Abs. 2, 3 - Al. 2, 3[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nHier nur ganz kurz eine Bemerkung zu Absatz 6: In Artikel 11 des Umweltschutzgesetzes ist der Grundsatz festgehalten, dass L\u00e4rmemissionen durch Massnahmen bei der Quelle so weit[NB]zu[NB]begrenzen[NB]sind, als dies technisch und betrieblich m\u00f6glich und wirtschaftlich tragbar ist. Der Nationalrat m\u00f6chte diesen Grundsatz in einem neuen Absatz 6 von Artikel 22 wiederholt haben.
\nDie Kommission erachtet die deklaratorische Wiederholung eigentlich als unn\u00f6tig, aber auch nicht als sch\u00e4dlich. Sie empfiehlt Ihnen daher, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 33 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Herzog Eva, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat zur\u00fcck.
\nWir haben hier noch die zweite materielle Differenz zu beraten. Dies ist f\u00fcr Nichtkommissionsmitglieder nicht ganz einfach, da auf der Fahne nur noch Artikel 32d zu finden ist, zu dem noch eine Differenz besteht. Die dabei zu beachtenden Grundlagen finden sich in Artikel 32c und die finanziellen Bestimmungen, die damit zusammenh\u00e4ngen, in den Artikeln 32ebis und 32eter, also in Bestimmungen, die Sie leider nicht mehr auf der Fahne finden. Damit Sie \u00fcber die bei Artikel 32d Absatz 6 bestehende Differenz in Kenntnis der ganzen Tragweite entscheiden k\u00f6nnen, beschr\u00e4nke ich mich nicht nur auf diese Bestimmung.
\nNochmals: Die Grundlage findet sich in Artikel 32c. Gem\u00e4ss geltendem Recht sind die Kantone verpflichtet, Deponien und andere durch Abf\u00e4lle belastete Standorte zu sanieren. Die Kosten einer Untersuchung, \u00dcberwachung und Sanierung solcher belasteten Standorte hat, Sie sehen dies in Absatz 1 von Artikel 32d, der Verursacher zu tragen. Der Inhaber oder Eigent\u00fcmer, auch \"Zustandsst\u00f6rer\" genannt, hat keine Kosten zu \u00fcbernehmen, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung des Standortes keine Kenntnis hatte. Dies ist und bleibt so in Absatz 2 von Artikel 32d festgeschrieben. Kann der Verursacher der Belastung nicht mehr ermittelt werden oder ist dieser zahlungsunf\u00e4hig geworden, hat subsidi\u00e4r das zust\u00e4ndige Gemeinwesen den Kostenanteil des Verursachers zu \u00fcbernehmen. Dies ist so in Absatz 3 von Artikel 32d festgeschrieben. An dieser bew\u00e4hrten Kostenregelung \u00e4ndert sich nichts.
\nDie beiden R\u00e4te haben sich im Rahmen der Beratungen zu dieser Vorlage darauf geeinigt, die Kantone neu zu verpflichten, auch \u00f6ffentliche Kinderspielpl\u00e4tze und \u00f6ffentliche Gr\u00fcnfl\u00e4chen zu sanieren, wenn deren B\u00f6den mit umweltgef\u00e4hrdenden Stoffen belastet sind und wenn darauf regelm\u00e4ssig Kleinkinder spielen. Diese \u00c4nderung findet sich in Artikel 32c Absatz 1 Buchstabe b. Gem\u00e4ss dem neuen Artikel 32eter Absatz 1 Buchstabe e hat der Bund die bei der Untersuchung und Sanierung von \u00f6ffentlichen Kinderspielpl\u00e4tzen und Gr\u00fcnfl\u00e4chen anfallenden Kosten mit einem Anteil von 60 Prozent zu \u00fcbernehmen. Die entsprechenden Mittel kann der Bund gem\u00e4ss dem neuen Artikel 32ebis Absatz 6 dem Vasa-Altlastenfonds entnehmen.
\nDamit gilt es noch die Frage zu kl\u00e4ren, wer die restlichen 40 Prozent der Kosten zu tragen hat. Der Bundesrat sieht vor, dass dies der Standortinhaber sein soll. Der Nationalrat m\u00f6chte den Eigent\u00fcmer in die Pflicht nehmen. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr beide Varianten ist nach Auffassung der Kommission schwach. In der Botschaft begr\u00fcndet der Bundesrat dies allein damit, dass der Verursacher der Belastung meistens nicht eruiert werden k\u00f6nne, sodass subsidi\u00e4r das zust\u00e4ndige Gemeinwesen die Kosten zu tragen h\u00e4tte. Unser Rat hat diese vom Verursacherprinzip und von der bew\u00e4hrten Regelung bei belasteten Standorten abweichende Kostenregelung bisher klar abgelehnt.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, f\u00fcr die Kostenregelung bei einer Untersuchung und Sanierung von \u00f6ffentlichen Kinderspielpl\u00e4tzen und \u00f6ffentlichen gr\u00fcnen Fl\u00e4chen kein neues Prinzip einzuf\u00fchren. Auch bei dieser neuen Kategorie von sanierungspflichtigen Standorten soll das bew\u00e4hrte Verursacherprinzip gelten. Dieses nimmt in erster Linie den Verursacher in die Pflicht und subsidi\u00e4r das zust\u00e4ndige Gemeinwesen. Der Zustandsst\u00f6rer, sei er Eigent\u00fcmer oder Inhaber des betreffenden Standortes, soll nur dann einen Kostenanteil \u00fcbernehmen m\u00fcssen, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung Kenntnis gehabt h\u00e4tte.
\nDie \u00dcberlegungen zur Kostenregelung bei privaten Kinderspielpl\u00e4tzen und privaten G\u00e4rten sind \u00e4hnlich, aber nicht deckungsgleich. Die R\u00e4te haben sich darauf geeinigt, dass die Kantone die Sanierung von privaten Kinderspielpl\u00e4tzen und privaten Hausg\u00e4rten finanziell unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Dies steht so neu in Artikel 32c Absatz 1bis.
\nEine Pflicht zur Sanierung solcher B\u00f6den gibt es nicht. Die R\u00e4te haben es daher folgerichtig abgelehnt, dem Bundesrat in Absatz 4 von Artikel 32c die Kompetenz zu geben, auch zu privaten Kinderspielpl\u00e4tzen und privaten Hausg\u00e4rten Vorschriften zur Sanierungsbed\u00fcrftigkeit sowie zu den Zielen und zur Dringlichkeit von Sanierungen zu erlassen. Kommt es zu einer Sanierung, hat der Bund gem\u00e4ss dem neuen Artikel 32eter Absatz 1 Buchstabe f die bei der Sanierung von privaten Kinderspielpl\u00e4tzen und privaten Hausg\u00e4rten anfallenden Kosten mit einem Anteil von 40 Prozent zu \u00fcbernehmen. Die entsprechenden Mittel kann der Bund gem\u00e4ss dem neuen Artikel 32ebis Absatz 7 dem Vasa-Altlastenfonds entnehmen.
\nAnders als bei den \u00f6ffentlichen Kinderspielpl\u00e4tzen und Gr\u00fcnfl\u00e4chen sind f\u00fcr Untersuchungen \u00fcbrigens keine Kostenbeitr\u00e4ge des Bundes vorgesehen. \u00dcbernimmt der Kanton keine Kosten, bleiben die Sanierungskosten mit einem Anteil von 60 Prozent gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates beim Standortinhaber h\u00e4ngen, gem\u00e4ss Nationalrat beim Eigent\u00fcmer. Dies [PAGE 801] ist nach Auffassung der Kommission nicht sachgerecht. Ich kann dazu auf die vorhin zu den \u00f6ffentlichen Kinderspielpl\u00e4tzen und Gr\u00fcnfl\u00e4chen gemachten Ausf\u00fchrungen verweisen. Bei privaten Kinderspielpl\u00e4tzen und Hausg\u00e4rten machen die Vorlagen von Bundesrat und Nationalrat aber definitiv keinen Sinn. Eine Sanierung bleibt freiwillig. Es wird daher keinem privaten Standortinhaber oder Privateigent\u00fcmer in den Sinn kommen, sein Grundst\u00fcck freiwillig einer kostspieligen Sanierung zu unterziehen und damit gleichzeitig freiwillig die Pflicht anzuerkennen, 60 Prozent der anfallenden Kosten selber zu \u00fcbernehmen.
\nWenn wir erreichen wollen, dass mit umweltgef\u00e4hrdenden Stoffen belastete private Kinderspielpl\u00e4tze und private Hausg\u00e4rten saniert werden, wird der Verursacher oder subsidi\u00e4r das zust\u00e4ndige Gemeinwesen die vom Bund nicht \u00fcbernommenen Kosten zu tragen haben, so wie dies heute bei den belasteten Standorten aufgrund des bew\u00e4hrten Verursacherprinzips gilt. Wenn Sie erreichen wollen, dass Ihre Ziele erreicht werden, m\u00fcssen Sie der Kommission folgen. Der Entwurf des Bundesrates und der von der Minderheit unterst\u00fctzte Beschluss des Nationalrates erreichen das Gegenteil von dem, was sie versprechen.
\nIch komme zum Schluss. Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, am bisherigen Beschluss festzuhalten. Eine Minderheit Crevoisier Crelier m\u00f6chte sich dem Nationalrat anschliessen.
\nIch bitte Sie namens des Bundesrates ebenso, hier der Minderheit zu folgen, das heisst dem Nationalrat. Dieser Beschluss ist n\u00e4her am Entwurf des Bundesrates, den er Ihnen mit der Botschaft vorgelegt hat.
\nIhr Rat sieht zwei M\u00f6glichkeiten als Ausnahmen vor. Wohnungen sollen dann gebaut werden k\u00f6nnen, wenn sie kontrolliert bel\u00fcftet werden oder wenn mindestens ein ruhiges Fenster sowie ein ruhiger Aussenraum zur Verf\u00fcgung stehen. Der Nationalrat hat diesen Beschluss des St\u00e4nderates eigentlich weitgehend \u00fcbernommen, will aber, dass auch bei kontrolliert bel\u00fcfteten Wohnungen mindestens bei einem Raum der Wohnung der Grenzwert am Fenster eingehalten wird. Der Nationalrat h\u00e4lt auch in der Differenzbereinigung an diesem Beschluss fest, was der Sicht des Bundesrates entspricht. Die Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission will nun einen Schritt auf den Nationalrat zugehen. Sie h\u00e4lt zwar an der [PAGE 800] L\u00fcftungsl\u00f6sung fest, will aber eine zus\u00e4tzliche Anforderung vorsehen. Entweder soll bei einer kontrollierten Wohnraumbel\u00fcftung ein K\u00fchlsystem vorhanden sein, oder es soll mindestens ein ruhiges Fenster vorhanden sein, bei dem die Grenzwerte eingehalten werden. Der zweite Punkt w\u00fcrde dem Beschluss des Nationalrates entsprechen.
\nDer Bundesrat wird die technischen Anforderungen an eine kontrollierte Wohnrauml\u00fcftung unabh\u00e4ngig von dieser Variante sowieso definieren m\u00fcssen, und im Kern geht es nun nach wie vor darum, ob bei jeder Wohnung mindestens ein ruhiges Fenster vorhanden sein muss, wie das der Nationalrat will, oder ob einfach eine kontrollierte L\u00fcftung mit K\u00fchlsystem reicht. Sie regeln hier also eigentlich etwas, das in der Verordnung geregelt werden m\u00fcsste, wollen aber nach wie vor darauf verzichten, dass bei einem Fenster die L\u00e4rmgrenzwerte eingehalten werden m\u00fcssen, wenn es offen ist. Wie gesagt, ich erachte den Beschluss des Nationalrates hier als ausgewogener, auch im Sinne des L\u00e4rmschutzes.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nIl s'agit de r\u00e9pondre \u00e0 une question assez simple: quand on casse, paie-t-on? C'est cela que propose finalement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Dans une version l\u00e9g\u00e8rement affin\u00e9e, le Conseil national propose d'instaurer - de respecter - le principe de causalit\u00e9 du pollueur-payeur dans l'assainissement des places de jeux, des jardins et des espaces verts. La majorit\u00e9 a relev\u00e9 que des propri\u00e9taires qui n'ont peut-\u00eatre pas caus\u00e9 les dommages en question pourraient se trouver confront\u00e9s \u00e0 des co\u00fbts \u00e9lev\u00e9s d'assainissement. C'est un cas de figure possible, mais la disposition pr\u00e9vue \u00e0 l'article 32d alin\u00e9a 2 lettre d par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit justement que le canton peut disposer autrement - peut pr\u00e9voir des d\u00e9rogations \u00e0 cet article - et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, d\u00e9charger des petits propri\u00e9taires qui n'auraient pas caus\u00e9 ces dommages des co\u00fbts d'assainissement. A l'inverse, il faut quand m\u00eame rappeler que la pollution en question a pu \u00eatre induite par les propri\u00e9taires des sites concern\u00e9s. Par cons\u00e9quent, il est important que le droit \u00e9nonce le principe de base - le principe de causalit\u00e9 du pollueur-payeur - et que l'on pr\u00e9voie, si cela est n\u00e9cessaire, les d\u00e9rogations n\u00e9cessaires. Si nous ne nous rallions pas au Conseil national, nous tordons le cou \u00e0 ce principe. Nous d\u00e9chargeons les propri\u00e9taires des sites pollu\u00e9s de toute responsabilit\u00e9 individuelle face \u00e0 ces pollutions, ce qui constitue un mauvais signal, et nous transf\u00e9rons ces co\u00fbts - comme cela a \u00e9t\u00e9 expliqu\u00e9 de mani\u00e8re extensive par le rapporteur - \u00e0 la collectivit\u00e9 publique, \u00e0 savoir aux cantons et au fonds Otas, qui devraient essuyer les pl\u00e2tres.
\nC'est pourquoi je vous invite pour ma part \u00e0 vous rallier au Conseil national, \u00e0 opter pour cette version et \u00e0 \u00e9liminer ainsi la divergence.
\nDie Positionen wurden sehr ausf\u00fchrlich dargelegt, deshalb mache ich es kurz. Wenn Sie diese Bestimmung streichen, k\u00f6nnte der Standortinhaber seine Parzelle einfach gratis sanieren lassen. Die Kosten dieser Sanierung m\u00fcssten dann zu 40 Prozent vom Vasa-Altlastenfonds und zu 60 Prozent vom Kanton \u00fcbernommen werden. Wir ber\u00fccksichtigen damit sicher nicht, wie urspr\u00fcnglich gew\u00fcnscht, das Verursacherprinzip, sondern es entsteht einfach eine Belastung des Gemeinwesens.
\nWichtig ist: Absatz 6 gibt den Kantonen durchaus die M\u00f6glichkeit, Standortinhaber im Einzelfall zu entlasten. Wir \u00fcbergeben hier also die Kompetenz in der Frage, ob private Fl\u00e4chen saniert werden sollen und gleichzeitig die Unterst\u00fctzung erfolgen soll, den Kantonen. Der Vasa-Fonds zahlt in beiden F\u00e4llen, unabh\u00e4ngig davon, ob der andere Teil durch Private oder durch die Kantone bezahlt werden soll.
\nIch bitte Sie, hier entsprechend der Minderheit zu folgen.
\nWir befinden uns in der dritten Beratungsrunde. Nach der zweiten Beratung im Nationalrat bestehen im Wesentlichen noch zwei Differenzen. Zu beiden Differenzen liegt je ein Antrag der Kommissionsmehrheit sowie ein Minderheitsantrag vor.
\nIch komme zur ersten Differenz. Diese befindet sich in Artikel 22 Absatz 2. Die Bestimmung betrifft das Kernthema der Revision, n\u00e4mlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen in l\u00e4rmbelasteten Gebieten neue Wohngeb\u00e4ude erstellt bzw. bestehende Wohnbauten wesentlich umgebaut werden d\u00fcrfen.
\nDamit Sie die Differenz richtig einordnen k\u00f6nnen, muss ich etwas ausholen. Gem\u00e4ss dem in Absatz 1 festgeschriebenen Grundsatz kann eine Baubewilligung, soweit dies verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist, im Interesse des Gesundheitsschutzes nur erteilt werden, wenn die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Daran \u00e4ndert sich nichts. Was wir in dem noch zu bereinigenden Absatz 2 beraten, betrifft jene F\u00e4lle, bei denen die vom Bundesrat in der L\u00e4rmschutz-Verordnung festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Die entsprechenden Messungen erfolgen nicht bei geschlossenen Fenstern, sondern gem\u00e4ss der L\u00e4rmschutz-Verordnung in der Mitte der ge\u00f6ffneten Fenster. Diese Vorgabe hat in Kombination mit einer 2016 vom Bundesgericht eingef\u00fchrten restriktiveren Praxis dazu gef\u00fchrt, dass in den letzten Jahren Tausende von Neubauwohnungen nicht mehr bewilligt wurden und Tausende von sanierungsbed\u00fcrftigen Wohnungen nicht mehr saniert werden konnten.
\nDies hatte drei Effekte: Erstens fehlen in den St\u00e4dten die dringend ben\u00f6tigten zus\u00e4tzlichen Wohnungen. Zweitens bleiben die in l\u00e4rmbelasteten Gegenden in Altbauwohnungen wohnenden Menschen weiterhin dem L\u00e4rm ausgesetzt. Drittens wird auf energie- und klimapolitisch erw\u00fcnschte Sanierungen verzichtet.
\nUm dieses Problem anzugehen, hat der Bundesrat mit Buchstabe a vorgeschlagen, dass es - in Anlehnung an die L\u00fcftungsfensterpraxis - gen\u00fcgen soll, wenn bei jeder Wohneinheit mindestens die H\u00e4lfte der l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4ume \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgt, bei dem, wenn es ge\u00f6ffnet ist, die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. National- und St\u00e4nderat sind sich einig, dass der Bundesrat das bestehende Problem damit ungen\u00fcgend angeht. Unter der Voraussetzung, dass ein privat nutzbarer Aussenraum zur Verf\u00fcgung steht, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden, soll es gen\u00fcgen, wenn ein l\u00e4rmempfindlicher Raum \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgt, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. In der Version des St\u00e4nderates findet sich [PAGE 799] diese Regelung in Buchstabe abis, in der Version des Nationalrates ist sie in Buchstabe a0 integriert.
\nDamit komme ich nun zu jenem Thema, das es noch zu bereinigen gilt. Es geht um die Frage, wie Wohnungen zu behandeln sind, in denen f\u00fcr die Be- und Entl\u00fcftung eine Komfortl\u00fcftung oder eine automatische L\u00fcftung installiert wird, das heisst eine kontrollierte Wohnrauml\u00fcftung. Ist dies der Fall, k\u00f6nnen die Fenster zwar trotzdem ge\u00f6ffnet werden, f\u00fcr die Be- und Entl\u00fcftung ist dies jedoch nicht n\u00f6tig, sondern beeintr\u00e4chtigt im Gegenteil sogar die Funktion des L\u00fcftungssystems. Solche kontrollierten Wohnrauml\u00fcftungen sind heute bei Minergiebauten Standard. Unser Rat hat bisher die Auffassung vertreten, dass in solchen F\u00e4llen auf die Anforderung verzichtet werden kann, wonach auch bei ge\u00f6ffneten Fenstern die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden m\u00fcssen. Wir konnten uns dabei auf entsprechende Meinungs\u00e4usserungen des Vereins Minergie und des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) abst\u00fctzen. Beide Fachorganisationen hatten den R\u00e4ten im Mai schriftlich empfohlen, die Version des St\u00e4nderates zu \u00fcbernehmen.
\nDer Nationalrat hat nun aber letzte Woche trotzdem entschieden, dass es auch bei Wohnungen mit einer kontrollierten Wohnrauml\u00fcftung in mindestens einem l\u00e4rmempfindlichen Raum ein Fenster braucht, bei dem die Immissionsgrenzwerte auch eingehalten sind, wenn es offen ist, dies nicht aus technischen Gr\u00fcnden, sondern zur Gew\u00e4hrleistung der Nachtausk\u00fchlung.
\nIhre Kommission legt Ihnen nun einen Kompromiss vor, mit dem eine Br\u00fccke zum Nationalrat gebaut wird. Die Kommission reagiert damit auf das an Hitzetagen bestehende Risiko einer \u00dcberhitzung von Wohnungen. Eine kontrollierte Wohnrauml\u00fcftung f\u00fcr sich allein gen\u00fcgt dann nicht, um die Wohnung wieder abzuk\u00fchlen. Um dies zu erreichen, soll daher entweder ein K\u00fchlsystem vorhanden sein m\u00fcssen oder, wie dies der Nationalrat vorschl\u00e4gt, ein Fenster in einem l\u00e4rmempfindlichen Raum, das ge\u00f6ffnet werden kann, ohne damit \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm ausgesetzt zu sein. Die technische Ausk\u00fchlung ist \u00fcbrigens zunehmend Standard, denn eine Luft-Wasser-W\u00e4rmepumpe oder eine mit einer Erdsonde betriebene W\u00e4rmepumpe kann \u00fcber die Fussbodenheizung nicht nur heizen, sondern auch k\u00fchlen. 2023 wurde in der Schweiz bei fast 75 Prozent der Neubauten und Gesamtsanierungen die Kombination W\u00e4rmepumpe mit Bodenheizung verbaut. Die entsprechende Information finden Sie in einem Schreiben des Vereins Minergie, das Sie gestern per E-Mail zugestellt erhalten haben. Der Verein Minergie empfiehlt den R\u00e4ten denn auch, den Kompromissvorschlag Ihrer Kommission zu \u00fcbernehmen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 3 Stimmen, den Kompromissvorschlag gutzuheissen. Eine Minderheit Crevoisier Crelier m\u00f6chte davon nichts wissen. Ich \u00fcberlasse es der Minderheit, ihre \u00dcberlegungen zu erl\u00e4utern. Die Entscheidung zur Differenz bei Buchstabe a0 gilt \u00fcbrigens aus formalen Gr\u00fcnden auch f\u00fcr die Buchstaben a und abis sowie f\u00fcr Absatz 3.
\nIch erlaube mir zum Schluss noch eine pers\u00f6nliche Bemerkung zu diesem Thema. In der letzten Woche wurde bekannt, dass am 1.[NB]Juni landesweit nur noch 52[NB]000 Wohnungen leer standen. Mit einer Leerstandsquote von 1,08 Prozent hat sich die Zahl der leer stehenden Wohnungen im Vergleich zum Vorjahr um 5,1 Prozent weiter verringert. Das ist besorgniserregend. Denn wurden fr\u00fcher pro Jahr \u00fcber 50[NB]000 Neubauwohnungen erstellt, sind es heute deutlich weniger, und dies bei einer Nettozuwanderung von fast 100[NB]000 Personen im Jahr 2023, was erfahrungsgem\u00e4ss einen zus\u00e4tzlichen Bedarf an rund 50[NB]000 Wohnungen ausl\u00f6st. Es ist daher absehbar, dass sich die Wohnungsknappheit weiter versch\u00e4rfen wird. Mit einer zeitgem\u00e4ssen \u00c4nderung der L\u00e4rmschutzbestimmungen im Umweltschutzgesetz k\u00f6nnen wir einen Beitrag zur L\u00f6sung des Problems leisten. Wer sich dagegen wehrt, zieht es allen Widerspr\u00fcchen zum Trotz offenbar vor, auch in Zukunft lieber das Problem zu bewirtschaften.
\nBundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de l'environnement[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1 Art. 22 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 Bst. a0[GZ]
\na0. zur Be- und Entl\u00fcftung der l\u00e4rmempfindlichen R\u00e4ume eine kontrollierte Wohnrauml\u00fcftung installiert wird und
\n- ein K\u00fchlsystem vorhanden ist oder
\n- mindestens ein l\u00e4rmempfindlicher Raum \u00fcber ein Fenster verf\u00fcgt, bei dem die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind, oder
\nAbs. 2 Bst. a, abis, Abs. 3[GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 6[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Moser, Stocker)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. a0, a, abis, 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 22 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 let. a0[GZ]
\na0. une ventilation contr\u00f4l\u00e9e de l'espace habitable est install\u00e9e afin d'a\u00e9rer et de ventiler les locaux \u00e0 usage sensible au bruit et
\n- un syst\u00e8me de refroidissement est disponible, ou
\n- au moins un local \u00e0 usage sensible au bruit est \u00e9quip\u00e9 d'une fen\u00eatre au niveau de laquelle les valeurs limites d'immission sont respect\u00e9es, ou
\nAl. 2 let. a, abis, al. 3[GZ]
\nMaintenir
\nAl. 6[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Moser, Stocker)[GZ]
\nAl. 2 let. a0, a, abis, 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nJe me fais assez peu d'illusions sur le sort qui sera r\u00e9serv\u00e9 \u00e0 cette proposition de minorit\u00e9, tant notre conseil a \u00e9t\u00e9 prompt \u00e0 jeter d'embl\u00e9e, d\u00e8s la premi\u00e8re lecture, le principe de la fen\u00eatre d'a\u00e9ration que cette r\u00e9vision \u00e9tait pourtant cens\u00e9e mettre en oeuvre dans la loi. Toutefois, je crois que l'enjeu est trop grand et qu'il vaut la peine de faire du bruit jusqu'au bout afin de tenter d'att\u00e9nuer un tant soit peu l'entreprise de d\u00e9r\u00e9gulation majeure des dispositions antibruit que notre conseil a amorc\u00e9e. Car, du bruit, les locataires des futurs logements construits selon les nouvelles dispositions de l'article 22, si elles devaient \u00eatre accept\u00e9es, ces locataires en subiront, et ce, d\u00e8s qu'ils et elles ouvriront leurs fen\u00eatres, n'importe laquelle, puisque plus aucune des fen\u00eatres de leur logement ne devra respecter les valeurs limites d'immission de bruit. Ainsi, toutes les fen\u00eatres d'un logement qui surplombe une voie ferr\u00e9e ou une route \u00e0 forte circulation pourront directement donner en face de cet axe, sans qu'il n'y ait plus une seule pi\u00e8ce plus calme qui soit impos\u00e9e dans ce logement.
\nJe tiens \u00e9galement \u00e0 rappeler la chronologie et la mani\u00e8re dont ces dispositions ont \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9es. La proposition initiale du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 un compromis, puisqu'elle fixait \u00e0 la moiti\u00e9 les pi\u00e8ces \u00e0 usage sensible au bruit qui devaient respecter ces valeurs d'immission. Nous avons tout de suite taill\u00e9 dans ce principe de la fen\u00eatre d'a\u00e9ration, puisque nous avons introduit la possibilit\u00e9 de ne plus avoir aucune fen\u00eatre dite d'a\u00e9ration dans les logements. Un ping-pong s'est ensuivi entre le Conseil national et notre chambre. Le Conseil national a essay\u00e9 de maintenir ce principe qu'au moins une fen\u00eatre respecte ces valeurs limites, que l'on puisse ouvrir la nuit et obtenir une a\u00e9ration naturelle, et non pas une a\u00e9ration artificielle, afin de pouvoir maintenir \u00e0 la fois l'a\u00e9ration n\u00e9cessaire et la temp\u00e9rature n\u00e9cessaire, puisque l'on sait qu'en \u00e9t\u00e9 une a\u00e9ration de type Minergie - un syst\u00e8me de ventilation contr\u00f4l\u00e9e - ne garantit pas forc\u00e9ment une baisse suffisante des temp\u00e9ratures.
\nL'ultime compromis qui nous est propos\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission essaie justement de r\u00e9soudre ce probl\u00e8me de temp\u00e9rature en introduisant dans la loi la notion de syst\u00e8me de refroidissement. Vous l'avez peut-\u00eatre vu depuis le d\u00e9but de cette discussion: on a beaucoup parl\u00e9 de syst\u00e8mes de ventilation et d'\u00e9l\u00e9ments assez techniques. Ces termes ne sont pas d\u00e9finis dans la loi et feront l'objet d'abondantes d\u00e9finitions dans les ordonnances. Ici, on introduit la notion de syst\u00e8me de refroidissement, mais elle n'est quand m\u00eame pas encore d\u00e9finie. On ne sait pas exactement quelles seront les r\u00e8gles que devront suivre les ma\u00eetres d'ouvrage dans ces logements, pour lesquels plus aucune fen\u00eatre ouverte ne devrait respecter les valeurs d'immission. Je crois que le Conseil national a quand m\u00eame \u00e9t\u00e9 assez clair: jusqu'au bout, il a essay\u00e9 de maintenir ce dernier rempart. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient \u00e9galement cette version un peu att\u00e9nu\u00e9e.
\nIl est d'usage de citer les lettres que nous avons tous et toutes re\u00e7ues afin de nous pousser dans l'une ou l'autre des directions. Je citerai la coop\u00e9rative d'habitation Wohnbaugenossenschaften Schweiz, qui nous a \u00e9galement \u00e9crit et qui d\u00e9plore que la protection contre le bruit soit affaiblie unilat\u00e9ralement au profit de l'activit\u00e9 de construction; elle dit qu'il faut \u00e9viter cela.
\nJe vous invite \u00e0 \u00e9galement \u00e9couter les experts du domaine quand ils nous envoient leurs avis, \u00e0 suivre la minorit\u00e9 et, donc, \u00e0 accepter la version du Conseil national.
\nAbs. 6 - Al. 6 [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 32d Abs. 6 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Moser, Stocker)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 32d al. 6 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Moser, Stocker)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n