Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral partage enti\u00e8rement votre appr\u00e9ciation, Madame la conseill\u00e8re aux Etats Binder-Keller, et je comprends votre impatience de voir la mise en oeuvre, non seulement, des concepts ou des strat\u00e9gies, mais aussi du monitorage et des mesures pragmatiques.
\nDans ce sens, un rapport sera r\u00e9dig\u00e9 pour mettre en \u00e9vidence les diff\u00e9rentes lacunes, car comme vous l'avez relev\u00e9, depuis 2015, le Service de lutte contre le racisme (SLR) met en place un monitorage syst\u00e9matique et \u00e0 long terme. Cela ne veut toutefois pas encore dire que tous les partenaires et toutes les institutions, m\u00eame au sein de la Conf\u00e9d\u00e9ration, participent \u00e0 ce que nous puissions avoir des mesures tr\u00e8s cibl\u00e9es pour la pr\u00e9vention, pour les diff\u00e9rentes actions, voire pour la r\u00e9pression.
\nVous indiquez aussi que le SLR est en train de d\u00e9velopper un appel d'offres pour savoir avec qui nous devrions travailler. Une information, qui avait aussi \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e comme hypoth\u00e8se, \u00e9tait de savoir s'il serait opportun d'avoir un d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 ou une d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e. Pour ma part, je pense que cela serait utile, car cette personne pourrait incarner les diff\u00e9rents programmes de lutte contre le racisme et l'antis\u00e9mitisme. Cela permettrait de ne plus avoir \"uniquement\" des \"Berichte\", des r\u00e9coltes de donn\u00e9es, mais d'avoir, en plus de la \"Fachstelle\", l'identification \u00e0 une personne, qui, au sein de la Conf\u00e9d\u00e9ration, agirait avec les cantons, les communes et la soci\u00e9t\u00e9 civile pour que le tempo soit un peu plus rapide.
\nJe peux donc vous assurer que nous mettons tout en oeuvre pour aller dans le sens de votre interpellation.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, erster Vizepr\u00e4sident): Die Interpellantin hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erkl\u00e4rt. Sie verlangt eine Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, erster Vizepr\u00e4sident): Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt.
\nDas Parlament hat den Bundesrat beauftragt, einen Aktionsplan und eine Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus auszuarbeiten. Zus\u00e4tzlich hat der Bundesrat auch den Auftrag entgegennehmen m\u00fcssen, antisemitische und rassistische Vorf\u00e4lle im Zusammenhang mit Verschw\u00f6rungstheorien zu erforschen und diese Forschung auch im Rahmen der staatlichen Aufgaben zu festigen. Bis anhin gibt es verschiedene Organisationen, die solche Forschung betreiben, aber das ist nicht offiziell staatlich organisiert.
\nIn diesem Zusammenhang stelle ich in meiner Interpellation Fragen zur Erhebung von Daten zu rassistischen und antisemitischen Taten, die als Staatsaufgabe verstanden werden soll. Ich danke f\u00fcr die Stellungnahme und die Ausf\u00fchrungen der Regierung zu Rassismus und Antisemitismus, kann aber meine Besorgnis einfach nicht verbergen. Ich finde, die Langsamkeit, mit welcher momentan den Entwicklungen begegnet wird, die Gem\u00e4chlichkeit des staatlichen Handelns im Zusammenhang mit dem zunehmenden Antisemitismus und Rassismus, mit Verschw\u00f6rungstheorien und mit galoppierender Geschichtslosigkeit bekommt mehr und mehr Systemrelevanz. Fakten werden zu Meinungen und Meinungen zu Propaganda. Gerade deshalb erachte ich es als wichtig, dass sich der Bund auch der m\u00f6glichst systematischen Erfassung gesicherter Daten in diesem Bereich annimmt. Hier besteht eine staatliche Verantwortung.
\nWir befinden uns in einer h\u00f6chst angespannten Situation. Minderheiten in der Schweiz f\u00fchlen sich bedroht und sind zunehmend Angriffen einschliesslich physischer Gewalt ausgesetzt. Dies bedroht unseren Rechtsstaat in seinen Grundfesten. Es geht um die innere Sicherheit. Selbstverst\u00e4ndlich kommt den Fach- und Meldestellen eine wichtige Rolle zu, diese Vorf\u00e4lle zu erfassen, aber es m\u00fcssen vor allem auch die Beh\u00f6rden auf allen Ebenen des Staates handeln. Es braucht pr\u00e4ventive und repressive Massnahmen gegen T\u00e4ter mit radikalen Ideologien, egal, woher diese kommen, ob von links oder von rechts, ob islamistisch oder irgendwie anders motiviert. Die Pr\u00e4vention besteht meines Erachtens im Besonderen auch darin, m\u00f6glichst viele Daten zu erfassen. Die Arbeit gegen Diskriminierung muss weitergedacht werden. Wir m\u00fcssen diesen Wald von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen lichten, und das geht nur durch Aufkl\u00e4rung, Bildung und die Schaffung von Fakten. Es kann nicht sein, dass wir als Gesellschaft, dass wir in diesem Rechtsstaat zusehen, wie spaltende Erz\u00e4hlungen unsere Minderheiten d\u00e4monisieren und die Extremisten dazu treiben, gegen sie vorzugehen.
\nIch bitte folglich darum, dass der Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus rasch umgesetzt wird und das Augenmerk auf die Evidenz und die Datenerfassung gerichtet wird, und dies wirklich in einem schnelleren Tempo. Ich denke, dass das Tempo, mit dem diese Stossrichtung verfolgt wird, beschleunigt werden muss. Es geht, wie gesagt, um unsere innere Sicherheit und um unseren Rechtsstaat.
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