gerne bereit, Hand f\u00fcr mehr Gleichstellung zu bieten, auch bereit sind, einen substanziellen Beitrag zu leisten, damit wir eine anst\u00e4ndige Kita-Finanzierung haben?
\nSehr geehrte Frau Kollegin, ich glaube, ich war derjenige, der hier an diesem Pult gestanden ist und daf\u00fcr pl\u00e4diert hat, die Kita-Finanzierung nicht abzutraktandieren. Sie haben die Frage dem Falschen gestellt.
\nL'initiative pour des imp\u00f4ts \u00e9quitables r\u00e9pond, selon son titre, \u00e0 une attente tout \u00e0 fait honorable, en particulier pour les couples mari\u00e9s dont les deux conjoints travaillent, qui sont finalement flou\u00e9s ann\u00e9e apr\u00e8s ann\u00e9e en payant plus d'imp\u00f4ts que les personnes non mari\u00e9es. Le probl\u00e8me est donc reconnu. Le syst\u00e8me actuel a \u00e9t\u00e9 mis en place au temps o\u00f9, soyons clairs, l'essentiel des femmes ne recevait que peu ou pas de revenus pour leur travail. Heureusement, ce temps est r\u00e9volu et, aujourd'hui, les femmes, malgr\u00e9 qu'elles endossent encore et toujours la part du lion dans les travaux du m\u00e9nage, sont un pilier essentiel, non seulement de notre soci\u00e9t\u00e9, mais aussi dans le monde du travail et pour l'\u00e9conomie.
\nPourtant, le taux d'emploi des femmes, en particulier celui des femmes mari\u00e9es, reste encore bien en dessous de celui de leurs \u00e9poux. Il va sans dire que l'\u00e9conomie cherche \u00e0 faire fructifier cet \u00e9norme r\u00e9servoir de main-d'oeuvre. M\u00eame l'UDC se r\u00e9jouirait que le taux d'employabilit\u00e9 de la population r\u00e9sidente augmente, pour ne pas crouler sous la vague migratoire des travailleurs \u00e9trangers qui ne prennent pas qu'un emploi, mais qui, par leur arriv\u00e9e, g\u00e9n\u00e8rent des[NB]besoins[NB]suppl\u00e9mentaires[NB]et[NB]ne font que repousser la p\u00e9nurie de main-d'oeuvre. C'est le serpent qui se mord la queue.
\nNous sommes donc d'accord, de gauche \u00e0 droite de ce Parlement, et voyons l'augmentation du taux d'emploi plut\u00f4t d'un bon oeil. L'imposition individuelle sera-t-elle utile \u00e0 ce titre? Je n'en suis pas si s\u00fbr. On conna\u00eet le potentiel de chaque contribuable \u00e0 faire de l'optimisation fiscale. Sans aucun doute, chaque couple mari\u00e9 cherchera \u00e0 mettre en balance et \u00e0 \u00e9quilibrer les revenus de chacun afin d'\u00e9viter la progression exponentielle de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Mais si, en fin de compte, l'une travaille plus et l'autre moins, le b\u00e9n\u00e9fice pour l'\u00e9conomie sera nul. Les projections de l'administration sont donc \u00e0 prendre avec des pincettes. L'histoire r\u00e9cente sur les projections financi\u00e8res de l'AVS ne nous dit pas le contraire. Nous avons donc une initiative qui rate une de ses cibles majeures.
\nSi b\u00e9n\u00e9fice il y avait, qu'en serait-il du prix \u00e0 payer? L'imposition individuelle, telle que pr\u00e9conis\u00e9e, est un monstre bureaucratique, notamment pour les cantons, qui devront dig\u00e9rer des travaux administratifs gigantesques avec une taxation s\u00e9par\u00e9e pour les couples. C'est quasiment doubler le travail pour l'imposition des personnes physiques. Je n'imagine pas que les cantons vont faire ce travail gratuitement. Sans parler de la porte grande ouverte au maquillage des[NB]bilans[NB]et[NB]des[NB]revenus[NB]des[NB]couples afin d'optimiser leur fiscalit\u00e9.
\nJ'en appelle donc \u00e0 la droite, en particulier \u00e0 nos amis du groupe lib\u00e9ral-radical, et \u00e0 tous ceux qui partagent ma conviction qu'il faut moins de bureaucratie, afin de signifier que cette initiative ferait tout le contraire. Si nous voulons combattre la bureaucratie et tendre vers une meilleure \u00e9quit\u00e9 fiscale, il n'y a qu'une r\u00e9ponse: le \"splitting\". Diviser par deux le revenu total des couples mari\u00e9s et imposer individuellement chacune et chacun \u00e0 hauteur de cette part. Voil\u00e0. Diviser un chiffre par deux et appliquer le m\u00eame taux d'imposition \u00e0 tous; c'est tellement simple de balayer l'injustice fiscale sans frais administratifs suppl\u00e9mentaires. R\u00e9fl\u00e9chissez-y!
\nSeit 1988 kennen wir das neue Eherecht und damit auch die Gleichstellung von Frau und Mann in der Ehe. Vorher durften Frauen ohne Erlaubnis ihres Ehemannes weder ein Konto er\u00f6ffnen noch eine Arbeitsstelle antreten. Nur bei der Steuererkl\u00e4rung h\u00f6rt die Gleichstellung auf. Sie ist immer noch gepr\u00e4gt vom alten Bild des Mannes als Ern\u00e4hrer, als Hauptverdiener, als Familienoberhaupt. Die Ehefrau scheint h\u00f6chstens in der zweiten Spalte auf, sie spielt die zweite Geige, und sie hat, wie Kollegin Zybach ausgef\u00fchrt hat, nicht einmal eine eigene Steuernummer. Eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung ist also ein Gebot der Gleichstellung.
\nDas heutige System schafft zudem falsche Anreize, denn es f\u00fchrt dazu, dass es sich f\u00fcr Zweitverdienende nicht lohnt, zu arbeiten oder ihr Pensum aufzustocken. Das betrifft, wie wir wissen, in erster Linie Frauen und darunter auch sehr gut ausgebildete Frauen. Angesichts des Fachkr\u00e4ftemangels ist es keine gute Idee, Frauen k\u00fcnstlich vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Man muss ausserdem sagen, dass gem\u00e4ss neuer Rechtsprechung des Bundesgerichts die H\u00fcrden f\u00fcr den nachehelichen Unterhalt gestiegen sind. Von den Frauen wird erwartet, dass sie m\u00f6glichst rasch wieder ins Erwerbsleben einsteigen, was bekanntlich umso schwieriger ist, je l\u00e4nger sie dem Erwerbsleben ferngeblieben sind. Und dies nur als Klammerbemerkung: Die viel beschworene Freiheit des Lebensmodells ist sp\u00e4testens seit diesem Urteil h\u00f6chstens eine Sch\u00f6nwettervariante.
\nDie SP unterst\u00fctzt seit jeher die Individualbesteuerung, sie ist ein wichtiges gleichstellungspolitisches Anliegen, sowohl f\u00fcr die Gleichstellung zwischen Mann und Frau wie auch f\u00fcr die Gleichstellung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren. Nicht ganz gl\u00fccklich sind wir bekanntlich mit dem Preisschild, dies in erster Linie deshalb, weil wegen des von uns selbst gew\u00e4hlten \u00fcberengen finanzpolitischen Korsetts bei Steuerausf\u00e4llen sofort K\u00fcrzungen drohen. Aufgrund der besseren Erwerbsanreize wird aber die Individualbesteuerung l\u00e4ngerfristig zu mehr Steuereinnahmen f\u00fchren, sodass diese Ausf\u00e4lle verschmerzbar sind. Hier muss man sagen, dass der Vorschlag der Mitte-Fraktion, der quasi ein A-la-carte-Men\u00fc f\u00fcr jedes Ehepaar vorsieht, ein wesentlich h\u00f6heres Preisschild hat.
\nMit Nachdruck m\u00f6chte ich aber noch darauf hinweisen, dass mit der Individualbesteuerung allein weder der Gleichstellung zwischen Frau und Mann noch der besseren Erwerbsbeteiligung der Frauen Gen\u00fcge getan ist. Mathematisch gesehen ist es eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung. Denn zus\u00e4tzlich braucht es auch eine qualitativ hochstehende, fl\u00e4chendeckend verf\u00fcgbare und bezahlbare Kinderbetreuungsinfrastruktur, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie m\u00f6glich ist. Es braucht eine Elternzeit, damit alte Rollenmuster aufgebrochen werden, damit gleich lange Spiesse auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden und damit Familien einen guten Start haben. Ich hoffe, dass auch die FDP-Fraktion daran denkt, dass die Individualbesteuerung [PAGE 1580] alleine nicht ausreicht, wenn es demn\u00e4chst um die Finanzierung der Kinderbetreuung geht.
\nIn diesem Sinne hoffe ich sehr, dass dieser erste Schritt zu mehr Gleichstellung gelingt, und ich hoffe ebenso, dass es nicht bei diesem ersten Schritt bleiben wird.
\nDiese Volksinitiative der FDP-Frauen bricht eigentlich mit einer bew\u00e4hrten Praxis in der Schweiz, die die Ehe und die eingetragene Partnerschaft als wirtschaftliche Gemeinschaft betrachtet. Selbstverst\u00e4ndlich ist es legitim, mit einer Volksinitiative eine andere Bestimmung in der Verfassung anzustreben. Daf\u00fcr ist die direkte Demokratie ja da. Aber wenn die Initianten von der Sache \u00fcberzeugt sind und wenn es, sollten sie recht haben, ein eigentlicher \"no-brainer\" ist, mit der bisherigen, v\u00f6llig veralteten Vorstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft zu brechen, dann w\u00e4re es ja auch ein Leichtes, f\u00fcr diese Initiative die Zustimmung von Volk und St\u00e4nden zu gewinnen. Wenn ein breiter Konsens besteht, dann ist eine Verfassungs\u00e4nderung in der direkten Demokratie ein Leichtes.
\nDann er\u00fcbrigt sich eben auch dieser indirekte Gegenvorschlag als Vorlage des vorauseilenden Gehorsams oder der vermuteten Mehrheit im Volk. Gerade da muss man sich auch bewusst sein, dass die Allianz, die diesen Gegenvorschlag beim Bundesrat bestellt hat, sehr knapp und br\u00fcchig ist. Deshalb hat Frau Widmer recht: Es ist nicht die Schuld des Bundesrates, dass wir hier \u00fcber einen Gegenvorschlag sprechen, sondern es ist die Verantwortung des Parlamentes. Der Bundesrat hat wie meistens den Auftrag des Parlamentes ausgef\u00fchrt. Diese Allianz, die verantwortlich ist f\u00fcr diesen Gegenvorschlag, ist aber sehr knapp und br\u00fcchig. Erstens ist sie knapp, was die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Parlament angeht, und zweitens ist sie sehr br\u00fcchig, was den Vorrat an Gemeinsamkeiten angehen wird. Denn die FDP macht mit dieser Vorlage am Montag genau das Gegenteil dessen, was sie jeweils am Sonntag gepredigt hat und wof\u00fcr sie einmal vors Volk gegangen ist und Unterschriften gesammelt hat. Ich habe es noch nie so bedauert wie heute, dass die FDP ihre Initiative gegen die B\u00fcrokratie nicht zustande gebracht hat. Denn wenn das Volk dem zugestimmt h\u00e4tte, dann[NB]w\u00e4re[NB]sie[NB]jetzt[NB]verpflichtet, ihrer damaligen Initiative gem\u00e4ss zu entscheiden und dieses B\u00fcrokratiemonster nicht umzusetzen. [PAGE 1579]
\nUnd auch die SP-Fraktion, die andere Seite der Allianz, akzeptiert hier in diesem Gegenvorschlag offenbar in gewissen Positionen Steuerausf\u00e4lle bei der Bundessteuer. Ich bin nicht sicher, wie lange sie das akzeptieren wird. Aber dass diese Allianz auseinandergehen wird und dass sie br\u00fcchiger ist als die Ampelkoalition in Deutschland, scheint mir schon heute relativ offensichtlich.
\nInsofern w\u00e4re es redlicher, zuerst die Modellfrage zu entscheiden bzw. dem Volk vorzulegen. Und hier gibt es ein alternatives Modell, das nichts an der gemeinsamen Besteuerung von Ehen und eingetragenen Partnerschaften \u00e4ndert, aber dann den Steuerzahlenden das jeweils g\u00fcnstigere Modell in Rechnung stellt. Denn auch bei der Individualbesteuerung werden bestimmte Lebensmodelle st\u00e4rker besteuert als bisher und andere entlastet. Eine Alternativberechnung, wie sie die Initiative der Mitte fordert, w\u00fcrde diesen Streit zwischen den Modellen eben so l\u00f6sen, dass sie keine Rolle mehr spielen, sondern das g\u00fcnstigere den Steuerzahlenden in Rechnung gestellt wird. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re auch dann wieder zu diskutieren, wie hoch die Steuerausf\u00e4lle zu stehen kommen, aber, und das ist staatspolitisch der Unterschied, nicht bevor die Bev\u00f6lkerung den Modellentscheid getroffen hat, sondern nachher. Insofern w\u00e4re es redlicher, man w\u00fcrde am gleichen Abstimmungssonntag beide Initiativen dem Volk vorlegen und nach der Entscheidung des Volkes die Umsetzungsgesetzgebung vollziehen.
\nAngesichts der knappen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in den R\u00e4ten, die f\u00fcr diesen anderen Weg ausschlaggebend sind, w\u00e4re das der zielf\u00fchrendere Weg. Denn wenn die Bef\u00fcrworter dieser Initiative vollends \u00fcberzeugt sind, dass ihre Initiative das Zeitgem\u00e4sseste ist, was man sich ausdenken kann, dass das alles \u00fcberholte Vorstellungen sind und dass das Volk mit wehenden Fahnen Ja zu dieser Initiative sagen wird, dann sollten sie nicht aus Angst vor dem Volk oder eben vermutlich aus Angst vor der eigenen Courage diesen Umweg \u00fcber einen indirekten Gegenvorschlag nehmen. Die Kantone w\u00e4ren ihnen in diesem Sinne sehr dankbar.
\n1941, vor mehr als 80 Jahren, wurde die direkte Bundessteuer eingef\u00fchrt, damals noch unter dem Namen \"Wehrsteuer\" - 30 Jahre vor Einf\u00fchrung des Frauenstimmrechts. Seither hat sich unsere Gesellschaft wohl unbestrittenermassen massgebend ver\u00e4ndert.
\nDas aktuelle Steuersystem wurde in einer Zeit eingef\u00fchrt, als die Rollen in der Familie klar verteilt waren: Der Mann als Alleinverdiener bringt das Familieneinkommen nachhause, die Frau ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Kinder und Haushalt. So weit, so gut, und wer dieses Modell auch heute noch, wo Frauen mindestens so gut ausgebildet sind wie M\u00e4nner, leben m\u00f6chte, dem sei das selbstverst\u00e4ndlich unbenommen. Aber wer das nicht will, wer Erwerb und Familienarbeit aufteilen will, der soll daf\u00fcr steuerlich nicht mehr bestraft werden. Genau dies erm\u00f6glicht die Individualbesteuerung, genau dies dient den Familien.
\nAktuell, das wissen wir, bezahlen Ehepaare aufs Zweiteinkommen wegen der Progression \u00fcberproportional viel Steuern. Diese Heiratsstrafe wird mit der Individualbesteuerung abgeschafft. Die Familien haben nach der Systemumstellung also mehr Geld zur Verf\u00fcgung. Dies, das ist ebenso wichtig, dient eben auch dem beruflichen Fortkommen der Frauen. Wenn sie nach der Mutterpause fr\u00fcher wieder einsteigen oder ganz generell in h\u00f6heren Pensen arbeiten, haben sie keinen Karriereknick mehr wie bisher. Dies dient der tats\u00e4chlichen Gleichstellung und mindert den Fachkr\u00e4ftemangel.
\nLiebe Kolleginnen und Kollegen aus der SVP-Fraktion, ich sage zum Stichwort Zuwanderung Folgendes: Es w\u00e4re wohl allen gedient, wenn wir f\u00fcr den Arbeitsmarkt das inl\u00e4ndische Potenzial besser aussch\u00f6pfen und gut ausgebildete Frauen nicht via Steuersystem vom Arbeitsmarkt fernhalten w\u00fcrden. Studien zeigen - wir haben es bereits geh\u00f6rt -, dass mit der Individualbesteuerung 40[NB]000 bis 60[NB]000 Vollzeitstellen neu besetzt werden k\u00f6nnen. Dann br\u00e4uchte es auch weniger ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte.
\nSie haben bereits verschiedene Argumente gegen die Individualbesteuerung geh\u00f6rt und werden noch weitere h\u00f6ren. Eines lautet zum Beispiel: Das Ausf\u00fcllen der Steuererkl\u00e4rung soll f\u00fcr Ehepaare aufwendiger werden. Warum? Herr und Frau Schweizer m\u00fcssen allenfalls beim ersten Ausf\u00fcllen der Steuererkl\u00e4rung miteinander diskutieren, wie das Verm\u00f6gen zugeteilt wird, wie das \u00fcbrigens Konkubinatspaare schon seit jeher machen. Dabei helfen der gew\u00e4hlte G\u00fcterstand oder Grundbucheintr\u00e4ge als Leitlinie. Hat man das Verm\u00f6gen einmal zugeteilt, ist dann auch die proportionale Zuteilung der entsprechenden Aufw\u00e4nde nicht mehr schwierig. Dazu braucht es keine Scheidung, Kollege H\u00fcbscher. Vielmehr macht man das einmal.
\nEs hiess auch, die Individualbesteuerung f\u00fchre zu einem h\u00f6heren Aufwand f\u00fcr die Steuerverwaltungen. Jede Reform f\u00fchrt zu einem Initialaufwand. Aber das war f\u00fcr die Steuerverwaltungen bereits bei fr\u00fcheren Anpassungen gut zu bew\u00e4ltigen, beispielsweise beim Wechsel von der zweij\u00e4hrigen zur einj\u00e4hrigen Veranlagung. Zudem befinden sich die Steuerverwaltungen mitten im Digitalisierungsprozess. Somit muss einzig die Software angepasst werden. Und ganz wichtig: Nach dem initialen Mehraufwand baut die Individualbesteuerung b\u00fcrokratische H\u00fcrden ab, weil eben bei einer Ver\u00e4nderung im Lebensplan, bei Heirat, Scheidung oder auch bei einem Todesfall, keine Trennung der Steuersubjekte mehr vorgenommen werden muss.
\nOder dann fiel das Argument, die Individualbesteuerung richte sich gegen die Ehe oder die traditionellen Familienmodelle. Das Gegenteil ist der Fall: Aus meiner beruflichen T\u00e4tigkeit weiss ich, dass sich viele junge Leute die Heirat gerade wegen der damit zusammenh\u00e4ngenden h\u00f6heren Steuerbelastung noch einmal \u00fcberlegen.
\nUnd zu guter Letzt: Das Splitting-Modell sei besser. Liebe und gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen aus der Mitte-Fraktion, das Splitting-Modell ist tendenziell auf das Einverdiener-Ehepaar ausgerichtet, ein Modell, das immer weniger Familien betrifft. Es ist damit ein Modell, das f\u00fcr die Zukunft nicht geeignet ist. Und wenn Kollege Bregy vorhin gesagt hat, man habe da etwas falsch verstanden, dann empfehle ich ihm, die eigene Website aufzurufen. Dort steht n\u00e4mlich: \"die-mitte.ch/heiratsstrafe-abschaffen-vollsplitting-einfuehren\".
\nIch bitte Sie aus tiefstem Herzen und aus tiefster \u00dcberzeugung, sich f\u00fcr die Individualbesteuerung auszusprechen. Der Bundesrat hat dazu einen sehr guten und austarierten Entwurf vorgelegt.
\nIch bitte Sie darum, auf die Vorlage einzutreten und die Initiative anzunehmen.
\nWir von der SVP-Fraktion lehnen sowohl die Volksinitiative als auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates ab, das aus den Gr\u00fcnden, die ich Ihnen in den n\u00e4chsten Minuten darstellen m\u00f6chte. Grunds\u00e4tzlich sind es zwei Gr\u00fcnde: Der indirekte Gegenvorschlag ist ineffizient und ungerecht.
\nFangen wir zuerst mit der Effizienzfrage an: Der gr\u00f6sste Witz dieser Legislatur sind gerade die Besch\u00e4ftigungseffekte, die meine Vorredner mehrmals erw\u00e4hnt haben. Schauen wir uns diese Besch\u00e4ftigungseffekte an, der Bundesrat hat ihre Wirkung in der Botschaft abgesch\u00e4tzt. Nun, man muss die ganzen rund hundert Seiten der Botschaft durchbl\u00e4ttern, bevor man an der richtigen Stelle landet, ganz am Ende, auf Seite 98 von 103. Der Bundesrat sagt es, und man sollte das Argument doch anerkennen, da haben die FDP-Frauen und das Initiativkomitee recht: Mit der Individualbesteuerung schafft man Anreize, dass die Nebenverdiener mehr arbeiten. Man reduziert ja die Grenzbesteuerung.
\nAber wie gross sind diese Effekte? Der Bundesrat sagt: Hochgerechnet gibt es etwa 10[NB]000 bis 44[NB]000 Vollzeit\u00e4quivalente mehr. Ja, das ist nichts, das ist ein Witz. J\u00e4hrlich, jedes Jahr, kommen 80[NB]000 Einwanderer in die Schweiz - j\u00e4hrlich! Und hier geht es um einen einmaligen Effekt von, wenn man grossz\u00fcgig sch\u00e4tzt, 44[NB]000 Vollzeit\u00e4quivalenten. Spinnen wir diesen Gedanken weiter: Nehmen wir den Extremfall an, es ginge um Frauen, die nur einen Tag mehr, also 20 Prozent, arbeiten w\u00fcrden pro Woche. Das w\u00fcrde heissen, dass diese 44[NB]000 Vollzeit\u00e4quivalente etwa 220[NB]000 Frauen entsprechen w\u00fcrden. Ist das viel? Ist das wenig?
\nJa, gehen wir von einer Schweiz mit neun Millionen Einwohnern aus, die H\u00e4lfte davon, ein bisschen mehr, sind Frauen. Etwa 60 Prozent davon sind erwerbsf\u00e4hig, das sind 2,7 Millionen Frauen. 220[NB]000 bezogen auf 2,7 Millionen Frauen entspricht - und wir befinden uns im grossz\u00fcgigen Szenario - 8 Prozent. 8 Prozent der Frauen w\u00fcrden gem\u00e4ss dieser \u00dcberlegung mehr arbeiten. Das ist nichts, das ist der gr\u00f6sste Witz der Legislatur.
\nEhrlich gesagt, das sind die Zahlen. Und wenn wir das tiefe Szenario des Bundesrates nehmen, also 10[NB]000 Vollzeit\u00e4quivalente, dann h\u00e4tten wir etwa 2 Prozent der erwerbsf\u00e4higen Frauen, die motiviert werden, mehr zu arbeiten. Das zum Nutzen der Vorlage.
\nWas gibt es zu den Kosten zu sagen? Der Bundesrat hat nie, auch nicht w\u00e4hrend der Kommissionsarbeiten, \u00fcber die Implementationskosten der Kantone gesprochen. Man findet keine Sch\u00e4tzung dazu. Jetzt, Gott sei Dank, hat mein Kanton Tessin hochgerechnet, wie viele neue Steuerkommiss\u00e4re n\u00f6tig w\u00e4ren, um die sch\u00e4tzungsweise 85[NB]000 neuen Veranlagungen zu bearbeiten. Im Tessin - das sind kantonale Angaben - w\u00e4ren zwischen 50 und 80 neue Beamte notwendig. Das w\u00fcrde heissen, dass ein Beamter im optimalen Fall etwa 1700 Veranlagungen pro Jahr bearbeiten kann, im schlimmsten Fall etwa 1060. Das w\u00e4ren - hochgerechnet auf die 1,7 Millionen neuen Veranlagungen, die der Bundesrat uns vorrechnet - schweizweit ungef\u00e4hr zwischen 1000 und 1600 neue Beamte. Vielleicht ist das, dass wir viele neue Steuerkommiss\u00e4re anstellen m\u00fcssen, ja der Besch\u00e4ftigungseffekt, den viele im Kopf haben.
\nWie teuer sind 1000 oder bis zu 1600 Steuerkommiss\u00e4re? Im Tessin - mit vielleicht etwa 100[NB]000 Franken pro Kopf, inklusive Sozialabgaben - w\u00e4re man bei Kosten zwischen 100 Millionen bis 160 Millionen Franken pro Jahr. Aber im Kanton Z\u00fcrich - mit etwa 150[NB]000 pro Kopf, inklusive Sozialabgaben - k\u00f6nnten wir Kosten von bis zu 240 Millionen Franken erreichen. Das geht voll auf Kosten der Kantone.
\nAuf der einen Seite motivieren Sie im schlimmsten Fall etwa 2 Prozent der erwerbsf\u00e4higen Frauen, im optimalen Fall 8 Prozent von ihnen, auf der anderen Seite sollen die Kantone Mehrkosten von 100 bis 240 Millionen Franken tragen. So viel zur Effizienz.
\nGanz zu schweigen nat\u00fcrlich von der ganzen Problematik mit dem G\u00fcterstand usw.; in der Kommission wurde diese Frage mehrmals gestellt. Die Antwort war, die Praxis w\u00e4re genau dieselbe wie bei faktisch getrennten Paaren. Das heisst, das h\u00e4tte keinen direkten Effekt auf das G\u00fcterrecht. Man zwingt die Leute nicht in die Scheidung, das muss man nat\u00fcrlich anerkennen, aber man w\u00fcrde steuerlich eine faktische Trennung vollziehen. So viel zum Thema Ineffizienz.
\nWarum ist die Vorlage unseres Erachtens ungerecht? Jetzt wird es technisch, aber das ist notwendig. Die schweizerische Gesetzgebung, das schweizerische Steuersystem geht davon aus, dass die Familie - heutzutage der Haushalt, aufgrund der Ausdehnung des Ehebegriffs z\u00e4hlen auch gleichgeschlechtliche Paare dazu - als Steuersubjekt einzustufen ist. Weshalb? Weil es sich aus zivilrechtlicher Sicht um eine Gemeinschaft handelt. Nat\u00fcrlich ist das Bild der traditionellen Familie unserer Fraktion und deren W\u00e4hlerbasis n\u00e4her. In dieser Diskussion geht es aber nicht nur darum, das traditionelle Familienmodell zu st\u00e4rken - homosexuelle Paare sind von der Individualbesteuerung genauso benachteiligt wie traditionelle Familien.
\nEin Ehepaar respektive ein gemeinsamer Haushalt gilt als zivilrechtliche, als \u00f6konomische und bisher auch als steuerliche Gemeinschaft. F\u00fcr uns \"Techniker\" - ich bin Steuerexperte - sollte das Steuerrecht bekanntlich wertfrei sein. Wertfrei bedeutet, dass das Steuerrecht keine besonderen Verhaltensweisen induziert, sondern die Verhaltensweisen neutral, eben wertfrei, behandelt. Es sollte also keine Rolle spielen, ob der eine Partner - sprechen wir allgemein von Partnern - 150[NB]000 Franken verdient und der andere nichts, ob die Einkommensverteilung im Verh\u00e4ltnis von einem Drittel zu zwei Dritteln oder einem Viertel zu drei Vierteln ist oder ob beide Partner je die H\u00e4lfte an das Haushaltseinkommen beitragen. Das steuerliche Ergebnis sollte dasselbe sein. Das ist der Sinn der Familien- respektive Haushaltsbesteuerung.
\nDie Individualbesteuerung ist hingegen nicht wertfrei und somit das Gegenteil von dem, was die Vorredner gesagt haben. Die Individualbesteuerung - das ist ein erkl\u00e4rtes Ziel des [PAGE 1577] Initiativkomitees - erh\u00f6ht den Anreiz f\u00fcr Zweitverdienende, das Arbeitspensum in etwa fifty-fifty aufzuteilen, denn genau dort ist der \"sweet spot\", wo Ehepaare ihre k\u00fcnftige Steuerbelastung optimieren. Benachteiligt sind - guess who? - Familien mit traditioneller Arbeitsaufteilung, aber auch homosexuelle Paare, bei denen nur eine Person arbeitet; die Individualbesteuerung ist ein Frontalangriff darauf.
\nIch muss auch den Bundesrat etwas r\u00fcgen. Seine Idee, durch den indirekten Gegenvorschlag und eine Gesetzes\u00e4nderung zu bewirken, dass die Initiative wom\u00f6glich zur\u00fcckgezogen wird, ist pfiffig, sorgt aber f\u00fcr eine instabile Lage. Ergreifen wir gegen das Bundesgesetz \u00fcber die Individualbesteuerung das Referendum - was wir nat\u00fcrlich tun w\u00fcrden -, h\u00e4tte dies eine Volksabstimmung mit einfachem Volksmehr zur Folge. Mit der Individualbesteuerung und dem indirekten Gegenvorschlag wird aber in Kauf genommen, dass 26 Kantone mit einer Volksabstimmung ohne St\u00e4ndemehr gezwungen werden, ihre kantonalen Steuersysteme massiv anzupassen. Gerade deswegen ist die Finanzdirektorenkonferenz - das hat hier bisher niemand gesagt - vehement gegen die Vorlage. Dieses Vorgehen ist mit Blick auf den Schweizer F\u00f6deralismus \u00e4usserst gewagt; ich muss den Bundesrat als Ganzes r\u00fcgen.
\nGegen Ende der Botschaft sind Fragen zur Verfassungsm\u00e4ssigkeit aufgelistet. Diese Fragen wurden auch gestellt - es fehlt die endg\u00fcltige Antwort. Das Bundesgericht stuft die Individualbesteuerung f\u00fcr Einverdiener-Ehepaare ebenfalls als problematisch ein.
\nZum Fazit: Die SVP-Fraktion - die Einzelredner werden die Argumente noch weiter ausf\u00fchren - stuft den indirekten Gegenvorschlag als ineffizient und ungerecht ein. Deshalb lade ich Sie ein, sowohl die Initiative als auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates abzulehnen.
\nWir sind uns hier im Rat sicher alle einig, dass die Heiratsstrafe ungerecht ist. Es ist ja eigentlich uns\u00e4glich, dass sie auf Bundesebene noch immer nicht abgeschafft ist. Die nun vorgeschlagene Individualbesteuerung scheint, jedenfalls auf den ersten Blick, eine gerechte L\u00f6sung zu sein. Doch bei genauerem Hinschauen zeigt sich: Der Schein tr\u00fcgt. Individualbesteuerung und Abschaffung der Heiratsstrafe haben nichts miteinander zu tun. Die [PAGE 1583] Heiratsstrafe kann problemlos ohne Individualbesteuerung abgeschafft werden. Die Kantone beweisen das, seit Jahren. Sie haben l\u00e4ngst die Hausaufgaben gemacht, nur der Bund hat dies nicht getan. Der Bund k\u00f6nnte die kantonalen L\u00f6sungen, die Splitting-Verfahren, einfach \u00fcbernehmen. Das w\u00e4re viel einfacher, als mit der Individualbesteuerung das ganze System auf den Kopf zu stellen und vor allem die Kantone zu n\u00f6tigen, ihre bew\u00e4hrten L\u00f6sungen aufzugeben.
\nDie Individualbesteuerung bringt grosse Nachteile:
\n1.[NB]Die Individualbesteuerung benachteiligt Familien, in denen nur ein Partner arbeitet. Besonders Einverdienerfamilien mit Kindern, also traditionelle Familienmodelle, kommen unter die R\u00e4der. Ist es denn gerecht, Familien zu bestrafen, die sich daf\u00fcr entscheiden, dass ein Elternteil zuhause bleibt, um die Kinder zu betreuen? Nein. Wir d\u00fcrfen nicht Ungerechtigkeiten beseitigen, indem wir neue Ungerechtigkeiten schaffen.
\n2.[NB]Ein Systemwechsel f\u00fchrt zu mehr B\u00fcrokratie f\u00fcr uns alle. Ehepaare m\u00fcssen k\u00fcnftig zwei Steuererkl\u00e4rungen abgeben. Stellen Sie sich den zus\u00e4tzlichen Aufwand vor, nicht nur f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land, sondern auch f\u00fcr die Steuerbeh\u00f6rden auf allen Ebenen. Die Kantone m\u00fcssen ihre Systeme, die sie nun eingerichtet haben, komplett umstellen. Das dauert Jahre und verursacht enorme Kosten. Das trifft am Ende uns alle.
\n3.[NB]Ein Systemwechsel verursacht rund eine Milliarde Franken an Steuerausf\u00e4llen pro Jahr. Eine Milliarde Franken, die fehlt, zumal das Geld ja jetzt schon fehlt und sich dieses Parlament hier drin \u00e4usserst schwertut, auch nur ein bisschen zu sparen. Unser Land steht vor grossen Herausforderungen finanzieller Art. Denken wir an die Landesverteidigung. Die zus\u00e4tzlichen Steuerausf\u00e4lle, die da kommen, m\u00fcssen irgendwo kompensiert werden, entweder durch Einsparungen oder durch Steuererh\u00f6hungen. Auch das trifft uns alle. Dass ausgerechnet die Linke f\u00fcr eine Vorlage k\u00e4mpft, die Steuerausf\u00e4lle mit sich bringt, ist erstaunlich. Und dass die FDP f\u00fcr eine Vorlage k\u00e4mpft, die einen administrativen Zusatzaufwand f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land bringt, ist ebenfalls erstaunlich.
\nAm Ende, unter dem Strich, bringt die Individualbesteuerung nicht mehr Gerechtigkeit. Sie schafft vielmehr neue Ungerechtigkeiten. Sie belastet traditionelle Familien. Sie bl\u00e4ht die Verwaltung weiter auf, und sie kostet Milliarden Franken.
\nDie SVP-Fraktion ist klar f\u00fcr die Abschaffung der Heiratsstrafe, aber nicht so. Der eingeschlagene Weg ist richtig, aber das gew\u00e4hlte Mittel ist falsch. Man soll das Kind ja bekanntlich nicht mit dem Bade aussch\u00fctten. Wir wollen nicht Ungerechtigkeiten beseitigen, indem wir neue Ungerechtigkeiten schaffen.
\nJa, wir alle wollen die Heiratsstrafe endlich abschaffen. Die Individualbesteuerung w\u00fcrde aber zu einem enormen, unvertretbaren administrativen Mehraufwand f\u00fchren. Mit etwa 1,8 Millionen zus\u00e4tzlichen Steuererkl\u00e4rungen w\u00fcrden sowohl die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als auch die Kantone unn\u00f6tig belastet. Hunderte neue Verwaltungsstellen m\u00fcssten geschaffen werden, um die zus\u00e4tzlichen Steuererkl\u00e4rungen zu bearbeiten. Die Kantone haben Ihnen das ja bereits vorgerechnet. Wenn wir jetzt keinen Fachkr\u00e4ftemangel, ja gar eine hohe Arbeitslosenquote h\u00e4tten - gut, dann k\u00f6nnte man das ja noch als Arbeitsbeschaffungsbesteuerung bezeichnen. Aber beim heute bestehenden Personalmangel ist dieser B\u00fcrokratie- und Verwaltungsausbau ein wirtschaftliches No-Go.
\nWieso so kompliziert, wenn es doch einfacher geht? Die Initiative \"Ja zu fairen Bundessteuern auch f\u00fcr Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!\" bietet eine bessere L\u00f6sung ohne diese b\u00fcrokratischen H\u00fcrden. Eine effiziente Verwaltung ist entscheidend f\u00fcr ein funktionierendes Steuersystem. Unsere L\u00f6sung, die Initiative der Mitte, setzt auf Transparenz und Einfachheit und vermeidet unn\u00f6tige Komplikationen.
\nIm Sinn von mehr Effizienz und Fairness sowie von weniger B\u00fcrokratie ist die Individualbesteuerung entschieden abzulehnen.
\nL'\u00e9tat civil ne devrait pas entrer en ligne de compte pour les imp\u00f4ts. L'imp\u00f4t sera plus \u00e9quitable avec une imposition individuelle ind\u00e9pendante de l'\u00e9tat civil. Aujourd'hui, les couples mari\u00e9s sont malheureusement p\u00e9nalis\u00e9s face au fisc. L'addition des deux revenus fait qu'ils sont souvent perdants en comparaison avec un couple non mari\u00e9.
\nSur le plan fiscal, un effet incitatif manque afin de pousser le second conjoint \u00e0 travailler. En pratique, la plupart du temps, la femme s'efface. Cette situation n'est pas acceptable. Dans bien des cas, les femmes, qui sont nombreuses \u00e0 travailler \u00e0 temps partiel, finissent par renoncer \u00e0 reprendre une activit\u00e9 professionnelle ou \u00e0 augmenter leur taux d'activit\u00e9 quand les enfants grandissent. Les meilleurs effets incitatifs \u00e0 l'exercice d'une activit\u00e9 professionnelle sont des places en garderie et l'imposition individuelle.
\nUne imposition ind\u00e9pendante de l'\u00e9tat civil est plus respectueuse des destins individuels. Les divorces sont nombreux: 41 pour cent en Suisse. L'\u00e9quit\u00e9 ainsi que la pr\u00e9visibilit\u00e9 veulent qu'un individu soit impos\u00e9 au plus pr\u00e8s de sa situation de revenu, ind\u00e9pendamment des mariages et d\u00e9mariages. La solidarit\u00e9 des dettes entre \u00e9poux et parfois les ph\u00e9nom\u00e8nes d'emprise peuvent conduire le conjoint avec un revenu plus faible \u00e0 payer seul les imp\u00f4ts du couple. Les concubins sont d\u00e9j\u00e0 trait\u00e9s de la m\u00eame mani\u00e8re. Le choix de se marier ou non est une affaire priv\u00e9e. Il ne doit pas avoir d'effet sur l'imposition.
\nPlus pr\u00e9cise, plus \u00e9quitable et plus respectueuse de l'ind\u00e9pendance et des libert\u00e9s individuelles: quel que soit l'\u00e9tat civil, les avantages de l'imposition individuelle sont nombreux. Naturellement, il faudra s'assurer que la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imposition individuelle, avec ou sans contre-projet, pr\u00e9voit les d\u00e9ductions et compensations pour un r\u00e9sultat favorable aux classes moyennes et populaires. Nous serons attentifs \u00e0 conserver des recettes suffisantes bas\u00e9es sur la solidarit\u00e9 et l'\u00e9galit\u00e9 devant l'imp\u00f4t afin d'affronter les d\u00e9fis sociaux et climatiques. Un chemin pour une imposition individuelle et \u00e9quitable existe; empruntons-le.
\nSo, wie ich es bis jetzt geh\u00f6rt habe, glaube ich, sind wir uns hier drin in einem Punkt einig: Die Heiratsstrafe geh\u00f6rt endlich, endlich abgeschafft. Aber dann ist es vermutlich bereits fertig mit der Einigkeit. Dass die Abschaffung der Heiratsstrafe m\u00f6glich ist, zeigen viele Kantone. Wir brauchen eigentlich gar keine System\u00e4nderung, wie es die Bef\u00fcrworter der Individualbesteuerung wollen. Die Steuergerechtigkeits-Initiative schafft neue Ungerechtigkeiten und endet in einem B\u00fcrokratiemonster. Gerne erl\u00e4utere ich Ihnen, weshalb die Individualbesteuerung eben die falsche L\u00f6sung ist.
\n1.[NB]Die Vorlage schafft ein B\u00fcrokratiemonster. Die Umstellung, das haben wir geh\u00f6rt, l\u00f6st auf einen Schlag 1,7 Millionen neue Steuererkl\u00e4rungen aus, die alle bearbeitet und kontrolliert werden m\u00fcssen. Das ben\u00f6tigt weit \u00fcber 1000 zus\u00e4tzliche Steuerbeamte, die keine zus\u00e4tzliche Wertsch\u00f6pfung bringen, daf\u00fcr aber die Staatsquote erh\u00f6hen. Aber damit nicht genug, denn was bisher noch nicht gesagt wurde: Bei jedem Stipendiengesuch, bei jeder Musikunterrichtsanmeldung, bei jeder Kita-Anmeldung m\u00fcssen zwei Steuerdossiers eingereicht werden, und es m\u00fcssen zwei Steuerdossiers \u00fcberpr\u00fcft werden, sonst haben wir wieder neue Ungerechtigkeiten. Vermutlich nicht nur aus diesem Grund sind auch die Finanzdirektorenkonferenz und der Schweizerische Gemeindeverband gegen die Individualbesteuerung. Mit dem Splitting-Modell k\u00f6nnen wir beides - das B\u00fcrokratiemonster wie auch die Schaffung neuer Ungerechtigkeiten - ganz einfach verhindern.
\n2.[NB]Kompliziert ist nur der Vorname dieser Vorlage. Die Einkommensdeklaration ist ja noch relativ einfach. Komplexer wird es im Falle einer Ehe mit Errungenschaftsbeteiligung an den Verm\u00f6genswerten, und das betrifft ja die allermeisten Ehen. Es mag ja noch einigermassen einfach sein, wenn beide angestellt sind und zusammen in einer Mietwohnung wohnen. Dann gibt es vielleicht eine Diskussion, wem wie viel Hausrat oder wem das Auto geh\u00f6rt. Definitiv komplexer wird es f\u00fcr alle selbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tigen, die Teilhaber einer einfachen Gesellschaft sind. Wie soll hier die Verm\u00f6gensaufteilung gemacht werden?
\nNehmen wir als Beispiel einen Landwirtschaftsbetrieb, wie ich und meine Frau ihn f\u00fchren, oder einen Gewerbebetrieb. Die Geb\u00e4ude sind im Eigentum der Ehefrau, der Betrieb ist Teil der Errungenschaft. Die laufenden Investitionen wie auch die Schuldzinsen werden vom Betrieb bezahlt. Jetzt gibt es aus der Errungenschaft eine Ersatzforderung gegen\u00fcber dem Eigengut der Ehefrau, und anschliessend muss die Errungenschaft auf die beiden Verm\u00f6gensmassen aufgeteilt werden. Oder einfach gesagt: Mit der Individualbesteuerung f\u00fchren Sie jedes Jahr eine g\u00fcterrechtliche Auseinandersetzung. Kurz bevor Sie die Steuererkl\u00e4rung ausf\u00fcllen, m\u00fcssen Sie jedes Jahr finanziell eine Scheidung vollziehen. Genauso kompliziert wird es, wenn ein Partner Eigent\u00fcmer eines Hauses ist, Familienarbeit \u00fcbernimmt und kein Erwerbseinkommen erzielt. Den Eigenmietwert muss wohl dieser Partner [PAGE 1581] versteuern. Unterhalt- und Schuldzinsen werden aus dem Erwerbseinkommen des anderen Partners bezahlt. Wer kann die Aufwendungen abziehen? Auch derjenige, der gar nicht Eigent\u00fcmer der Liegenschaft ist, oder derjenige, der die Aufwendungen nicht bezahlt hat? Das schafft bestenfalls viel Arbeit f\u00fcr Juristen. Auch hier w\u00e4re das Splitting das richtige Modell.
\n3.[NB]Die Vorlage steht im Widerspruch zur Ehe als wirtschaftliche Einheit. Beim gesetzlichen G\u00fcterstand der Errungenschaftsbeteiligung werden w\u00e4hrend der Ehe erworbene Verm\u00f6genswerte gemeinsam verwaltet und bei einer Scheidung geteilt. Die Individualbesteuerung widerspricht diesem Grundsatz und will de facto nur noch den G\u00fcterstand der G\u00fctertrennung. Das Splitting w\u00e4re auch hier die richtige L\u00f6sung.
\n4.[NB]Die Vorlage ist ungerecht. Die Individualbesteuerung privilegiert eine Aufteilung der Erwerbst\u00e4tigkeit zu je 50 Prozent. W\u00e4hlt eine Familie eine andere Aufteilung, wird sie durch die Progression steuerlich benachteiligt. Der Staat f\u00f6rdert so einseitig ein Familienmodell, und das ist definitiv nicht Aufgabe des Staates. Die Ehepartner sollen ihr Modell selber w\u00e4hlen.
\n5.[NB]Die Vorlage ist unsozial. Stellen Sie sich vor, in einer Familie hat ein Partner ein Einkommen von 20[NB]000 Franken, der andere ein Einkommen von einer halben Million. So, und jetzt erh\u00e4lt der Partner mit 20[NB]000 Franken Einkommen eine Krankenkassenpr\u00e4mienverbilligung, obwohl das gesamte Einkommen logischerweise weit dar\u00fcber liegt - auch das ist ein weiterer Punkt gegen die Individualbesteuerung.
\nIch fasse zusammen: Die Individualbesteuerung schafft ein B\u00fcrokratiemonster, sie ist kompliziert, steht im Widerspruch zur Ehe als wirtschaftliche Einheit, schafft neue Ungerechtigkeiten und ist unsozial. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Mit dem Splitting haben wir eine L\u00f6sung, welche die Heiratsstrafe endlich abschafft. Das Splitting hat sich in vielen Kantonen bew\u00e4hrt und kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer angewendet werden.
\nLehnen Sie die Initiative und den Gegenvorschlag ab.
\nEs wird Sie nicht \u00fcberraschen: Die Mitte-Fraktion lehnt die Steuergerechtigkeits-Initiative ab und ist f\u00fcr Nichteintreten beim Gegenvorschlag. Nichtsdestotrotz will ich Ihnen aber die Gr\u00fcnde nennen.
\nF\u00fcr die Mitte-Fraktion ist die Abschaffung der Heiratsstrafe ein zentrales Element. Genau das will sie mit der \u00c4nderung des Steuergesetzes erreichen. Sie will vor allem verhindern, dass dabei neue Ungerechtigkeiten f\u00fcr Verheiratete eingef\u00fchrt werden. H\u00f6rt man den Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrwortern zu, muss man einfach feststellen, dass dieser Gegenvorschlag alles offenl\u00e4sst. Niemand weiss, wohin er f\u00fchrt. Wird dieser nun steuerneutral gestaltet, wie die linke Seite sagt, dann werden gewisse Personen innerhalb der heutigen Ehepaar-Kategorien, die man geschaffen hat, mit massiv h\u00f6heren Steuern belastet. Wird er, wie es die FDP will, Steuerausf\u00e4lle generieren, dann wird man zumindest schauen m\u00fcssen, wie die Verteilung innerhalb der Kategorie der Ehepaare neu gestaltet sein wird. Auch dann wird es so sein, dass es Ehepaare gibt, die gegen\u00fcber der heutigen Version mehr Steuern bezahlen. Damit wird die Heiratsstrafe nicht abgeschafft, sondern einfach verlagert. Das ist nicht das Ziel. So wird heute Abend, am Ende dieser Debatte, bez\u00fcglich des Gegenvorschlags weiterhin die entscheidende Frage sein: In welche Richtung soll dieser gehen?
\nInitiative und Gegenvorschlag haben eines gemeinsam. Die Initiative der FDP-Frauen ist und bleibt - das k\u00f6nnen Sie drehen, wie Sie wollen - ein B\u00fcrokratiemonster. 1,7 Millionen zus\u00e4tzliche Steuererkl\u00e4rungen: Allein der Kanton Z\u00fcrich sagt, er ben\u00f6tige daf\u00fcr 150 neue Stellen. Aber der Kanton Z\u00fcrich behandelt nicht alle Steuererkl\u00e4rungen. Das heisst, f\u00fcr jeden anderen Kanton gilt das Gleiche. Auch der Hinweis, dass in Zukunft mit einer Technologisierung und Digitalisierung allenfalls weniger Stellen ben\u00f6tigt werden, \u00fcberzeugt nicht ausreichend. Es bleibt eine Mehrbelastung, es werden 1,7 Millionen zus\u00e4tzliche Steuererkl\u00e4rungen anfallen. Das ist und bleibt ein Fakt.
\nAber viel schlimmer ist, dass s\u00e4mtliche Kantone, die die Heiratsstrafe bereits abgeschafft haben und die ein Patentrezept hierf\u00fcr gefunden haben, nun noch einmal an die Arbeit gehen m\u00fcssen und das Konzept, das wir ihnen hier mit diesem Entscheid aufzwingen, umsetzen m\u00fcssen. Dabei haben die Kantone bereits gute Regeln getroffen, wie die Heiratsstrafe abgeschafft werden kann. Wir greifen direkt in die Hoheit der Kantone ein und machen uns doppelte Arbeit. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Haben sich die Kantone vergebens bem\u00fcht? Ja, vergebens, wenn wir das heute so entscheiden. Dies nur zur Information.
\nEs gibt bessere L\u00f6sungen, und das ist eben nicht das Vollsplitting, bei welchem man der Mitte immer unterstellt, dieses zu unterst\u00fctzen. Ich stelle fest, dass die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der Steuergerechtigkeits-Initiative die Volksinitiative der Mitte eben nicht gelesen haben. Dort ist nicht von Vollsplitting die Rede. Wir schlagen ein alternatives [PAGE 1578] Steuerberechnungsmodell vor, das \u00fcbrigens keine Novit\u00e4t ist, sondern bereits einmal im Detail diskutiert worden ist - und das ist eben kein Vollsplitting. Vielmehr werden bei dieser Variante zwei Berechnungen von einem Programm elektronisch durchgef\u00fchrt, wobei schlussendlich der tiefere Steuerbetrag in Rechnung gestellt wird. Gerade die Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Liberalen Fraktion m\u00fcssten eigentlich von diesem Modell begeistert sein. Hier w\u00fcrde es sich effektiv einmal um eine Steuererleichterung handeln, ohne dass man, wie ich es bereits gesagt habe, neue Diskriminierungen einf\u00fchrt.
\nDie neuen Diskriminierungen - der Vorwurf ist klar: C\u00e9line Widmer hat gesagt, das sei die konservative Sicht - betreffen das traditionelle Familienmodell. Das darf es nicht sein. Mit diesem System w\u00fcrden n\u00e4mlich zuk\u00fcnftig mehrheitlich die Einverdienerfamilien deutlich belastet. Das w\u00e4re zum Ersten nicht gerecht, und das w\u00e4re zum Zweiten nicht liberal, und zum Dritten kann es ja verschiedene Gr\u00fcnde geben, warum bei einer Familie nur eine Person ein Einkommen erzielt. Vielleicht bestehen keine Jobm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den zweiten Ehepartner, vielleicht hat man eine Weiterbildung im Sinn, vielleicht hat man einfach eine andere Konzeption vom Leben. Das Steuerrecht ist nicht daf\u00fcr da, den Leuten einen Lebensmodus aufzuzwingen. Wir setzen uns jedenfalls daf\u00fcr ein, dass man frei w\u00e4hlen kann, wie man zusammenleben will.
\nUnd dann habe ich oft das Argument der Arbeitsmarktsituation geh\u00f6rt. Herr Grossen von der GLP sagt, man m\u00fcsse einen Erwerbsanreiz schaffen. Ich behaupte, diejenigen Menschen in einer Ehe, M\u00e4nner wie Frauen, die heute arbeiten wollen, gehen bereits arbeiten. Es gibt vielleicht Ausnahmen, aber die wenigsten tun das wegen der Steuerbelastung nicht. Vielleicht sind es heute eher Junge, die nicht mehr heiraten, weil sie so steuerrechtlich bestraft w\u00fcrden.
\nDas Entscheidende wird sein, wie sich dieser Erwerbsanreiz ausgestaltet. Und wenn Sie mit Ihrer Argumentation der Steueroptimierungen recht haben, dann werden wir beim Argument von Nationalrat Pamini landen. Dann wird man irgendwann so viel arbeiten, wie es steueroptimiert sinnvoll ist. Daran glaube ich pers\u00f6nlich aber nicht, denn die Leute - zumindest jene in meinem Umfeld, die ich kenne - arbeiten nicht wegen der Steuern bzw. arbeiten wegen der Steuern nicht. Die arbeiten, weil sie Spass daran haben und das machen wollen. Das ist ein grosser Unterschied, den man in dieser Diskussion immer ausblendet.
\nWas die Fehlanreize betrifft, Frau Kollegin Widmer: Die Kantone haben es l\u00e4ngst geschafft, diese Fehlanreize zu eliminieren, und zwar nicht mit einem konsequenten Vollsplitting, sondern beispielsweise mit einem Ehegattenabzug, einem Zweitverdienerabzug, mit zus\u00e4tzlichen L\u00f6sungen, die bewirken, dass Gerechtigkeit herrscht und dass man den Leuten nicht zwingend ein Familienmodell aufzwingt. Das ist ein entscheidender Punkt.
\nFrau Kollegin Funiciello, Sie haben von h\u00f6heren L\u00f6hnen und schlechten Bedingungen gesprochen. Dar\u00fcber k\u00f6nnen wir gerne reden. Das regeln wir aber nicht hier, mit dieser Initiative. Das ist nicht Gegenstand dieser Initiative. Das mag sch\u00f6n und gut sein, was Sie da sagen, es ist aber nicht der entscheidende Punkt.
\nUnd was die wirtschaftliche Gemeinschaft der Ehegatten betrifft: Es ist nun einfach mal so, dass die einzig richtige und wirkliche Rechts- und Wirtschaftsgemeinschaft im Zivilrecht die Ehe ist. Sie bewirkt alle Vor- und alle Nachteile. Aber es darf nicht sein, dass jemand, der diesen Weg w\u00e4hlt, im Steuerrecht benachteiligt wird. Daher ist es auch richtig, dass man die Heiratsstrafe abschafft.
\nHerr Kollege Walti, Sie haben gesagt, der Fiskus schaue bei Ihnen unter die Bettdecke. Ich weiss nicht, wo Sie Ihr Familienb\u00fcchlein haben. Ich finde ein Familienb\u00fcchlein unter der Bettdecke jedenfalls ziemlich \"unsexy\". Der Fiskus weiss, ob Sie verheiratet sind oder nicht, und daf\u00fcr muss er nicht unter Ihre Bettdecke schauen.
\nDas sind aber alles Scheingefechte. Die wahre Frage ist: Wollen Sie die Heiratsstrafe abschaffen, oder wollen Sie das nicht tun? Ich kann Ihnen sagen, die Mitte-Fraktion will das tun. Sie will es konsequent tun, und sie will es so tun, dass nicht die eine oder andere Partei zuk\u00fcnftig benachteiligt wird. Das ist ein entscheidender Faktor. Sie m\u00fcssen ehrlich sein: Sie wollen die Gesellschaft zu einem Modell des Zusammenlebens erziehen. Wir akzeptieren alle Varianten. Das ist ein pers\u00f6nlicher Entscheid, und das Steuerrecht soll bei diesem Entscheid nicht den Ausschlag geben. Das ist liberal. Es ist freiheitsliebend, wenn man den Paaren die Wahl l\u00e4sst und sie nicht benachteiligt.
\nEtwas ist in der ganzen heutigen Debatte vergessen gegangen, ausser bei Leo M\u00fcller, der das erw\u00e4hnt hat: Wir haben heute eine Vielzahl von Gesetzen, die auf der gemeinsamen Steuererkl\u00e4rung basieren. Von der \u00c4nderung all dieser Gesetze haben wir hier und jetzt noch nicht gesprochen. Die Konsequenzen, die das in vielen Bereichen, bei Subventionierungen, bei Erleichterungen, hat, wurden weder berechnet noch angeschaut oder diskutiert. Diese Aufgabe w\u00fcrde noch kommen, und diese Aufgabe w\u00fcrde uns das Leben massiv erschweren, das kann ich Ihnen sagen.
\nIch weiss, dass ich Sie, sei es die linke Seite oder die FDP, nicht \u00fcberzeugen kann. Aber einen Wunsch h\u00e4tte ich: H\u00f6ren Sie auf, davon zu sprechen, dass die Mitte mit ihrer Initiative ein Vollsplitting will. Das ist schlicht und einfach falsch. Und sagen Sie auch nicht, dass man Fehlanreize nicht anders beseitigen kann. Denn damit tun Sie s\u00e4mtlichen Kantonen unrecht, die das bis heute schon geschafft haben.
\nIn diesem Sinne: Die Mitte-Fraktion ist f\u00fcr die Abschaffung der Heiratsstrafe - aber nicht so, sondern richtig.
\nIn diesem Rat diskutieren wir oftmals Gesch\u00e4fte, die sehr durchdacht sind. Es gibt aber auch andere, die nicht zum Ziel f\u00fchren. Mit der Individualbesteuerung sind wir wieder einmal bei der Kategorie \"Schnapsideen\" angelangt. Diese Initiative und auch der Gegenvorschlag suchen bez\u00fcglich nachteiliger Konsequenzen ihresgleichen. Ich begr\u00fcnde das in f\u00fcnf Punkten wie folgt:
\n1.[NB]26 Kantone haben es ohne Weiteres geschafft, die Heiratsstrafe bei den Kantons- und Gemeindesteuern mit unterschiedlichen, aber durchwegs klugen L\u00f6sungen abzuschaffen. Nur der Bund ist trotz eines Bundesgerichtsurteils von 1984 dazu bis heute nicht in der Lage. Nun will man von Bundesseite mit einem eigenen, nicht durchdachten Vorschlag alle 26 Kantone zwingen, ihr funktionierendes Steuersystem anzupassen. Die Kantone sind deshalb in grosser Mehrheit und mit enormer Deutlichkeit gegen diese Vorlage.
\n2.[NB]Wir k\u00e4mpfen in diesem Parlament immer und immer wieder gegen neue Regulierungen und gegen den b\u00fcrokratischen Wahnsinn. Diese Vorlagen, sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag, sind nun der Inbegriff von neuer B\u00fcrokratie. 1,7 Millionen zus\u00e4tzliche Steuererkl\u00e4rungen m\u00fcssten von den Steuerpflichtigen ausgef\u00fcllt und von den Steuerverwaltungen bearbeitet werden. In der Kommission wurde uns gesagt, dass von den Kantonen 1000 neue Stellen geschaffen werden m\u00fcssten, um die Veranlagungen vorzunehmen. Und Sie haben es geh\u00f6rt: Hier m\u00fcsste mit neuen Kosten f\u00fcr die Kantone und Gemeinden in H\u00f6he von 150 Millionen Franken gerechnet werden. Der Mehrwert w\u00e4re gleich null. Der b\u00fcrokratische[NB]Wahnsinn[NB]w\u00fcrde[NB]durch[NB]uns[NB]weiter[NB]vorangetrieben.
\n3.[NB]Von den Bef\u00fcrworterinnen wird immer \u00fcber die Besch\u00e4ftigungseffekte fabuliert. In der Botschaft auf Seite 102 ist von 10[NB]000 bis 44[NB]000 Stellen die Rede, die geschaffen werden k\u00f6nnten. In der Schweiz haben wir zurzeit 5,327 Millionen Besch\u00e4ftigte. Wenn wir diese 44[NB]000 Stellen, die im Maximum dazukommen sollen, dazurechnen, reden wir von einem Besch\u00e4ftigungseffekt von maximal 0,75 Prozent. Wir befinden uns mit diesen Annahmen im Rundungsbereich. Solche Argumente sind auf Sand gebaut. Wenn alle teilzeitbesch\u00e4ftigten Personen ihr Pensum nur leicht erh\u00f6hen w\u00fcrden, w\u00e4re der Effekt bedeutend h\u00f6her als der Effekt, von dem wir jetzt sprechen und der in der Botschaft ausgewiesen ist.
\n4.[NB]S\u00e4mtliche Ehepaare und Menschen in eingetragener Partnerschaft werden mit dieser Vorlage massiv bevormundet. Heute k\u00f6nnen sie zur Erf\u00fcllung der Familienaufgaben die Verteilung der T\u00e4tigkeiten zuhause und in der Erwerbsarbeit frei w\u00e4hlen. Es gibt keine H\u00fcrden, die sie bez\u00fcglich steuerlicher Zahlungen benachteiligen w\u00fcrden. Sehr individuelle L\u00f6sungen sind m\u00f6glich und ohne Weiteres machbar. Mit der Individualbesteuerung w\u00fcrden die Partner neu dazu gedr\u00e4ngt, nicht gleich viel zu arbeiten, sondern m\u00f6glichst gleich viel zu verdienen, weil sonst die Progression, wenn man beide Partner einzeln anschaut, insgesamt zu h\u00f6heren Steuern f\u00fchren w\u00fcrde und die Abz\u00fcge zum Teil ins Leere fallen w\u00fcrden. Deshalb ist die Individualbesteuerung f\u00fcr s\u00e4mtliche Leute in eingetragener Partnerschaft oder in einer Ehe eine deutliche Benachteiligung, insbesondere dann, wenn sie bez\u00fcglich Arbeitsmarktf\u00e4higkeit nicht \u00fcber die gleiche Qualifikation wie der Partner oder die Partnerin verf\u00fcgen. Eine Sekundarlehrerin auf der einen Seite und ein Landwirt auf der anderen Seite, die miteinander verheiratet sind, haben sehr unterschiedliche Erwerbsm\u00f6glichkeiten bzw. Verdienstm\u00f6glichkeiten, und es ist f\u00fcr sie sehr anspruchsvoll, die Progression zu brechen. Diese Bevormundung brauchen wir nicht.
\n5.[NB]Wenn man l\u00e4ngere Zeit verheiratet ist, baut man gemeinsames Verm\u00f6gen auf. Mit der Individualbesteuerung gibt es nur noch Mein und Dein; das Wort \"unser\" f\u00e4llt aus Abschied und Traktanden. Alles muss laufend s\u00e4uberlich aufgeteilt werden. Wer bezahlt was, wem geh\u00f6rt was? F\u00fcr Einzelunternehmer wie die Landwirte und f\u00fcr das Kleingewerbe - da gibt es Zehntausende Betriebe - ist diese Vorstellung ein Irrsinn und so nicht umsetzbar. Wollen wir das? Zudem werden die Steuerverwaltungen immer beide Steuererkl\u00e4rungen der Ehepartner nebeneinanderlegen m\u00fcssen, um Fehler und Missbr\u00e4uche zu erkennen. Da kommt Freude auf.
\nIch komme zum Schluss. Weder die Initiative noch der Gegenvorschlag bringen irgendeinen Vorteil f\u00fcr die Menschen und die verschiedenen Staatsebenen in diesem Land. Diese Vorlagen geh\u00f6ren in die Kategorie \"Schnapsideen\", und es sind klar beide deutlich abzulehnen.
\nEs ist Zeit, dass wir uns einer zentralen Frage stellen: Wollen wir ein Steuersystem, das fair und zukunftsorientiert ist, ein System, das sich den modernen Lebensrealit\u00e4ten anpasst, das den Wohlstand in unserem Land sichert und den Fachkr\u00e4ftemangel bek\u00e4mpft? Die Antwort kann nur Ja lauten. Dieser Schritt, der dazu n\u00f6tig ist, heisst Individualbesteuerung.
\nDie Individualbesteuerung ist schlicht und einfach ein Gebot der Zeit. Sie ist kein technischer Kniff, kein b\u00fcrokratischer Kraftakt, sondern eine fundamentale Ver\u00e4nderung, die unserem Land wirtschaftlich und gesellschaftlich guttut. Sie ist ein Schritt, der uns in eine gerechtere, modernere und effizientere Zukunft f\u00fchrt.
\nEs gibt Kritiker, die uns glauben machen wollen, die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung sei kompliziert und aufwendig. Dieses Argument h\u00f6ren wir aber nicht etwa von Steuerexperten oder den Fachleuten, die t\u00e4glich in der Veranlagung t\u00e4tig sind. Nein, es sind die gleichen Stimmen, die schon immer gegen notwendige Reformen waren, Stimmen, die Innovation mit Mehraufwand verwechseln. Ich sage Ihnen: Dieses Argument ist vorgeschoben. Die Eckwerte des Bundesrates sehen eine reine Individualbesteuerung vor. Damit fallen die komplizierten Berechnungen und die Sondertarife f\u00fcr Ehegatten weg. Es gibt keine verschieden hohen Lohnabz\u00fcge und keine unterschiedlichen Tarife mehr. Es ist vielmehr eine Vereinfachung, die daf\u00fcr sorgt, dass die Steuerpflichtigen die eigene Steuerveranlagung einfacher nachvollziehen k\u00f6nnen.
\nDie Gegner behaupten, es sei ein Mehraufwand, wenn Paare k\u00fcnftig zwei Steuererkl\u00e4rungen einreichen m\u00fcssen. Doch denken wir kurz nach: Schon heute muss jede Person ihre Steuerfaktoren zusammentragen, sei es in eine gemeinsame Erkl\u00e4rung oder getrennt. Das Einkommen wird in separaten Kolonnen deklariert, das Verm\u00f6gen gemeinsam. Was \u00e4ndert sich durch die Individualbesteuerung? Nichts, es bleibt bei der gleichen Arbeitsteilung, und der Aufwand bleibt der gleiche, die Transparenz aber steigt.
\nEin weiterer Einwand lautet, die Verteilung von Verm\u00f6gen sei kompliziert. Da stelle ich mich entschieden dagegen. Die Zuweisung der Faktoren folgt den zivilrechtlichen Eigentumsverh\u00e4ltnissen, wie sie schon heute klar geregelt sind. Die Mehrheit der Steuerpflichtigen hat kein komplexes Verm\u00f6gen, und diejenigen, die es haben, wissen bereits jetzt, wem es geh\u00f6rt. Die Vorstellung, dass dies einen un\u00fcberwindbaren Aufwand darstellt, lasse ich nicht gelten.
\nIch sehe die Chancen und nicht die Risiken. Mit der Individualbesteuerung k\u00f6nnen die Steuerbeh\u00f6rden die Zahl automatisierter Veranlagungen deutlich erh\u00f6hen. Warum? Weil unn\u00f6tige Querbez\u00fcge wegfallen. Heute muss zum Beispiel bei Konkubinaten m\u00fchsam \u00fcberpr\u00fcft werden, wer den Kinderabzug geltend macht. Unterschiedliche Tarife f\u00fcr unterschiedliche Lebenssituationen machen die Veranlagung kompliziert. All das wird mit der Individualbesteuerung obsolet.
\nDie Individualbesteuerung ist mehr als eine technische Anpassung. Sie ist eine notwendige Reform f\u00fcr die Zukunft unseres Landes.
\nZusammengefasst f\u00fchrt die Individualbesteuerung zu mehr Steuereinnahmen, geringeren Verwaltungskosten und einem gerechteren und attraktiveren wirtschaftlichen Umfeld, was den Wohlstand der gesamten Gesellschaft langfristig st\u00e4rkt. Der vor\u00fcbergehende Aufwand, die Reform umzusetzen, darf nicht dazu f\u00fchren, diesen Gesamtblick zu verlieren. Das Durchsetzen einer grossen Reform wie der Individualbesteuerung ist wie das Besteigen des Matterhorns. Man muss auf dem Weg zum Ziel einige Steilw\u00e4nde erklimmen und Schluchten \u00fcberwinden. Doch glauben Sie mir: Die Aussicht vom Gipfel ist es wert. Und wer beim Gedanken an die Individualbesteuerung ein B\u00fcrokratiemonster sieht, sollte sich vielleicht fragen, ob nicht eher das alte System der eigentliche Drache ist, den wir endlich erlegen m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie deshalb, unbedingt die Individualbesteuerung zu unterst\u00fctzen.
\nFrau Kollegin B\u00fcrgin, ich habe eine Frage: Sie haben den Steuerausfall von etwa einer Milliarde Franken bei Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung thematisiert und sich f\u00fcr das Vollsplitting ausgesprochen. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wie hoch der Steuerausfall bei einer fl\u00e4chendeckenden Einf\u00fchrung des Splitting-Modells w\u00e4re?
\nAus Sicht der Kommissionsmehrheit entspricht die Individualbesteuerung den heutigen gesellschaftlichen Realit\u00e4ten am besten. Das sehe ich anders, und die Zahlen sprechen f\u00fcr sich. Die meistgew\u00e4hlte Beziehungsform ist immer noch die Ehe. Menschen heiraten, um das gemeinsame Leben zu ordnen. Sie tun dies im Wissen darum, dass es Vereinfachungen und auch Pflichten gibt. Sie heiraten nicht, weil sie alles so haben m\u00f6chten wie vorher. Wer sein Leben einzeln fortf\u00fchren will, auch in einer Beziehung, muss ja nicht heiraten. Er oder sie darf weiterhin individuell besteuert werden. Niemand wird gezwungen, zu heiraten und sich damit von der individuellen Besteuerung zu verabschieden.
\nVon daher verstehe ich nicht, weshalb man die Wirtschaftsgemeinschaft Ehe nun abschaffen will. Es macht doch keinen Sinn, die Ehe der Nichtehe anzugleichen. Die Leute wollen ja die Ehe, sonst w\u00fcrden sie nicht heiraten. Die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft entlastet die Allgemeinheit und das \u00f6ffentliche System. Auch das ist f\u00fcr mich zentral.
\nZudem f\u00fchrt die Reform bei Ehepaaren mit nur einem Einkommen oder einem niedrigen Zweiteinkommen bei der direkten Bundessteuer laut dem Bundesrat zu Mehrbelastungen. Dies betrifft insbesondere Ehepaare mit nur einem Einkommen und Kindern. Wir bestrafen damit diejenigen, die aus eigenem Antrieb f\u00fcr ihre Kinder schauen, die Betreuungsarbeit selber \u00fcbernehmen und damit auch auf ein zus\u00e4tzliches Einkommen verzichten, die bescheiden leben und damit die Allgemeinheit entlasten. Wollen wir diese wirklich mit h\u00f6heren Steuern und mehr B\u00fcrokratie noch zus\u00e4tzlich belasten?
\nDie Gutverdienenden und Doppelverdienenden werden belohnt, was doch keinen Sinn ergibt, weder sozialpolitisch noch steuerlich. Wir reden immer noch von der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Die Reform widerspricht diesem Prinzip fundamental. Diejenigen, die schon viel mehr verdienen, bekommen noch ein[NB]Z\u00fcckerchen[NB]dazu.[NB]Da[NB]schaue ich in die linke Ratsh\u00e4lfte und frage Sie, ob das sozialpolitisch wirklich Ihrer Idee entspricht.
\nIch m\u00f6chte am Verst\u00e4ndnis der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft festhalten. Sie entlastet unsere Steuerb\u00fcrokratie. Sie f\u00f6rdert die Eigenverantwortung. Stellen Sie sich vor, der Bund geht von 1,7 Millionen zus\u00e4tzlichen Steuererkl\u00e4rungen aus, die j\u00e4hrlich bew\u00e4ltigt werden m\u00fcssen. Das ist ein B\u00fcrokratiemonster. Es bedeutet viel mehr Umsetzungsaufwand f\u00fcr jeden Einzelnen, aber auch f\u00fcr die Steuer\u00e4mter auf allen Stufen. Noch viel mehr Steuerbeamte w\u00e4ren die Folge. Mehrausgaben und Staatsausbau w\u00e4ren die Konsequenz. Ist das wirklich zielf\u00fchrend? Entspricht es wirklich dem liberalen Geist, den Staat auszubauen und ein Gesellschaftsmodell abzuwerten, welches auf Einfachheit und Eigenverantwortung setzt?
\nEs sind auch komplizierte rechtliche Kl\u00e4rungen bez\u00fcglich G\u00fctertrennung und dergleichen zu erwarten. Dieser Verwaltungsaufwand steht in keinem Verh\u00e4ltnis zum erhofften Nutzen. Der Effekt auf die Besch\u00e4ftigung wird massiv \u00fcbersch\u00e4tzt. Sie wollen mir ja nicht sagen, dass man, weil man eine weitere Steuererkl\u00e4rung ausf\u00fcllen muss, mehr oder \u00fcberhaupt arbeiten geht. Ich denke, es ist eher umgekehrt. Anstatt niederprozentig einzusteigen, wird man eher darauf verzichten, um eine zweite komplizierte Steuererkl\u00e4rung zu verhindern.
\nEs braucht also andere L\u00f6sungen f\u00fcr diese Probleme. Es braucht keinen Totalumbau unseres Steuersystems. Es gibt einfachere und bessere L\u00f6sungen, als alles auf den Kopf zu stellen. Dieser massive Eingriff in unser bestehendes und schon kompliziertes Steuersystem f\u00fchrt zu neuen Benachteiligungen und ungeahnten Konsequenzen. Deshalb verstehe ich auch, dass fast alle Kantone und insbesondere die steuertechnisch betroffenen Kreise die Individualbesteuerung ablehnen. Die Praxis sieht grosse Probleme bei dieser Totalreform. Wir sollten auf sie h\u00f6ren und uns nicht von der sch\u00f6nen Theorie blenden lassen.
\nIch bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nNoch immer werden in der Schweiz Ehepaare gemeinsam besteuert, was zur sogenannten Heiratsstrafe f\u00fchrt. Dass wir die Heiratsstrafe beseitigen[NB]wollen,[NB]ist[NB]grunds\u00e4tzlich[NB]unbestritten.[NB]Die[NB]Frage[NB]ist,[NB]wie.
\nDie Volksinitiative der FDP-Frauen \"f\u00fcr eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative\" fordert einen Wechsel des Steuersystems, und der Bundesrat hat einen indirekten Gegenvorschlag dazu vorgelegt. Die Volksinitiative tr\u00e4gt einen wohlklingenden Titel, der aber nicht h\u00e4lt, was er verspricht. Die Steuergerechtigkeits-Initiative ist ein Wolf im Schafspelz. Man m\u00f6chte zwar das Problem der Heiratsstrafe l\u00f6sen, doch es werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Es wird ein B\u00fcrokratiemonster kreiert, wobei die genauen Konsequenzen dieses massiven Eingriffs in das bestehende Steuersystem unbekannt sind.
\nWarum ungerecht? Profitieren w\u00fcrden vor allem Verheiratete mit gleichm\u00e4ssiger Einkommensverteilung. F\u00fcr Ehepaare mit nur einem Einkommen oder einem niedrigeren Zweiteinkommen f\u00fchrt die Individualbesteuerung zu h\u00f6heren Steuern. Entlastungsmassnahmen f\u00fcr diese Ehepaare sieht der Bundesrat nicht vor. Darum w\u00fcrde vor allem das traditionelle Familienmodell steuerlich benachteiligt werden. Und naturgem\u00e4ss sind es nun mal vorwiegend die M\u00fctter, welche in den ersten Jahren nach einer Geburt zu einem reduzierten Pensum arbeiten. Diese w\u00fcrden bestraft werden.
\nGleichstellung \u00fcber einen Umbau des Steuersystems erreichen zu wollen, ist ein Trugschluss. Die Bef\u00fcrworter argumentieren haupts\u00e4chlich mit den Effekten auf die Besch\u00e4ftigung. Wenn ich an die vergangenen Fehlberechnungen des Bundes denke und die Spannweite der Sch\u00e4tzungen betrachte - man spricht von zwischen 10[NB]000 und 45[NB]000 Arbeitskr\u00e4ften -, dann zweifle ich an den Zahlen. Und ich bezweifle, dass Steuervorteile tats\u00e4chlich die gew\u00fcnschten Erwerbsanreize schaffen. Die Entscheidung, einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen, oder die Wahl des Arbeitspensums h\u00e4ngt n\u00e4mlich von zahlreichen nicht steuerlichen Faktoren ab, zum Beispiel von der wirtschaftlichen Unabh\u00e4ngigkeit, von Stellenangeboten oder von \u00f6rtlichen Kinderbetreuungsm\u00f6glichkeiten. Vielleicht ist aber die Doppel- und Dreifachbelastung einigen M\u00fcttern einfach zu viel. Eine faire Steuerpolitik darf nicht einzelne Lebensmodelle benachteiligen.
\nWenn wir die Heiratsstrafe endlich abschaffen wollen, gibt es einen viel gerechteren Weg, und zwar die Mitte-Initiative \"Ja f\u00fcr faire Steuern\". Diese setzt auf echte Chancengleichheit und individuelle Wahlfreiheit. Mit der alternativen Steuerberechnung kann die steuerliche Diskriminierung von allen Ehepaaren einfach, systemkompatibel und ohne neue Benachteiligungen beseitigt werden.
\nIch lehne die Individualbesteuerung aber auch aus weiteren Gr\u00fcnden klar ab. Sie ist ein B\u00fcrokratiemonster sondergleichen und f\u00fchrt mit 1,8 Millionen zus\u00e4tzlichen Steuererkl\u00e4rungen zu einem enormen administrativen Aufwand und zu einem kompletten Umbau des Steuersystems auf allen Staatsebenen. Die FDP, welche sich sonst immer den Abbau der B\u00fcrokratie auf die Fahne schreibt, kann ihre Argumente drehen und wenden, wie sie will. Vielleicht f\u00fcllt die FDP einfach so wahnsinnig gerne Steuererkl\u00e4rungen aus, ich weiss es nicht. Fakt ist: Der Mehraufwand f\u00fchrt bei Steuer\u00e4mtern auch auf Gemeindestufe - ich bin auch noch Gemeindepr\u00e4sidentin - unweigerlich zu Stellenaufstockungen, weil f\u00fcr verheiratete Paare neu zwei Steuererkl\u00e4rungen bearbeitet werden m\u00fcssen. Zus\u00e4tzlich ist mit erheblichen Steuerausf\u00e4llen zu rechnen. Wir wissen, dass es bei den Bundessteuern Mindereinnahmen von einer Milliarde Franken gibt. \u00dcber die[NB]finanziellen[NB]Auswirkungen des Systemwechsels auf die Kantone und die Gemeinden kann der Bund keine Aussage machen.
\nDen Kantonen und Gemeinden drohen aber nicht nur Steuerausf\u00e4lle, sie m\u00fcssen zus\u00e4tzlich ihre Gesetzgebung anpassen, welche an einer gemeinschaftlichen Besteuerung ankn\u00fcpft. Dies betrifft unter anderem die Krankenkassenpr\u00e4mienverbilligungen, Tarife f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten oder auch Stipendien, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Umstellung auf die Individualbesteuerung w\u00fcrde Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.
\nJa, ich will die Heiratsstrafe abschaffen, aber nicht mit diesem B\u00fcrokratiemonster. Ich lehne die Initiative sowie den indirekten Gegenvorschlag klar ab.
\nBei Abstimmungen und Wahlen ist es unbestritten, es gilt \"one person, one vote\". Jede stimmberechtigte Person bekommt ein Stimmcouvert. Es w\u00e4re abstrus, ja eine regelrechte Schnapsidee, Ehepaaren nur ein Stimmcouvert zum gemeinsamen Ausf\u00fcllen zu schicken, obwohl man so durchaus administrativen Aufwand und Portokosten sparen k\u00f6nnte. Nein, in einer Demokratie bekommt man selbstverst\u00e4ndlich, wenn man stimmberechtigt ist, das Stimmcouvert zivilstandsunabh\u00e4ngig zugeschickt. Dieses Prinzip der Zivilstandsunabh\u00e4ngigkeit soll in Zukunft endlich auch f\u00fcr die Steuererkl\u00e4rung gelten. Es geht nicht darum, jemandem einen Lebensentwurf oder ein Familienmodell aufzuzwingen, Herr Kollege Bregy. Im Gegenteil, pro steuerpflichtige Person wird eine Steuererkl\u00e4rung ausgef\u00fcllt, egal ob sie verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft, im Konkubinat oder alleine lebt.
\nWarum braucht es einen Systemwechsel? Ich sehe drei Hauptprobleme der gemeinsamen Steuerveranlagung von Ehepaaren.
\nDas erste Problem: Das aktuelle Besteuerungssystem verst\u00f6sst gegen die Verfassung. Sie wissen es, in unserer Verfassung ist der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit verankert. Heute wird aber das individuelle finanzielle Leistungsverm\u00f6gen von gemeinsam besteuerten Paaren steuerlich anders behandelt als [PAGE 1585] dasjenige von Konkubinatspaaren und alleinstehenden Personen. Das ist nicht verfassungskonform. Das Bundesgericht hat dies bereits 1984 festgestellt. Das war vor 40 Jahren - vor 40 Jahren! Die Individualbesteuerung ist das einzige System, das mit der Verfassung und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention ohne Weiteres vereinbar ist. In Europa haben auch deshalb die allermeisten Staaten die Individualbesteuerung bereits eingef\u00fchrt: Es funktioniert.
\nDas zweite Problem: Das aktuelle Steuersystem kann zur sogenannten Heiratsstrafe f\u00fchren. Ehepaare sind wegen des Progressionseffekts gegen\u00fcber Konkubinatspaaren steuerlich benachteiligt. Sie zahlen \u00fcberproportional viel Steuern. Das ist ungerecht. Bestraft werden im aktuellen System insbesondere Ehepaare, die ein parit\u00e4tisches Modell der Erwerbsarbeit leben und beide ungef\u00e4hr gleich viel verdienen. Mit der Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung wechseln wir zur zivilstandsneutralen Besteuerung. Es ist unerheblich, ob jemand verheiratet ist, im Konkubinat lebt oder alleinstehend ist. Der Zivilstand darf keine Auswirkungen auf die Steuerlast haben. Die Ehe soll steuerlich weder benachteiligt noch bevorzugt werden.
\nDas dritte Problem, das ich beim aktuellen System sehe: Es befeuert den Fachkr\u00e4ftemangel. Wieso das? Es setzt negative Erwerbsanreize f\u00fcr verheiratete, sogenannt Zweitverdienende. Je mehr die Erstverdienende verdient, desto h\u00f6her f\u00e4llt die Steuerbelastung des Zweitverdienenden aus, und diesen Negativanreiz bringen Sie eben auch mit dem Splitting nicht ganz weg. Wenn man \u00fcber die H\u00e4lfte des Zweiteinkommens gleich wieder f\u00fcr Steuern abgeben muss, f\u00fchrt das dazu, dass Zweitverdienende nur in einem kleinen Pensum oder gar nicht erwerbst\u00e4tig sind. Das hat zur Folge, dass wir viele gut ausgebildete Personen, meistens Frauen, als Arbeitskr\u00e4fte verlieren. Das k\u00f6nnen wir uns nicht leisten!
\nDie Gesellschaft hat sich ver\u00e4ndert. Noch Mitte des 20.[NB]Jahrhunderts war es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass fast alle ledigen Personen mindestens einmal in ihrem Leben heiraten. Heute sind es nicht einmal mehr zwei Drittel, und davon l\u00e4sst sich die H\u00e4lfte irgendwann wieder scheiden. Es ist Zeit, auch steuerveranlagungsm\u00e4ssig im 21.[NB]Jahrhundert anzukommen und die Besteuerung den gesellschaftlichen Realit\u00e4ten anzupassen.
\nMit der Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung erf\u00fcllen wir endlich den Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der individuellen Leistungsf\u00e4higkeit. Wir schaffen die sogenannte Heiratsstrafe ab, wir erh\u00f6hen die Erwerbsanreize f\u00fcr Zweitverdienende, und wir verbessern die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern.
\nIch bitte Sie, dem indirekten Gegenvorschlag zuzustimmen und auch die Initiative zur Annahme zu empfehlen.
\nNon a caso, l'8 marzo 2021, nella giornata internazionale dei diritti della donna, i rappresentanti del comitato d'iniziativa \"per un'imposizione individuale a prescindere dallo stato civile\" hanno presentato pubblicamente la loro iniziativa, che \u00e8 stata poi depositata l'8 settembre 2022 con le firme necessarie.
\nGli sforzi e le discussioni per introdurre la tassazione individuale in Svizzera sono in corso da alcuni decenni, ma non hanno ancora portato ad un cambiamento tangibile a livello fiscale. Ecco perch\u00e9 le donne liberali-radicali hanno unito le loro forze a quelle di altri alleati della politica, dell'economia e della societ\u00e0 per smuovere finalmente le acque in questo ambito. Grazie a questa iniziativa, la cosiddetta \"penalizzazione del matrimonio\", che oggi mette le[NB]coppie[NB]sposate[NB]e[NB]le[NB]unioni[NB]domestiche registrate in una situazione di svantaggio fiscale, potrebbe finalmente essere superata.
\nI vantaggi della tassazione individuale sono evidenti: \u00e8 la soluzione pi\u00f9 giusta per la tassazione del reddito e del patrimonio, indipendentemente dallo stato civile. Il principio dell'imposizione secondo la capacit\u00e0 economica \u00e8 sancito nella Costituzione. L'attuale collegamento della tassazione allo stato civile \u00e8 problematico anche dal punto di vista dell'uguaglianza. Quando le coppie sposate hanno figli, di solito sono le donne che riducono il loro impegno o lasciano del tutto l'attivit\u00e0 professionale. Questo poich\u00e9 sono penalizzate due volte finanziariamente, a causa di una progressione pi\u00f9 alta e dei costi aggiuntivi per la cura dei figli.
\nAnche dal punto di vista economico \u00e8 importante agire il prima possibile. L'attuale situazione aggrava gli effetti della carenza di manodopera qualificata e ostacola le pari opportunit\u00e0 sul mercato del lavoro. Chi lavora non deve per\u00f2 essere penalizzato dal punto di vista fiscale.
\n\u00c8 ovvio che il passaggio alla tassazione individuale comporter\u00e0 una certa quantit\u00e0 di lavoro supplementare, non l'abbiamo mai negato. Questo vale per ogni riforma, ma questo sforzo iniziale avrebbe grandi vantaggi: con l'introduzione di una tassazione individuale, avremo un sistema fiscale uniforme, trasparente e semplice. Inoltre, con l'aumento della digitalizzazione, le dichiarazioni fiscali verranno sempre pi\u00f9 elaborate elettronicamente.
\nL'imposizione individuale tiene conto di qualsiasi modalit\u00e0 di convivenza; con la sua applicazione il diritto fiscale favorisce l'uguaglianza tra tutti i modelli di vita.
\nVi invito quindi a sostenere l'iniziativa popolare \"per un'imposizione individuale a prescindere dallo stato civile\" e il controprogetto del Consiglio federale.
\nDie Mitte m\u00f6chte ja nicht das Vollsplitting. Wir haben einmal das Splitting unterst\u00fctzt. Unsere Initiative will aber das alternative Steuermodell, und das ist jetzt erst in Bearbeitung. Es wird auch zu Steuerausf\u00e4llen f\u00fchren, aber es geht nicht nur um die Bundessteuer, es geht auch um die Ausf\u00e4lle bei den Kantonen und Gemeinden. Diese Zahlen kann niemand nennen, und das ist die Blackbox: Es sind die Zahlen, die wir nicht kennen.
\nTout d'abord, je d\u00e9clare mes int\u00e9r\u00eats. Je suis membre du comit\u00e9 d'initiative de l'initiative populaire \"pour l'introduction de l'imposition individuelle\". Cette initiative est importante - cela a \u00e9t\u00e9 dit -, car elle corrige deux in\u00e9galit\u00e9s: la p\u00e9nalisation du mariage pour les couples \u00e0 deux revenus et les incitations n\u00e9gatives \u00e0 travailler pour les personnes qui gagnent le second revenu. Mais elle est surtout importante pour notre \u00e9conomie nationale, afin de renforcer nos forces de travail, et par l\u00e0, notre \u00e9conomie.
\nOn dit souvent que la Suisse est travailleuse. Certes, notre taux d'activit\u00e9 professionnelle se hisse au troisi\u00e8me rang des pays de l'Union europ\u00e9enne et de l'AELE - \u00e0 68 pour cent en 2023. Mais la proportion de personnes travaillant \u00e0 temps partiel, voire tr\u00e8s partiel, est anormalement \u00e9lev\u00e9e comparativement aux pays qui nous entourent, et ce sont en particulier les femmes qui en font les frais. Pourquoi? Le choix personnel n'est que partiellement responsable. Le vrai coupable, c'est le syst\u00e8me fiscal actuel qui fait perdurer de fortes incitations n\u00e9gatives.
\nL'imposition commune des conjoints a pour cons\u00e9quence qu'il n'est pas financi\u00e8rement int\u00e9ressant pour le deuxi\u00e8me contributeur de revenu - le plus souvent la femme - de reprendre une activit\u00e9 professionnelle apr\u00e8s une pause ou d'augmenter son activit\u00e9. Car ce revenu suppl\u00e9mentaire peut conduire le couple \u00e0 \u00eatre impos\u00e9 \u00e0 un taux plus \u00e9lev\u00e9 et \u00e0 voir ce revenu suppl\u00e9mentaire pratiquement an\u00e9anti par l'imp\u00f4t. Si le travail n'est pas rentable, alors c'est toute l'\u00e9conomie qui en p\u00e2tit. C'est une situation absurde du point de vue socio-\u00e9conomique et contre-productif pour la place \u00e9conomique suisse qui lutte d\u00e9j\u00e0 contre la p\u00e9nurie de main-d'oeuvre qualifi\u00e9e. De nombreuses femmes bien form\u00e9es renoncent aujourd'hui \u00e0 \u00e9tendre leur activit\u00e9 professionnelle pr\u00e9cis\u00e9ment parce que cela n'en vaut pas la peine. D'un point de vue tant social qu'\u00e9conomique, c'est un non-sens.
\nLes femmes de notre pays sont bien form\u00e9es, font souvent de longues \u00e9tudes exigeantes \u00e0 grands frais pour l'Etat. Ne pas veiller ensuite \u00e0 ce qu'elles puissent utiliser tout leur potentiel selon leurs souhaits et leurs besoins est un g\u00e2chis pour l'ensemble de la soci\u00e9t\u00e9. Quel message pour notre jeunesse? Quel message en particulier pour nos filles? Faut-il rappeler qu'une activit\u00e9 professionnelle plus faible des femmes va de pair avec une moins bonne pr\u00e9voyance vieillesse? Qui travaille moins, profitera d'un capital moindre dans la pr\u00e9voyance professionnelle. Il est donc clair que nous devons am\u00e9liorer les conditions-cadres dans notre pays, et ce, rapidement.
\nCette revendication, nous la portons depuis des ann\u00e9es. L'OCDE recommande \u00e9galement depuis longtemps \u00e0 la Suisse d'introduire un syst\u00e8me d'imposition individuelle, ou \u00e0 tout le moins un syst\u00e8me qui ne condamne pas les femmes \u00e0 renoncer \u00e0 une activit\u00e9 professionnelle. Diff\u00e9rentes \u00e9tudes ont montr\u00e9 l'impact positif sur le march\u00e9 du travail suisse. L'\u00e9tude d'Ecoplan confirme qu'une imposition individuelle augmenterait le nombre de personnes actives d'environ 0,5 pour cent par rapport \u00e0 aujourd'hui. Elle confirme \u00e9galement que les personnes qui pourraient \u00e9tendre leur activit\u00e9 professionnelle sont majoritairement des femmes travaillant \u00e0 temps partiel, dont plus de la moiti\u00e9 ont suivi un apprentissage professionnel et un tiers une formation tertiaire. Quant \u00e0 celles qui pourraient r\u00e9int\u00e9grer le march\u00e9 du travail apr\u00e8s une pause, il s'agit \u00e9galement majoritairement de femmes, dont un quart ont un dipl\u00f4me universitaire et plus de 7 pour cent occupaient un poste de direction avant de quitter leur emploi. Pouvons-nous encore nous passer de ce potentiel alors que nous sommes en pleine p\u00e9nurie de main-d'oeuvre? Poser la question, c'est y r\u00e9pondre.
\nAlors, \u00e0 toutes celles et \u00e0 tous ceux de nos coll\u00e8gues pour qui l'immigration de main-d'oeuvre \u00e9trang\u00e8re est une source permanente d'irritation, en particulier chez nos coll\u00e8gues UDC: vous avez ici l'occasion d'y rem\u00e9dier, notre initiative offre cette possibilit\u00e9. C'est un instrument efficace, qui laisse toute la libert\u00e9 de choisir son mod\u00e8le matrimonial, tout comme l'\u00e9quilibre dans le partage des t\u00e2ches ou entre vies familiale et professionnelle, mais qui \u00e0 l'inverse ne p\u00e9nalise pas les couples qui choisissent le mariage. Elle corrige au contraire cette in\u00e9galit\u00e9 fiscale injustifi\u00e9e qui p\u00e8se encore sur les couples mari\u00e9s.
\nNous sommes aussi pour le \"nous\", cher coll\u00e8gue Leo M\u00fcller, un \"nous\" qui doit rester un choix personnel, volontaire et ind\u00e9pendant de toute motivation mat\u00e9rielle. Chacune et chacun na\u00eet \u00e9gal en droit, doit b\u00e9n\u00e9ficier de l'\u00e9galit\u00e9 des chances comme de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement, en particulier en mati\u00e8re fiscale, et ce, quelles que soient les aspirations qui le conduiront \u00e0 former ce \"nous\". Renforcer la famille, c'est lui permettre de se constituer sur des bases \u00e9quitables pour les deux \u00e9poux, sans p\u00e9naliser l'un de ses membres et sans leur faire peser les co\u00fbts injustifi\u00e9s et injustes qu'ils supportent actuellement.
\nCar pour celles et ceux qui estiment qu'il faut renoncer \u00e0 cette initiative car elle constituerait un monstre bureaucratique co\u00fbteux pour les cantons, alors, Mesdames et Messieurs, trouvez-vous plus juste que les couples mari\u00e9s continuent de payer des milliards en trop, pr\u00e9tendument parce que ce serait trop compliqu\u00e9 pour les cantons de corriger le syst\u00e8me? C'est cela que j'appelle une \"Schnapsidee\". Les milliers de couples mari\u00e9s de la classe moyenne tax\u00e9s injustement appr\u00e9cieront.
\nIl est temps de revenir \u00e0 plus de pragmatisme, plus de justice, et c'est avec une ferme conviction que je vous recommande l'acceptation de cette initiative, tout comme d'entrer en mati\u00e8re et d'accepter le contre-projet indirect pr\u00e9sent\u00e9 [PAGE 1589] par[NB]la[NB]majorit\u00e9[NB]de[NB]la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances.
\nIntervengo a titolo personale per invitare il Parlamento a respingere sia l'iniziativa popolare \"per un'imposizione individuale a prescindere dallo stato civile\" che il controprogetto. Il motivo per il quale mi esprimo in modo critico \u00e8 molto semplice: chi sostiene questa iniziativa vuole risolvere un'ingiustizia, quella di cui sono vittime le coppie sposate per quanto concerne l'imposta federale, creando paradossalmente una nuova disparit\u00e0 di trattamento per le famiglie a monoreddito, come pure per quelle che hanno un secondo reddito esiguo.
\nL'imposizione individuale minerebbe il sistema fiscale consolidato da decenni, che si fonda sulla comunit\u00e0 giuridica ed economica delle coppie sposate. Detto in parole ancora pi\u00f9 semplici ed usando una metafora, potremmo dire che in caso di approvazione sia dell'iniziativa che del controprogetto indiretto, obbligheremmo migliaia di coppie a divorziare. Un colpo di spugna inaccettabile.
\nQuesta proposta, oltre a non risolvere completamente la discriminazione, mostra un'idiosincrasia rispetto alla struttura familiare e fiscale consolidata nel nostro paese. Volete davvero risolvere questa discriminazione? La risposta la trovate nell'iniziativa del Centro \"S\u00ec a imposte federali eque anche per i coniugi - Basta con la discriminazione del matrimonio!\", che continuerebbe a tutelare la struttura del matrimonio, dando garanzia nel diritto fiscale. Un cambiamento radicale del sistema genererebbe incertezza e confusione. La nostra politica mira a preservare e rafforzare la fiducia dei cittadini nel sistema fiscale. Per questo motivo postulo anch'io il respingimento, da parte del nostro consesso, di questa iniziativa popolare e del suo controprogetto.
\nWenn ich mit Jugendlichen spreche und sie mir erz\u00e4hlen, was sie politisch umtreibt, dann bin ich stolz auf ihr Interesse und ihr Engagement, aber ich bin auch ein bisschen wehm\u00fctig. In der Jugend sollte man sich unbeschwert und hoffnungsvoll auf die eigene Zukunft konzentrieren k\u00f6nnen. Stattdessen aber sehen sich die Jugendlichen, insbesondere Frauen, gezwungen, um den Erhalt von unseren Sozialwerken zu bangen oder auch Baustellen fr\u00fcherer Generationen auszubessern.
\nWer heute in der Schweiz als Frau aufw\u00e4chst, kann viele Rechte und Freiheiten geniessen, die in den letzten Jahrzehnten f\u00fcr sie, f\u00fcr uns erk\u00e4mpft wurden. Wir kommen einer gleichgestellten Gesellschaft immer n\u00e4her, das ist f\u00fcr mich klar. H\u00e4ufig sind es nicht mehr die Gesetze an sich, die Frauen benachteiligen, sondern deren Auswirkungen. Diese jungen Frauen, mit denen wir gemeinsam die Individualbesteuerung auf die politische Agenda gebracht haben, merken das, noch bevor sie richtig in der Berufswelt angekommen sind. Neben \u00dcberlegungen zum Studiengang, der Wahl der Lehrstelle und der ersten eigenen Wohnung, dem ersten Herzschmerz, dann dem Finden des richtigen Partners und der Heirat treibt sie die Sorge um, wie eine Familie in diesen Tr\u00e4umen und Pl\u00e4nen Platz haben k\u00f6nnte. [PAGE 1584]
\nUnd was macht die Politik, was machen wir hier im Parlament? Wir signalisieren den Frauen, dass es sich finanziell nicht lohnt, neben der Familie weiterhin an ihrer Karriere und den beruflichen Zielen festzuhalten. Ja, wir bestrafen arbeitst\u00e4tige verheiratete Frauen. Diese Frauen haben viel in ihre Ausbildung investiert, unser Staat hat viel in ihre Ausbildung investiert. Trotzdem arbeiten diese Frauen letztlich nur f\u00fcr die Steuerprogression. Lassen Sie mich doch bitte heute deutlich sagen: In unserem politischen Klima, in dem alle Parteien und Interessengruppen nur an W\u00e4hleranteile zu denken scheinen, d\u00fcrfen Bem\u00fchungen f\u00fcr eine gleichberechtigte Gesellschaft nicht parteipolitischen Machtspielen zum Opfer fallen. Daf\u00fcr ist das Thema schlicht zu wichtig.
\nWie muss die heutige Debatte auf die jetzige junge Generation in unserem Land wirken, die sich noch verheiraten will? Wir streiten hier \u00fcber die H\u00f6he von Steuerausf\u00e4llen, \u00fcberlastete Steuerverwaltungen und vermeintlich drohende B\u00fcrokratie. Wir w\u00e4gen ab, ab wie vielen zus\u00e4tzlichen Frauen in der Wirtschaft sich eine Reform lohnt. In diesem geschichtstr\u00e4chtigen Saal hier hat man Schritt f\u00fcr Schritt die Freiheit und die Sicherheit f\u00fcr die Frauen erarbeitet, die wir alle als die Essenz unserer geliebten Heimat, der Schweiz, verstehen. Diese Essenz verspricht unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, mit Arbeit und Eigenverantwortung das eigene Leben frei und selbstbestimmt gestalten zu k\u00f6nnen. Sie verspricht, dass sich Fleiss lohnt und mit gen\u00fcgend Eigeninitiative eben doch ziemlich viel m\u00f6glich ist. Da kann es doch nicht wahr sein, dass wir die wohl am fleissigsten und h\u00e4rtesten arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft durch etwas so Triviales[NB]und[NB]gleichsam[NB]Wertvolles[NB]wie[NB]den[NB]Zivilstand[NB]bestrafen.
\nViele von uns sind arbeitst\u00e4tige Eltern. Da frage ich Sie: Wie viel Kraft und Ausdauer bringen wir t\u00e4glich auf, um unseren Beitrag f\u00fcr die Gesellschaft und die Wirtschaft zu leisten und dabei auch noch die n\u00e4chste Generation grosszuziehen? Auch wenn die Entscheidung, eine Ehe einzugehen, privat ist, so ist diese Entscheidung eben dann nicht mehr privat, wenn wir diese Personen mit einem unfairen Steuersystem belasten und sie f\u00fcr ihre private, sch\u00f6ne und wohl\u00fcberlegte Entscheidung am Ende des Jahres mit einer hohen Steuerrechnung bestrafen. D\u00fcrften diese Personen, wenn sie nicht verheiratet w\u00e4ren, dann von einem Steuergeschenk oder einer Steuerersparnis sprechen? Das ist doch schlicht absurd in der heutigen Zeit. Ich w\u00fcnsche mir eine Schweiz, in der unsere jungen Leute wieder tr\u00e4umen k\u00f6nnen, tr\u00e4umen vom beruflichen Erfolg, einer guten Ehe und einer Familie - ohne Steuerbenachteiligung.
\nIch hoffe, dass Sie diesen Wunsch, den ich hier formuliert habe, mit uns, mit mir teilen. Unterst\u00fctzen Sie die Individualbesteuerung und lassen Sie uns gemeinsam dem Versprechen von Freiheit und Gleichberechtigung Rechnung tragen. Herrn Kollege Ritter gebe ich vielleicht noch als Tipp mit: Morgen Abend findet der Anlass der Schnapsbrennerunternehmen statt. Vielleicht finden Sie dort Antworten auf Ihre Ideen, welche wir heute Abend nicht gemeinsam teilen.
\nDie Abschaffung der Heiratsstrafe ist unser gemeinsames Ziel. Nur ist bei dieser Initiative der Ausdruck Steuergerechtigkeit im Namen irref\u00fchrend. Gerecht ist diese Vorlage bei Weitem nicht. Vielleicht ist sie es f\u00fcr Ehepaare ohne oder mit erwachsenen Kindern oder f\u00fcr Ehepaare, bei denen beide Partner ungef\u00e4hr gleich viel verdienen. Aber sicher ist sie nicht gerecht f\u00fcr die Mehrheit der Familien, in denen sich der eine Partner haupts\u00e4chlich um die Familienarbeit k\u00fcmmert, in denen der eine Partner in einem Teilzeitpensum arbeitet oder sich ganz der Kinderbetreuung widmet. Es kann doch nicht sein, dass man Paare, die sich entscheiden, die Kinderbetreuung selbst zu \u00fcbernehmen, benachteiligt oder bevormundet. Es soll doch jedes Paar selbst entscheiden k\u00f6nnen, welches Familienmodell f\u00fcr es das richtige ist. Man w\u00fcrde mit dieser Initiative vielleicht die Heiratsstrafe abschaffen, aber eine Familienstrafe einf\u00fchren.
\nSchaffen wir mit der Annahme dieser Initiative oder des Gegenvorschlags doch nicht wieder neue Ungerechtigkeiten. Wir sollten das insbesondere auch deshalb nicht tun, weil wir mit der Initiative der Mitte-Partei \"Ja zu fairen Bundessteuern auch f\u00fcr Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!\" eine gute, schlank umsetzbare Alternative haben. Die Initiative der Mitte sichert die soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle Familienformen und garantiert, dass alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unabh\u00e4ngig von ihrer Lebensform gerecht besteuert werden, und zwar ohne riesigen Administrativaufwand. Dies f\u00f6rdert den sozialen Frieden in unserem Land, der momentan stark unter Druck ist.
\nLehnen Sie die Steuergerechtigkeits-Initiative sowie den Gegenvorschlag ab. Unterst\u00fctzen Sie eine L\u00f6sung, die ein Steuersystem schafft, das niemanden zur\u00fcckl\u00e4sst und auf die Bed\u00fcrfnisse aller eingeht.
\nCaro collega, nel suo intervento ha parlato nello specifico delle famiglie tradizionali. Ma \u00e8 questo l'unico modello a cui sta pensando?
\nManchmal hat man das Gef\u00fchl - das habe ich jedenfalls beim Zuh\u00f6ren -, das heutige System der Besteuerung sei uns gewissermassen auf zwei Steintafeln vom Himmel herab gegeben worden. Als ich Kollege Ritter zugeh\u00f6rt habe, habe ich fast das Gef\u00fchl gehabt, es sei eigentlich ein Naturzustand, wie man das Steuersystem heute organisiert, oder vielleicht eher nicht ein Natur-, sondern ein gottgegebener Zustand. Es ist einfach so, weil es so ist, und deshalb soll es so bleiben. Das ist f\u00fcr mich nicht eine angemessene Art, darauf zu achten, wie wir unser Zusammenleben organisieren.
\nAuch das heutige System ist gewachsen, und auch das heutige System ist ein Kind seiner Zeit. Die Frage, die wir uns hier als Rat stellen m\u00fcssen, ist: Wie kreieren wir ein Steuersystem, das ein Kind unserer Zeit ist? Das ist unsere Aufgabe. Es ist nicht eine Verzerrung, wenn wir andere Anreize als diejenigen im bisherigen System setzen. Es ist ebenso eine Verzerrung, wenn es im jetzigen System Anreize gibt.
\nDie Frage ist nicht: Gibt es einen objektiv nat\u00fcrlichen Zustand der Besteuerung ohne jede Anreize? Also ich meine, ehrlich gesagt, jede Besteuerung gibt den Anreiz, nichts zu verdienen, weil man n\u00e4mlich andernfalls irgendeinen Teil davon abgeben muss. Trotzdem w\u00fcrde niemand sagen, das sei jetzt ein grosser Grundskandal, ausser vielleicht ein paar Rechtslibert\u00e4re. Deshalb d\u00fcrfen wir, finde ich - und ich mache das mit \u00dcberzeugung -, auch dar\u00fcber sprechen, was wir \u00e4ndern wollen. [PAGE 1586]
\nIch finde es richtig, wenn ein neues, zukunftsf\u00e4higes Steuermodell, eben ein egalit\u00e4reres Modell, k\u00fcnftig zu einer besseren Besteuerung f\u00fchrt. Ich finde das richtig, und Sie k\u00f6nnen das falsch finden, und das ist dann die politische Debatte.
\nIch finde es richtig, wenn Frauen, auch wenn sie verheiratet sind, k\u00fcnftig eigenst\u00e4ndige Wirtschaftssubjekte sind und nicht einfach \"P2\". Das kann man auch falsch oder eine Schnapsidee finden. Ich glaube, es gibt genug Leute in diesem Land, die das keine Schnapsidee finden, sondern eine attraktive Zukunft f\u00fcr eine gleichgestellte Gesellschaft. Sonst h\u00e4tte Herr Pfister, der es jetzt nicht mehr f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt, zuzuh\u00f6ren, ja nicht so grosse Angst davor, dass es nur eine Volksmehrheit f\u00fcr die Einf\u00fchrung dieses Gegenvorschlags braucht. Ich habe noch keinen hier jammern und sagen h\u00f6ren, man wolle bitte, dass die St\u00e4nde auch abstimmen k\u00f6nnen, wenn er nicht Angst hatte, vor dem Volk zu verlieren. Ich meine, es w\u00e4re vielleicht klug - gerade deshalb habe ich Herrn Pfister angesprochen -, wenn man in der Staatspolitischen Kommission ist, dass man die Frage, ob etwas ein St\u00e4ndemehr[NB]oder[NB]nur[NB]ein[NB]Volksmehr braucht, juristisch und nicht nach politischem Wunschzettel von rechts oder von links entscheidet.
\nSchauen Sie, wir haben wirklich eine Entscheidung zu treffen. Und wenn man so tut, als ob das einfach alles logisch w\u00e4re, dann sieht man \u00fcber das hinweg, was wir hier in diesem Saal jetzt gesp\u00fcrt haben: Es gibt n\u00e4mlich immer noch eine grosse Menge von Parlamentariern - vielleicht ist es am Schluss eine Mehrheit; es sind vor allem M\u00e4nner -, die meinen, sie m\u00fcssten die alte g\u00f6ttliche Ordnung verteidigen, und zwar auch dann, wenn es um die Steuerpolitik geht.
\nDeshalb stimmen wir \u00fcberzeugt f\u00fcr diesen Schritt in die Zukunft. Deshalb wollen wir nicht diejenigen sein, die diese T\u00fcr zumachen. Aber wir sind uns auch nicht zu schade, in den Infight zu gehen und dar\u00fcber zu sprechen, was unsere Werte sind. Gleichstellung muss in diesem Land auch in der Steuerpolitik ein zentraler Wert sein.
\nLes socialistes ont toujours \u00e9t\u00e9 partisans de l'imposition individuelle. C'est une question d'\u00e9galit\u00e9 de traitement: il s'agit de mettre en oeuvre l'\u00e9galit\u00e9 de fait entre les femmes et les hommes.
\nEn donnant la responsabilit\u00e9 au seul mari de remplir la d\u00e9claration d'imp\u00f4ts, on perp\u00e9tue l'id\u00e9ologie patriarcale selon laquelle le mari est le chef du m\u00e9nage. M\u00eame si la femme est ind\u00e9pendante \u00e9conomiquement, cette pratique maintient ainsi l'\u00e9pouse dans une position subalterne. Il est donc compl\u00e8tement d\u00e9pass\u00e9 qu'au XXIe si\u00e8cle on laisse perdurer des principes aussi d\u00e9suets. Au-del\u00e0 de cette pratique conservatrice, l'imposition actuelle des couples mari\u00e9s entra\u00eene de fausses incitations qui peuvent dissuader l'\u00e9pouse d'avoir une activit\u00e9 lucrative. De plus, \u00e0 la suite de la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re d'entretien apr\u00e8s le divorce, il est d'autant plus important de promouvoir l'activit\u00e9 r\u00e9mun\u00e9r\u00e9e des femmes. Il faut aussi rappeler que le fait d'\u00eatre hors du march\u00e9 du travail pendant des ann\u00e9es est un facteur d\u00e9favorisant. Cela se traduit par de faibles revenus pendant la vie active et par une paup\u00e9risation au moment de la retraite.
\nSur le plan \u00e9conomique, l'imposition individuelle induirait un effet incitatif utile, en faisant appel \u00e0 plus de main-d'oeuvre indig\u00e8ne de mieux en mieux form\u00e9e, \u00e0 savoir les femmes. Cet argument devrait convaincre les milieux qui craignent un trop grand poids li\u00e9 \u00e0 l'immigration.
\nComme l'ont relev\u00e9 plusieurs cantons ayant d\u00e9pos\u00e9 des initiatives cantonales pour l'imposition individuelle, l'\u00e9galit\u00e9 selon l'article 8 de la Constitution n'est pas respect\u00e9e si une femme mari\u00e9e avec un salaire moyen doit payer 50 pour cent d'imp\u00f4t sur le revenu de plus qu'une femme c\u00e9libataire ou en concubinage ayant le m\u00eame revenu. Il y a une discrimination claire et inacceptable entre femmes mari\u00e9es et femmes c\u00e9libataires. Une soci\u00e9t\u00e9 lib\u00e9rale, fond\u00e9e sur le libre choix du mode de vie, ne devrait pas privil\u00e9gier une seule fa\u00e7on de vivre ensemble dans une soci\u00e9t\u00e9 o\u00f9 il y a de multiples formes de familles.
\nL'initiative populaire permet vraiment d'introduire une imposition individuelle dans le sens d'un changement de paradigme. Sur le plan administratif, il n'y aura pas de changement notable puisque les couples mari\u00e9s seront trait\u00e9s comme les concubins actuellement. Le spectre du monstre bureaucratique, que certains ont \u00e9voqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure, est \u00e0 relativiser. Quand bien m\u00eame cela entra\u00eenerait quelques complications administratives, le but en vaut la peine, et, normalement, un syst\u00e8me num\u00e9ris\u00e9 devrait permettre des solutions un peu plus adapt\u00e9es.
\nLe groupe socialiste salue une r\u00e9forme qu'il appelle de ses voeux depuis des ann\u00e9es et vous recommande de soutenir en priorit\u00e9 l'initiative. N\u00e9anmoins, selon les discussions qui seront men\u00e9es et les propositions qui seront accept\u00e9es, nous pourrions aussi accepter le contre-projet. Celui-ci pr\u00e9sente l'avantage d'une mise en oeuvre plus rapide, mais a le d\u00e9savantage d'entra\u00eener des pertes fiscales. Celles-ci seraient supportables si l'on propose des contreparties, par exemple dans le soutien \u00e0 l'accueil extrafamilial des enfants. Il ne faut pas perdre de vue qu'il s'agit d'une initiative avant tout pour l'\u00e9galit\u00e9 et non d'une initiative fiscale.
\nMit den Motiven hinter der Individualbesteuerung sind wir durchaus einverstanden: zum einen Anreize f\u00fcr Zweitverdiener und vor allem Zweitverdienerinnen setzen und zum andern mehr Gerechtigkeit in die Steuerlandschaft bringen. Gutverdienende und Doppelverdiener d\u00fcrften steuerlich entlastet werden, und diese Entlastung f\u00fchrt zu Steuerausf\u00e4llen von rund einer Milliarde Franken, falls der Bund richtig gerechnet hat. Das w\u00e4re an sich ein zus\u00e4tzliches Argument f\u00fcr die Individualbesteuerung, weil der Staat nach meinem Gusto seinen B\u00fcrgern ohnehin zu viele Mittel entzieht, wobei der Staat genau genommen heute und seit Jahren schon eine Milliarde Franken zu viel kassiert.
\nLeider tendieren Parlament wie Verwaltung bei Gesetzesreformen zu L\u00f6sungen, die stets Mehrkosten f\u00fcr die Beitragszahler nach sich ziehen, obschon am Anfang immer das Gegenteil versprochen wurde; denken Sie nur an die Altersvorsorge oder an das Gesundheitswesen. Leider werden sich auch in diesem Falle die Politik und die Verwaltung nicht zur Einsparung dieser einen Milliarde Franken durchringen k\u00f6nnen, obwohl sich die Sparpotenziale aufdr\u00e4ngen: das DEZA-Budget, der Asylirrsinn, Beamtenl\u00f6hne, das Wachstum der Verwaltung, die vielen widersinnigen Subventionen und vieles mehr. Leider haben auch die Initiantinnen nie mitgeholfen, hier K\u00fcrzungen vorzuschlagen. Da die Bundeskasse leer ist, wird diese eine Milliarde Franken eines der Hauptargumente der Gegnerinnen und Gegner sein, und am Ende d\u00fcrften wir im Rahmen eines Urnenganges dar\u00fcber streiten, welche Bev\u00f6lkerungsgruppe f\u00fcr diese fehlende Milliarde aufkommen muss. Das sind dann wahrscheinlich alle anderen.
\nWer gegen die Individualbesteuerung ist, riskiert als Anh\u00e4nger eines antiquierten Familienmodells dazustehen, als einer, der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Aber genau jene Paare, die das traditionelle Familienmodell leben, in welchem eine Person sich ausschliesslich oder mehrheitlich um die Kinder k\u00fcmmert, w\u00fcrden die eine Verlierergruppe dieser Reform bilden. Die andere Verlierergruppe d\u00fcrften die Wenigverdienenden sein, sie sind ohnehin nicht von Steuerprogressionen tangiert, ebenso die Single-Haushalte und all jene Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind und relativ bescheiden von ihren Renten leben. [PAGE 1591]
\nAm Schluss d\u00fcrfte die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung die Vorlagen ablehnen, wenn sie merkt, dass sie die Steuerausf\u00e4lle zu tragen h\u00e4tte. Insofern ist diese Individualbesteuerungsl\u00f6sung ein typischer Zeitgeist-Vorstoss, wohlwollend begleitet von den Medien, aber einfach nicht ganz zu Ende gedacht.
\nIn meinen Zwanzigern - und zwanzig wurde ich nicht gestern, sondern in den Achtzigerjahren - sass ich zusammen mit Professor Hans W\u00fcrgler auf Podien f\u00fcr die Individualbesteuerung. Er war bis zu seiner Pensionierung ordentlicher Professor f\u00fcr National\u00f6konomie an der ETH Z\u00fcrich. Hans W\u00fcrgler war nicht nur Professor f\u00fcr National\u00f6konomie an der ETH, er war auch ein FDPler, ein echter Liberaler, bis zu seinem Tode. Auf den Podien [PAGE 1590] k\u00e4mpften wir auf der gleichen Seite. Seine Papiere zur Familienbesteuerung, seine Expertenberichte von 1993 bis 2002 und die FDP-Positionspapiere finden Sie noch heute im Archiv der ETH. Die Argumente blieben in den dreissig Jahren die gleichen und haben heute noch ihre G\u00fcltigkeit. Auch hier im Rat, dreissig Jahre sp\u00e4ter, argumentiere ich im Nationalrat zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen partei\u00fcbergreifend gleich. Wie lange soll es noch gehen, bis wir Frauen, bis der Mensch als Individuum wahrgenommen wird?
\nDas heutige Steuersystem beg\u00fcnstigt Ehen, in denen nur der eine Ehegatte seinem Beruf nachgeht und damit alleine f\u00fcr das Haushaltseinkommen sorgt. Insbesondere gut ausgebildete Frauen werden so vom Arbeitsmarkt abgehalten. Wer dem Arbeitsmarkt lange fernbleibt, das wissen wir, hat kaum mehr Karrierechancen. Meine Vorredner betonten, dass das Steuerrecht die Personen neutral betrachten soll. Ja, genau, das Steuerrecht soll neutral und wertfrei sein. Aber genau das macht das Steuergesetz eben nicht. Das patriarchale Steuersystem ist nicht neutral und nicht wertfrei. Das Mittelalter und die Zeit, in der die Frauen keine oder weniger Rechte hatten, sind vorbei. H\u00f6ren wir endlich auf, Familienpolitik \u00fcber das Steuersystem zu machen.
\nHerr Bregy, der leider nicht im Saal ist - wenn ich ihm vorhin zugeh\u00f6rt habe, dann bin ich bald so weit, dass ich die Abschaffung des Zivilstandes fordere. Wenn der Zivilstand als solches zu so viel Ungerechtigkeit f\u00fchrt, dann haben wir mit den Zivilst\u00e4nden ein Problem. Doch da sind wir noch nicht. Also heben wir endlich die Ungerechtigkeit beim Steuergesetz auf. Dass der Parteikollege von Herrn Bregy die Individualbesteuerung als Schnapsidee bezeichnet, ist einfach nur despektierlich.
\nBesten Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Volksinitiative und damit des Willens von sehr vielen in der Bev\u00f6lkerung.
\nIch gebe Ihnen vorab meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Mitglied des Initiativkomitees der Volksinitiative \"f\u00fcr eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)\". Diese Initiative ist aus gesellschaftspolitischer Sicht wichtig. Das haben meine Kolleginnen bisher sehr gut ausgef\u00fchrt. Es wurde aber auch klar, dass das keine Gr\u00fcnde sind, die die Mitte mit ihren konservativen Weltbildvorstellungen irgendwie dazu bewegen k\u00f6nnten, dieser Initiative zuzustimmen. Wir nehmen das zur Kenntnis.
\nAber eben: Diese Initiative ist nicht nur aus gesellschaftspolitischer Sicht wichtig. Genauso wichtig ist sie aus Sicht unserer Volkswirtschaft und unseres Wirtschaftsstandorts. Die Schweiz weist zwar im internationalen Vergleich eine hohe Erwerbsbeteiligung aus, innerhalb der EU und EFTA-Staaten sogar die dritth\u00f6chste. So gingen 2023 rund 68 Prozent der Bev\u00f6lkerung einem Erwerb nach. Allerdings ist der Anteil an Teilzeitbesch\u00e4ftigten sehr hoch. Insbesondere viele Frauen sind in nur geringem Umfang teilzeitbesch\u00e4ftigt. [PAGE 1587]
\nEin Grund liegt darin, dass das heutige Steuersystem starke sogenannt negative Anreize setzt. Die gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern f\u00fchrt dazu, dass es finanziell f\u00fcr den Zweitverdiener - und meistens ist das eben die Ehefrau - nicht interessant ist, eine Erwerbst\u00e4tigkeit nach einer Pause wieder aufzunehmen oder das Arbeitspensum auszudehnen. Zus\u00e4tzliches Einkommen kann bei diesem Ehepaar n\u00e4mlich dazu f\u00fchren, dass es zu einem h\u00f6heren Satz besteuert wird und dass das Mehreinkommen so gerade wieder wegbesteuert wird - keine attraktive Perspektive und sicher kein Anreiz. Arbeit lohnt sich so nicht. Dieser Umstand ist nicht nur f\u00fcr die betroffene Frau \u00e4rgerlich, sondern es ist auch volkswirtschaftlich unsinnig und aus Sicht des Wirtschaftsstandorts nicht w\u00fcnschbar.
\nBereits heute ist in verschiedensten Branchen ein Fachkr\u00e4ftemangel ausgewiesen. Sp\u00e4testens ab 2030 wird sich dieser noch versch\u00e4rfen, wenn rund eine halbe bis eine ganze Million Babyboomer in Pension gehen. Diese Menschen fehlen dann auf dem Arbeitsmarkt. Wir m\u00fcssen deshalb alles daransetzen, dass wir das vorhandene Arbeitskr\u00e4ftepotenzial, insbesondere jenes der Frauen, besser nutzen k\u00f6nnen.
\nViele gut ausgebildete Frauen verzichten heute jedoch auf die Ausweitung ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit, weil es sich eben nicht lohnt. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht macht es im \u00dcbrigen keinen Sinn, Frauen gut und auf Staatskosten teuer auszubilden und nachher nicht daf\u00fcr zu sorgen, dass sie dieses Potenzial auch effektiv nutzen k\u00f6nnen. Nicht zuletzt geht eine tiefere Erwerbst\u00e4tigkeit dieser Frauen mit einer schlechteren Altersvorsorge einher. Wer weniger arbeitet, kann auch weniger Kapital in der beruflichen Vorsorge ansparen.
\nEs ist klar: Wir m\u00fcssen die Rahmenbedingungen in unserem Land verbessern, und zwar rasch. Um die Erwerbst\u00e4tigkeit der Frauen zu erh\u00f6hen, empfiehlt die OECD der Schweiz denn auch seit l\u00e4ngerer Zeit die Einf\u00fchrung einer Individualbesteuerung, wie sie in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zumindest wahlweise heute bereits m\u00f6glich ist.
\nEine Studie der Firma Ecoplan belegt die positiven Auswirkungen der Einf\u00fchrung einer Individualbesteuerung auf den Schweizer Arbeitsmarkt. Sie kam zum Schluss, dass eine Individualbesteuerung die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen gegen\u00fcber heute um rund 0,5 Prozent erh\u00f6hen w\u00fcrde. Sie k\u00f6nnen nun sagen, das sei wenig. Aber angesichts dessen, was ich Ihnen geschildert habe - Fachkr\u00e4ftemangel, zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigte Arbeitskr\u00e4fte -, ist das eben nicht nichts. Auch in Bezug auf die Qualifikation der zus\u00e4tzlichen Arbeitskr\u00e4fte gab die Studie eine Antwort: Eine Auswertung der potenziell von einer Ausweitung der Erwerbst\u00e4tigkeit betroffenen Personen zeigt, dass es sich mehrheitlich um Teilzeit arbeitende Frauen handelt und dass mehr als die H\u00e4lfte davon eine Berufslehre und ein Drittel sogar eine terti\u00e4re Ausbildung absolviert hat. K\u00f6nnen wir es uns angesichts der demografischen Ver\u00e4nderungen erlauben, auf dieses Potenzial zu verzichten? Die Antwort ergibt sich, so meine ich, von alleine.
\nNoch ein Hinweis an unsere Kollegen von der SVP: Die Zuwanderung der ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte ist eines Ihrer gr\u00f6ssten \u00c4rgernisse. Aus diesem Grund m\u00fcssen Sie doch das gr\u00f6sste Interesse daran haben, das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial besser zu nutzen. Unsere Initiative gibt Ihnen ein wirksames Instrument in die Hand. Weshalb Sie dieses nicht wollen, ist mir unverst\u00e4ndlich.
\nIch von meiner Seite empfehle Ihnen mit grosser \u00dcberzeugung ein Ja, sowohl bez\u00fcglich Empfehlung der Initiative als auch bez\u00fcglich Annahme des indirekten Gegenvorschlags.
\nZur zivilstandsunabh\u00e4ngigen Individualbesteuerung m\u00f6chte ich Folgendes festhalten: Wir EDU-Nationalr\u00e4te lehnen sowohl die Initiative als auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates ab.
\nWarum? Weil wir an der christlichen und b\u00fcrgerlichen \u00dcberzeugung festhalten, dass Ehe und Familie als Einheit und Fundament unserer Gesellschaft besondere Unterst\u00fctzung verdienen. Die Ehe ist mehr als nur eine private Lebensgemeinschaft zwischen zwei Individuen. Sie ist nach unserem Verst\u00e4ndnis eine von Gott gewollte Institution, die Schutz und F\u00f6rderung verdient. Die Ehe ist eine Wirtschaftsgemeinschaft, die idealerweise ein Leben lang w\u00e4hrt, und genau so sollte sie auch steuerlich behandelt werden. Die Individualbesteuerung stellt diese Einheit infrage und schw\u00e4cht damit die Bedeutung von Ehe und Familie in unserer Gesellschaft.
\nUnsere drei Hauptkritikpunkte sind:
\n1.[NB]Die Individualbesteuerung bringt einen erheblichen administrativen Mehraufwand mit sich. Rund 1,7 Millionen zus\u00e4tzliche Steuererkl\u00e4rungen bedeuten einen enormen b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr Beh\u00f6rden und Steuerpflichtige. Die Umsetzung w\u00fcrde viele Kantone zwingen, ihre bestehenden Systeme umzubauen, was hohe Kosten verursacht. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist es unverantwortlich, Bund, Kantonen und Gemeinden solche Belastungen aufzuerlegen.
\n2.[NB]Die Individualbesteuerung ber\u00fccksichtigt die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit von Haushalten nicht ausreichend. Gem\u00e4ss Artikel 127 der Bundesverfassung soll die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit erfolgen, was die Ber\u00fccksichtigung des gesamten Haushaltseinkommens erfordert. Alle Mitglieder eines Haushaltes profitieren gemeinsam von den wirtschaftlichen Vorteilen, was auch steuerlich reflektiert werden sollte.
\n3.[NB]Die Individualbesteuerung setzt falsche Anreize. Unsere Gesellschaft lebt auch von traditionellen Familienmodellen, bei denen ein Elternteil sich voll- oder teilzeitlich um die Kinder k\u00fcmmert. Die Individualbesteuerung k\u00f6nnte diese Familien steuerlich st\u00e4rker belasten, insbesondere wenn ein Elternteil zuhause bleibt. Durch den Wegfall des Verheiratetentarifs und die Aufteilung des Kinderabzuges wird das traditionelle Modell der Einverdienerfamilie finanziell unattraktiver. Das widerspricht unseren christlichen Werten, die Ehe und Familie als Einheit sehen.
\nUnsere Alternative lautet: Splitting statt Individualbesteuerung. Wir EDU-Nationalr\u00e4te setzen uns f\u00fcr ein Splitting-Modell ein. Es ber\u00fccksichtigt die gemeinsame wirtschaftliche Leistung von Ehepaaren und bietet eine gerechte, einfache L\u00f6sung zur Beseitigung der Heiratsstrafe, ohne Ehe und Familie als wirtschaftliche Gemeinschaft zu schw\u00e4chen. Ein Splitting-Modell w\u00fcrde die Steuergerechtigkeit verbessern, ohne unn\u00f6tigen b\u00fcrokratischen Aufwand und ohne die [PAGE 1588] Mindereinnahmen, die der Gegenvorschlag des Bundesrates mit sich bringen w\u00fcrde.
\nZusammenfassend: Wir sagen Nein zur Initiative und Nein zum indirekten Gegenvorschlag. Die vorgeschlagenen Modelle schw\u00e4chen Ehe und Familie, schaffen zus\u00e4tzliche H\u00fcrden und finanziellen Aufwand, den wir uns nicht leisten k\u00f6nnen. Stattdessen pl\u00e4dieren wir f\u00fcr eine L\u00f6sung, die die Familie st\u00e4rkt, die Steuergerechtigkeit wahrt und die den wirtschaftlichen Anforderungen gerecht wird. Ehepaare wurden jahrelang benachteiligt. Das muss aufh\u00f6ren. Bereits voraussichtlich 2025 wird die Volksinitiative \"Ja zu fairen Bundessteuern auch f\u00fcr Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!\" kommen, die gerade das Problem der Heiratsstrafe anpackt. Lassen Sie uns gemeinsam f\u00fcr Ehe und Familie als Grundpfeiler unserer Gesellschaft einstehen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, unseren Standpunkt zu unterst\u00fctzen.
\nDie Volksinitiative \"f\u00fcr eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)\" verlangt im Initiativtext, dass nat\u00fcrliche Personen k\u00fcnftig unabh\u00e4ngig von ihrem Zivilstand besteuert werden - eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Unsere Gesellschaft ist von Diversit\u00e4t gepr\u00e4gt. Heute werden verschiedene partnerschaftliche Modelle gelebt. Die Schweiz hat vor genau drei Jahren deutlich Ja zur \"Ehe f\u00fcr alle\" gesagt. Die Initiative f\u00fcr eine Individualbesteuerung wird allen Arten des Zusammenlebens gerecht und w\u00fcrde endlich auch im Steuerrecht die Gleichstellung aller Lebensmodelle vorantreiben.
\nDenn unser heutiges Steuersystem entspricht nicht unserer Arbeits- und Lebensrealit\u00e4t. Ja, es h\u00e4lt gut ausgebildete Frauen vom Arbeitsmarkt fern und mindert ihre Karrierechancen. Ich bin mir sicher, dass auch Sie in Ihrem Umfeld gen\u00fcgend solche Beispiele kennen. Gut ausgebildete Frauen mit Kindern \u00fcberlegen sich aus steuertechnischen Gr\u00fcnden, ob und in welchem Umfang sie einer Erwerbsarbeit nachgehen sollen. Und nicht selten steigen sie nicht ins Berufsleben ein, weil es entscheidende finanzielle Nachteile gibt. Wenn sie dann als 40- oder 50-J\u00e4hrige wieder einsteigen m\u00f6chten, erweist sich dies als schwierig. Sie haben M\u00fche, etwas zu finden, das ihrer Ausbildung gerecht und entsprechend entl\u00f6hnt wird. Wenn dann auch noch eine steuerliche Benachteiligung die Familien mit Zweiteinkommen diskriminiert, dann werden viele Frauen davon abgehalten, \u00fcberhaupt wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen, und dies in Zeiten, in denen Arbeitskr\u00e4fte dringend gesucht werden. Gem\u00e4ss Berechnungen der UBS sollen auf dem heimischen Arbeitsmarkt bis 2030 zwischen 220[NB]000 und 250[NB]000 Arbeitskr\u00e4fte fehlen. Wir haben es heute hier schon mehrfach geh\u00f6rt: 45[NB]000 zus\u00e4tzliche Fachkr\u00e4fte k\u00f6nnen gewonnen werden, Fachkr\u00e4fte, die wir auf dem Arbeitsmarkt brauchen.
\nIch bitte Sie, Initiative und Gegenvorschlag zu unterst\u00fctzen, erstens zur Behebung des Fachkr\u00e4ftemangels und zweitens f\u00fcr mehr Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.
\nWenn man schaut, wer alles im Initiativkomitee vertreten ist, wird klar, dass das Anliegen politisch sehr breit abgest\u00fctzt ist: Frauen und M\u00e4nner von FDP bis SP und Gr\u00fcne. Das hat wohl damit zu tun, dass es hier prim\u00e4r um ein gesellschaftspolitisches Anliegen geht. Es ist l\u00e4ngst an der Zeit, dass jede nat\u00fcrliche Person individuell besteuert wird, unabh\u00e4ngig vom Zivilstand. Ehepartner bezahlen schon immer je separat Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge auf ihr Einkommen, und die sogenannte Ehepaarrente der AHV wird je h\u00e4lftig und separat ausbezahlt. Nur bei den Steuern gilt das nicht. Dieser Sachverhalt passt einfach nicht mehr in die heutige Zeit.
\nArbeit soll sich lohnen, dar\u00fcber sind wir uns hier im Saal von links bis rechts einig. Wenn die Einkommen von Ehepartnern aber zusammengez\u00e4hlt werden und die Progression dazukommt, dann lohnt sich die Erwerbsarbeit weniger. Das ist mit ein Grund, weshalb gerade Frauen nicht oder nur mit einem stark reduzierten Pensum in den Arbeitsmarkt einsteigen, wenn ein hochprozentiger Besch\u00e4ftigungsgrad wegen der Ehegattenbesteuerung zu einer deutlich sp\u00fcrbaren Mehrbelastung f\u00fchrt. Ich gebe ein Beispiel daf\u00fcr: Eine verheiratete Mutter und Pflegefachperson arbeitet nicht Vollzeit, weil sie wegen der h\u00f6heren anfallenden Steuern, der hohen Kita-Tarife und des Wegfalls der Pr\u00e4mienverbilligung bei h\u00f6herem Einkommen einfach nicht zu ihrem Recht kommt. Die Folge davon ist eben ein Teilzeitjob, der steuerlich nicht zur Mehrbelastung f\u00fcr sie wird. Das ist ein total falsches Anreizsystem. Mit Blick auf den Fachkr\u00e4ftemangel ist das hier das falsche Zeichen.
\nNun zur Crux des Gesch\u00e4ftes: Mindereinnahmen f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden sind bei der Umsetzung der Individualbesteuerung erst einmal Fakt, das wissen wir hier drin auch alle. Die Steuereinnahmen k\u00f6nnen bei je zwei mittleren Einkommen tiefer ausfallen als bei einem hohen Ehepaareinkommen. Wir wissen auch, dass Bund, Kantone und Gemeinden Einnahmen n\u00f6tig haben. Darum ist es wichtig, dass sofort flankierende Massnahmen gepr\u00fcft werden, beispielsweise die Eind\u00e4mmung ungerechtfertigter Steuerverg\u00fcnstigungen, die Streichung von Abzugsm\u00f6glichkeiten und die Anpassung der Steuertarife.
\nDer indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates sieht noch klar zu hohe Steuerausf\u00e4lle vor. Die Berechnungen der Verwaltung haben aber gezeigt, dass es m\u00f6glich w\u00e4re, ein Modell mit leicht angepassten Steuers\u00e4tzen zu finden, welches die Steuerausf\u00e4lle massiv reduziert und gleichzeitig immer noch eine breite Entlastung beim Mittelstand erm\u00f6glicht. Hat sich das System einmal eingependelt und steigt der Anreiz f\u00fcr Vollzeitjobs wieder an, wird es wohl wieder mehr Steuereinnahmen geben.
\nAbgesehen von den Steuers\u00e4tzen ist der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates gut. Er setzt das Anliegen der Initiative um. Weil es keine Verfassungs\u00e4nderung braucht, sollten wir den Weg des indirekten Gegenvorschlags einschlagen, damit die Individualbesteuerung endlich Realit\u00e4t wird.
\nDie Individualbesteuerung ist nicht nur eine modernere, sondern auch eine gerechtere Alternative zur aktuellen Paarbesteuerung. Bereits 1901 richteten Frauenorganisationen eine Petition an die Herren Parlamentarier, in der sie f\u00fcr die individuelle Besteuerung pl\u00e4dierten. Sie forderten die Trennung der Einkommens- und Verm\u00f6gensbesteuerung zwischen Mann und Frau. Diese Frauen hatten damals keine demokratischen Rechte, und doch k\u00e4mpften sie f\u00fcr eine steuerliche Gleichberechtigung. Es dauerte \u00fcber achtzig Jahre, bis im Zivilrecht wenigstens eine wahlweise Trennung der G\u00fcter von Frau und Mann m\u00f6glich wurde. Doch das Steuersystem blieb unver\u00e4ndert.
\nJenen, die mit dem Jahr 1901 nichts anfangen k\u00f6nnen, sei gesagt, dass dies das Jahr war, in dem das Gem\u00e4lde hinter uns der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt wurde: \"Die Wiege der Eidgenossenschaft\" von Charles Giron. Seit 120 Jahren ist es hier drin, seit 120 Jahren sitzt die Dame hier oben in den Wolken, reicht den Herren Parlamentariern ihren Friedenszweig entgegen und hofft darauf, dass es vielleicht einmal ein gerechtes Steuersystem geben wird, das die Frauen nicht mehr nur zu einem Anh\u00e4ngsel ihrer Ehem\u00e4nner macht.
\nBis heute werden die Frauen n\u00e4mlich \u00fcber die Steuerrechnung ihrer Ehem\u00e4nner veranlagt, auch wenn sie l\u00e4ngst ihre eigenen Einkommen erwirtschaften. Es wird gesagt, das sei eine gemeinsame Steuererkl\u00e4rung. Aber seien wir ehrlich, es sind oft die Einkommen der Frauen, die als Zweiteinkommen dazukommen, die dazugerechnet werden. In \u00fcber 80 Prozent der Haushalte sind Frauen die Zweitverdienenden, und es ist ihr Einkommen, das die Steuerprogression hochtreibt, es ist ihr Verdienst, der durch einen h\u00f6heren Grenzsteuersatz belastet wird, und am Ende ist es oft ihre Erwerbst\u00e4tigkeit, die sich in der gemeinsamen Rechnung nicht mehr lohnt, weil ein grosser Teil des zus\u00e4tzlichen Einkommens durch die Steuerlast verschwindet.
\nDas veraltete Steuersystem hat Folgen. Unser Steuersystem stammt noch aus einer Zeit, in der das Modell der Nachkriegsfamilie mit der Hausfrauen-Ehe vorherrschte. Das war damals logisch, die Frau gab nach der Heirat ihre Erwerbst\u00e4tigkeit auf. Aber diese vormalige Realit\u00e4t der Gesellschaft ist l\u00e4ngst \u00fcberholt. Frauen sind heute genauso gut ausgebildet wie M\u00e4nner, ihre F\u00e4higkeiten werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht, und sie wollen erwerbst\u00e4tig sein, auch w\u00e4hrend und nach der Familienphase. Dennoch dr\u00e4ngt unser Steuersystem, das auf der gemeinsamen Veranlagung basiert, M\u00fctter und Zweitverdienerinnen aus der Erwerbst\u00e4tigkeit. Warum? Weil eben ihr Einkommen mit einer \u00fcberproportional hohen Steuer belastet wird. Die Progression steigt, und ein Grossteil des zus\u00e4tzlichen Einkommens zerrinnt zwischen den H\u00e4nden. Es wird dann eben entsprechend nicht erwirtschaftet, denn f\u00fcr viele Frauen lohnt es sich schlicht nicht, Vollzeit oder \u00fcberhaupt zu arbeiten.
\nDaraus entsteht auch ein volkswirtschaftlicher Schaden. Das hat eben nicht nur pers\u00f6nliche, sondern auch wirtschaftliche Konsequenzen. \u00dcber 10 Prozent der erwerbst\u00e4tigen Frauen in der Schweiz bezeichnen sich als unfreiwillig unterbesch\u00e4ftigt. Das sind rund 260[NB]000 Frauen, die gerne mehr arbeiten w\u00fcrden, es sich aber schlicht nicht leisten k\u00f6nnen oder die nicht arbeiten, weil es sich aufgrund der hohen Steuerbelastung nicht lohnt. Vier von zehn dieser Frauen w\u00fcrden gerne Vollzeit arbeiten und sechs von zehn ihre bestehenden Pensen erh\u00f6hen. Ich glaube wirklich, wenn 11 Prozent der M\u00e4nner von einem System derart negativ betroffen w\u00e4ren, w\u00fcrde man hier im Raum das Problem als Totalversagen des Steuerrechts bezeichnen und sofort nach L\u00f6sungen suchen. Doch weil es haupts\u00e4chlich die Frauen betrifft, bleibt der Reformwille eben aus - seit 120 Jahren.
\nEin gerechteres Steuermodell ist die Einzelbesteuerung. Die L\u00f6sung liegt mit der Individualbesteuerung auf der Hand. Sie schafft ein zivilstandsneutrales Steuersystem, in dem jeder Mensch als individuelle steuerliche Einheit betrachtet wird. Damit w\u00e4re es egal, ob jemand verheiratet ist oder nicht: Jede Person zahlt Steuern nur auf das eigene Einkommen. Dies w\u00fcrde die Anreize, aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, beseitigen und die Anreize, im Erwerbsleben zu bleiben oder eben nach einer Familienpause wieder einzusteigen, entsprechend vergr\u00f6ssern. Zudem ist die Individualbesteuerung nicht nur eine Frage der Gleichstellung, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. In einer Zeit, in der Arbeitskr\u00e4fte gefragt sind, k\u00f6nnen wir es uns nicht leisten, ein Steuersystem aufrechtzuerhalten, das Tausende von Frauen aus dem Erwerbsleben dr\u00e4ngt oder ihnen die Ausweitung ihrer T\u00e4tigkeit erschwert.
\n40 Jahre, 5 Monate und 4 Tage sind vergangen, seit das Bundesgericht in seinem wegweisenden Urteil festgehalten hat, dass die gemeinsame Besteuerung von Verheirateten eine widerrechtliche Ungleichbehandlung von Personen darstellt. Seit 40 Jahren wissen wir, dass diese Praxis dem Rechtsgleichheitsgebot widerspricht. Nach 40 Jahren behandeln wir heute endlich einen Vorschlag, wie wir diesen Missstand beheben k\u00f6nnen.
\nNiemand in diesem Saal wird bestreiten, dass die Steuern einen zentralen Faktor in der Lebensplanung der Menschen in unserem Land darstellen. Und niemand darf bestreiten, dass es dabei unsere Aufgabe ist, die Lebensrealit\u00e4t eben dieser Menschen gesetzlich abzubilden. Diese Realit\u00e4ten sind von Person zu Person, von Paar zu Paar, von Familie zu Familie unterschiedlich. Glauben Sie mir, wenn ich Ihnen sage, dass es mehr Formen von zwischenmenschlichen Beziehungen gibt, als St\u00fchle in diesem Saal stehen. Alle sollen sie nach dem gleichen Prinzip und den gleichen Regeln besteuert werden. Nur dann ist es fair. So schreibt es Artikel 127 unserer Bundesverfassung vor: \"nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit\".
\nDer Bundesrat anerkennt in seiner Botschaft zur Volksinitiative, dass die Umsetzung der Individualbesteuerung auf kantonaler Ebene Besch\u00e4ftigungseffekte von bis zu 40[NB]000 Vollzeit\u00e4quivalenten haben w\u00fcrde. Denn das aktuelle System bedeutet, dass der zus\u00e4tzliche Verdienst durch eine Erh\u00f6hung der Arbeitspensen bei Zweitverdienerinnen von der Progression geschluckt wird. Nennen wir das Kind beim Namen: Mit der Heiratsstrafe werden derzeit verheiratete Frauen mit tieferen Lohnarbeitspensen bestraft, welche nebenbei noch immer den B\u00e4rinnenanteil der F\u00fcrsorge- und Pflegearbeit leisten. Sollten sie n\u00e4mlich den Wunsch haben, mehr bezahlte Arbeit zu leisten, ergibt dies steuerlich keinen Sinn. Schaffen wir die Heiratsstrafe ab, l\u00f6sen[NB]wir[NB]eine[NB]H\u00e4lfte[NB]des[NB]Problems.
\nMit dem Minderheitsantrag III (Wermuth) zum Gegenvorschlag haben Sie die M\u00f6glichkeit, die andere H\u00e4lfte des Problems ebenfalls anzupacken. Familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuungsmassnahmen sind heute f\u00fcr viele Eltern unbezahlbar geworden. Ein grosser Teil der Eltern in unserem Land kann es sich schlicht nicht leisten, seine Kinder im Vorschul- und Schulalter regelm\u00e4ssig und in geregelten Strukturen betreuen zu lassen. Aus genau diesem Grund treffen sie den Entscheid, einen Teil ihrer Arbeitspensen zu reduzieren. Dass es auch heute noch allzu oft M\u00fctter sind, welche ihre Lohnarbeit reduzieren oder gar ganz aufgeben, zeigen die Zahlen klar auf.
\nIch m\u00f6chte Ihnen f\u00fcr die Diskussion \u00fcber den Gegenvorschlag etwas mit auf den Weg geben, n\u00e4mlich den Mut zur L\u00f6sung, damit es nicht auch bei der Kinderbetreuung vierzig Jahre dauert, bis wir die Vielfalt unserer Bev\u00f6lkerung endlich anerkennen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Minderheit III (Wermuth) und die Zustimmung zum indirekten Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative.
\nL'initiative \"pour une imposition individuelle ind\u00e9pendante de l'\u00e9tat civil\" relance un d\u00e9bat crucial et n\u00e9cessaire sur l'\u00e9quit\u00e9 fiscale et les in\u00e9galit\u00e9s persistantes dans notre syst\u00e8me fiscal; des in\u00e9galit\u00e9s touchant \u00e0 la justice sociale ainsi qu'\u00e0 la diversit\u00e9 des mod\u00e8les de vie. Nous devons avoir un syst\u00e8me fiscal \u00e9quitable.
\nCependant, comme cela a \u00e9t\u00e9 d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9 et reconnu de nombreuses fois aujourd'hui, nous devons \u00e9galement nous interroger sur la faisabilit\u00e9 et la rapidit\u00e9 de mise en oeuvre d'une telle r\u00e9forme. L'imposition individuelle, bien qu'attrayante en th\u00e9orie, ne pourrait \u00eatre mise en oeuvre que dans de nombreuses ann\u00e9es. Cela implique justement de nombreuses ann\u00e9es d'attente et une refonte compl\u00e8te du syst\u00e8me fiscal. Il s'agit d'une d\u00e9marche complexe qui g\u00e9n\u00e9rerait une surcharge bureaucratique consid\u00e9rable, \u00e9galement et surtout dans les cantons, avec plus d'un million, voire deux millions de d\u00e9clarations fiscales suppl\u00e9mentaires \u00e0 traiter par les administrations. Une telle r\u00e9forme, bien qu'importante, demande du temps, beaucoup de ressources et une adaptation massive au sein des cantons et des communes.
\nC'est dans ce cadre que l'initiative \"Oui \u00e0 des imp\u00f4ts \u00e9quitables\", propos\u00e9e par le Centre, trouve toute sa pertinence. Notre initiative vise \u00e0 r\u00e9soudre rapidement et efficacement les injustices fiscales qui touchent aujourd'hui les couples mari\u00e9s. Contrairement \u00e0 l'imposition individuelle, notre [PAGE 1595] solution peut \u00eatre mise en place tr\u00e8s rapidement, sans bouleversement[NB]de[NB]structures[NB]existantes[NB]ni[NB]surcharge[NB]administrative.
\nLe calcul alternatif de l'imp\u00f4t que nous proposons est une solution pragmatique. Il permet de comparer deux mod\u00e8les de calcul, celui de l'imposition commune et celui applicable aux personnes non mari\u00e9es, et de retenir le plus avantageux pour chaque couple. Cette approche garantit non seulement une \u00e9quit\u00e9 entre les couples mari\u00e9s et non mari\u00e9s, mais aussi une rapidit\u00e9 d'ex\u00e9cution qui renforce la confiance des citoyens et des citoyennes en la capacit\u00e9 de l'Etat \u00e0 r\u00e9pondre \u00e0 leurs pr\u00e9occupations sans attendre des ann\u00e9es. Le sujet est important, mais ni l'initiative ni le contre-projet ne me convainquent.
\nL'initiative \"Oui \u00e0 des imp\u00f4ts \u00e9quitables\" respecte les choix de vie de chaque couple, qu'il soit mari\u00e9 ou non, et permet de pr\u00e9server la diversit\u00e9 des styles de vie. C'est une solution \u00e9quilibr\u00e9e, juste et, surtout, rapide; plus rapide \u00e0 mettre en oeuvre pour que les couples n'aient pas \u00e0 attendre cette r\u00e9forme de longues ann\u00e9es.
\nAujourd'hui, nous sommes appel\u00e9s \u00e0 nous prononcer sur l'avenir de notre syst\u00e8me fiscal. L'initiative \"pour une imposition individuelle ind\u00e9pendante de l'\u00e9tat civil\", dont nous d\u00e9battons, non seulement accro\u00eet massivement la charge administrative des services fiscaux, mais cr\u00e9e en fait de nouvelles in\u00e9galit\u00e9s. Elle ne tient pas compte de la diversit\u00e9 des modes de vie actuels en mati\u00e8re de famille, de profession, de formation ou de temps d'arr\u00eat. Les couples dont les revenus sont diff\u00e9rents sont clairement d\u00e9savantag\u00e9s.
\nAvec son initiative \"Oui \u00e0 des imp\u00f4ts f\u00e9d\u00e9raux \u00e9quitables pour les couples mari\u00e9s\", le Centre a d\u00e9j\u00e0 une solution sur la table. Avec le calcul alternatif de l'imp\u00f4t, la discrimination fiscale des couples mari\u00e9s pourrait \u00eatre \u00e9limin\u00e9e de mani\u00e8re simple, tout en \u00e9tant compatible avec le syst\u00e8me fiscal actuel et sans [PAGE 1594] cr\u00e9er de nouvelles in\u00e9galit\u00e9s. Notre initiative garantit que tous les mod\u00e8les familiaux seront trait\u00e9s de mani\u00e8re \u00e9quitable. Le calcul alternatif garantit que personne ne payera plus d'imp\u00f4ts en raison de son mod\u00e8le de vie. Gr\u00e2ce \u00e0 des \u00e9conomies d'imp\u00f4ts \u00e9quitables, nous pouvons augmenter le pouvoir d'achat des citoyens et stimuler ainsi l'\u00e9conomie. Une politique fiscale juste est la cl\u00e9 d'un pays prosp\u00e8re.
\nChers coll\u00e8gues, l'initiative du Centre \"Oui \u00e0 des imp\u00f4ts f\u00e9d\u00e9raux \u00e9quitables pour les couples mari\u00e9s\" n'est pas seulement une r\u00e9forme fiscale, c'est un pas vers une Suisse plus juste et plus prosp\u00e8re. Elle offre une solution \u00e9quilibr\u00e9e qui respecte tous les mod\u00e8les de vie, tout en stimulant notre \u00e9conomie.
\nJe vous demande donc de rejeter l'initiative \"pour une imposition individuelle ind\u00e9pendante de l'\u00e9tat civil\" dont nous d\u00e9battons, car elle cr\u00e9erait de nouvelles in\u00e9galit\u00e9s et un monstre administratif.
\nWir kennen die uns\u00e4gliche Geschichte der bereits 1984 gerichtlich festgestellten Heiratsstrafe. Heute besteht diese jedoch effektiv nur noch bei den direkten Bundessteuern, wo sie umso mehr wiegt, weil die Progression zum Teil eklatant ist. Die Kantone haben ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Steuersysteme angepasst. Vereinzelt m\u00fcssten in gewissen Segmenten noch L\u00fccken geschlossen werden. Der Bund hat es bis heute nicht geschafft, dem Vorbild der Kantone zu folgen und eine L\u00f6sung zu etablieren.
\nNun liegen eine Initiative und ein Gegenvorschlag vor, die einerseits die Umw\u00e4lzung der 26 kantonalen Steuersysteme verlangen - \u00fcbrigens: Ist das \u00fcberhaupt legitim? - und andererseits immensen Aufwand verursachen werden. Warum soll auf diese Weise ein Problem gel\u00f6st werden, das eigentlich nur noch auf Bundesebene besteht?
\nEine Ehe wird nicht nur aus Liebe eingegangen. Die Funktion einer Ehe ist auch die einer Wirtschaftsgemeinschaft, und die Individualbesteuerung will dies faktisch aufheben. Meine Damen, das hat nichts mit Gleichberechtigung oder mit einer konservativen Weltanschauung zu tun. M\u00fcssten wir, wenn wir einen solchen Schritt machen, nicht konsequenterweise auch weitere Anspr\u00fcche wie die Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien oder die Erg\u00e4nzungsleistungen individuell, das heisst unabh\u00e4ngig von Verm\u00f6gen und Einkommen des Ehepartners, ber\u00fccksichtigen? Stellen Sie sich einmal vor, zu welch[NB]absolut[NB]widersinnigen[NB]Ergebnissen[NB]das[NB]f\u00fchren[NB]w\u00fcrde.
\nDurch die Individualbesteuerung wird zwar die Heiratsstrafe abgeschafft, aber Ehepaare m\u00fcssen bei den neu einzureichenden individuellen Steuererkl\u00e4rungen zum Teil komplizierte g\u00fcterrechtliche Kl\u00e4rungen vornehmen. Es gibt also Mehraufwand f\u00fcr die Paare. Allenfalls werden sich die Treuh\u00e4nder freuen, weil sie noch mehr zu tun haben werden. Aber auch bei den Kantonen gibt es einen grossen Mehraufwand, was einerseits wieder Mehrkosten f\u00fcr die Steuerzahler bedeuten w\u00fcrde und andererseits in Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels ziemlich schwierig zu stemmen sein d\u00fcrfte.
\nEs ist f\u00fcr mich ein R\u00e4tsel, warum man nicht bereit gewesen ist, zumindest verschiedene Varianten vertieft zu pr\u00fcfen, miteinander zu vergleichen, und zwar mit allen Vor- und Nachteilen. Ich bin \u00fcberzeugt, dann w\u00e4re man auf einen anderen Gegenvorschlag gekommen. Man k\u00f6nnte schon fast von Arbeitsverweigerung der Kommission sprechen. Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der Individualbesteuerung sind \u00e4usserst ideologisch unterwegs und glauben, nur so w\u00fcrden dem Arbeitsmarkt mehr Frauen mit h\u00f6heren Pensen erhalten bleiben. Aus meiner Sicht wird dies v\u00f6llig \u00fcbersch\u00e4tzt. Ja, f\u00fcr Paare ist wichtig, dass die Heiratsstrafe abgeschafft wird, aber dies geht auch anders.
\nEs ist vor allem auch wichtig, dass durch flexible Arbeitsformen und fl\u00e4chendeckende, gute externe Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gew\u00e4hrleistet ist. Das ist massgebend, damit wir M\u00e4nner und Frauen mit hohen Pensen im Arbeitsmarkt halten k\u00f6nnen. Es ist aber nicht massgebend, ob dies durch die Individualbesteuerung oder durch ein anderes System erm\u00f6glicht wird.
\nDie gleichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die immer f\u00fcr Effizienz und gegen B\u00fcrokratie sind, bef\u00fcrworten nun ein solches B\u00fcrokratiemonster. Hier schaue ich zur FDP-Fraktion. Es wurde heute schon mehrmals erw\u00e4hnt: Die gleichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich mit grossen Emotionen f\u00fcr den Doppelnamen von Ehepaaren ausgesprochen haben, damit so die Verbundenheit und die Gemeinschaft schon im Namen ersichtlich ist, bestehen nun auf einer strikt getrennten Besteuerung. Hier schaue ich die linke Ratsh\u00e4lfte an. Ich kann diese Widerspr\u00fcche beim besten Willen nicht nachvollziehen, auch nicht das Verbot der Wirtschaftsgemeinschaft.
\nWenn wir schon ein radikales System einf\u00fchren m\u00f6chten, warum dann nicht gleich die Flat Tax mit Abschaffung der unsinnigen Progression? Das w\u00e4re um einiges unb\u00fcrokratischer zu haben. Aber es ist mir klar, dass dies bedauerlicherweise keinen grossen Anklang findet. Deshalb bin ich zumindest f\u00fcr eine pragmatische L\u00f6sung, f\u00fcr ein Korrektiv nach dem Vorbild der Kantone.
\nMich vermag weder die Initiative noch der Gegenvorschlag zu \u00fcberzeugen. Aus meiner Sicht ist beides ein Armutszeugnis und wird der Sache nicht gerecht.
\nRingrazio il collega Pamini per questa domanda. \u00c8 specificato in maniera molto chiara, forse non l'ho esplicitato, ma l'iniziativa popolare creerebbe delle discriminazioni per tutte le forme di famiglia in questo paese.
\nDie Volksinitiative zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung adressiert ein Problem, das wir aus vielen anderen Bereichen des staatlichen Handels ebenfalls kennen. Wir haben es mit gesetzlichen Regelungen zu tun, die nur noch bedingt den aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechen. Es besteht Reformbedarf, ohne Wenn und Aber. Falsch ist jedoch, wenn wir ein altes Problem l\u00f6sen und gleichzeitig ein neues schaffen. Die Individualbesteuerung beseitigt die Benachteiligung der Doppelverdiener gegen\u00fcber Konkubinaten, aber gleichzeitig diskriminieren wir mittelst\u00e4ndische Familien mit einem traditionellen Familienmodell. Die Alleinverdienerstrafe tritt an die Stelle der Heiratsstrafe. Mit dem verfassungsm\u00e4ssigen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit hat beides nichts zu tun.
\nDazu kommt ein Preisschild, das quer in der finanzpolitischen Landschaft steht. Dies gilt nicht nur f\u00fcr die zu erwartenden Steuerausf\u00e4lle von \u00fcber einer Milliarde Franken. Nicht weniger ins Gewicht f\u00e4llt der zus\u00e4tzliche administrative Aufwand, den bei einem Systemwechsel die Steuerverwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden zu leisten haben. Dies ist nicht in unserem Interesse. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Verwaltung.
\nErlauben Sie mir abschliessend eine grunds\u00e4tzliche Bemerkung. Steuern dienen dazu, den Staat zu finanzieren - nicht mehr und nicht weniger. Fragw\u00fcrdig ist aus meiner Sicht, wenn das Steuersystem mit Blick auf die Erwerbsquote von Frauen gesellschaftspolitisch instrumentalisiert wird.
\nDas Gegenteil von gut ist bekanntlich nicht schlecht, sondern gut gemeint. Dies gilt auch f\u00fcr die Volksinitiative zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates.
\nIch empfehle Ihnen daher, den Gegenvorschlag abzulehnen und die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDie Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung wird von den Initiantinnen und Initianten und vom Bundesrat als notwendige Reform angepriesen. Doch es stellt sich die Frage: Wie sinnvoll ist diese Reform wirklich? Stehen die enormen Kosten des Systemwechsels tats\u00e4chlich in einem sinnvollen Verh\u00e4ltnis zu den erwarteten Vorteilen? Ein Blick auf die Fakten zeigt klar: nein.
\nDer Bundesrat sch\u00e4tzt die Kosten der Individualbesteuerung auf \u00fcber eine Milliarde Franken an Steuerausf\u00e4llen. Diese Mittel fehlen nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Kantonen und den Gemeinden, die f\u00fcr essenzielle \u00f6ffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur verantwortlich sind. Gleichzeitig w\u00fcrde ein enormer b\u00fcrokratischer Aufwand entstehen: Rund 1,7 Millionen neue Steuerdossiers m\u00fcssten erstellt werden. Die kantonalen Steuerverwaltungen m\u00fcssten aufwendig umstrukturiert und neue Prozesse entwickelt werden. Das w\u00e4re aus administrativer Sicht eine Mammutaufgabe. Daher frage ich: Ist dieser gewaltige Aufwand wirklich gerechtfertigt?
\nAuf der anderen Seite stehen die vermeintlichen Vorteile: Der Bundesrat erwartet insgesamt einen Anstieg des Besch\u00e4ftigungseffekts in H\u00f6he von 10[NB]000 bis 44[NB]000 Vollzeitstellen. Diese enorme Spannbreite zeigt, dass der erhoffte Effekt dieser Reform umstritten und unsicher ist. Davon ausgehend, dass die Schweiz \u00fcber 4,3 Millionen Vollzeitstellen hat, w\u00fcrde ein Anstieg des Besch\u00e4ftigungseffekts in H\u00f6he von 27[NB]000 Stellen, wie ihn der Bundesrat im Basisszenario einsch\u00e4tzt, die Besch\u00e4ftigung nur um 0,6 Prozent erh\u00f6hen. Trifft sogar die tiefere Einsch\u00e4tzung von lediglich 10[NB]000 Stellen zu, liegt der Effekt nur noch bei mageren 0,2 Prozent. Sind diese bescheidenen und unsicheren Vorteile eine komplette Umstellung eines bew\u00e4hrten Steuersystems wert?
\nZudem arbeiten viele Frauen und M\u00e4nner nicht wegen der Steuerlast Teilzeit, sondern aufgrund famili\u00e4rer Verpflichtungen, sei es, um sich um kleine Kinder zu k\u00fcmmern oder ein krankes oder \u00e4lteres Familienmitglied zu betreuen. Eine steuerliche Erleichterung von durchschnittlich 123 Franken pro Person bei der Bundessteuer, wie vom Bundesrat vorhergesagt, wird kaum ausreichen, um diese tief verankerten Lebensentscheidungen zu beeinflussen.
\nEin anerkanntes Problem bleibt jedoch die Heiratsstrafe, also die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare, die das Bundesgericht seit \u00fcber 40 Jahren als verfassungswidrig bezeichnet. Die Individualbesteuerung ist auch daf\u00fcr das falsche Mittel zum Zweck. Denn damit, wie es der Bundesrat unter dem Strich selber anerkennt, w\u00fcrden Familien mit nur einem Erwerbseinkommen oder einem nur niedrigen Zweiteinkommen steuerlich h\u00f6her belastet. Die Heiratsstrafe w\u00fcrde damit durch eine Familienstrafe f\u00fcr klassische Familienmodelle ersetzt. Dies lehnt die EVP entschieden ab. Um die Heiratsstrafe zu beseitigen, gibt es einfachere und effizientere Wege, wie sie insbesondere die Initiative der Mitte-Partei \"Ja zu fairen AHV-Renten auch f\u00fcr Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!\" vorschl\u00e4gt.
\nFazit: Warum sollten wir ein bew\u00e4hrtes Steuersystem umst\u00fcrzen, massive Kosten, B\u00fcrokratie und neue Ungerechtigkeiten in Kauf nehmen, wenn der Nutzen so marginal ist? Es gibt gezieltere und effektivere Ans\u00e4tze, um Arbeitsanreize zu schaffen, ohne die finanzielle Stabilit\u00e4t unseres Staates zu gef\u00e4hrden. Deshalb lehnen wir von der EVP sowohl die Volksinitiative als auch den Gegenvorschlag des Bundesrates entschieden ab.
\nCombien d'entre nous ont des amies, des m\u00e8res, des filles, des soeurs ou des voisines qui ont r\u00e9duit leur taux d'activit\u00e9 ou qui n'ont tout simplement pas repris le travail apr\u00e8s le mariage ou la naissance des enfants, en raison d'un simple calcul entre les charges et les revenus du m\u00e9nage? Ces exemples sont nombreux et repr\u00e9sentent la norme aujourd'hui encore. C'est non seulement un fait, mais surtout une cons\u00e9quence du syst\u00e8me d'imposition en vigueur. Actuellement, les personnes mari\u00e9es sont d\u00e9savantag\u00e9es fiscalement par rapport aux couples non mari\u00e9s, car elles sont impos\u00e9es conjointement. Dans le cas des \u00e9poux, la somme des deux revenus d\u00e9termine la charge fiscale, tandis que dans celui des personnes non mari\u00e9es, le revenu individuel est d\u00e9terminant. Cette situation se traduit par des in\u00e9galit\u00e9s de traitement et p\u00e9nalise les personnes mari\u00e9es. En effet, si l'un des contribuables dispose d'un revenu substantiel, alors le revenu suppl\u00e9mentaire gagn\u00e9 par l'autre contribuable du couple sera impos\u00e9 \u00e0 un taux \u00e9lev\u00e9. Cela, une fois cumul\u00e9 aux frais de garde, par exemple, qui sont \u00e9lev\u00e9s lorsque les deux personnes travaillent, est une grande barri\u00e8re \u00e0 l'entr\u00e9e sur le march\u00e9 du travail, surtout pour les femmes.
\nAvec le syst\u00e8me d'imposition actuel, ce sont les femmes qui sont p\u00e9nalis\u00e9es. En effet, les femmes effectuent \u00e0 ce jour plus de 60 pour cent du travail domestique et familial non r\u00e9mun\u00e9r\u00e9; elles ont donc souvent un taux d'activit\u00e9 plus faible. La pr\u00e9sence de femmes dans certains corps de m\u00e9tier, notamment techniques, ne d\u00e9passe parfois pas le seuil des 20 pour cent. Et ce Parlement, avec sa r\u00e9partition actuelle, comptant plus de 60 pour cent d'hommes, d\u00e9montre encore une fois \u00e0 quel point notre soci\u00e9t\u00e9 est organis\u00e9e de fa\u00e7on \u00e0 d\u00e9favoriser la carri\u00e8re des femmes. La charge fiscale p\u00e8se donc sur les couples mari\u00e9s et l'\u00e9galit\u00e9 des genres, malgr\u00e9 le souhait de l'\u00e9poux ou de l'\u00e9pouse de s'organiser autrement.
\nNous avons la possibilit\u00e9 de corriger cette situation: faisons-le maintenant, en soutenant le projet de l'imposition [PAGE 1592] individuelle! Pour revenir \u00e0 une vraie politique d'\u00e9galit\u00e9, il nous faudrait poursuivre ces discussions en faveur de mesures pour les cr\u00e8ches ou les gardes d'enfants, afin de garantir des conditions optimales pour un vrai choix. De plus, avec la p\u00e9nurie de main-d'oeuvre dans certains domaines d'activit\u00e9, l'imposition individuelle aurait des effets positifs sur le march\u00e9 du travail. La bureaucratie, l'augmentation de la paperasserie ou le maintien \u00e0 un statut conventionnel - des arguments qui ont \u00e9t\u00e9 entendus ce soir dans la bouche de l'opposition - ne devraient pas \u00eatre la raison de ne pas avancer, de ne pas essayer d'atteindre plus d'\u00e9galit\u00e9. Il en va du bon fonctionnement de notre d\u00e9mocratie. Lorsque toutes les citoyennes et tous les citoyens, quel que soit leur genre ou leur orientation sexuelle, auront les m\u00eames droits et opportunit\u00e9s, cela renforcera non seulement la l\u00e9gitimit\u00e9 du syst\u00e8me d\u00e9mocratique, mais aussi sa stabilit\u00e9.
\nLe contre-projet indirect du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est une mise en oeuvre pragmatique de l'initiative du PLR, dans la mesure o\u00f9 une modification de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale ne serait pas n\u00e9cessaire. Il pourrait \u00eatre r\u00e9alis\u00e9 rapidement. Le contre-projet indirect propose un syst\u00e8me simple, o\u00f9 chacune et chacun serait trait\u00e9 individuellement.
\nDiciamolo anche in italiano, per dare ancora pi\u00f9 forza a questa proposta: la disuguaglianza di genere pesa ancora su molte aree della vita quotidiana. I posti di lavoro sono i pi\u00f9 colpiti, e le azioni per promuovere le donne a volte le rendono ancora pi\u00f9 vulnerabili alla stigmatizzazione sul posto di lavoro. Poniamo fine alla disuguaglianza di genere, sostenendo un'imposizione fiscale che ristabilisca l'equit\u00e0 tra sposati e non sposati. L'indipendenza finanziaria \u00e8 un pilastro fondamentale per realizzare la parit\u00e0 di genere. Non solo garantisce l'autonomia e la libert\u00e0 di scelta delle donne, ma \u00e8 anche una forza contro le disuguaglianze sistematiche, perch\u00e9 consente libert\u00e0 di decisione, accesso all'istruzione e alle opportunit\u00e0 nonch\u00e9 protezione dagli abusi. Costituisce un modello per le generazioni future e crea opportunit\u00e0 per l'economia a trovare profili qualificati.
\nL'ind\u00e9pendance financi\u00e8re est donc une question de justice sociale.
\nLe groupe socialiste vous invite donc \u00e0 soutenir l'imposition individuelle. Il est pr\u00eat \u00e0 trouver des compromis possibles, pragmatiques et rapides afin de faire avancer l'\u00e9galit\u00e9.
\nAfin de corriger une in\u00e9galit\u00e9 fiscale, il ne faut pas cr\u00e9er une usine \u00e0 gaz bureaucratique, qui entra\u00eenera entre 1,6 et 1,7 million de d\u00e9clarations fiscales suppl\u00e9mentaires dans les administrations fiscales cantonales et communales, qui devront ainsi engager des fonctionnaires et, \u00e0 tour de bras, des taxateurs. Cela reportera ces charges de personnel sur les cantons et sur les communes.
\nAfin de corriger une in\u00e9galit\u00e9 fiscale, il ne faut pas provoquer des pertes fiscales, selon le mod\u00e8le, de pr\u00e8s de 1 milliard de francs, sur le plan de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Et je ne parle que de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct; il faudra \u00e9galement calculer les pertes fiscales sur le plan de l'imp\u00f4t cantonal et de l'imp\u00f4t communal. Il y aura un report de charges avec l'obligation pour les communes et les cantons d'engager du personnel [PAGE 1593] et des taxateurs, mais, en plus, les cantons et les communes conna\u00eetront des pertes fiscales.
\nAfin de corriger une in\u00e9galit\u00e9 fiscale, il ne faut pas cr\u00e9er des ins\u00e9curit\u00e9s juridiques sur le plan du r\u00e9gime matrimonial. Comment s\u00e9parera-t-on les patrimoines d'un couple mari\u00e9 depuis 20 ans, avec une maison familiale financ\u00e9e par madame ou monsieur? D'apr\u00e8s le projet de loi, on s\u00e9parera la maison en deux. Cependant, cela ne fonctionne pas ainsi dans la r\u00e9alit\u00e9. Un des \u00e9poux aura peut-\u00eatre financ\u00e9 plus que l'autre. Comment cela appara\u00eetra-t-il dans la d\u00e9claration fiscale? C'est la porte ouverte \u00e0 de l'optimisation fiscale afin de mettre une dette ou une cr\u00e9ance dans une ou l'autre des d\u00e9clarations, avec pour cons\u00e9quence, \u00e0 nouveau, des pertes fiscales pour les cantons et les communes.
\nAfin de corriger une in\u00e9galit\u00e9 fiscale, il ne faut pas cr\u00e9er une nouvelle in\u00e9galit\u00e9. Certes, avec ce mod\u00e8le, les revenus, lorsqu'ils sont plus ou moins \u00e9quivalents, seront avantag\u00e9s par rapport \u00e0 l'imposition des couples mari\u00e9s. Par contre, lorsqu'un revenu est beaucoup plus important que l'autre - cela a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 rapport\u00e9 par notre coll\u00e8gue Bendahan -, cela cr\u00e9era une autre in\u00e9galit\u00e9. Lorsque les salaires[NB]sont[NB]tr\u00e8s[NB]diff\u00e9rents, cela p\u00e9jorera la situation des couples[NB]mari\u00e9s,[NB]contrairement[NB]\u00e0[NB]ce[NB]qu'il[NB]se[NB]passe[NB]aujourd'hui.
\nEncourager l'activit\u00e9 professionnelle des deux conjoints passe par l'encouragement aux structures d'accueil, tout comme l'aide aux cr\u00e8ches, l'encouragement par des d\u00e9ductions fiscales et le fait de se battre pour l'\u00e9galit\u00e9 salariale; elle ne passe pas par la suppression de la famille comme sujet fiscal. En r\u00e9alit\u00e9, le but de cette r\u00e9volution bureaucratique n'est pas la suppression d'une in\u00e9galit\u00e9 que certains cantons ont d\u00e9j\u00e0 mise en place par le quotient familial, par la d\u00e9duction pour le second revenu, par le \"splitting\" ou par une initiative du Centre contre la p\u00e9nalisation du mariage. Le but est bien l'individualisation de la soci\u00e9t\u00e9 sur le plan fiscal. Aujourd'hui, ce n'est pas un d\u00e9bat fiscal, mais id\u00e9ologique, car l'in\u00e9galit\u00e9 fiscale pourrait \u00eatre ais\u00e9ment corrig\u00e9e par des d\u00e9ductions et par un quotient familial, comme cela a \u00e9t\u00e9 fait dans certains cantons, notamment au Jura ou dans le canton de Vaud.
\nNous vous invitons donc \u00e0 corriger cette in\u00e9galit\u00e9 fiscale par des mesures simples et concr\u00e8tes qui s'imposent et non pas par une r\u00e9volution fiscale qui n'apportera que des taxateurs suppl\u00e9mentaires et des pertes fiscales \u00e0 tout niveau.
\nIl y a quelques d\u00e9cennies, notre soci\u00e9t\u00e9 \u00e9tait bas\u00e9e sur le mod\u00e8le d'une famille compos\u00e9e d'un couple mari\u00e9 et dans laquelle l'homme travaillait, en g\u00e9n\u00e9ral \u00e0 100 pour cent et souvent toute sa vie pour le m\u00eame employeur, et la femme s'occupait du m\u00e9nage et des enfants.
\nNul besoin d'insister sur le fait que - et c'est heureux - ce mod\u00e8le n'est plus d'actualit\u00e9. L'\u00e9galit\u00e9 des sexes est heureusement pass\u00e9e par l\u00e0. Les femmes sont souvent aussi bien, voire mieux, form\u00e9es que les hommes, travaillent et veulent rester professionnellement actives pendant leur grossesse ou apr\u00e8s avoir eu des enfants. L'homme ne travaille quant \u00e0 lui plus toujours \u00e0 100 pour cent, et rarement pour le m\u00eame employeur toute sa vie. Quant au mod\u00e8le de couples, il a lui aussi consid\u00e9rablement \u00e9volu\u00e9. De plus en plus de personnes choisissent des modes de vie diff\u00e9rents: la cohabitation sans mariage, les familles monoparentales, les partenariats enregistr\u00e9s - dans certains endroits ou \u00e0 certaines \u00e9poques -, des familles divorc\u00e9es, recompos\u00e9es et remari\u00e9es, pour n'en citer que quelques exemples.
\nNotre fiscalit\u00e9 doit refl\u00e9ter cette diversit\u00e9 et cette adaptation de notre soci\u00e9t\u00e9, et doit tenir compte des \u00e9volutions de ce monde. Nous devons laisser la libert\u00e9 \u00e0 chacune et chacun de s'organiser comme il ou elle le souhaite. La fiscalit\u00e9 ne doit pas d\u00e9favoriser les couples mari\u00e9s - et en \u00e9coutant les intervenants de ce soir, je crois que nous sommes tous d'accord pour lever cette fameuse p\u00e9nalit\u00e9 du mariage, d\u00e9clar\u00e9e inconstitutionnelle par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral il y a d\u00e9j\u00e0 bien longtemps. Mais nous divergeons sur la mani\u00e8re d'y arriver. La fiscalit\u00e9, si elle doit ne pas d\u00e9favoriser les couples mari\u00e9s, ne doit pas non plus inciter \u00e0 une forme de vie en particulier, comme le ferait l'initiative du Centre. L'alternative est devant vous. Nous avons enfin la possibilit\u00e9 de lever la p\u00e9nalit\u00e9 du mariage avec un syst\u00e8me moderne, logique, en phase avec notre temps, qui ne d\u00e9motive pas une personne du couple - tr\u00e8s souvent les femmes - \u00e0 travailler, mais qui, au contraire, incite \u00e0 cette activit\u00e9, au maintien ou au red\u00e9marrage d'une activit\u00e9 professionnelle.
\nCela a \u00e9t\u00e9 dit par de nombreux autres orateurs: de nombreux pays ont fait ce pas. Que l'on ne vienne pas nous expliquer que cela est impossible, techniquement, \u00e0 mettre en place en Suisse. Quant aux complications administratives que certains craignent, d'une part, elles ne doivent pas nous emp\u00eacher de prendre une d\u00e9cision de principe qui est tout simplement juste et adapt\u00e9e \u00e0 notre \u00e9poque, mais, d'autre part, ces complications \u00e9ventuelles seront largement compens\u00e9es par les correctifs, du fait qu'il ne faudra plus entreprendre de changements au moment du mariage, du divorce - et[NB]on[NB]sait[NB]que[NB]cela[NB]concerne pr\u00e8s d'un couple sur deux dans notre pays -, du d\u00e9c\u00e8s ou lors d'autres changements de l'\u00e9tat civil.
\nMesdames et Messieurs, faisons entrer pleinement la Suisse dans le XXIe si\u00e8cle avec la modernisation de notre fiscalit\u00e9, une fiscalit\u00e9 qui correspond \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 telle qu'elle est, et non \u00e0 celle dont certains la r\u00eavent ou que certains imaginent qu'elle devrait encore \u00eatre, ou \u00e0 ce qu'elle \u00e9tait il y a trois quarts de si\u00e8cle!
\nMerci aux Femmes PLR qui ont lanc\u00e9 cette initiative et se sont battues pour ce texte. Merci \u00e0 tous les mouvements et partis politiques qui ont soutenu ce travail - ils \u00e9taient nombreux. Oui, le PLR est \u00e0 l'initiative de ce projet et il en est fier. Il le soutient pleinement. Monsieur Molina - vous qui n'\u00eates plus dans la salle -, je vous signale que le PLR est aussi heureux que d'autres groupes politiques montrent leur soutien ferme \u00e0 ce projet, par exemple par le fait que les rapporteurs de commission \u00e9manent d'autres groupes politiques et se soient spontan\u00e9ment annonc\u00e9s, comme dispos\u00e9s \u00e0 soutenir ce projet, au sein de la commission.
\nNe nous y trompons pas: ce sont les femmes, et particuli\u00e8rement les femmes qui travaillent ou veulent reprendre ou augmenter leur activit\u00e9 professionnelle, qui seront les grandes gagnantes de cette r\u00e9forme. L'imposition individuelle propose une approche juste et moderne.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir cette initiative ainsi que le contre-projet indirect du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDie Einf\u00fchrung einer Individualbesteuerung ist aus mehreren Gr\u00fcnden zu unterst\u00fctzen. Zum einen tr\u00e4gt sie zur tats\u00e4chlichen Gleichstellung der Geschlechter bei, da die Individualbesteuerung Erwerbsanreize f\u00fcr Zweiteinkommen setzt. Heute sind es immer noch meistens Frauen - wir haben es heute mehrfach geh\u00f6rt -, die auf ein eigenes Einkommen und somit auf wirtschaftliche Eigenst\u00e4ndigkeit und soziale Absicherung verzichten, da sich die Erwerbsarbeit aus Steuergr\u00fcnden schlicht nicht lohnt. Mit der Individualbesteuerung werden Einverdienermodelle steuerlich nicht mehr bevorzugt, und die Gleichstellung wird somit vorangetrieben.
\nWeiter wird sich die Individualbesteuerung positiv auf den Fachkr\u00e4ftemangel auswirken. Wenn Zweiteinkommen steuertechnisch lohnenswerter werden, haben wiederum insbesondere Frauen, die h\u00e4ufig in Branchen arbeiten, in denen Fachkr\u00e4ftemangel droht, einen Anreiz, erwerbst\u00e4tig zu bleiben oder das Pensum zu erh\u00f6hen. Eine Studie zeigt, dass die Individualbesteuerung das Fachkr\u00e4ftepotenzial um bis zu 40[NB]000 Vollzeitstellen erh\u00f6hen kann. Das heisst, 300[NB]000 Personen k\u00f6nnten ihr Arbeitspensum um 20 Prozent erh\u00f6hen. Durch die erh\u00f6hte Erwerbst\u00e4tigkeit werden auch die Einnahmen der Sozialversicherungen ansteigen.
\nDie Gegner und Gegnerinnen dieser Vorlage argumentieren mit dem Mehraufwand f\u00fcr zus\u00e4tzliche Steuererkl\u00e4rungen. Ja, es ist wahr, es wird mehr administrative Arbeit geben - vorerst. Dank der sich immer verbessernden technischen M\u00f6glichkeiten, Automatisierungen und KI wird sich diese jedoch in Grenzen halten. Eine eigene Steuererkl\u00e4rung auszuf\u00fcllen st\u00e4rkt ausserdem die Finanzkompetenz und gibt jeder Person einen transparenten \u00dcberblick \u00fcber die eigene finanzielle Situation.
\nEin weiterer Grund, weshalb die Initiative und vor allem der Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative zu bef\u00fcrworten sind, ist die Aufhebung von Heiratsboni und Heiratsstrafen. Die Individualbesteuerung ist zivilstandsneutral. Dadurch kann der Entscheid zur Eheschliessung frei von steuerlichen Kalkulationen getroffen werden. Es bleibt jedoch trotzdem m\u00f6glich, das Ehepaar in anderen Rechtsgebieten als Wirtschaftsgemeinschaft zu betrachten. Ausgaben f\u00fcr Kinder wie die Kita-Beitr\u00e4ge h\u00e4ngen vom Einkommen beider Eltern ab. Das kann auch mit der Individualbesteuerung so weitergef\u00fchrt werden, denn auch heute schon werden bei nicht verheirateten Paaren die Informationen aus zwei Steuererkl\u00e4rungen entnommen.
\nDie Vorteile der Individualbesteuerung \u00fcberwiegen also ganz klar. Sowohl gleichstellungspolitisch als auch volkswirtschaftlich macht die Individualbesteuerung Sinn. Das Steuersystem soll keinen Einfluss darauf haben, ob Paare heiraten m\u00f6chten oder nicht. Ich stelle mir das immer noch als einen romantischen Akt vor, aber da bin ich wahrscheinlich in der Minderheit. Es soll auch nicht beeinflussen, ob beide Eheleute einer Erwerbsarbeit nachgehen oder zu welchem Pensum sie dies tun. Mit einer zivilstandsunabh\u00e4ngigen Besteuerung werden Eheleute nicht mehr benachteiligt, wenn beide erwerbst\u00e4tig sind. Das f\u00fchrt zu wirtschaftlicher Eigenst\u00e4ndigkeit, sozialer Absicherung und f\u00f6rdert die Gleichstellung der Geschlechter.
\nIch bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen und auf den Gegenvorschlag einzutreten.
\nWir diskutieren heute \u00fcber eine Volksinitiative, die eigentlich etwas Selbstverst\u00e4ndliches fordert: dass jede Person in der Schweiz unabh\u00e4ngig vom Zivilstand nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit besteuert wird. So verlangt es die Verfassung. Heute werden verheiratete Personen gemeinsam und somit h\u00f6her besteuert als unverheiratete Paare.
\nDiese Heiratsstrafe geh\u00f6rt abgeschafft, weil sie ungerecht ist, die Gleichstellung der Geschlechter blockiert und den Arbeitskr\u00e4ftemangel verst\u00e4rkt. Sie ist ungerecht, weil Ehepaare h\u00f6here Steuern bezahlen als unverheiratete Paare. Sie blockiert die Gleichstellung der Geschlechter, weil durch die gemeinsame Besteuerung der Ehepaare das tiefere Einkommen - in aller Regel handelt es sich um das Einkommen der Frauen - zu einem grossen Teil f\u00fcr Steuern verpufft. F\u00fcr Frauen lohnt es sich deshalb oft nicht zu arbeiten, was den Arbeitskr\u00e4ftemangel verst\u00e4rkt, dies in einer Zeit, in der wir dringend auf zus\u00e4tzliche Personen im Arbeitsmarkt angewiesen sind.
\nDie Konservativen im Nationalrat w\u00fcrden die steuerliche Unm\u00fcndigkeit der Frauen als wirtschaftliches Anh\u00e4ngsel der Ehem\u00e4nner gerne fortsetzen und stattdessen die Ungerechtigkeit der Heiratsstrafe \u00fcber Abz\u00fcge beseitigen. Dieses Vorgehen w\u00fcrde das Grundproblem der wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeit der Ehefrauen nicht l\u00f6sen und zudem neue Ungerechtigkeiten in Form steuerlicher Ungleichheiten zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren schaffen. Wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit, auch nach einer allf\u00e4lligen Scheidung oder einem anderen Schicksalsschlag, gew\u00e4hrt nur das Prinzip \"eine Person, eine Steuererkl\u00e4rung\". In diese Richtung zielen[NB]die[NB]Initiative[NB]und[NB]der[NB]bundesr\u00e4tliche[NB]Gegenvorschlag.
\nAllerdings m\u00fcssen wir aufpassen, dass wir heute keinen kolossalen Fehler begehen. Es ist ziemlich naiv, zu glauben, im Wettbewerb der Ideen w\u00fcrde sich das Konzept der Individualbesteuerung gegen\u00fcber dem Splitting automatisch durchsetzen. Steuerthemen sind komplex, und das Stimmvolk verh\u00e4lt sich sehr sensibel, wenn es darum geht, Steuerausf\u00e4lle zu verhindern. Selbst wenn das Splitting noch viel teurer werden d\u00fcrfte, w\u00fcrde dem Fiskus auch mit der vorliegenden Vorlage rund eine Milliarde Franken entgehen. Das ist aber \u00fcberhaupt nicht zwingend. Mit den Minderheitsantr\u00e4gen aus Ihrer WAK haben wir die M\u00f6glichkeit, die Individualbesteuerung einzuf\u00fchren, die Steuerausf\u00e4lle zu minimieren und gleichzeitig den Kita-Ausbau zu f\u00f6rdern. Damit w\u00fcrden wir dieses Gesch\u00e4ft zu einem wahren Meilenstein in der Gleichstellungspolitik machen. Ich bitte Sie, das zu tun.
\nAls gelistet 58.[NB]Rednerin ist es schwierig, noch einen Aspekt in die Debatte einzubringen, der nicht bereits behandelt wurde. Die lange Liste an Referentinnen und Referenten zeigt aber auch, dass das Thema bewegt. So viel ist auch klar: Heute ist ein historischer Tag. Endlich sprechen wir im Nationalrat dar\u00fcber, dass die Frauen [PAGE 1599] ihre Finanzen selbst in die Hand nehmen k\u00f6nnen und dass die Heiratsstrafe abgeschafft werden muss.
\nAusserdem liegen nun mit dieser Initiative und dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates Vorlagen vor, die auch ein gutes Rezept gegen den Fachkr\u00e4ftemangel beinhalten. Die Initiative zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung, diese Initiative, die von den FDP-Frauen ins Leben gerufen wurde, unterst\u00fctze ich aus tiefster \u00dcberzeugung. Denn gerade im Gesundheitswesen geht es vielen Frauen wie mir. Eigentlich wollen wir arbeiten, Fachkr\u00e4fte werden h\u00e4nderingend gesucht. Aber unter dem Strich lohnt es sich kaum, zu arbeiten, wenn man verheiratet ist und Kinder hat. Schon nur mit Blick auf die vielen Medizinstudentinnen, die schon l\u00e4nger mehr als die H\u00e4lfte der Medizinstudierenden ausmachen, tut die Schweiz wirklich gut daran, einen Anreiz f\u00fcr die Erwerbst\u00e4tigkeit bei verheirateten Paaren zu setzen.
\nAls echte freisinnig-liberale Politikerin ist es mir aber auch wichtig, dass eine Wahlfreiheit besteht. Wir m\u00fcssen ja nicht gleich von einem Extrem ins andere fallen und von nun an alle verheirateten Frauen bestrafen, die zuhause bleiben wollen. Dennoch ist es wichtig, individuell zu besteuern und den Anreiz f\u00fcr die Arbeit bei verheirateten Frauen zu erh\u00f6hen, denn es sind immer noch vorwiegend Frauen, die nach der Heirat und insbesondere dann, wenn die Kinder kommen, auf die Erwerbst\u00e4tigkeit verzichten. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Es braucht sehr viel Biss, als Ehefrau und Mutter 60 oder 70 Stunden pro Woche zu arbeiten, die in unserem Fall, bei drei Kindern, progressionsbedingt wirklich hohen Kinderbetreuungskosten zu stemmen und am Schluss auch noch \u00fcberm\u00e4ssig viel Steuern zu zahlen. Da bleibt selbst bei einem Oberarztgehalt kaum mehr Geld \u00fcbrig. Diese Situation ist gerade bei den hohen Kosten, die ein Medizinstudium verursacht, schon ziemlich absurd.
\nKurz: Die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung f\u00fchrt zwar prim\u00e4r und vor\u00fcbergehend zu weniger Steuereinnahmen, aber durch die vermehrte Arbeitst\u00e4tigkeit gerade auch von gut qualifizierten Frauen sprudeln dank der Individualbesteuerung die Steuereinnahmen mittel- und l\u00e4ngerfristig umso mehr. Die Ecoplan-Studie hat es klar aufgezeigt, sie wurde ja heute Abend mehrfach erw\u00e4hnt. Das Argument der B\u00fcrokratie kann ich mit dem Verweis auf die Doktorarbeit von Caroline L\u00fcthi entkr\u00e4ften. Diese Arbeit tr\u00e4gt den Titel \"Individualbesteuerung - Ein Vorschlag f\u00fcr ein schlankes, manipulationsresistentes und veranlagungs\u00f6konomisches Steuermodell\". Darin zeigt Caroline L\u00fcthi auf, dass die Individualbesteuerung einen h\u00f6heren Automatisierungsgrad bei den Steuern zul\u00e4sst, als dies heute der Fall ist. Sie zeigt auf, dass keine Einkommensdifferenz berechnet werden muss, dass Sonderbestimmungen f\u00fcr Ehepaare wegfallen und dass die Kinderbeilagen klar geregelt sind. Das sind alles administrative Vereinfachungen - dies ist insbesondere f\u00fcr die SVP wichtig. \u00dcberdies wird mit der Individualbesteuerung auch die Berechenbarkeit der Steuern aufgrund klarer Zuteilungsregeln verbessert: ein weiterer Vorteil.
\nDamit bin ich bereits am Schluss meiner Rede. Abschliessend nur noch dies: Die FDP-Liberalen k\u00f6nnen Gleichberechtigung. In unserer Fraktion setzen wir uns alle f\u00fcr die Abschaffung der Heiratsstrafe und f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung bzw. f\u00fcr den bundesr\u00e4tlichen Gegenvorschlag ein. Bitte machen Sie das auch. Die Zeit ist mehr als reif daf\u00fcr.
\nCes derni\u00e8res d\u00e9cennies, nous nous sommes battus pour plus d'\u00e9galit\u00e9 au sein de notre soci\u00e9t\u00e9. Heureusement, les choses ont un tout petit peu boug\u00e9. Nos repr\u00e9sentations de la vie de couple et de la vie de famille ont \u00e9volu\u00e9. Une femme n'a plus besoin de demander \u00e0 son mari l'autorisation pour travailler. Un homme n'a plus besoin d'assumer seul la charge financi\u00e8re du foyer. Une m\u00e8re n'a plus besoin de renoncer \u00e0 sa carri\u00e8re professionnelle pour s'occuper seule de ses enfants. Un p\u00e8re n'a plus besoin de se priver du bonheur de participer activement \u00e0 l'\u00e9ducation de ses enfants pour endosser seul le r\u00f4le de pilier familial. En d'autres termes, la femme n'est plus obligatoirement la ministre de l'int\u00e9rieur de la famille, tandis que l'homme n'est plus obligatoirement le ministre des finances du foyer. On a d'ailleurs eu un tr\u00e8s bon exemple ce soir. Les fonctions peuvent s'inverser ou se partager.
\nCe n'est pas tout; en plus de s'\u00eatre diversifi\u00e9s, les mod\u00e8les de vie peuvent changer et \u00e9voluer au fil du temps. Un couple peut vivre ensemble sans forc\u00e9ment se marier. Il peut fonder une famille sans devoir obligatoirement \u00eatre uni par les liens du mariage. Il peut aussi divorcer. L'imposition individuelle tient compte de l'\u00e9volution de notre soci\u00e9t\u00e9 et de la diversit\u00e9 des mod\u00e8les de couples et de familles.
\nEn 2024, il n'est pas correct d'\u00eatre p\u00e9nalis\u00e9 \u00e0 cause de son statut civil. La fiscalit\u00e9 individuelle permet de corriger des discriminations importantes en d\u00e9p\u00e9nalisant par exemple le mariage. Elle permet de mettre tout le monde \u00e0 \u00e9galit\u00e9 vis-\u00e0-vis du droit fiscal; c'est de ce fait une mise \u00e0 jour indispensable. L'imposition individuelle tient aussi compte de l'\u00e9volution de la r\u00e9partition des t\u00e2ches au sein des couples et des familles. Elle permet de valoriser l'\u00e9galit\u00e9 en favorisant les couples o\u00f9 les deux conjoints exercent une activit\u00e9 lucrative.
\nL'autonomie financi\u00e8re de chacune et de chacun a une grande importance pour la pr\u00e9voyance vieillesse. Elle permet aussi de pr\u00e9venir la pr\u00e9carit\u00e9 en cas de divorce. La fiscalit\u00e9 individuelle encourage \u00e9galement les couples devenus parents \u00e0 ne pas r\u00e9duire leur temps de travail. Avec le syst\u00e8me actuel, il est souvent plus avantageux qu'un des deux parents, d'ailleurs souvent la femme, r\u00e9duise ou renonce \u00e0 son activit\u00e9 lucrative. Avec cette r\u00e9forme, ce ne sera plus le cas. C'est une aubaine, parce qu'encourager les femmes \u00e0 travailler permet de profiter d'une main-d'oeuvre qualifi\u00e9e indig\u00e8ne qui manque cruellement \u00e0 notre pays. Aujourd'hui, 42 pour cent des femmes \u00e2g\u00e9es entre 25 et 34 ans ont un dipl\u00f4me sup\u00e9rieur, alors qu'elles \u00e9taient seulement 10[NB]pour[NB]cent[NB]\u00e0[NB]en[NB]avoir un voil\u00e0 20 ans. La fiscalit\u00e9 permet de valoriser ce bond en avant. Nous ne devons pas nous en priver.
\nVous l'aurez compris, l'imposition individuelle n'est pas qu'une question f\u00e9ministe. Il s'agit surtout d'une question soci\u00e9tale. Alors, pour adapter notre droit fiscal \u00e0 notre soci\u00e9t\u00e9 moderne, je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le contre-projet indirect du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re d'imposition individuelle.
\nVorab m\u00f6chte ich all denjenigen, die noch da sind, ganz herzlich f\u00fcr die interessante Diskussion von heute Abend danken. Es wurde wohl schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.
\nDie Heiratsstrafe geh\u00f6rt abgeschafft, darin sind sich alle einig. Ich habe niemanden geh\u00f6rt, der die Heiratsstrafe nicht abschaffen will. Die Individualbesteuerung ist ein B\u00fcrokratiemonster; die einen behaupten, das sei nicht so, aber es ist ganz offensichtlich so. Diese Heiratsstrafe kann anderweitig beseitigt werden. Da frage ich mich, weshalb die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter derart auf der Individualbesteuerung beharren. Es ist letztlich ein Angriff auf die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft; das wurde in vielen Voten heute Abend sehr deutlich.
\nWeil am heutigen Abend wahrscheinlich schon fast alles gesagt wurde, m\u00f6chte ich Ihnen eine wundersch\u00f6ne Passage zitieren, um zu sp\u00e4ter Stunde vielleicht noch etwas Ihre Herzen zu \u00f6ffnen, einen der romantischsten Texte, die ich kenne. Im Zivilgesetzbuch, Artikel 159 Absatz 1, heisst es: \"Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden.\" Absatz 3 lautet: \"Sie schulden einander Treue und Beistand.\" Artikel 163 Absatz 1 besagt: \"Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kr\u00e4ften, f\u00fcr den geb\u00fchrenden Unterhalt der Familie.\" In Absatz 2 heisst [PAGE 1597] es: \"Sie verst\u00e4ndigen sich \u00fcber den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern.\" Dann noch ganz wichtig - was vielen vielleicht gar nicht so bewusst ist, man sollte sich das zwischendurch wieder in Erinnerung rufen - Artikel 164 Absatz 1: \"Der Ehegatte, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem andern im Beruf oder Gewerbe hilft, hat Anspruch darauf, dass der andere ihm regelm\u00e4ssig einen angemessenen Betrag zur freien Verf\u00fcgung ausrichtet.\" Da frage ich mich dann: M\u00fcsste dann dieser Betrag bei der Steuererkl\u00e4rung des einen Gatten abgezogen und bei derjenigen des anderen Gatten als Einkommen wieder aufgef\u00fchrt werden? Nein, das ist alles Quatsch, die Ehe ist eine Wirtschaftsgemeinschaft.
\nIch habe geh\u00f6rt - ich habe heute Abend erstaunliche Dinge geh\u00f6rt -, der Zivilstand d\u00fcrfe keinen Einfluss auf die Besteuerung haben. Dieser Satz widerspricht diametral dem Grundsatz der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft. Sie geben zu, dass Sie diesen abschaffen wollen. Kollege Gl\u00e4ttli, der leider nicht mehr im Saal ist, hat moniert, die Frauen seien kein individuelles Wirtschaftssubjekt, sondern eben nur \"P2\" in der Steuererkl\u00e4rung. Andere haben das auch gesagt - Kollegin Weichelt, Kollege Molina. Ja, nat\u00fcrlich sind Frauen Wirtschaftssubjekte, genauso wie die M\u00e4nner. Doch im Moment, in dem sie die Ehe eingehen, bilden sie eine Wirtschaftsgemeinschaft, der Ehemann genauso wie die Ehefrau, gemeinsam, miteinander.
\nDass es eben nicht um die Gleichstellung der Lebensmodelle geht, zeigen die zahlreich ge\u00e4usserten Vorw\u00fcrfe z.[NB]B. an die Mitte, man wolle sich nicht von konservativen Weltanschauungen l\u00f6sen. Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter geben also zu, dass es darum geht, das traditionelle Modell zu benachteiligen, was bei der Individualbesteuerung eben faktisch der Fall ist, wenn jemand voll und ganz f\u00fcr die Familie da ist und jemand hundert Prozent des Erwerbseinkommens generiert.
\nKollegin Christ sagt, beim Verm\u00f6gen sei das \u00fcberhaupt nicht kompliziert, man wisse ja genau, was wem geh\u00f6rt. Ja, ich weiss, was ich und was meine Frau in die Ehe mitgebracht haben, und ich weiss, was wir seit der Eheschliessung erarbeitet haben, was also unser ist, unser gemeinsames Verm\u00f6gen. Aber ich stelle hier fest, dass die Begriffe wie \"wir\" und \"unser\" hier irgendwo nicht mehr so gel\u00e4ufig sind und man das irgendwie als tradiert und altbacken abtun will. Ich und meine Frau, wir stehen zu diesem Konzept, und ich denke, das tun mit uns auch Tausende in diesem Land. Ich erachte es auch als Affront gegen alle Eheleute, die sich voll und ganz oder haupts\u00e4chlich um die Kinderbetreuung und den gemeinsamen Haushalt k\u00fcmmern. Mit der Individualbesteuerung werten Sie diese Arbeit ab.
\nJa, die Heiratsstrafe muss abgeschafft werden. Das k\u00f6nnen wir mit Steuerpolitik tun - tun Sie das nicht mit Gesellschaftspolitik.
\nTout le monde s'accorde \u00e0 dire qu'il n'est pas normal qu'en 2024 un couple qui d\u00e9cide de se marier, acceptant ainsi les droits et les obligations qui en d\u00e9coulent, soit p\u00e9nalis\u00e9 fiscalement. Jusque l\u00e0, nous sommes d'accord. Faut-il cependant aller jusqu'\u00e0 supprimer l'imposition commune des \u00e9poux pour une imposition individuelle, affaiblissant ainsi implicitement le mariage? Ma r\u00e9ponse est non.
\nL'un des buts du mariage est de constituer une communaut\u00e9 de vie; une communaut\u00e9 de vie visant un soutien et une entraide entre \u00e9poux dans un but, ensuite, de protection des enfants. La n\u00e9cessit\u00e9 de cr\u00e9er aussi une communaut\u00e9 \u00e9conomique pour subvenir \u00e0 cette entraide en d\u00e9coule. Cela n'a pas de sens de s\u00e9parer cette communaut\u00e9 \u00e9conomique existante pour ensuite la taxer, d'un point de vue fiscal, s\u00e9par\u00e9ment. Quoi qu'on en dise, cela aura immanquablement pour cons\u00e9quence d'affaiblir encore un peu le mariage, \u00e9tape importante d'une vie de couple, pr\u00e9alable \u00e0 la naissance des enfants, cr\u00e9ant la famille, noyau de notre soci\u00e9t\u00e9. Bien s\u00fbr, des choix et al\u00e9as de vie font qu'il y a d'autres formes de famille, en particulier monoparentales - c'est \u00e0 respecter. Mais cela ne permet pas encore de justifier la destruction de la communaut\u00e9 \u00e9conomique d\u00e9coulant du contrat de mariage, cela d'un point de vue fiscal.
\nPar ailleurs, personne n'aura \u00e0 y gagner. Lorsque l'on se marie, on accepte les obligations et les droits qui en d\u00e9coulent. C'est un engagement important, mais personne, jusqu'\u00e0 preuve du contraire, n'est oblig\u00e9 de se marier. En m\u00eame temps, nous devons \u00e9galement avoir le souci du bon fonctionnement \u00e9tatique. Du point de vue de l'Etat, cette initiative et son contre-projet posent toute une s\u00e9rie de probl\u00e8mes, \u00e0 commencer par l'augmentation du nombre de d\u00e9clarations fiscales d'environ 1,8 million, avec toutes les complications de coordination qui en d\u00e9couleront, notamment du fait que, par exemple, les \u00e9poux n'enverront pas ensemble leurs d\u00e9clarations. Cette surcharge de travail aura un co\u00fbt non n\u00e9gligeable, qu'il faut prendre en compte dans l'examen de cette initiative.
\nOui, notre syst\u00e8me actuel fonctionne bien. Maintenons-le et am\u00e9liorons-le par le \"splitting\" pour enlever les p\u00e9nalisations financi\u00e8res du mariage, mais n'affaiblissons pas l'institution du mariage et ne surchargeons pas le travail de notre administration.
\nJe vous invite \u00e0 recommander le rejet de cette initiative ainsi que de son contre-projet indirect.
\nIch bin bekannt daf\u00fcr, dass ich normalerweise gesellschaftspolitischen Anliegen sehr positiv gegen\u00fcberstehe. Ich habe es aber heute wie Leo M\u00fcller: Es geht in die Richtung von immer mehr \"ich\" und weniger \"wir\".
\nBei dieser Initiative ist es aber auch wichtig, dass man zweimal hinschaut und nicht ein oberfl\u00e4chliches Urteil f\u00e4llt. Was zun\u00e4chst verlockend t\u00f6nt, entpuppt sich auf den zweiten Blick als B\u00fcrokratiemonster und schafft mehr Probleme und Kosten, aber auch neue Ungleichbehandlungen.
\nDie Individualbesteuerung ist zudem nicht kompatibel mit den jetzigen Steuersystemen und bedeutet einen immensen Mehraufwand f\u00fcr unsere Steuer\u00e4mter, die zwei Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr verheiratete Paare bearbeiten m\u00fcssen statt wie bisher nur eine. Der Bund geht von 1,7 Millionen zus\u00e4tzlichen Steuererkl\u00e4rungen aus, die durch die Steuerpflichtigen ausgef\u00fcllt, eingereicht und sp\u00e4ter eben auch gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Dienstleistungsb\u00fcros wittern ihr Gesch\u00e4ft, aber auch Juristen werden sich nun die H\u00e4nde reiben. Denn heute haben schon sehr viele M\u00fche mit dem Ausf\u00fcllen von Steuererkl\u00e4rungen, die Initiative wird das Problem noch versch\u00e4rfen.
\nWir haben aber auch diverse Beispiele daf\u00fcr geh\u00f6rt, wo es zu Herausforderungen kommen wird, n\u00e4mlich in Fragen wie: Wie soll gemeinsames Verm\u00f6gen behandelt werden? Wie werden Schuldzinsen, Kinderbetreuungskosten behandelt und, und, und? Das sind viele Fragen, auf die es keine Antworten gibt.
\nBedenken Sie aber auch, was passiert, wenn Ehepaare ihre Steuererkl\u00e4rungen nicht gleichzeitig einreichen: Veranlagungen k\u00f6nnen nicht oder nur massiv verz\u00f6gert behandelt werden. Die gleiche Arbeit muss mehrmals angefangen werden, und das verz\u00f6gert den kompletten Prozess. Zudem muss auch die Veranlagung am Schluss wieder irgendwie zusammengef\u00fchrt werden, weil jede einzelne Person eine Veranlagung bekommt, aber doch als Familie \u00fcberpr\u00fcft werden muss. Es geht also nicht einfach nur um das Ausf\u00fcllen der Steuererkl\u00e4rung, sondern eben auch noch um weitere Fragen. Vor allem k\u00f6nnen daraus kostspielige Streitigkeiten entstehen.
\n\"Geht nicht\" gibt's nicht. Ja, das stimmt. Alles ist umsetzbar. Aber man muss sich schon die Frage des Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses stellen, und diese Rechnung vermisse ich etwas. Im Kanton Thurgau m\u00fcsste mit etwa 66[NB]000 zus\u00e4tzlichen Steuererkl\u00e4rungen gerechnet werden, wobei zus\u00e4tzliche Veranlagungsexperten ben\u00f6tigt w\u00fcrden, die einzustellen, aber auch auszubilden sind. Damit d\u00fcrften wohl mehrere Millionen Franken an zus\u00e4tzlichen Kosten anfallen, die dann der Thurgauer Steuerzahler zu berappen h\u00e4tte, obwohl der Kanton schon jetzt finanziell in einer angespannten Situation ist.
\nEs ist aber nicht so, dass ich den Grundgedanken der Initiative nicht verstehe, vielmehr habe ich das Gef\u00fchl, dass es die Initianten zwar gut gemeint haben, aber schlussendlich doch \u00fcber das Ziel hinausgeschossen sind. Deshalb mein Rat: Wir m\u00fcssen das Rad nicht komplett neu erfinden, sondern mit offenem Visier in die Kantone blicken, die schon m\u00f6gliche L\u00f6sungen im Einsatz haben. Auch hier wieder der Blick in den sch\u00f6nen Kanton Thurgau: Hier wird das Modell des Vollsplittings angewendet, welches eine gemeinsame Steuerveranlagung vorsieht, die die Einkommenssteuer f\u00fcr Alleinstehende und f\u00fcr gemeinsam besteuerte Eheleute nach dem gleichen Tarif berechnet. Somit ist es unwesentlich, welcher Ehegatte wie viel in der Familie verdient, das Haushaltseinkommen steht dabei im Zentrum. Das Thurgauer Modell ist deutlich vorteilhafter, da es eine faire und einfache Besteuerung f\u00fcr Ehepaare erm\u00f6glicht, ohne die kantonale Steuerautonomie zu gef\u00e4hrden oder b\u00fcrokratische H\u00fcrden aufzubauen. Ebenso benachteiligt dieses Modell Einverdiener-Ehepaare, die nach wie vor sehr verbreitet sind, nicht.
\nAus diesem Grund lehne ich die Initiative ab. Mit mir tun das 21 Kantone, tun Sie dasselbe.
\nEnfin! Enfin, nous discutons d'une proposition visant \u00e0 supprimer la p\u00e9nalisation fiscale du mariage, et je la salue. Tout comme mon parti, je suis favorable \u00e0 l'imposition individuelle, une proposition progressive qui va dans la bonne direction pour encourager les femmes \u00e0 rester sur le march\u00e9 de travail lorsqu'elles cr\u00e9ent une famille et, surtout, \u00e0 les consid\u00e9rer comme contribuables \u00e0 part enti\u00e8re et non plus comme le contribuable num\u00e9ro deux.
\nActuellement, le syst\u00e8me fiscal d\u00e9savantage les couples mari\u00e9s qui travaillent tous les deux. En cas d'in\u00e9galit\u00e9s des revenus, le deuxi\u00e8me revenu, soit le plus faible des deux, peut \u00eatre absorb\u00e9 dans une large mesure par la progressivit\u00e9 de l'imp\u00f4t, r\u00e9duisant par cons\u00e9quent l'incitation \u00e0 travailler. Ce sont le plus souvent les femmes qui sont concern\u00e9es par les effets n\u00e9gatifs du syst\u00e8me d'imposition actuel, puisqu'elles sont les championnes du travail \u00e0 temps partiel. Elles sont 77 pour cent \u00e0 travailler \u00e0 temps partiel d\u00e8s l'arriv\u00e9e du premier enfant.
\nL'imposition individuelle va permettre d'inciter davantage les conjoints gagnant le revenu secondaire, en grande majorit\u00e9 des femmes, \u00e0 augmenter leur taux d'occupation. L'effet sur l'emploi des personnes apportant le revenu secondaire a \u00e9galement pour but de renforcer l'ind\u00e9pendance financi\u00e8re des conjoints, ce qui am\u00e9liore leur pr\u00e9voyance vieillesse et leur situation en cas de divorce. En fin de compte, cela contribue \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes.
\nSelon les estimations, le contre-projet indirect du Conseil f\u00e9d\u00e9ral entra\u00eenera une baisse de la charge fiscale pour une grande majorit\u00e9 des contribuables, sauf pour les personnes non mari\u00e9es avec enfants, qui, selon le droit actuel, b\u00e9n\u00e9ficient d'un bar\u00e8me pr\u00e9f\u00e9rentiel. Ce groupe aura \u00e0 supporter une charge fiscale g\u00e9n\u00e9ralement plus lourde, mais cet effet sera fortement att\u00e9nu\u00e9 par l'augmentation de la d\u00e9duction pour enfants et l'ajustement du bar\u00e8me, et m\u00eame compens\u00e9 en moyenne pour les familles \u00e0 faible et moyen revenu. Le contre-projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral para\u00eet donc acceptable d'un point de vue social.
\nPar contre, ce qui est contest\u00e9, ce sont les taux d'imposition envisag\u00e9s, qui entra\u00eeneraient des pertes fiscales de 1 milliard de francs par an pour la Conf\u00e9d\u00e9ration. Je soutiendrai par cons\u00e9quent les propositions de minorit\u00e9 qui visent \u00e0 limiter plus fortement les pertes pour le m\u00e9nage f\u00e9d\u00e9ral.
\nMais il importe de souligner que le changement fiscal accompagnant l'imposition individuelle n'est pas la solution miracle pour augmenter le taux d'activit\u00e9 des femmes qui ont des enfants \u00e0 charge. Pour que les femmes travaillent davantage, et donc contribuent \u00e0 pallier la p\u00e9nurie de main-d'oeuvre qualifi\u00e9e en Suisse, il faut renforcer les structures permettant de faciliter la conciliation entre la vie familiale et la vie professionnelle: en clair, il faut encore et toujours davantage de cr\u00e8ches et de structures extra-familiales d'accueil des enfants. Les personnes souhaitant moins d'immigration ont donc tout int\u00e9r\u00eat \u00e0 encourager la force de travail des[NB]nombreuses[NB]femmes[NB]bien form\u00e9es d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9sentes en Suisse.
\nMais ce n'est pas tout, pour que les femmes participent davantage \u00e0 l'\u00e9conomie de notre pays, il faut des soutiens financiers pour rendre ces offres d'accueil extra-familial abordables et de qualit\u00e9, ainsi qu'un renforcement de la formation continue qui permet aux femmes un retour sur le march\u00e9 du travail optimal apr\u00e8s une pause parentale. Il faut aussi mettre en place un v\u00e9ritable cong\u00e9 parental et revaloriser les salaires des emplois typiquement f\u00e9minins, pour ne citer que quelques mesures indispensables pour accro\u00eetre l'activit\u00e9 professionnelle des femmes. Sans une v\u00e9ritable politique familiale dans ce pays, nous continuerons \u00e0 faire du sur place en mati\u00e8re d'\u00e9galit\u00e9.
\nEn conclusion, je salue la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imposition individuelle qui nous est propos\u00e9e comme contre-projet indirect. En effet, nos choix priv\u00e9s - se marier ou non - ne doivent pas avoir d'effet sur les imp\u00f4ts que l'on paie. Mettons fin au syst\u00e8me actuel qui incite \u00e0 ne pas obtenir de deuxi\u00e8me revenu, la plupart du temps au d\u00e9triment des femmes. Mettons en place une v\u00e9ritable politique de l'\u00e9galit\u00e9, et celle-ci passe par l'imposition individuelle.
\nDie Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung mag auf den ersten Blick gerecht erscheinen, indem sie jede Person separat besteuert und endlich die verfassungswidrige Heiratsstrafe abschafft. Doch f\u00fcr die vielen Familien in unserem Land, in denen ein Elternteil bewusst auf ein zweites Einkommen verzichtet, um sich um die Kinder zu k\u00fcmmern, ist die Individualbesteuerung schlicht ungerecht. Familien, die sich aus Liebe und Verantwortung f\u00fcr ein klassisches Einverdienermodell entscheiden, w\u00fcrden n\u00e4mlich durch die Individualbesteuerung benachteiligt.
\nDie EVP ist \u00fcberzeugt der Meinung, dass alle Familienmodelle gleich zu behandeln sind. Es darf nicht sein, dass man durch steuerliche Anreize das eine Familienmodell bevorzugt und das andere benachteiligt. Das ist die grosse Schw\u00e4che [PAGE 1600] dieser Vorlage, neben den 1,8 Millionen zus\u00e4tzlichen Steuererkl\u00e4rungen, die anfallen d\u00fcrften.
\nLaut aktuellen Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik verzichtet in \u00fcber einem Drittel der Familien mit kleinen Kindern ein Elternteil - es ist nicht immer die Frau - ganz oder teilweise auf eine Erwerbst\u00e4tigkeit, um die bestm\u00f6gliche Betreuung der Kinder sicherzustellen. Diese Familien tragen nicht nur die finanzielle Last, die mit einem niedrigeren Einkommen verbunden ist, sondern entlasten auch die \u00f6ffentliche[NB]Hand,[NB]indem[NB]sie[NB]auf[NB]teure Fremdbetreuung verzichten. Ist es fair, sie durch eine zus\u00e4tzliche Steuerlast zu bestrafen? Nein!
\nDie Individualbesteuerung ignoriert den Wert der unbezahlten Arbeit innerhalb der Familie. Wenn wir von Steuergerechtigkeit sprechen, sollten wir nicht diejenigen Frauen und M\u00e4nner vergessen, die zuhause arbeiten, um den Haushalt zu f\u00fchren, um Kinder zu erziehen oder Angeh\u00f6rige zu betreuen. Diese Arbeit hat einen enormen gesellschaftlichen Wert, der nicht durch Zahlen auf einer Steuererkl\u00e4rung erfasst werden kann.
\nIn einem System der Individualbesteuerung m\u00fcssten Familien, bei denen ein Elternteil ausschliesslich Familienarbeit leistet, h\u00f6here Steuern zahlen als Doppelverdienerpaare mit gleichem Gesamteinkommen. Dies ist ein Angriff auf das Familienmodell, das sich f\u00fcr viele als das beste erweist. Warum sollten diese Familien bestraft werden, nur weil sie[NB]eine[NB]Entscheidung[NB]im[NB]Sinne ihrer Kinder, ihres Familienlebens oder zur Entlastung der \u00f6ffentlichen Hand getroffen haben?
\nWas die Abschaffung der verfassungswidrigen Heiratsstrafe anbelangt, so w\u00e4re das Modell, wie es die Mitte mit ihrer \"Fairness-Initiative\" vorschl\u00e4gt und das von der EVP unterst\u00fctzt wird, eine viel einfachere und vor allem auch eine gerechtere L\u00f6sung f\u00fcr alle Familienmodelle. Das w\u00e4re wirklich zeitgem\u00e4ss!
\nWir m\u00fcssen Familien in ihrer Vielfalt unterst\u00fctzen und nicht bestrafen. Die Entscheidung, dass ein Elternteil deutlich weniger Erwerbsarbeit verrichtet als der andere, sollte nicht nur respektiert, sondern auch steuerlich nicht benachteiligt werden. Aber die Individualbesteuerung geht genau in die gegenteilige Richtung und widerspricht der Solidarit\u00e4t, die in der Familie gelebt wird.
\nAus diesem Grund lehnen wir von der EVP den Gegenentwurf des Bundesrates entschieden ab und bitten Sie genauso, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDie Individualsteuer w\u00e4re eigentlich logisch, sind wir doch alles einzelne Personen mit unseren Rechten und Pflichten. Auch wenn wir heiraten, wird das Individuum nicht aufgel\u00f6st oder subsumiert oder zu einem imagin\u00e4ren Dritten. Heute sind wir auch in der Steuererkl\u00e4rung nicht gleich gewichtet, gibt es doch eine hauptzahlende Person, meist der Mann, und die zweitverdienende Person, meist die Frau. Nur entspricht das vielerorts nicht mehr der Realit\u00e4t, und es ist selbstverst\u00e4ndlich wider die Gleichstellung. Es sind zwei gleichwertige, gleichgestellte Personen, auch wenn sie geheiratet haben. Die Heirat sorgt nicht f\u00fcr eine Verschmelzung. Man gibt nicht das eigene Ich auf. Es ist nur ein Entscheid f\u00fcr eine gemeinsame Beziehung, f\u00fcr die Sorge f\u00fcreinander, f\u00fcr gemeinsame Verantwortlichkeiten im Leben, vielleicht f\u00fcr die Kinder, wenn solche da sind. Aber es ist kein Entscheid f\u00fcr eine Verschmelzung der \u00f6konomischen Situation und auch nicht f\u00fcr den Verlust der finanziellen Eigenst\u00e4ndigkeit. Daf\u00fcr sind individuelle Steuern ein sinnvoller Weg.
\nAber, und jetzt kommt das grosse Aber: Die Hausaufgaben sind nicht gemacht, wenn wir mit einem Abbau von Steuern konfrontiert sind. Wir sind konfrontiert mit gigantischen Abbauvorschl\u00e4gen, angesichts derer es mir schwarz vor den Augen wird - weil der Bundeshaushalt in Schieflage sei, wie die Bundesr\u00e4tin uns immer wieder sagt und wie es auch Verschiedenste hier drin im Saal immer wieder tun. Gleichzeitig soll gem\u00e4ss Gegenvorschlag des Bundesrates eine Milliarde Franken von dem Geld nicht mehr eingezogen werden, das heute eingezogen wird, obwohl, wie das auch Million\u00e4re und Milliard\u00e4rinnen fordern, mehr besteuert werden m\u00fcsste. Das ist ein Abbau ohne Begr\u00fcndung. Wenn das Geld so locker liegt, haben wir demnach keine finanzielle Schieflage, und Sparen ist nicht n\u00f6tig.
\nEs ist ja klar, dass es oft eine h\u00f6here Steuerprogressionsstufe bedeutet, wenn die Einkommen zusammengez\u00e4hlt werden, und eine tiefere, wenn die beiden einzeln gez\u00e4hlt werden. Trotzdem ist eine Steuersenkung nicht logisch. Es g\u00e4be eine einfache L\u00f6sung, n\u00e4mlich die Anpassung der Steuerprogression, mit der wirklich hohe Einkommen, Verm\u00f6gen und Erbschaften besteuert werden - st\u00e4rker besteuert werden, sicher nicht weniger als heute. Es werden j\u00e4hrlich 95 Milliarden Franken vererbt. Das ist monstr\u00f6s, das ist deutlich mehr [PAGE 1598] als das Jahresbudget des Bundes. Da hat es viel Luft drin f\u00fcr eine weitere Besteuerung. Das sagen auch Betroffene. Es gibt den wunderbaren Club \"Proud to pay more\", der sich sogar so nennt; die Mitglieder sind \"proud to pay more\" f\u00fcr Investitionen in den Service public, f\u00fcr die Finanzierung anstehender Aufgaben wie den Klimaschutz. Eine weitere Entlastung der Reichen, die ja vor allem bei den Bundessteuern zu bezahlen haben, ist nicht n\u00f6tig. Es ist nicht zul\u00e4ssig, es ist ein Missbrauch einer guten Idee, wenn mit deren Umsetzung gleichzeitig ein Steuerabbau einhergeht.
\nDie Diskussion muss aber weitergehen. Und das geht nur mit diesem Gegenvorschlag, auch wenn f\u00fcr mich der Kompromiss mit den 500 Millionen Franken nicht zul\u00e4ssig ist. Trotzdem, wir m\u00fcssen weiterarbeiten. Deshalb braucht es den Gegenvorschlag. Das Ziel muss aber sein, dass wir nach einer zweiten Runde eine L\u00f6sung ohne Steuerabbau, sprich netto null, haben.
\nIn diesem Sinne sage ich Ja zur weitergehenden Diskussion mit dem Ziel einer Netto-null-L\u00f6sung.
\nIl est temps d'abolir un syst\u00e8me fiscal ancestral et patriarcal au profit d'une m\u00e9thode \u00e9quitable et moderne, qui met tous les modes de vie sur pied d'\u00e9galit\u00e9.
\nNous avons tous pu constater que les beaux discours et autres contestations n'ont pas \u00e9t\u00e9 suivis d'effet. Aucun progr\u00e8s n'a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 \u00e0 ce jour. Or, nous pouvons aujourd'hui faire progresser l'ind\u00e9pendance et l'autod\u00e9termination des femmes par une r\u00e9forme concr\u00e8te en introduisant l'imposition individuelle.
\nOui, la soci\u00e9t\u00e9 a \u00e9volu\u00e9 et se caract\u00e9rise aujourd'hui par sa diversit\u00e9. Il est grand temps que la Suisse adopte un syst\u00e8me fiscal qui corresponde aux r\u00e9alit\u00e9s sociales de notre pays. Et le changement passe par une imposition individuelle, ind\u00e9pendante de l'\u00e9tat civil, comme le propose l'initiative populaire des femmes PLR.
\nJe peux rassurer celles et ceux qui craignent que cette nouvelle m\u00e9thode fragilise notre politique familiale: le nouveau syst\u00e8me vise, au contraire, \u00e0 contribuer \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 au sein de la famille et \u00e0 faire en sorte que tous les modes de vie soient trait\u00e9s de la m\u00eame mani\u00e8re au niveau fiscal. C'est une question d'\u00e9quit\u00e9 qui ne doit pas se faire au d\u00e9triment de la famille, bien au contraire.
\nAvec ce nouveau r\u00e9gime, les int\u00e9r\u00eats de la famille seront renforc\u00e9s. L'imposition individuelle permet de mieux concilier la vie de famille avec la vie professionnelle. Les femmes qui ne souhaitent pas travailler ne seront pas d\u00e9favoris\u00e9es; cela est important. En effet, les d\u00e9ductions fiscales pour les frais de garde ainsi que les aides pour les cr\u00e8ches et l'accueil de jour des enfants ne seront pas supprim\u00e9es.
\nSi l'imposition individuelle apporte plus d'\u00e9galit\u00e9, elle met aussi en place de bonnes incitations fiscales. Les femmes pourront mieux int\u00e9grer ou r\u00e9int\u00e9grer le march\u00e9 du travail et augmenter leur taux d'activit\u00e9, si elles le souhaitent. Trop souvent encore, les femmes sont contraintes de r\u00e9duire consid\u00e9rablement leur taux d'activit\u00e9 ou de carr\u00e9ment renoncer \u00e0 leur emploi \u00e0 cause de la maternit\u00e9. Or, nous le savons, l'\u00e9conomie de notre pays a besoin des femmes, notamment en raison de la p\u00e9nurie croissante de main-d'oeuvre, qualifi\u00e9e ou non. Notre pays doit s'attendre \u00e0 une p\u00e9nurie qui pourrait atteindre 800[NB]000 travailleurs qualifi\u00e9s d'ici 2030, hors immigration, ou 400[NB]000 avec une immigration mod\u00e9r\u00e9e.
\nLe rapport \"Gender Intelligence\" 2023, par exemple, a calcul\u00e9 que nous pourrions gagner 53[NB]000 \u00e9quivalents temps plein si environ la moiti\u00e9 des femmes qui restent actuellement \u00e0 la maison apr\u00e8s avoir fond\u00e9 une famille pouvaient retourner au travail avec une charge de travail d'environ 70 pour cent. Aujourd'hui, ce sont 137[NB]000 femmes qui restent \u00e0 la maison, dont plus de la moiti\u00e9 disent souhaiter pouvoir revenir sur le march\u00e9 du travail. Pour qu'elles reviennent et[NB]puissent[NB]travailler[NB]au[NB]taux[NB]d'activit\u00e9 souhait\u00e9, il faut que de bonnes incitations existent. Le syst\u00e8me fiscal est l'une d'entre elles.
\nUne plus grande participation des femmes au march\u00e9 du travail augmenterait le produit int\u00e9rieur brut et, par cons\u00e9quent, les recettes fiscales et, surtout, la s\u00e9curit\u00e9 sociale. En outre, vous le savez, il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9 que la diversit\u00e9 dans les \u00e9quipes, aussi de direction, a une influence positive sur les performances de l'entreprise. Elle favorise la productivit\u00e9 et l'innovation et contribue \u00e0 cr\u00e9er un climat de travail plus confiant et plus collaboratif. En bref, le travail doit \u00eatre valoris\u00e9 et encourag\u00e9, tant pour les hommes que pour les femmes. Nous voulons un libre choix, sans influence. Toute la soci\u00e9t\u00e9 en b\u00e9n\u00e9ficierait.
\nPar ailleurs, gr\u00e2ce \u00e0 une plus grande participation des femmes au march\u00e9 du travail et aux ruptures de carri\u00e8re moins fr\u00e9quentes, davantage d'entre elles auraient acc\u00e8s \u00e0 des postes de direction, et cela, sans quotas.
\nChers coll\u00e8gues, pr\u00e8s de 67 pour cent des femmes en \u00e2ge de prendre leur retraite ne per\u00e7oivent pas de pension de vieillesse ou d'invalidit\u00e9. Beaucoup d'entre elles restent financi\u00e8rement d\u00e9pendantes.
\nJe vous invite donc \u00e0 recommander l'acceptation de l'initiative populaire des femmes PLR sur l'imposition individuelle, parce que cette proposition est \u00e9quitable, qu'elle ne discrimine personne et, surtout, que nous tenons les promesses faites aux femmes. Il n'y a que de bonnes raisons pour dire oui. [PAGE 1596]
\nPour terminer, l'imposition individuelle est une r\u00e9forme trop importante pour qu'elle soit coul\u00e9e par des manoeuvres politiques. C'est ensemble que nous atteindrons l'\u00e9galit\u00e9.
\nBas salaires, in\u00e9galit\u00e9s salariales, difficult\u00e9s \u00e0 concilier vie familiale et vie professionnelle en raison de l'absence d'une r\u00e9elle politique dans le domaine ou encore un syst\u00e8me de pr\u00e9voyance qui ne valorise par le travail de \"care\" sont des r\u00e9alit\u00e9s qui impactent les femmes durant toute leur vie active et \u00e0 la retraite. Elles gagnent et donc cotisent en moyenne moins que les hommes et se retrouvent ainsi avec des rentes plus faibles \u00e0 la retraite. Cette r\u00e9alit\u00e9 les expose \u00e0 un plus grand risque de pr\u00e9carit\u00e9 lors d'une s\u00e9paration ou d'un divorce.
\nNous traitons aujourd'hui d'une initiative populaire qui vise l'introduction de l'imposition individuelle pour toutes et tous. Ce projet s'inscrit dans la volont\u00e9 de parvenir \u00e0 une politique d'\u00e9galit\u00e9 collective. Il est incompr\u00e9hensible que le choix de son \u00e9tat civil puisse avoir encore un impact sur les m\u00e9canismes d'imposition. En vertu de quoi un couple mari\u00e9 devrait payer davantage d'imp\u00f4ts qu'un couple non mari\u00e9? Accepter de passer \u00e0 une imposition individuelle, c'est tendre vers une \u00e9galit\u00e9 de traitement au sens large entre chaque habitante et habitant de notre pays.
\nDe plus, les \u00e9tudes montrent que les femmes en Suisse d\u00e9sirent travailler davantage. Plusieurs freins existent, le syst\u00e8me d'imposition en est un. Le syst\u00e8me actuel peut en effet retenir d'avoir un deuxi\u00e8me revenu, dans le cas o\u00f9 ce revenu est plus bas que le premier, ce qui est majoritairement le cas pour les femmes. C'est une r\u00e9alit\u00e9, notamment car ce sont encore trop souvent les femmes qui, \u00e0 l'arriv\u00e9e d'un enfant, baissent leur taux d'activit\u00e9 professionnelle ou arr\u00eatent tout simplement celle-ci. Aussi, les femmes effectuent encore trop souvent la majorit\u00e9 du travail de \"care\", comme la garde d'enfants; un travail, doit-on le rappeler, non r\u00e9mun\u00e9r\u00e9. Il est n\u00e9cessaire de changer de syst\u00e8me pour inciter le maintien des femmes sur le march\u00e9 du travail, ceci, afin de leur garantir leur ind\u00e9pendance \u00e9conomique. Cette ind\u00e9pendance est encore plus primordiale en cas de s\u00e9paration, de divorce ou \u00e0 la retraite.
\nSi l'in\u00e9galit\u00e9 salariale est de 20 pour cent entre femmes et hommes, le \"gender pension gap\" est d'environ 38 pour cent et peut atteindre jusqu'\u00e0 plus de 41 pour cent pour les femmes ayant des enfants par rapport aux hommes dans la m\u00eame situation. Accepter de passer \u00e0 une imposition individuelle, c'est tendre vers une \u00e9galit\u00e9 concr\u00e8te entre femmes et hommes mari\u00e9s de notre pays. Nous savons que tout changement d'imposition a un impact sur les revenus et, pour nous socialistes, ce changement ne doit pas r\u00e9duire les revenus si l'on veut mener une politique d'\u00e9galit\u00e9, une politique qui am\u00e9liore la vie de toutes les femmes. Et nous le[NB]savons,[NB]pour[NB]mener[NB]une v\u00e9ritable politique d'\u00e9galit\u00e9, nous avons besoin de moyens financiers, des moyens financiers publics.
\nC'est pourquoi, si nous soutiendrons cette initiative, nous nous engageons pour que le contre-projet ne prive pas l'Etat de revenus de mani\u00e8re disproportionn\u00e9e et ne p\u00e9jore pas les finances publiques. Cette p\u00e9joration accentuerait encore la tendance regrettable \u00e0 ne pas investir dans des projets de conciliation entre vies professionnelle et familiale, alors que des projets sont sur la table. Au Parlement d'\u00eatre coh\u00e9rent: en acceptant de passer \u00e0 une imposition individuelle et d'investir, en cons\u00e9quence, dans le domaine de l'accueil de l'enfance, par exemple. Ce dernier doit devenir un service public. De la m\u00eame mani\u00e8re, un cong\u00e9 parental digne de ce nom doit \u00e0 nouveau \u00eatre mis \u00e0 l'ordre du jour.
\nIl en est de m\u00eame pour les r\u00e9flexions qui devront encore avoir lieu dans le domaine de la pr\u00e9voyance. Nous attendons que le Parlement prenne des mesures dans ce domaine pour que le parcours de vie de nombreuses femmes soit mieux pris[NB]en[NB]consid\u00e9ration, en valorisant le travail de \"care\" notamment.
\nEt si nous voulons \u00eatre coh\u00e9rentes et coh\u00e9rents dans cette politique d'\u00e9galit\u00e9 globale, il s'agit de ne pas s'attaquer aux salaires minimums mis en place dans certains cantons, car l'introduction de salaires minimaux cantonaux a permis \u00e0 de nombreuses femmes d'augmenter leur salaire.
\nAlors, oui \u00e0 l'initiative pour une imposition individuelle, oui \u00e0 l'entr\u00e9e mati\u00e8re sur le contre-projet.
\nDepuis 2007, au moins, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se pose la question de savoir si les couples mari\u00e9s devraient \u00eatre impos\u00e9s en commun ou s\u00e9par\u00e9ment, et cette m\u00eame question a pr\u00e9occup\u00e9 le Parlement, qui, au cours des 20 derni\u00e8res ann\u00e9es, a d\u00e9pos\u00e9 de nombreuses interventions sur ce th\u00e8me. En 2024, comment peut-on encore justifier qu'un couple mari\u00e9 soit p\u00e9nalis\u00e9 fiscalement et impos\u00e9 diff\u00e9remment d'un couple de concubins, alors que leurs situations sont identiques du point de vue \u00e9conomique? Il est temps de faire un choix qui refl\u00e8te les r\u00e9alit\u00e9s de notre \u00e9poque et de notre soci\u00e9t\u00e9, celui de l'imposition individuelle.
\nCar, soyons honn\u00eates, le syst\u00e8me actuel est d\u00e9pass\u00e9. Il perp\u00e9tue des sch\u00e9mas in\u00e9galitaires qui p\u00e9nalisent les femmes en les poussant \u00e0 r\u00e9duire leur activit\u00e9 professionnelle et entrave l'\u00e9mancipation \u00e9conomique des individus au sein des couples mari\u00e9s. Ce syst\u00e8me cr\u00e9e une dynamique o\u00f9 il est \u00e9conomiquement plus avantageux pour une des personnes du couple de r\u00e9duire son activit\u00e9 professionnelle, et ce sont le plus souvent les femmes qui sont les victimes de cette incitation \u00e0 ne pas obtenir un second revenu.
\nLes sch\u00e9mas fiscaux en place dissuadent nombre de femmes de reprendre ou d'intensifier leur activit\u00e9 professionnelle apr\u00e8s la naissance des enfants, car cela augmente la charge fiscale de fa\u00e7on disproportionn\u00e9e. Cette r\u00e9alit\u00e9 est clairement un frein \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 des sexes, mais c'est le mod\u00e8le qui reste cependant souhait\u00e9 par une partie conservatrice, voire ultraconservatrice, de ce Parlement. En limitant ainsi les opportunit\u00e9s professionnelles des femmes, ce syst\u00e8me alimente un d\u00e9s\u00e9quilibre fondamental dans le partage des t\u00e2ches au sein des couples et leur ferme la[NB]porte[NB]\u00e0[NB]une[NB]pleine[NB]participation \u00e0 la vie \u00e9conomique. Ce n'est plus acceptable, et une fiscalit\u00e9 moderne doit encourager l'\u00e9galit\u00e9 et non la subordonner \u00e0 des structures d'un autre temps.
\nEn poussant les femmes \u00e0 rester en retrait du march\u00e9 du travail, nous privons l'\u00e9conomie de talents et de comp\u00e9tences, alors que l'introduction de l'imposition individuelle repr\u00e9sente une opportunit\u00e9 de maximiser la participation de cette force de travail d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9sente dans notre pays. Pire encore, il est injuste que nos choix priv\u00e9s aient un impact direct sur les imp\u00f4ts que nous payons. Le fait de se marier ne devrait pas influencer la mani\u00e8re dont l'Etat pr\u00e9l\u00e8ve ses recettes. Nos d\u00e9cisions personnelles, qu'il s'agisse du mariage ou de l'union libre, ne devraient pas engendrer de diff\u00e9rences dans la contribution fiscale. Apr\u00e8s tout, administrativement, rien ne change vraiment. Les couples concubins sont d\u00e9j\u00e0 trait\u00e9s de mani\u00e8re individuelle pour l'imp\u00f4t. Pourquoi devrait-il en \u00eatre autrement pour les couples mari\u00e9s?
\nMais le probl\u00e8me va au-del\u00e0 du travail des femmes, et l'imposition individuelle s'inscrit aussi dans le d\u00e9bat plus large de l'autonomie financi\u00e8re de chaque citoyen. Avec les \u00e9volutions r\u00e9centes en mati\u00e8re de divorce, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral met de plus en plus l'accent sur le principe d'autonomie financi\u00e8re apr\u00e8s la s\u00e9paration et le fait que chaque individu soit responsable de sa propre subsistance apr\u00e8s un divorce. D\u00e8s lors, pourquoi faudrait-il continuer \u00e0 traiter les couples comme une seule et m\u00eame entit\u00e9 financi\u00e8re tant qu'ils sont mari\u00e9s? L'ind\u00e9pendance financi\u00e8re commence par l'ind\u00e9pendance fiscale.
\nIl est essentiel que nous prenions la bonne d\u00e9cision. Ne pas adopter l'imposition individuelle, c'est choisir de perp\u00e9tuer ces injustices fiscales et sociales et maintenir des in\u00e9galit\u00e9s, car derri\u00e8re les d\u00e9bats techniques sur les taux d'imposition, il y a une r\u00e9alit\u00e9 concr\u00e8te: la persistance de mod\u00e8les qui d\u00e9couragent les femmes de travailler.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9sent\u00e9 un contre-projet pragmatique qui r\u00e9pond \u00e0 ces d\u00e9fis et simplifie le syst\u00e8me fiscal tout en harmonisant la fiscalit\u00e9 des couples mari\u00e9s et non mari\u00e9s. Des ajustements sont toutefois encore n\u00e9cessaires pour minimiser les pertes fiscales, par exemple en augmentant la progressivit\u00e9 de l'imp\u00f4t ou en couplant ce contre-projet \u00e0 un soutien pour les cr\u00e8ches.
\nToutefois, l'enjeu est clair: maintenir un syst\u00e8me qui freine l'\u00e9mancipation des femmes et freine l'acc\u00e8s \u00e0 une main-d'oeuvre qualifi\u00e9e est une grave erreur. Nous avons la responsabilit\u00e9 de moderniser notre fiscalit\u00e9 pour qu'elle refl\u00e8te les valeurs d'\u00e9galit\u00e9, d'\u00e9mancipation et de justice sociale que nous d\u00e9fendons. Ce combat n'est pas seulement celui de la gauche, il concerne tous ceux qui croient en une soci\u00e9t\u00e9 plus juste et \u00e9quitable. Pour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 recommander l'acceptation de l'initiative, mais aussi le contre-projet qui permettrait d'atteindre le m\u00eame objectif que l'initiative, peut-\u00eatre encore plus rapidement.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, Pr\u00e4sident): Der guten Ordnung halber rufe ich die Sammlung der Beschl\u00fcsse und Praktiken des B\u00fcros in Erinnerung, in denen es in Ziffer 4.2.2 heisst: \"Die angegebenen Endzeiten der Sitzungen sind als grobe Richtlinien zu verstehen, von welchen die Pr\u00e4sidentin oder der Pr\u00e4sident je nach Stand der Beratungen abweichen darf.\"[GZ]
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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu [GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 22.05 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 22 h 05 [PAGE 1604]
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\nIn unserer Beziehung habe jeweils ich die Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr uns beide ausgef\u00fcllt. Nach unserer Hochzeit habe ich mich bei der Steuerverwaltung gemeldet, weil ich wollte, dass das steuerbare Einkommen erh\u00f6ht wird. Ich habe damals mehr als mein Mann verdient und wollte, dass ein entsprechender Einzahlungsschein kommt. Doch die Mitarbeiterin auf der anderen Seite der Leitung hat die Auskunft verweigert, weil ich ja gar keine Nummer mehr habe und ich eigentlich gar nicht mehr existiere. Es m\u00fcsse sich schon mein Mann melden. Aha!
\nIch habe mich in den letzten 24 Jahren meiner Ehe daran gew\u00f6hnt, dass ich bei den Steuern oder auch bei Versicherungen nicht existiere, selbst wenn ich Aufgaben \u00fcbernehme. So muss ich etwa, wenn ich mit meinem Login im Kanton Bern zu unserer gemeinsamen Steuererkl\u00e4rung kommen m\u00f6chte, einen Bogen schlagen und die Login-Daten meines Mannes organisieren, damit ich dann mit unserer Steuernummer und seinem Geburtsdatum zu den entsprechenden Angaben komme. Oder wenn ich zu viel einbezahlt habe, dann bekommt mein Mann das Geld zur\u00fcck, obwohl ich die Einzahlungen gemacht habe.
\nWir haben von vielen M\u00e4nnern geh\u00f6rt, es sei ein bew\u00e4hrtes System. Sie fragten, weshalb man dieses aufgeben solle? Eben, genau deshalb, weil auch ich die Dinge selber f\u00fcr mich erledigen und Gewissheit haben m\u00f6chte, am Schluss das Geld selber zu erhalten. Sch\u00f6n ist, wenn man in einer Ehe weiss, dass es am richtigen Ort landet. Aber es kann ja durchaus auch Situationen geben, in denen man zum Beispiel in Scheidung ist und das Geld dann einfach nur an einem Ort landet.
\nAber, wie gesagt, das sind nur die Zugangsh\u00fcrden. Das eigentlich Stossende an der Besteuerung in der Schweiz ist, dass Menschen, die entscheiden, gemeinsam durchs Leben zu gehen, mehr Steuern bezahlen m\u00fcssen, und Paare, die sich gegen die Ver\u00e4nderung des Zivilstandes entscheiden, nicht nur weniger Steuern bezahlen, sondern teilweise auch profitieren k\u00f6nnen, zum Beispiel von einer individuellen Pr\u00e4mienverbilligung. Die Besteuerung soll m\u00f6glichst fair und gerecht sein. Und das ist sie, wenn sie nicht abh\u00e4ngig davon ist, ob man sich ein Jawort gegeben hat, sondern davon, wie viel man verdient und \u00fcber welches Verm\u00f6gen oder welche Schulden man verf\u00fcgt.
\nDie im indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates gemachten Antr\u00e4ge erf\u00fcllen dies und sind ausgewogen. So wurde etwa der Betrag erh\u00f6ht, den Ehepaare mit Kindern abziehen k\u00f6nnen, damit sie nicht bestraft werden.
\nWir haben heute Nachmittag oft geh\u00f6rt, es entstehe ein B\u00fcrokratietiger oder ein B\u00fcrokratiemonster. Doch seien wir ehrlich: Wir leben nicht mehr im Fax-Zeitalter, sondern wir leben im KI-Zeitalter. Es wird M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Probleml\u00f6sungen geben. Im Gegenteil, ich gehe davon aus, dass die Individualbesteuerung der IT-Technologie auch einen Schub geben wird.
\nDie individuellen Steuern werden dazu f\u00fchren, dass Frauen und M\u00e4nner nicht bestraft werden, wenn sie zus\u00e4tzlich zum Haupteinkommen noch \u00fcber ein Zusatzeinkommen verf\u00fcgen. Das ist ein weiteres wichtiges Element auf dem steinigen Weg zur Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Schweiz. Die einzige Anpassung, die aus meiner Sicht zwingend gemacht werden muss: Die Umstellung auf die Individualbesteuerung muss so gemacht werden, dass sie f\u00fcr Bund und Kantone tragbar ist. Eine Milliarde Franken Minderertr\u00e4ge sind klar zu viel. Ich erwarte, dass man die Steuers\u00e4tze so anpasst, dass die Individualbesteuerung ertragsneutral wird.
\nDas Thema Gleichberechtigung soll nicht missbraucht werden, um insgesamt Steuern zu sparen, sondern die Individualbesteuerung zielt einzig und allein darauf ab, nun endlich eine faire Besteuerung f\u00fcr alle zu haben. Bei der Umsetzung soll sichergestellt werden, dass beide Verheirateten oder Personen mit eingetragenen Partnerschaften Zugang zu den beiden Steuerdossiers haben k\u00f6nnen, ohne so eigenartige technische Umwege wie heute gehen zu m\u00fcssen, und dass man gemeinsame Daten wie Kinderabz\u00fcge, Liegenschaften, Hypotheken oder was auch immer nur einmal erfassen muss, sodass man als B\u00fcrgerin und B\u00fcrger nicht einen doppelten Aufwand hat und es keine unn\u00f6tigen Fehlerquellen gibt. Im KI-Zeitalter, denke ich, sollte das m\u00f6glich sein.
\nDeshalb: Ja zum indirekten Gegenvorschlag.
\nJa, nat\u00fcrlich, die Heiratsstrafe geh\u00f6rt abgeschafft. Da sind wir uns alle klar einig. Mit der Individualbesteuerung macht man aber jetzt das Gegenteil. Statt die Heiratsstrafe abzuschaffen oder einen Teil davon abzuschaffen, schafft man die Wirtschaftsgemeinschaft der Ehe und die Familie als Lebensgemeinschaft ab. Mit der Vorlage zur Individualbesteuerung schafft der Staat mutmasslich eine Diskriminierung unterschiedlicher Familienmodelle. Bewusst sollen Familien steuerlich bevorzugt werden, die zu m\u00f6glichst ausgeglichenen Arbeitspensen arbeiten und die Erziehung und die Betreuung ihrer Kinder ausw\u00e4rts, fremdbetreuen lassen. Familien, deren Eltern selber zu den Kindern[NB]schauen[NB]oder[NB]selbst[NB]die[NB]Betreuung unter Grosseltern oder anderen Familien organisieren, werden steuerlich hart abgestraft.
\nIch mache Ihnen ein Beispiel. Nehmen Sie zwei Familien: Die einen Eheleute arbeiten 60 und 40 Prozent, schicken die Kinder in die Krippe; das andere Ehepaar arbeitet 90 und 10 Prozent, also zusammen 100 Prozent, und schaut selber zu den Kindern. Beide Familien arbeiten also gleich viel und haben das gleiche Haushaltsbudget, bringen den exakt gleichen Lohn nachhause. Die Familie mit dem 60/40-Prozent-Pensum zieht f\u00fcr die Fremdbetreuung pro Kind bis zu 25[NB]500 Franken ab und macht den vollen Kinderabzug von 12[NB]000 Franken geltend. Die Familie mit dem 90/10-Prozent-Pensum kann keine Krippenabz\u00fcge von 51[NB]000 Franken geltend machen. Arbeitet nur ein Elternteil, dann gibt es nicht einmal die vollen Kinderabz\u00fcge, nur die H\u00e4lfte.
\nWie sieht es jetzt genau mit den Steuern aus? Ist das Haushaltsbudget bei gleichen Arbeitspensen 100[NB]000 Franken, [PAGE 1601] bezahlt die Familie mit der Fremdbetreuung keine Steuern, aber die andere Familie, die selber zu den Kindern schaut, bezahlt \u00fcber 700 Franken. Krass wird es bei einem Haushaltsbudget von 150[NB]000 Franken: Da bezahlt die Familie, die[NB]die[NB]Betreuung[NB]der[NB]Kinder[NB]selber organisiert, bis sechsmal mehr Steuern als die andere Familie. Finden Sie das jetzt gerecht?
\nDie Individualbesteuerung bringt nicht mehr Arbeitsleistung, wie das die Initianten gerne m\u00f6chten. Sie bringt bloss eine Optimierung der ausgeglichenen Arbeitspensen. Es w\u00e4re also jeder der Beschissene, der \u00fcberhaupt noch 100 Prozent arbeitet. In der Schweiz lebt jede achte Person - das sind 1,1 Millionen Eltern und Kinder - in einer Grossfamilie mit drei und mehr Kindern. Auch diese Familien sollen die Wahlfreiheit haben, wie sie ihr Familienmodell w\u00e4hlen. F\u00fcr diese Mehrkinderfamilien wird die Individualbesteuerung zur regelrechten Heirats- und Familienstrafe. F\u00fcr die Einverdienerfamilien wird sie zur Steuerh\u00f6lle.
\nSie, liebe Verfechterinnen der Individualbesteuerung, sehen sich gerne als zeitgem\u00e4ss modern und fordern Selbstbestimmung f\u00fcr die Frau. Mit der Individualbesteuerung nehmen Sie den Frauen s\u00e4mtliche Selbstbestimmung weg. Sie wollen den Eltern ein Familienmodell nach Ihren Vorstellungen aufzwingen und je nach Familienmodell steuerlich belohnen oder bestrafen. Es geht den Staat aber nun einmal nichts an, wie Eltern die Kinderbetreuung unter sich aufteilen, wie sie sich organisieren. Wenn Sie sich f\u00fcr die Frauen einsetzen m\u00f6chten, dann geben Sie ihnen die Wahlfreiheit und nicht diese Individualbesteuerung, die ihnen die Selbstbestimmung nimmt. Es gibt einen guten Minderheitsantrag, ein Splitting-Modell; hiermit schaffen Sie f\u00fcr die Frauen echte Voraussetzungen f\u00fcr eine Wahlfreiheit.
\nIch habe eine allerletzte Zwischenfrage. Was Sie erz\u00e4hlt haben, lieber Kollege, ist sehr erfreulich. Glauben Sie, der Bundesrat hat in der Botschaft gelogen - eine Milliarde Franken Steueraufkommen bezogen auf 44[NB]000 Vollzeit\u00e4quivalente? Das w\u00e4re ein bisschen gewagt, oder?
\nZwei Menschen, die sich entscheiden, gemeinsam durchs Leben zu gehen, werden pl\u00f6tzlich steuerlich bestraft, weil sie verheiratet sind. Die sogenannte Heiratsstrafe, die unser aktuelles Steuersystem einer Partnerschaft aufb\u00fcrdet, ist nichts anderes als ein Relikt aus der Vergangenheit. Dieses System, das zu dieser Ungerechtigkeit f\u00fchrt, ist nicht nur veraltet, sondern eine echte sozialpolitische Fehlkonstruktion.
\nStellen Sie sich eine Frau vor, die nach der Geburt ihres Kindes wieder ins Berufsleben einsteigen will. Doch dann sagt ihr das Steuersystem: \"Gehst du Vollzeit arbeiten, frisst die Steuerprogression deinen Verdienst auf.\" Zweitverdienende - und hier reden wir vor allem von Frauen - stehen vor einer geradezu absurden Wahl. Mehr arbeiten und daf\u00fcr fast[NB]nichts[NB]zus\u00e4tzlich[NB]im[NB]Portemonnaie haben, das darf nicht sein.
\nDieses System erstickt Potenzial und ist auch ein wirtschaftliches Hindernis, das uns teuer zu stehen kommt. Es setzt die v\u00f6llig falschen Anreize und bremst unser wirtschaftliches Wachstum. In Zeiten, in denen wir \u00fcber einen Fachkr\u00e4ftemangel sprechen, dr\u00e4ngen wir talentierte Menschen[NB]aus[NB]dem[NB]Arbeitsmarkt, weil das System ihnen signalisiert: \"Bleib lieber zuhause, es lohnt sich finanziell nicht, zu arbeiten.\"
\nWir reden \u00fcber nichts weniger als die Gleichstellung von Mann und Frau. Es ist das Jahr 2024, und immer noch sind es vor allem Frauen, die von diesem \u00fcberalterten System betroffen sind. Frauen, die aufgrund der Steuerprogression aus dem Arbeitsmarkt gedr\u00e4ngt werden, verlieren nicht nur ihr Einkommen, sondern auch ihre Chance auf berufliche Weiterentwicklung und eine sichere Altersvorsorge. Das ist kein individuelles Problem, sondern eine gesellschaftliche Schieflage, die wir nicht l\u00e4nger akzeptieren k\u00f6nnen. Wir reden hier nicht von Einzelschicksalen, sondern von einer ganzen Generation von Menschen, die durch unsere veralteten Steuerregeln benachteiligt wird.
\nDie Individualbesteuerung ist kein Angriff auf die Familie, im Gegenteil. Sie gibt Familien die Freiheit zur\u00fcck, ihre Zukunft eigenverantwortlich zu gestalten. Sie st\u00e4rkt die finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit beider Partner, statt sie in die Abh\u00e4ngigkeit zu dr\u00e4ngen. Die moderne Familie ist vielschichtig und dynamisch, und unsere Gesetze m\u00fcssen mit dieser Realit\u00e4t Schritt halten. Wer an der alten Besteuerung festh\u00e4lt, der klammert sich an Strukturen, die l\u00e4ngst \u00fcberholt[NB]sind,[NB]Strukturen,[NB]die[NB]nicht mehr in die Welt passen, in der wir leben. Es geht um Gerechtigkeit, Fairness und Gleichstellung.
\nDer bundesr\u00e4tliche indirekte Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er zielt darauf ab, die verfassungswidrige Heiratsstrafe abzuschaffen und Paare - egal, ob verheiratet oder nicht - steuerlich gleichzustellen. Doch so bestechend dieser Vorschlag auf den ersten Blick scheint, so bleibt er in einem wichtigen Punkt unzureichend. Zwar wird die Besteuerung unabh\u00e4ngig vom Zivilstand geregelt, was zweifellos zu mehr Gerechtigkeit f\u00fchrt. Doch der Teufel steckt im Detail. Die aktuellen Berechnungen zeigen Steuerausf\u00e4lle, die in die Milliarden gehen k\u00f6nnten.
\nAngesichts der aktuellen Diskussionen \u00fcber die Stabilit\u00e4t der Bundesfinanzen und der Diskussion \u00fcber K\u00fcrzungen in anderen Bereichen wie der Kinderbetreuung ist dies nicht tragbar. Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, \u00fcber Fachkr\u00e4ftemangel zu klagen und gleichzeitig Milliardenverluste hinzunehmen, ohne eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Der Vorschlag des Bundesrates muss also in der H\u00f6he der Steuerausf\u00e4lle nachjustiert werden, um die langfristige finanzielle Stabilit\u00e4t unseres Staatshaushaltes zu gew\u00e4hrleisten. Denn es gibt Spielraum f\u00fcr Anpassungen, die eine deutliche Reduzierung der Einbussen erm\u00f6glichen, ohne dabei die Entlastung f\u00fcr den Mittelstand zu gef\u00e4hrden.
\nDie Umsetzung der Individualbesteuerung ist auch nicht besonders kompliziert, wie das hier von vielen behauptet wird. Wir leben im digitalen Zeitalter und sind das innovationsst\u00e4rkste Land der Welt. Steuertechnische L\u00f6sungen sind definitiv kein Mysterium. Was uns fehlt, ist nicht die Technologie, sondern der politische Wille. Seit das Bundesgericht 1984 die Heiratsstrafe als verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat, warten wir darauf, dass diese Missst\u00e4nde beseitigt werden. Mit der Individualbesteuerung schaffen wir genau das: Die Heiratsstrafe wird endlich Geschichte.
\nSchauen Sie, ich habe in diesem Haus jetzt schon zwei Unternehmenssteuerreformen mitgemacht. Jedes Mal war es die genau gleiche Diskussion: Statische Ausf\u00e4lle sind das Problem. Noch einmal: Jedes Steuermodell, das zukunftsf\u00e4hig ist, f\u00fchrt zu dynamischen Effekten, die positiv sind, so wie bei Unternehmen. Dort geht es sehr schnell, weil die Unternehmen sehr effizient sind und sehr schnell auf ein Steuersystem reagieren. Aber auch die nat\u00fcrlichen Personen werden sehr schnell darauf reagieren, und wenn sie sehen, dass ihnen am Schluss mehr Geld in der Tasche bleibt, werden sie auch mehr Steuersubstrat abliefern. Ich bin \u00fcberzeugt, dass zumindest die Steuereinnahmen der Gemeinden und der Kantone innert weniger Jahre ausgeglichen sind. Beim Bund d\u00fcrfte es etwas l\u00e4nger dauern. Aber auch dazu habe ich eine klare Haltung: Wenn es dort f\u00fcnf Jahre l\u00e4nger dauert, bis diese 800 Millionen Franken ausgeglichen sind, dann m\u00fcssen wir ein bisschen besser auf die Finanzen schauen, und dann schauen wir wieder zusammen, wie wir das l\u00f6sen.
\nEin guter Freund von mir ist gl\u00fccklicher Familienvater von zwei Buben. Er arbeitet im Finanzwesen, tr\u00e4gt einen Ehering, ist aber nicht verheiratet. Der einfache Grund ist das heutige Steuersystem. Dieses benachteiligt eben Menschen, die verheiratet sind. Die Erkl\u00e4rung ist relativ einfach: Wer mehr Einkommen erzielt, der bezahlt einen h\u00f6heren Steuersatz als jemand, der weniger Einkommen erzielt. Das ist die Progression, die wir heute kennen. Eine Hochzeit w\u00fcrde bei meinem Kollegen dazu f\u00fchren, dass sein Einkommen und das Einkommen seiner Frau zusammengez\u00e4hlt w\u00fcrden und neu zu einem h\u00f6heren Steuersatz versteuert werden m\u00fcssten, als es heute der Fall ist, wo sie eben nicht miteinander verheiratet sind. Das heisst, alleine die Heirat entscheidet dar\u00fcber, dass die Steuerrechnung h\u00f6her wird, obwohl sich alles andere nicht \u00e4ndert. Das darf nicht sein!
\nDas t\u00f6nt vielleicht kompliziert, aber man kann es auch in einfachen Zahlen ausdr\u00fccken. Ich habe es f\u00fcr die Stadt Z\u00fcrich ausgerechnet: Wenn beide Partner ein Einkommen von je 50[NB]000 Franken aufweisen, dann bezahlen sie je knapp 4500 Franken Steuern. Als Konkubinatspaar haben sie also eine Steuerrechnung von knapp 9000 Schweizerfranken. Wenn sie jetzt heiraten und das Einkommen zusammengerechnet wird - sie haben also 100[NB]000 Franken steuerbares Einkommen -, dann haben sie in der Stadt Z\u00fcrich eine Steuerlast von 10[NB]500 Schweizerfranken. Sie k\u00f6nnen sich die Differenz selber ausrechnen: Das macht 1500 Schweizerfranken Mehrausgaben pro Jahr, obwohl sie nichts ge\u00e4ndert haben ausser ihren Zivilstand.
\nDas wollen wir mit der Initiative zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung \u00e4ndern. Wir wollen nicht, dass alleine die \u00c4nderung des Zivilstandes einen Einfluss auf die Steuerrechnung hat, die man zu bezahlen hat. Es ist nicht nur \u00e4rgerlich, dass man einfach pl\u00f6tzlich mehr Steuern bezahlen muss, sondern es f\u00fchrt auch dazu, dass man sich zweimal \u00fcberlegt: Soll ich jetzt \u00fcberhaupt noch mehr arbeiten gehen? Denn jeder Franken, den man zus\u00e4tzlich verdient, wird zu einem h\u00f6heren Steuersatz versteuert, als es vorher der Fall gewesen w\u00e4re. [PAGE 1602] Das finden wir falsch, denn wir finden, in der Schweiz soll sich Leistung lohnen. Menschen, die mehr arbeiten wollen, die mehr leisten wollen, sollen am Ende des Monats auch etwas davon haben, und sie sollen nicht bestraft werden, indem sie mehr Steuern bezahlen m\u00fcssen.
\nDie Initiative zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung sorgt in der Schweiz eben daf\u00fcr, dass sich Leistung wieder mehr lohnt, dass verheiratete Paare nicht zwei-, dreimal rechnen m\u00fcssen, ob es sich lohnt, einen Tag mehr zu arbeiten und daf\u00fcr dann eine Kinderbetreuung sicherstellen zu m\u00fcssen. Sie m\u00fcssen sich nicht mehr fragen: Macht das Ende Monat netto mehr oder weniger? Es soll netto mehr ausmachen; wir wollen, dass Menschen, die arbeiten gehen, am Ende des Monats mehr in der Tasche haben.
\nEs f\u00fchrt auch dazu, dass wir unser inl\u00e4ndisches Arbeitskr\u00e4ftepotenzial viel besser ausnutzen k\u00f6nnen. Wir haben zu viele Menschen in der Schweiz, die wenig arbeiten, die mehr arbeiten k\u00f6nnten, die ein super Studium, eine Berufslehre gemacht haben, die ausgebildet sind, ihr Potenzial aber nicht in den Arbeitsmarkt einbringen. Wir haben ein enormes Potenzial, das wir da aufrufen k\u00f6nnen, sodass wir in der Schweiz auch weniger Menschen aus dem Ausland rekrutieren m\u00fcssen. Alle, die gegen zu viel Arbeitsmigration sind, m\u00fcssten diese Initiative zur Annahme empfehlen, denn Studien zeigen ganz klar auf, dass die Individualbesteuerung dazu f\u00fchrt, dass wir das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial aktivieren k\u00f6nnen. Das heisst, wir k\u00f6nnen die offenen Stellen[NB]in[NB]der[NB]Schweiz[NB]mit[NB]Menschen aus der Schweiz besetzen und m\u00fcssen sie nicht mit Menschen aus dem Ausland besetzen.
\nWenn Sie also daf\u00fcr sind, den Menschen mehr Freiheiten zu geben, wenn Sie daf\u00fcr sind, dass die, die arbeiten, am Ende des Monats auch mehr in der Tasche haben, dann empfehlen Sie die Volksinitiative \"f\u00fcr eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung\" zur Annahme.
\nIch verkalkuliere mich selten. Ich ging davon aus, 21.45 Uhr sei die Sitzung fertig und ich k\u00e4me nicht mehr zum Reden. Entweder haben wir auf dem Pr\u00e4sidentenbock einen Zwinglianer, der schlimmer ist als unsere ehemalige Z\u00fcrcher Fraktionschefin, oder er hat relativistische Gedanken, da er es schafft, zw\u00f6lf Minuten relativistisch zu gewinnen, die ich noch nicht sehe.
\nIch komme nun zu meiner Interessenbindung: Ich bin Finanzvorstand einer Gemeinde, die tats\u00e4chlich einen Mehraufwand bei den Steuererkl\u00e4rungen und statische Ausf\u00e4lle durch diese Vorlage bef\u00fcrchtet. Pers\u00f6nlich geh\u00f6re ich m\u00f6glicherweise zu den Verlierern dieser Vorlage, weil diese Vorlage f\u00fcr ein quasi Alleinverdiener-Ehepaar nicht das Gelbe vom Ei ist. Aber diese Vorlage ist insgesamt zukunftsf\u00e4hig, modern und richtig. Sie sichert uns langfristig Wohlstand. Sie kann gegen den Fachkr\u00e4ftemangel antreten, und sie kann auch die Zuwanderung reduzieren, wenn wir eben durch eigene Fachkr\u00e4fte weniger andere Leute anziehen m\u00fcssen. Sie ist ein zukunftsf\u00e4higes Steuersystem, das auch alle Familien, unabh\u00e4ngig davon, wie sie strukturiert sind, langfristig gleich behandelt. Der Administrationsaufwand scheint am Anfang sehr hoch, doppelt so hoch wie bei den gemeinsamen Steuererkl\u00e4rungen, zu sein. Ich sage Ihnen klar, wir haben im Steuersystem noch einiges an Digitalisierung vor uns, und Vereinfachung und Digitalisierung k\u00f6nnen diesen Mehraufwand mehr als auffangen. Da werde ich meinen Steuerchef in D\u00fcbendorf dann beruhigen.
\nKommen wir zur normalen Situation. Ich habe heute oft geh\u00f6rt, dass Familien, bei denen Frauen oder M\u00e4nner wegen ihrer Kinder zuhause bleiben, benachteiligt seien. Schauen Sie ein normales Leben an. Sie arbeiten, wenn Sie normal arbeitst\u00e4tig sind, rund 45 Jahre. Wenn Sie als Frau oder als [PAGE 1603] Mann zuhause sind und Kinder erziehen, sind Sie vielleicht zehn, f\u00fcnfzehn Jahre zuhause. Das heisst, Sie sind immer noch \u00fcber dreissig bis vierzig Jahre im Arbeitsprozess und sollten eigentlich dort auch etwas zur Wertsch\u00f6pfung beitragen. Auch wenn Sie Altersbetreuung machen, sind Sie nicht 45 Jahre besch\u00e4ftigt. Das heisst, die normale Situation ist, dass alle von uns, ob Mann, ob Frau, wie auch immer geartet, mehrheitlich arbeiten.
\nSo, jetzt kommen wir zum Hauptproblem. Wir haben massive statische Steuerausf\u00e4lle zu bef\u00fcrchten. Ich sage Ihnen, das ist genau wie bei der Unternehmenssteuerreform II oder der Steuervorlage[NB]17. Es gibt statische Ausf\u00e4lle, ja, kurzfristig. Langfristig werden sie durch dynamische Effekte aufgefangen, indem n\u00e4mlich wesentlich mehr Menschen arbeiten werden: Mehr Frauen, aber auch M\u00e4nner, die heute nicht arbeiten, weil das System es ihnen nicht erlaubt oder weil es sich steuerlich nicht lohnt, werden zuk\u00fcnftig einer Erwerbsarbeit nachgehen. Diese Leute werden nicht nur Steuern zahlen, sondern auch Sozialabgaben in die erste und in die zweite S\u00e4ule. Das heisst, insgesamt kann man davon ausgehen, dass diese Milliarde, die man als maximale Ausfallquote angibt, etwa innert, sagen wir einmal, f\u00fcnf bis f\u00fcnfzehn Jahren kompensiert wird. Schauen Sie sich noch die negativen indirekten Effekte an: Da Menschen heute nicht arbeiten gehen, weil es sich nicht rentiert, haben wir deswegen mehr Zuwanderung. Das verursacht auch Kosten, das bringt auch Nachteile mit sich. Wenn wir also diese negativen Effekte reduzieren k\u00f6nnen, wird das Ergebnis noch um einen Faktor erh\u00f6ht.
\nDas Fazit ist, dass diese Vorlage letztlich eine moderne Vorlage ist, die zukunftsf\u00e4hig ist und am Schluss gerecht f\u00fcr alle, und zwar auch f\u00fcr Familien, die das traditionelle Familienbild leben. Es wird nur kurzfristig die Situation geben, dass Einzelne das Gef\u00fchl haben, sie seien steuerlich schlechtergestellt. Langfristig wird sich das ausgleichen. Dieses Steuersystem wird f\u00fcr all diejenigen, die sich heute massiv benachteiligt f\u00fchlen, Vorteile bringen. Mit anderen Worten, mit dieser Vorlage k\u00f6nnen wir eine Win-win-Situation f\u00fcr alle schaffen. Wir k\u00f6nnen sogar der SVP-Fraktion sagen, die jetzt nicht mehr da ist und nicht mehr zuh\u00f6rt - doch, es sind noch einige hier -, dass wir damit mehr, wirklich mehr inl\u00e4ndisches Arbeitspotenzial aussch\u00f6pfen und verhindern k\u00f6nnen, dass es noch mehr Zuwanderung gibt. Es braucht weiterhin Zuwanderung, aber vielleicht ein bisschen weniger, und darum sollten Sie hier eigentlich auch mithelfen.
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